FALTER Radio Türkisgrüne Aussichten – #274
12 snips
Jan 9, 2020 
Michel Reimon, grüner Nationalratsabgeordneter mit internationaler Expertise, und Irmgard Griss, ehemalige Juristin und Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, diskutieren die Herausforderungen der österreichischen Innenpolitik. Sie beleuchten die Angriffe auf die grüne Justizministerin Alma Sadic und die damit verbundenen politischen Spannungen. Außerdem werden die schwierigen Koalitionsverhältnisse zwischen ÖVP und Grünen sowie die drängenden Themen der Flüchtlings- und Klimapolitik kritisch analysiert.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Vom Oppositionsabgeordneten Zum Regierungsakteur
- Michel Reimon beschreibt seinen Rollenwechsel von Oppositionsabgeordnetem zu Regierungsmitglied als radikal anders und praxisorientiert.
- Seine Arbeit erfordert nun konkrete Koordination mit Ministerien und gezielte Vorbereitung vor Ort.
Persönliche Angriffe Auf Alma Sadić
- Michel Reimon schildert die persönliche Dimension von Hetze gegen Alma Sadić und nennt sie "widerlich".
- Er betont ihre Integration und Karriere als Gegenargument gegen rechtsextreme Narrative.
Medienrechtliche Verurteilung Und Justizunabhängigkeit
- Irmgard Griss erklärt die medienrechtliche Verurteilung Sadićs als zivilrechtliches Verfahren mit Straflandesgerichtsbeteiligung.
- Sie betont, dass die Justizministerin keinen Einfluss auf Gerichtsentscheidungen hat.