Zu Gast sind Bruno Rossmann, Klubchef der Liste Jetzt und Budgetexperte im Nationalrat, sowie Barbara Tóth, Journalistin und Autorin. Sie diskutieren die Herausforderungen der Steuerreform in Österreich, die Notwendigkeit von Änderungen im sozialen und ökologischen Kontext sowie die Bedeutung von CO2-Abgaben. Kritisch wird die Steuerpolitik vergangener Regierungen hinterfragt, und es wird erörtert, wie Österreich im europäischen Steuerumfeld agiert. Zudem werden die bevorstehenden Europawahlen und die Chancen der Liste Jetzt thematisiert.
Die Reform des österreichischen Steuersystems sollte die Abgabenlast auf Vermögen erhöhen und dringend notwendige Veränderungen für soziale Gerechtigkeit einführen.
Die Einführung ökologischer Abgaben, unterstützt von sozialen Ausgleichsmaßnahmen, könnte die Akzeptanz umweltfreundlicher Politiken in der Bevölkerung steigern.
Deep dives
Zielsetzung des Steuersystems
Das aktuelle Steuersystem in Österreich hat das Ziel, sowohl soziale Gerechtigkeit zu fördern als auch zukünftige Herausforderungen zu meistern. Es wird betont, dass Steuerreformen nicht nur den Bürgern finanzielle Entlastung bringen sollten, sondern auch eine grundlegende Neuorganisation der Abgabenstruktur erforderlich ist. Die Diskussion bezieht sich auf den hohen Steuerdruck auf Arbeit, der im internationalen Vergleich signifikant ist und dringende Reformen verlangt. Um die Schwächen des Systems anzugehen, wäre es sinnvoll, die Abgabenlast auf Vermögen zu erhöhen, insbesondere durch die Einführung von Erbschaftssteuern.
Ökologische Steuern und sozialer Ausgleich
Die Einführung ökologischer Abgaben, wie einer CO2-Steuer, wird als notwendiger Schritt zur Schaffung von Anreizen für umweltfreundliches Verhalten vorgeschlagen. Diese sollten jedoch von einem sozialen Ausgleich begleitet werden, damit die finanzielle Belastung der Bürger nicht übermäßig ansteigt. Der Einnahmenüberschuss aus diesen Steuern sollte zurück an die Haushalte fließen, anstatt in den Staatshaushalt zu fließen, um finanzielle Benachteiligungen zu vermeiden. Dies könnte die Akzeptanz ökologischer Maßnahmen in der Bevölkerung erhöhen, insbesondere unter jungen Menschen, die ein erhöhtes Bewusstsein für klimatische Herausforderungen haben.
Politische Mutlosigkeit und Klientelpolitik
Die gegenwärtige politische Landschaft wird als von Klientelpolitik geprägt wahrgenommen, die zögerliche und unzureichende Reformen zur Folge hat. Der Drang, keine Wähler zu verletzen, führt dazu, dass sich die Regierung mit kleinen Entlastungsmaßnahmen begnügt, anstatt umfassende Lösungen in Angriff zu nehmen. Es wird kritisiert, dass die Regierung keinen klaren Erzählstrang hat, um notwendige Reformen und deren Vorteile für die Gesellschaft zu kommunizieren. Politische Akteure müssen den Mut aufbringen, grundlegende Reformen anzugehen, die der Bevölkerung langfristige Vorteile bringen könnten.
Der Einfluss internationaler Standards
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Notwendigkeit, die österreichische Steuerpolitik an internationale Standards anzupassen, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerflucht großer Konzerne. Die Diskussion um den Abbau des Einstimmigkeitsprinzips in der europäischen Steuerpolitik könnte zu effektiveren Maßnahmen führen, um diese Herausforderungen anzugehen. Die derzeitige politischer Situation in Österreich wird als schwierig eingeschätzt, da traditionelle Klientelinteressen der grundlegenden Reformen im Weg stehen. Ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene könnte jedoch helfen, eine fairere und gerechtere Steuerpolitik zu etablieren.
Geld für die ökonomisch Schwachen. Das ist der Sinn der Zahlungen in das soziale Netz unserer Gesellschaft. Welche Steuern wären gut für unsere Zukunft? Und was bedeuten die Pläne der Regierung?
Über diese Themen diskutiert Raimund Löw in einer hochrangigen Runde mit Bruno Rossmann, dem Klubchef der Liste Jetzt, dem Ökonomen Lukas Sustala vom Think Tank Agenda Austria und den Journalistinnen Anneliese Rohrer (Presse) und Barbara Tóth (FALTER).