LANZ & PRECHT AUSGABE 194 (Sagen, was ist: Wie gefährdet ist unsere Meinungsfreiheit?)
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May 22, 2025 In dieser Diskussion geht es um die Gefährdung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Viele Menschen fühlen sich nicht frei, ihre Meinungen zu äußern. Die Gäste sprechen über die Herausforderungen im digitalen Zeitalter und die Grenzen von Journalismus und Anonymität. Auch die Bedrohungen durch Cancel Culture werden beleuchtet. Zudem wird erörtert, wie Populismus die Demokratie beeinflusst und die Verantwortung der Demokraten, klare Grenzen zu setzen. Ein lebendiger Austausch ist entscheidend für das Funktionieren der Demokratie.
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Rechtliche Grenzen der Meinungsfreiheit
- Meinungen sind durch das Grundgesetz geschützt, egal ob wahr oder falsch, emotional oder rational.
- Beleidigung, Aufruf zu Gewalt und Volksverhetzung sind die einzigen klaren juristischen Grenzen.
Neue EU-Regeln belasten Meinungsfreiheit
- Neuer EU-Digital Service Act verpflichtet Plattformen zur Löschung von "Desinformation" und "Hassrede".
- Diese Begriffe sind im deutschen Grundgesetz nicht definiert und führen zu erweiterten Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Gefahr für akademische Freiheit
- Unter Bettina Stark-Watzinger prüfte das Bildungsministerium Förderkürzungen für Professor*innen mit unerwünschten politischen Ansichten.
- Solche Maßnahmen gleichen einer Vorstufe der Einschränkung der Meinungsfreiheit und erinnern an Trump-ähnliche Entwicklungen.
