Deep Talk - Deutschlandfunk Nova "Ronen Steinke, warum brauchen wir keinen Verfassungsschutz?"
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Jul 19, 2023 Ronen Steinke, Jurist und Autor bei der Süddeutschen Zeitung, teilt seine kritische Sicht auf den deutschen Verfassungsschutz. Er argumentiert, dass dieser die Demokratie gefährdet, indem er legale politische Teilhabe durch Überwachung behindert. Steinke hebt den Chilling-Effekt hervor, der politische Aktivität einschüchtert, und warnt vor den politischen Dynamiken, die durch die Einstufungen des Verfassungsschutzes erzeugt werden. Seine Forderung: Abschaffung des Verfassungsschutzes zugunsten rechtsstaatlicher Alternativen und eine offenere Debatte über die Rolle staatlicher Institutionen.
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Episode notes
Inlandsgeheimdienst Wirkt Übergriffig
- Ronen Steinke beobachtet, dass viele westliche Demokratien den deutschen Inlandsgeheimdienst als unvereinbar mit liberalem Staatsverständnis sehen.
- Er argumentiert, ein Geheimdienst, der eigene Bürger ausspioniert, sei übergriffig und gefährde die Demokratie.
Eigene Akteneinsicht Gescheitert
- Ronen Steinke hat Akteneinsicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz beantragt, wartet aber noch auf Antwort.
- Er kritisiert die Hürde, erst begründen zu müssen, warum man beobachtet worden sein könnte.
Beobachtung Erzeugt Chilling-Effekt
- Steinke beschreibt den Chilling-Effekt: Beobachtung führt zu Selbstzensur und Rückzug aus politischem Engagement.
- Solche Einschüchterung wirkt als Herrschaftsmittel und schwächt demokratische Teilhabe.
