Beharrung und Disruption - Nach der US-Wahl, vor Trumps Amtseinführung
Jan 3, 2025
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Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin und Leiterin der Akademie für Politische Bildung, spricht über die bevorstehende zweite Amtszeit von Donald Trump. Sie erklärt, wie das US-Wahlsystem funktioniert und diskutiert die Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen. Besonders interessant sind die Bedrohungen für die Gewaltenteilung und die Meinungsfreiheit in den USA sowie die Verknüpfung von Populismus und digitalen Netzwerken. Münch bietet auch eine optimistische Perspektive auf die Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Demokratie.
Ursula Münch erklärt die Funktionsweise des amerikanischen Wahlsystems, das durch das Electoral College und hohe Verfassungsänderungshürden geprägt ist.
Trumps mögliche Rückkehr könnte nicht nur die US-Innenpolitik destabilisieren, sondern auch die transatlantischen Beziehungen und die NATO erheblich schwächen.
Deep dives
Trumps Rückkehr und das Wahlsystem der USA
Donald Trump steht vor einer möglichen Rückkehr ins Weiße Haus, nachdem er die Präsidentschaftswahlen im November 2024 deutlich gewonnen hat. Gleichzeitig dominierten die Republikaner beide Kammern des Kongresses, was die politische Landschaft in den USA stark beeinflusst. Das amerikanische Wahlsystem unterscheidet sich grundlegend von den meisten europäischen Systemen, da es eine direkte Wahl des Präsidenten und eine separate Wahl des Kongresses ermöglicht. Diese Struktur erlaubt es dem Präsidenten, unabhängig vom Kongress zu agieren, was in der Geschichte der USA nicht oft mit einer gleichzeitigen Kontrolle beider Institutionen durch dieselbe Partei einherging.
Besonderheiten der amerikanischen Verfassung
Die amerikanische Verfassung von 1788 wird als liberale Oligarchie charakterisiert, die politische Macht strengen Regeln und Hürden unterordnete. Eine entscheidende Komponente ist das Electoral College, das die Kandidatenwahl vom direkten Wählerwillen entkoppelt und so strukturelle Vorteile für konservative Minderheiten schafft. Die extrem hohen Hürden für Verfassungsänderungen sind ein weiterer Grund, warum Veränderungen im Wahlsystem kaum möglich sind. Diese Eigenschaften begünstigen eine politische Landschaft, die von finanzstarken Eliten dominiert wird, während der Einfluss von Klein- oder Durchschnittswählern relativ gering bleibt.
Wählerschaft und die Rolle der Wirtschaft
Trump konnte nicht nur die Wahlmännerstimmen gewinnen, sondern auch die Mehrheit der Popular Vote, was eine bemerkenswerte Leistung darstellt, die zuletzt George W. Bush Senior gelang. Ein wichtiger Faktor für Trumps Erfolg war die Wählerschaft aus ländlichen Gebieten und Menschen mit niedriger formaler Bildung, womit er im Vergleich zu den letzten Wahlen einen Anstieg der Unterstützung von weiblichen Wählern verzeichnen konnte. Die Themen Wirtschaft und besonders die Lebenshaltungskosten waren zentrale Punkte im Wahlkampf und führten zu einer kritischen Wahrnehmung der Biden-Administration. Trotz steigender Lebenshaltungskosten, die an die Inflation gebunden sind, profitierte Trump von dem in den USA wahrgenommenen wirtschaftlichen Unbehagen der Wähler.
Politische Spannungen und globale Implications
Die potenzielle Rückkehr Trumps könnte nicht nur die US-amerikanische Innenpolitik destabilisieren, sondern auch internationale Beziehungen beeinflussen. Die Befürchtungen, dass Trump ein bilaterales, eher auf persönliche Beziehungen basierendes Konzept in der Außenpolitik verfolgen könnte, sind gewachsen. Dies könnte zu einer Schwächung der NATO und der transatlantischen Beziehungen führen, während er gleichzeitig die EU und andere Alliierte mit wirtschaftlichem Druck konfrontieren könnte. Im Kontext der Ukraine könnte Trump versuchen, ein Machtgleichgewicht herzustellen, das die Solidarität der NATO gefährden würde und letztlich das strategische Vertrauen in den gesamten transatlantischen Raum erschüttern könnte.
Ein Vortrag der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch
Moderation: Katja Weber
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Am 20. Januar 2025 wird Donald Trump zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch erklärt, wie das US-Wahlrecht funktioniert und mit welchen Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen sie rechnet.
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch leitet seit 2011 die Akademie für Politische Bildung im Bayerischen Tutzing. Ihren Vortrag mit dem Titel "Die Wahlen in den USA und ihre nationalen und transatlantischen Auswirkungen" hat sie am 28. November 2024 im Rahmen der Reihe "Akademie am Abend" gehalten.
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