Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN344 Spezial: Robert Habeck; Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler
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Aug 10, 2023 
In dieser Folge ist Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, zu Gast. Er spricht über die Herausforderungen der deutschen Infrastruktur, die kritische finanzielle Lage und kreative Lösungsansätze innerhalb der Schuldenbremse. Zudem thematisiert er den Industriestrompreis als Schlüssel zur klimaneutralen Transformation und beleuchtet die Wachstumsprobleme beim Windkraftausbau. Ein wichtiger Fokus liegt auf der wachsenden Skepsis gegenüber der Demokratie und dem Umgang mit rechtsextremen Narrativen in der politischen Debatte.
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Episode notes
Deutschlands Herausforderungen
- Deutschland hat sich zu bequem gemacht und Herausforderungen zu lange ignoriert.
- Die Abhängigkeit vom Export und billigem russischen Gas verschärft die aktuelle Lage.
Investitionen und Schuldenbremse
- Investitionen in Infrastruktur sind dringend nötig, werden aber durch die Schuldenbremse begrenzt.
- Kreative Lösungen wie staatliche Eigenanteile (z.B. bei der Bahn) sind nötig.
Alternative Finanzierungsmodelle
- Schattenhaushalte und zweckgebundene Investitionen werden als Alternativen zur Schuldenbremse diskutiert.
- Eine Reform der Schuldenbremse ist in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich.