LdN262 Sondierungsergebnis, Ihr & Digitalisierung, Österreichs neuer Kanzler, Messung der Impfquote, Polen und der EuGH, Belarus missbraucht Flüchtende
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Europarecht im Fokus
In diesem Kapitel wird der Vorrang des Europarechts über nationales Recht und die aktuellen Herausforderungen, insbesondere in Polen, analysiert. Die Diskussion umfasst die Auswirkungen nationaler Gerichtsurteile auf die Einheitlichkeit des europäischen Rechtsraums und die Konsequenzen finanzieller Hilfen der EU.
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Episode notes
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Regierungsbildung
- Personeller Neuanfang in der CDU: Parteichef Armin Laschet unter Druck (Süddeutsche.de)
- CDU/CSU: Ohne Stil und Respekt (Süddeutsche.de)
- Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier: Abgedankt (Süddeutsche.de)
- Saar-CDU will jünger werden und so Wähler zurückgewinnen (Süddeutsche.de)
- Bundestagswahl: „Am Ende könnte auch eine Spaltung der Union stehen“ (Süddeutsche.de)
- Ampel: Grüne und FDP weisen auf Konflikte hin (Süddeutsche.de)
- Ampelsondierungen: Woher kommen die Milliarden? (spiegel.de)
- Neuer CDU-Bundesvorstand: Die Leidenszeit hat gerade erst begonnen (Süddeutsche.de)
- CSU-Jugend wütend: Mehr Team, weniger Söder (Süddeutsche.de)
- CDU und CSU: Zerstrittene Schwestern und die Frage nach der Schuld (Süddeutsche.de)
- Sondierungsgespräche: Scholz verreist in heißer Phase (Süddeutsche.de)
- SPD: Die Jusos, ein neuer Machtblock? (Süddeutsche.de)
- Die CDU und ihr spezieller Generationenkonflikt (Süddeutsche.de)
- Unterhändler der Ampel-Koalition nähern sich vorsichtig an (Süddeutsche.de)
- Klimaschutz in Deutschland bis 2045: Der Ariadne-Report (Süddeutsche.de)
- Klimawandel: Meeresspiegelanstieg bedroht Küstenstädte (Süddeutsche.de)
- Die Chefin übt Speerwurf (zeit.de)
- https://cms.gruene.de/uploads/documents/Ergebnis-der-Sondierungen.pdf (cms.gruene.de)
- Abschluss der Sondierungen: Nächster Schritt in Richtung Ampel (FAZ.NET)
- Die Ampel kann kommen: SPD, FDP und Grüne empfehlen Koalitionsgespräche (spiegel.de)
- EEG-Umlage sinkt auf 3,7 Cent – Verbraucher sparen rund 62 Euro pro Jahr (spiegel.de)
- Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP für Koalitionsverhandlungen (zeit.de)
Digitalisierung
- Monitor Digitale Verwaltung #6 (normenkontrollrat.bund.de)
- https://ozg.verdrusssache.de/ (ozg.verdrusssache.de)
Österreich: Kurz wird Schattenkanzler
- Österreich: Alexander Schallenberg folgt auf Sebastian Kurz (Süddeutsche.de)
- Zum Rücktritt von Sebastian Kurz (Süddeutsche.de)
- Österreich: Sebastian Kurz ist ein Mann ohne Moral – Kommentar (Süddeutsche.de)
- Im Geiste Václav Havels (Süddeutsche.de)
- Österreich: Kurz-Nachfolger Alexander Schallenberg (Süddeutsche.de)
- Österreich nach dem Abtritt von Sebastian Kurz: Warum der Ex-Kanzler in der Bevölkerung immer noch so beliebt ist (S+) (spiegel.de)
- Sebastian Kurz: Kein Rücktritt, sondern nur ein Schritt zur Seite (Süddeutsche.de)
- Erste Festnahme in der Causa Kurz (Süddeutsche.de)
- Alexander Schallenberg – das ist Österreichs neuer Kanzler (Kurzporträt) | TITANIC – Das endgültige Satiremagazin (titanic-magazin.de)
- „Inside Austria“ auf Apple Podcasts (Apple Podcasts)
- Was passiert da gerade in Österreich? (Perspective Daily)
Messung der Impfquote
- Spiel mit der Gesundheit (Süddeutsche.de)
- #allesaufdentisch: Youtube löscht Impf-Unsinn – auch von Prominenten (Süddeutsche.de)
- „Unfollow Everything“: Facebook geht massiv gegen Tool für sauberen Newsfeed vor (heise online)
- Corona und Maske: Wie man fremde Personen auf Fehlverhalten hinweist (Süddeutsche.de)
- Die Welle der Ungeimpften (Das Coronavirus-Update von NDR Info)
- Konjunktur: Impfmüdigkeit bremst den Wirtschaftsaufschwung (Süddeutsche.de)
- COVID-19 medical misinformation policy – YouTube Help (support.google.com)
- Warum Hausärzt:innen nicht längst gegen Corona impfen (Krautreporter)
- Corona-Impfungen: Quote laut RKI vermutlich deutlich höher (ndr.de)
- Debatte über Impfquote: Drosten verteidigt RKI (tagesschau.de)
- Warum Hausärzt:innen nicht längst gegen Corona impfen (krautreporter.de)
- RKI – Coronavirus SARS-CoV-2 – COVID-19 Impfquoten-Monitoring in Deutschland (COVIMO) – 6. Report (rki.de)
- RKI – 2021 – Erläuterungen zur Erfassung von COVID-19-Impfquoten (rki.de)
- COVID-19 Impfquoten-Monitoring in Deutschland (COVIMO) (rki.de)
Polen vs EU / EuGH verhandelt über Rechtsstaatsmechanismus
- Wer Karlsruhe mit Warschau gleichsetzt, irrt sich gewaltig (Verfassungsblog)
- Darf die EU in Sachen Rechtsstaat die Mittel für Polen kürzen? (Süddeutsche.de)
- Polen: Mitglied nach eigenem Ermessen (mp3, DLF)
- Streit um Polens Rechtsstaatlichkeit: Droht der „Polexit“? (Süddeutsche.de)
Belarus / Polen
- Einreisen über Belarus (Süddeutsche.de)
- Polen billigt Bau von Befestigung an Grenze zu Belarus (tagesschau.de)
Bilder
- Sondierungsergebnisse
- Sebastian Kurz (Creative Commons Attribution 4.0)
- Impfquote
- Belarus (Commons Attribution 3.0)
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Hausmitteilungen
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- „Das Interview mit Philip Banse“
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