Gerald Knaus, Migrationsforscher und Autor des Buches 'Wir und die Flüchtlinge', diskutiert in einem fesselnden Gespräch die Herausforderungen der Migrationspolitik in Europa. Er thematisiert, wie die Metaphern der Politik Ängste schüren und die humanitären Prinzipien beeinträchtigen. Knaus beleuchtet die katastrophale Lage an den EU-Grenzen und kritisiert menschenrechtswidrige Rückführungen. Zudem fordert er sichere Fluchtwege und humane Flüchtlingspolitiken, um die Spannungen zwischen Kontrolle und Menschlichkeit zu überwinden.
Die Vorstellung einer 'Festung Österreich' wird als gefährliche Ideologie wahrgenommen, die Menschenrechte und die Demokratie untergräbt.
Gerald Knaus betont, dass die öffentliche Wahrnehmung von Migration oft durch übertriebene Bilder verzerrt und von der Realität abweicht.
Um Migration menschenwürdig zu gestalten, schlägt Knaus vor, menschenrechtskonforme Abkommen mit Drittstaaten zu schließen und legale Wege zu schaffen.
Deep dives
Die Vision einer Festung Europa
Die Vorstellung einer "Festung Österreich" wird als eine gefährliche, rechtsextreme Ideologie dargestellt, die von der Freiheitlichen Partei propagiert wird. Diese Idee impliziert unüberwindbare Grenzen und fiele in der Praxis zu einem System, das Gewalt gegen irreguläre Flüchtlinge legitimiert. Statistiken zeigen, dass die Zuwanderung entscheidend für die Bevölkerung Wiens war und rücken die Gefahren einer solch angstauslösenden Politik in den Fokus. Gerald Knaus argumentiert, dass die Unterdrückung von Menschenrechten an den Grenzen die westliche Demokratie untergräbt und fordert eine humane Migrationspolitik, die die Geflüchteten respektiert.
Mythen über Migration und Realität
Es wird klargestellt, dass die öffentliche Wahrnehmung von Migration oft durch übertriebene Bilder und Metaphern geprägt ist, wie etwa die Vorstellung von "Fluchtströmen" oder "Tsunamis". Knaus weist darauf hin, dass die tatsächlichen Zahlen irregulärer Migration im Vergleich zur öffentlichen Vorstellung viel geringer sind, was auch an den restriktiven Maßnahmen vieler europäischer Länder liegt. Die Diskrepanz zwischen Politikern, die mit Panikmache arbeiten, und der Realität der Migration wird deutlich. Die Situation erfordert pragmatische Lösungen, um Empathie für die Schutzsuchenden zu zeigen und gleichzeitig die Kontrolle über Migration aufrechtzuerhalten.
Die Gefahren illegaler Pushbacks
Der systematische Rechtsbruch an den Grenzen der EU wird als besorgniserregende Realität beschrieben, insbesondere durch die Häufigkeit von sogenannten Pushbacks, bei denen Flüchtlinge ohne Anhörung wieder zurückgeschickt werden. Länder wie Ungarn und Griechenland ignorieren EU-Rechtsvorschriften, indem sie Asylgesetze untergraben und es Flüchtlingen untersagen, Asylanträge zu stellen. Knaus verdeutlicht, dass die EU-Grenze nach wie vor die gefährlichste der Welt ist, da Tausende im Mittelmeer ertrunken sind. Solche Praktiken führen dazu, dass Schutzsuchende noch weniger Zugang zu ihren Rechten haben und unter unmenschlichen Bedingungen leiden müssen.
Die Notwendigkeit von Migrationsabkommen
Um die irreguläre Migration zu steuern und menschenwürdige Lösungen zu gewährleisten, schlägt Knaus vor, menschenrechtskonforme Migrationsabkommen mit Drittstaaten zu schließen. Diese Abkommen müssten sicherstellen, dass die Menschenrechtsstandards eingehalten werden und Asylverfahren nicht ausser Kraft gesetzt werden. Er propagt die Idee, legale Wege für Migration zu schaffen, um den Menschen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu ersparen. Damit einher gehen müsse auch die Möglichkeit, Schutzbedürftige an sicheren Orten zu prüfen, die nicht zwingend in der EU sein müssen.
Österreich als Beispiel für humanitäre Aufnahme
Österreich wird als positives Beispiel hervorgehoben, da es in den letzten Jahren eine der höchsten Quoten an Asylgewährungen pro Kopf aufwies. Knaus argumentiert, dass die klare Einhaltung des Rechtsstaatsprinzip und die politische Entscheidung, Flüchtlingen Schutz zu gewähren, entscheidend für den Erfolg der Asylpolitik in Österreich sind. Wenn die EU-Länder sich an diesem Modell orientieren würden, könnten viel mehr Flüchtlinge aufgenommen werden, und es wäre möglich, die humanitären Standards auf breiter Ebene aufrechtzuerhalten. Dies erfordere jedoch auch ein Umdenken in der Politik, um Menschen mit ehrlichen Asylverfahren zu behandeln.
Wie Horrorvisionen abgewendet werden können. Wenn man die Asylrechte außer Kraft setzt, gefährdet man Menschenrechte und Demokratie, so Migrationsexperte Gerald Knaus im Gespräch mit FALTER-Chefredakteur Florian Klenk im Institut für die Wissenschaften vom Menschen.
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