
KONTRAFUNK aktuell KONTRAFUNK Aktuell vom 10. November 2026
Nov 10, 2026
Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erläutert die geplante Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen und mögliche Gefahren für Bürgerrechte. Journalist Alexander Peske spricht über Ukraine-Verhandlungen, Kiews Energiekrise und den Machtkampf zwischen Selenski und Klitschko. Der frühere Pfarrer Achija Zorn kritisiert die politische Abgrenzung der Kirche zur AfD. Publizist Markus Vahlefeld kommentiert Klaus Müllers mögliche zweite Amtszeit an der Spitze der Bundesnetzagentur.
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Episode notes
Geheimdienste Sollen Wohnungen Manipulieren
- Verfassungsschutz und BND sollen Wohnungen heimlich betreten, Computer manipulieren und sogar fremde Dateien hinterlegen dürfen.
- Vosgerau kritisiert, dass die Polizei bislang für konkrete Gefahren zuständig war und diese neue Kompetenz ihre Rolle verschiebt.
Heimliche Wohnungszugriffe Entziehen Kontrolle
- Eine offene Durchsuchung erlaubt Beschluss und nachträglichen Rechtsschutz; ein heimlicher Zutritt bleibt Betroffenen zunächst verborgen.
- Für verdeckte Maßnahmen sieht das geltende Verfahren deshalb Kontrolle durch die G10-Kommission und spätere Benachrichtigung vor.
Neue Befugnisse Gefährden Politische Gegner
- Vosgerau warnt, neue Befugnisse könnten weniger gegen Terroristen als gegen politisch missliebige, legal handelnde Aktivisten eingesetzt werden.
- Der Verfassungsschutz beobachtet laut seiner Darstellung schon heute Äußerungen, die lediglich mehr Demokratie oder Kritik an Urteilen fordern.

