Ep. 291: Ist Wählen verkehrt? Die Demokratie-Kritik des GegenStandpunkt
Mar 5, 2025
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In diesem Podcast wird die marxistische Sichtweise auf Demokratie und Kapitalismus beleuchtet. Wahlen werden als Mittel bürgerlicher Herrschaft kritisiert, die die wahre Macht des Volkes einschränken. Diskutiert werden die Illusion der Volkssouveränität und die passive Rolle der Wähler. Außerdem wird die Rolle von Parteien und deren Einfluss ohne Regierungsbeteiligung thematisiert. Abschließend wird die Fragestellung aufgeworfen, ob es tatsächlich sinnvoll ist, seine Stimme abzugeben, und welche sozialen Auswirkungen dies hat.
Die marxistische Perspektive sieht Demokratie nicht als Widerspruch zum Kapitalismus, sondern als dessen perfekte Form der bürgerlichen Herrschaft.
Die Diskussion um Hans Böcklers Beitrag zur Gewerkschaftsbewegung unterstreicht die Bedeutung von Solidarität in der heutigen Arbeitnehmerpolitik.
Die Episode kritisiert die Illusion, dass Wahlen einen bedeutenden Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Bürger haben, und thematisiert die Passivität der Wähler.
Deep dives
Demokratie und Kapitalismus
In der Diskussion wird die Beziehung zwischen Demokratie und Kapitalismus hinterfragt, wobei die marxistische Perspektive betont, dass Demokratie nicht im Widerspruch zum Kapitalismus steht, sondern als dessen perfekte Form angesehen wird. Der Beitrag erkennt die Demokratie als Mittel bürgerlicher Herrschaft an und verweist auf die Kritik von Robert Michels, der die Oligarchisierung der Sozialdemokratie im frühen 20. Jahrhundert untersucht hat. Michels stellt fest, dass die demokratische Regierung nicht als wahre demokratische Herrschaft verstanden werden kann, sondern eher als eine Illusion, die vom kapitalistischen System konserviert wird. Diese Auffassung eröffnet einen kritischen Blick auf die tatsächliche Funktionsweise demokratischer Systeme in kapitalistischen Gesellschaften.
Hans Böckler und die Gewerkschaftsbewegung
Die Episode würdigt die Beiträge von Hans Böckler zur deutschen Gewerkschaftsbewegung und betont seine Rolle als Vater der Montanmitbestimmung. Böckler setzte sich für die Einheitsgewerkschaft ein, die alle Beschäftigten einer Branche in einer einzigen Gewerkschaft vereint, um alte Grabenkämpfe zu überwinden und solidarisches Handeln zu fördern. Anlässlich seines 150. Geburtstags initiierte die Stiftung eine umfassende Kampagne, die eine Politik der Verständigung und des Vertrauens propagiert. Diese Initiative verdeutlicht die Relevanz von Böcklers Ideen für die heutige Arbeitnehmerbewegung.
Illusionen der Wählerschaft
Der Beitrag beleuchtet die weit verbreiteten Illusionen über den Einfluss von Wahlen auf die politischen Entscheidungen und das tägliche Leben der Bürger. Die Diskussion geht auf die verschiedenen Perspektiven über das Wählen ein, sowohl auf das Ideal der Wahlfreiheit als auch auf die cynische Haltung der Bürger, die ihre Stimme oft als unbedeutend erachten. Diese Ambivalenz wird durch Beispiele aus der politischen Realität illustriert, in denen Bürger trotz negativer Einstellungen gegenüber Politikern und Wahlkämpfen häufig an Wahlen teilnehmen. Letztlich wird die Wahl als ein Prozess betrachtet, der den Bürgern die Illusion von Macht vermittelt, während reale Veränderungen oft ausbleiben.
Die Souveränität des Staates
Es wird diskutiert, wie die Souveränität des Staates in der bürgerlichen Gesellschaft zu verstehen ist, wobei die tatsächlichen legislativ-aktiven Subjekte hinterfragt werden. Während das Alltagsverständnis besagt, dass die Wähler die Souveräne sind, argumentiert der Beitrag, dass die wahlenden Bürger in Wirklichkeit Passiv sind und lediglich auf Angebote der Politik warten. In diesem Sinne werden die gewählten Politiker als die eigentlichen Akteure der politischen Entscheidung beschrieben, während die Wähler nach der Stimmabgabe kaum mehr in den politischen Prozess eingebunden sind. Diese Analyse wirft eine kritische Perspektive auf die Wahrnehmung von Wahlen und dem Einfluss der Bürger auf die Politik.
Kritik an der parlamentarischen Demokratie
Die Diskussion thematisiert die Grenzen der parlamentarischen Demokratie und hinterfragt die Idee, dass Wahlen eine Reflexion des Volkes darstellen. Es wird aufgezeigt, dass zentrale gesellschaftliche Fragen oft nicht demokratisch verhandelt werden und die Vorstellung einer aktiven Bürgerbeteiligung in diesem Kontext zu kurz greift. Die politische Realität erweist sich als durch festgelegte Strukturen geprägt, die es den Bürgern nicht ermöglichen, grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft einzufordern. Die Analyse schließt mit der Behauptung, dass die Demokratie als gesellschaftliches System eher dazu dient, bestehende Machtstrukturen zu legitimieren, als echten Einfluss und Wandel zu ermöglichen.
Wohlstand für Alle
„Egal, welche Partei, Hauptsache, Sie gehen wählen!“, lautete jahrzehntelang die Wahlempfehlung, auf die sich alle einigen konnten. Bei der vergangenen Bundestagswahl war die Wahlbeteiligung erstaunlich hoch: 82,5 der Berechtigten schritten zur Urne. Inzwischen wird der Aufruf zum Wählengehen eingeschränkt, indem man dazu animiert, eine „demokratische Partei“ zu wählen.
Was aber, wenn es generell verkehrt ist, seine Stimme abzugeben? Diesen kontraintuitiven Ansatz verfolgte die Marxistische Gruppe, die sich aufgrund von Beobachtungen durch den Verfassungsschutz in den 1990er-Jahren auflöste. Dennoch sind einige Mitglieder bis heute publizistisch tätig, wenn auch anonym und als Kollektiv durch die Vierteljahreszeitschrift „Gegenstandpunkt“.
Darin wird die Demokratie als perfekte Form bürgerlicher Herrschaft bezeichnet – was nicht als Lob gemeint ist. Keineswegs gehe, wie in der Regel betont wird, die Staatsgewalt vom Volke aus. Wählen, so die Schlussfolgerung, sei letztlich verkehrt, weil die Wähler in ihre Unterordnung einwilligen und in allen relevanten Fragen des gesellschaftlichen Lebens gerade nicht souverän sind.
Mehr zu dieser marxistischen Demokratiekritik in der neuen „Wohlstand für Alle“-Folge von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt!
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Kurz-Film:
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Comic:
https://www.boeckler.de/data/Comic.pdf
Literatur:
Peter Decker (Hrsg.): Demokratie. Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft, GegenStandpunkt Verlag.
Robert Michels: Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens, Alfred Kröner Verlag.
Veranstaltungen:
Wolfgang ist am 20. März in Reutlingen: https://www.keb-rt.de/programm/kw/bereich/kursdetails/kurs/25-1-02Z01/kursname/Kino%20anders%20gedacht%20131.%20MuT-Zeitgespr%E4ch%20mit%20Wolfgang%20M%20Schmitt/
Wolfgang ist am 25. März in Duisburg: https://filmforum.de/filme/rashomon-41834/
Ole ist am 14. April in Berlin: https://renaissance-theater.de/produktion/jakob-augstein-im-gespraech-5/
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