#01 2025 Über Regierungsverhandlungen zwischen ungleichen Partnern - mit Sibylle Hamann
Jan 8, 2025
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Sibylle Hamann, ehemalige Journalistin und Bildungssprecherin der Grünen, spricht über die Herausforderungen in Regierungsverhandlungen mit ungleichen Partnern. Sie teilt ihre Erfahrungen aus der türkis-grünen Koalition und diskutiert den Einfluss der Medien auf politische Themen. Hamann hebt die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der ökosozialen Steuerreform hervor und analysiert die Fragmentierung von Verantwortlichkeiten im Budgetprozess. Zudem thematisiert sie die Bedeutung verständlicher Gesetzestexte in der Bildungspolitik.
Sibylle Hamann betont die entscheidende Rolle von Vertrauen zwischen politischen Parteien für den Erfolg von Regierungsverhandlungen, das derzeit fehlt.
Trotz herausfordernder Bedingungen wie der Pandemie konnten wichtige Reformen wie die CO2-Besteuerung durch Zusammenarbeit über ideologische Unterschiede hinweg erreicht werden.
Deep dives
Der neue Merch-Shop
Ein Merch-Shop wurde eröffnet, der es den Fans des Podcasts ermöglicht, Produkte wie Stofftaschen und Kaffeetassen mit dem Logo des Podcasts zu erwerben. Die Initiative zielt darauf ab, die Wertschätzung für die treue Hörerschaft zu zeigen und gleichzeitig die Verbundenheit zur Marke zu stärken. Der Shop bietet eine Möglichkeit, den Podcast auf eine neue Weise zu unterstützen und zu repräsentieren. Die Hosts drücken ihre Dankbarkeit gegenüber den Fans aus und hoffen, dass das Merchandise Freude bereitet.
Vertrauen in die Politik
In der Diskussion über die gescheiterten Regierungsverhandlungen wird die Bedeutung des Vertrauens zwischen politischen Parteien hervorgehoben. Die ehemaligen Abgeordnete Sibylle Hamann äußert, dass ein Grundvertrauen zwischen den politischen Führungspersönlichkeiten unerlässlich ist, um erfolgreich verhandeln zu können. Sie bemerkt, dass dieses Vertrauen zwischen den aktuellen Verhandlungsführern nicht wahrnehmbar ist, was die Zusammenarbeit erschwert. Der Mangel an gegenseitigem Vertrauen könnte also entscheidend für das Scheitern der Gespräche gewesen sein.
Politische Herausforderungen und Erfolge
Die fünf Jahre der Regierungskoalition werden als herausfordernd beschrieben, insbesondere durch externe Faktoren wie die COVID-19-Pandemie und geopolitische Turbulenzen. Trotz dieser Schwierigkeiten konnten einige wichtige Reformen wie die CO2-Besteuerung und die ökosoziale Steuerreform umgesetzt werden. Hamann betont, dass es notwendig war, über ideologische Unterschiede hinwegzuarbeiten, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Die Koalition konnte trotz ihrer Differenzen auch bedeutende politische Fortschritte erreichen.
Die Rolle der Abgeordneten im Gesetzgebungsprozess
Sibylle Hamann schildert die aktive Rolle, die Abgeordnete im Gesetzgebungsprozess spielen, insbesondere in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie beschreibt, wie sie persönlich an der Ausarbeitung und Verhandlung zahlreicher Gesetze beteiligt war, wobei der direkte Austausch mit dem jeweiligen Ministerium von zentraler Bedeutung ist. Es wird deutlich, dass Abgeordnete nicht nur abstimmen, sondern erheblichen Einfluss auf die Gesetzesgestaltung nehmen. Der Dialog zwischen Politiker:innen und Ministerialbeamten wird als essentiell für die Implementierung effektiver politischer Maßnahmen bezeichnet.
Sibylle Hamann war lange Zeit Journalistin – unter anderem für „Kurier“ und „profil“ sowie mit Kolumnen in der „Presse“ und anderen Zeitungen. Vor der Nationalratswahl 2019 hat sie den Journalismus verlassen um (hinter Werner Kogler und Sigrid Maurer) als Quereinsteigerin auf Platz 3 der Bundesliste für die Grünen zu kandidieren. In der türkis-grünen Koalition hat sie die Position der Bildungssprecherin bekleidet und dort unter anderem gegen die Schließung der Schulen während Lockdowns sowie für ein „Chancenpaket“ für benachteiligte Schulen gekämpft.
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