Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast

Schwarz-Rote Koalition: Datenschutz im Umbruch

May 16, 2025

In dieser spannenden Diskussion mit Dr. Stefan Brink, Gründer des Wissenschaftlichen Instituts für die Digitalisierung der Arbeitswelt und ehemaliger Landesdatenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg, werden bedeutende Themen des Datenschutzes beleuchtet. Brink äußert Bedenken hinsichtlich der geplanten Zentralisierung, die zu einem massiven Stellenabbau führen könnte. Zudem wird die Balance zwischen Datenschutz und individuellen Rechten thematisiert, während die Herausforderungen durch internationale Unternehmen wie TikTok diskutiert werden.

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Episode notes

INSIGHT

Datenschutz ist Grundrecht

Datenschutz ist ein Grundrecht und keine bloße Bürokratie oder Belastung.
Die Anforderungen der DSGVO dienen dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts.

INSIGHT

Zentralisierung bedroht Föderalismus

Die geplante Zentralisierung der Datenschutzaufsicht beim Bund bedroht das föderale Modell.
Drei Viertel der Stellen der Landesaufsicht könnten dadurch wegfallen, was die Beratung schwächt.

ANECDOTE

Beratung statt Sanktionen in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wurden bis zu 85 Mitarbeiter eingestellt, hauptsächlich für Beratung statt Sanktionierung.
Beratung ist nachhaltiger Schutz, wird aber durch Zentralisierung bedroht.

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Mit Dr. Stefan Brink, Holger Bleich und Joerg Heidrich

Schwarz-Rote Koalition: Datenschutz im Umbruch

Im c't-Datenschutz-Podcast diskutieren Holger Bleich, Joerg Heidrich und Ex-Landesdatenschützer Stefan Brink über die geplante Neuausrichtung des Datenschutzes unter der schwarz-roten Koalition. Droht ein Abschied vom föderalen Modell?

Die neue Regierungskoalition hat sich einiges vorgenommen, um den Datenschutz in Deutschland neu auszurichten. Im Koalitionsvertrag ist von "Entbürokratisierung" und "Zentralisierung" die Rede. Doch was bedeutet das konkret? Droht ein Abschied vom föderalen Modell der Datenschutzaufsicht? Und welche Rolle spielt dabei das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Verwaltungsmondernisierung (BMDV) und dessen Quereinsteiger-Chef, der neue Bundesminister Karsten Wildberger?

Diesen Fragen gehen c't-Redakteur Holger Bleich, Verlagsjustiziar Joerg Heidrich und der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, in der aktuellen Episode des c't-Datenschutz-Podcasts nach. Brink warnt davor, den Datenschutz vorschnell als "Bürokratie" abzustempeln. Vielmehr gehe es um ein Grundrecht, das in Einklang mit anderen Interessen wie der Datennutzung gebracht werden müsse.

Eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht beim Bund, wie im Koalitionsvertrag angedeutet, sieht Brink kritisch. Ihm zufolge würde sie einen massiven Umbau bedeuten: Drei Viertel der Stellen in den Ländern würden wegfallen. Brink sieht die Gefahr, dass dadurch die Beratung vor Ort leidet und das Datenschutzniveau sinkt.

Auch das neue Digitalministerium wird diskutiert: Es übernimmt viele Kompetenzen, die bislang auf verschiedene Ressorts verteilt waren, doch der Datenschutz bleibt beim Innenministerium. Brink sieht das als verpasste Chance, den Datenschutz stärker mit der Digitalpolitik zu verzahnen. Zudem kritisiert er, dass die Bundesregierung der Bundesdatenschutzbeauftragten eine neue Rolle als "Beauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit" zuschreiben will.

Beim Thema Informationsfreiheit herrscht Ernüchterung: Ein modernes Transparenzgesetz, wie es der Ampelkoalition vorschwebte, ist nun nicht mehr in Sicht, stattdessen ist laut Brink "vier Jahre Winter" angesagt. Am Ende steht das Bild einer komplexen Gemengelage: Datenschutz bleibt ein zentrales Grundrecht, steht aber unter politischem und wirtschaftlichem Druck.