Merz und die Schuldenbremse: Der heikle Milliardenplan
Mar 6, 2025
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Paul-Anton Krüger, SPIEGEL-Redakteur mit Fokus auf Friedrich Merz, analysiert die finanziellen Herausforderungen Deutschlands. Er diskutiert den ambitionierten Milliardenplan für Verteidigung und Infrastruktur, der eine Grundgesetzänderung erfordert. Die Spannungen im Bundestag und die unterschiedlichen Meinungen zur Schuldenbremse werden beleuchtet. Krüger gibt Einblicke, wie die Regierungsparteien versuchen, die Finanzierung zu sichern, und zeigt auf, ob Merz angesichts interner Widerstände durchhalten kann.
Deutschland plant, Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen, was erhebliche finanzielle Konsequenzen hat.
Friedrich Merz erwägt eine Lockerung der Schuldenbremse, was zu internen Konflikten in der Union führt und als Wahlversprechen gilt.
Deep dives
Verteidigungsausgaben und NATO-Verpflichtungen
Deutschland plant, seine Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, möglicherweise auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, um den Nato-Anforderungen gerecht zu werden. Das hätte zur Folge, dass die jährlichen Ausgaben im Verteidigungshaushalt zwischen 130 und 150 Milliarden Euro liegen müssten, was einen erheblichen Anstieg im Vergleich zu den derzeitigen Ausgaben darstellt. Dieser Anstieg ist teilweise eine Reaktion auf das unzuverlässige Engagement der USA unter Trump, was die Notwendigkeit betont, dass Europa mehr Verantwortung in der Verteidigung übernehmen muss. Deutsche Politiker und Militärexperten sind sich einig, dass angesichts der geänderten geopolitischen Lage und der aktuellen Bedrohungen ein starkes Verteidigungsbudget unerlässlich ist.
Großes Infrastrukturpaket der Regierung
Union und SPD haben ein Infrastrukturpaket im Wert von 500 Milliarden Euro vorgestellt, das über zehn Jahre gestreckt werden soll. Dies stellt eine klare Forderung der SPD dar und soll wichtige Investitionen in die deutsche Infrastruktur ermöglichen, deren Notwendigkeit durch jahrelange Vernachlässigung offensichtlich ist. Ji. Die genaue Verteilung der Mittel und die spezifischen Projekte, die finanziert werden sollen, sind jedoch noch ungeklärt, was zu Bedenken führt, ob die Pläne tatsächlich umgesetzt werden können. Das Vorhaben könnte sich als schwierig erweisen, da eine Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag erforderlich ist, um die nötigen Grundgesetzänderungen zu verabschieden.
Schuldenbremse und politische Widersprüche
Friedrich Merz hat vor den Wahlen eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse gefordert, jedoch nun eine Lockerung dieser Regelung in Betracht gezogen, um die neuen finanziellen Pläne zu realisieren. Diese plötzliche Veränderung hat in der Union für interne Konflikte gesorgt, da viele Mitglieder den Sinneswandel als gebrochenes Wahlversprechen ansehen. Während Merz argumentiert, dass die neue Schuldenpolitik notwendig sei, um die Verteidigungs- und Infrastrukturinvestitionen zu gewährleisten, gibt es Bedenken, dass dies die zukünftigen Generationen belasten wird. Kritiker sehen hierin einen Widerspruch zu den vorherigen Aussagen zur Notwendigkeit, die Staatsfinanzen nachhaltig zu gestalten.
Union und SPD wollen Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur auf Pump finanzieren. Dafür gibt Friedrich Merz zentrale Wahlkampfbotschaften auf. SPIEGEL-Redakteur Paul-Anton Krüger erklärt, was jetzt bevorsteht.
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