Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

LdN262 Sondierungsergebnis, Ihr & Digitalisierung, Österreichs neuer Kanzler, Messung der Impfquote, Polen und der EuGH, Belarus missbraucht Flüchtende

Oct 15, 2021
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Ingo Petz
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Maria Zimmermann
Maria Zimmermann ist Innenpolitikanalystin aus Österreich, während Ingo Petz als Belarus-Experte bekannt ist. Sie diskutieren die politischen Turbulenzen in Österreich und den Rücktritt von Sebastian Kurz. Die Herausforderungen der Digitalisierung in Deutschland und die aktuelle Impfquote werden ebenfalls thematisiert. Zudem beleuchten sie die humanitäre Krise an der belarussisch-polnischen Grenze, wo Flüchtlinge unter schwierigen Bedingungen leiden, und die Rolle der EU in dieser Situation.
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Episode notes
INSIGHT

Ampel Koalitionsverhandlungen

  • Die Ampelparteien wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
  • Ein Eckpunktepapier zeigt erste Kompromisse und viele Leerstellen.
INSIGHT

Eckpunkte der möglichen Koalition

  • Einigung auf Mindestlohn 12€, Bürgergeld statt Hartz IV, stärkere Rente.
  • Tempolimit wird es nicht geben, Bürgerversicherung auch nicht.
INSIGHT

Finanzielle Herausforderungen

  • Investitionen trotz Schuldenbremse, keine neuen Steuern.
  • Mögliche Hintertür: halbstaatliche Sondervermögen.
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