Migration: Welche Antworten hat Europa, Herr Knaus? - #1200
Aug 8, 2024
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Gerald Knaus, Gründer des Think-Tanks "European Stability Initiative" und Vordenker einer europäischen Migrationspolitik, diskutiert die gefährlichen Auswirkungen der populistischen Rhetorik auf die Gesellschaft. Er beleuchtet die Rolle der EU angesichts der Ukraine-Krise und die daraus resultierenden Flüchtlingsbewegungen. Knaus thematisiert auch die Asylpolitik in Österreich sowie die Herausforderungen durch rechtspopulistische Bewegungen. Zudem wird die Situation politischer Gefangener in Europa angesprochen.
Gerald Knaus warnt vor dem Anstieg des rechtsextremen Nationalismus in Europa, der durch falsche Narrative über Migration angeheizt wird.
Für eine erfolgreiche europäische Migrationspolitik ist die Wahrung der Flüchtlingsrechte und humanitärer Ansätze entscheidend, um Integration zu fördern.
Deep dives
Rechtsradikalismus in Europa
In Großbritannien wurden rechtsradikale Angriffe auf Moscheen und Flüchtlingsheime verzeichnet, die durch Falschmeldungen über Flüchtlinge angeheizt wurden. Diese gefährlichen Narrativen stellen einen Anstieg des rechtsextremen Nationalismus dar und zeigen, wie verheerend solche Gerüchte das gesellschaftliche Klima beeinflussen können. Der Premierminister und der Bischof von Canterbury haben beide versucht, diese Gesetzlosigkeiten zu stoppen, jedoch ohne Erfolg. Knaus warnt, dass diese Rhetorik radikale Gruppen ermutigt und eine gefährliche Stimmung der Mehrheit suggeriert, die Gewalt gegen Andersaussehende legitimiert und gefährdet somit die gesellschaftliche Stabilität in Europa.
Drohen für die EU
Die politische Landschaft der Europäischen Union steht unter Druck von inneren und äußeren Herausforderungen, einschließlich des Erstarkens von rechtsradikalen Parteien. Obwohl die europäischen Institutionen bei den Wahlen standhielten, zeigt sich eine gefährliche politische Stimmung, die von bestimmten Mitgliedstaaten, wie Ungarn, angeheizt wird. Knaus hebt hervor, dass die rechtspopulistische Bewegung, angeführt von Politikern wie Viktor Orbán, tiefgreifende Auswirkung auf die Zukunft der EU haben könnte. Sollten mehrere Länder beginnen, die Rechtsstaatlichkeit zu ignorieren, wäre dies der Anfang vom Ende für die Grundprinzipien, auf denen die EU aufgebaut ist.
Migration und Asyl
Österreich nimmt kontinuierlich eine hohe Zahl von Asylsuchenden auf und hat im Vergleich zu anderen EU-Ländern eine signifikante Anzahl positiver Asylentscheidungen getroffen. Knaus betont, dass zwar Herausforderungen im Migrationsbereich bestehen, diese jedoch nicht als Vorwand dienen sollten, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Er appelliert für mehr Transparenz und eine offene Kommunikation über die Notwendigkeit von Integration, anstatt die Erfolge zu verschleiern. Die Politik sollte realistisch und pragmatisch mit den Anstiegen der Migration umgehen und diesen Herausforderungen eloquent begegnen.
Die zukünftige EU-Politik
Eine gemeinsame europäische Strategie zur Kontrolle der Migration muss die Rechte von Flüchtlingen und die Genfer Flüchtlingskonvention respektieren. Knaus schlägt vor, dass Europa durch humane Politik in der Lage ist, Migration zu steuern, ohne die Rechte indivdueller Asylsuchender zu verletzen. Er sieht das Beispiel Kanadas als Vorbild, wo ein effektives Migration-Programm in Gang gesetzt wurde, dass sowohl Arbeitsmigration als auch Flüchtlingsaufnahme umfasst. Europa müsse Wege finden, irreguläre Migration zu reduzieren und gleichzeitig die humanitären Bedürfnisse zu berücksichtigen, um Integration zu fördern.
Wie viel Friedensprojekt steckt noch in Europa, wenn Rechte und Populisten das Ruder an sich reißen? Welche Rolle kann Europa zwischen den verfeindeten Großmächten USA, Russland und China spielen? Gerald Knaus ist Gründer des Think-Tanks "European Stability Initiative" und einer der Vordenker einer europäischen Migrationspolitik. Im Sommergespräch mit Barbara Tóth und Raimund Löw liefert er die Antworten auf diese Fragen.