Dritte Amtszeit für Trump? „Verfassungswidrig, aber nicht undenkbar“
Apr 1, 2025
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Thomas Zimmer, Amerika-Experte und Gastprofessor an der Georgetown University, und Russell Miller, Verfassungsrechtler, diskutieren über die potenziellen Folgen einer dritten Amtszeit für Trump. Sie beleuchten die verfassungsrechtlichen Risiken und die Herausforderungen der Rechtsstaatlichkeit, die durch Trumps Politik hervorgerufen werden. Außerdem thematisieren sie die politischen Angriffe auf demokratische Strukturen und die Notwendigkeit, Grundrechte zu schützen. Die Rolle des Supreme Court in Trumps Agenda und die drohende Verfassungskrise stehen ebenfalls im Mittelpunkt.
Donald Trumps Streben nach einer dritten Amtszeit stellt eine verfassungsrechtliche Bedrohung für die US-Demokratie dar.
Die Erosion der rechtlichen Schutzmechanismen und Angriffe auf die öffentliche Meinungsfreiheit gefährden die institutionelle Integrität der Demokratie in den USA.
Deep dives
Die Herausforderungen der amerikanischen Demokratie
Die amerikanische Demokratie steht vor erheblichen Herausforderungen, die durch politische Machtspiele und autoritäre Tendenzen verstärkt werden. Hinweise deuten darauf hin, dass Donald Trump eine dritte Amtszeit anstrebt, obwohl dies verfassungsrechtlich unzulässig ist und dies eine grundlegende Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung darstellt. Experten betonen, dass Trumps Handlungen, wie das Ignorieren von Gerichtsanordnungen und der Druck auf Anwaltskanzleien, die Kritik an seiner Regierung ausüben, besorgniserregend sind. Diese Entwicklungen werfen Fragen auf über den zukünftigen Zustand der US-Demokratie und den Schutz ihrer institutionellen Integrität.
Angriffe auf die Justiz und die Zivilgesellschaft
Die Trump-Regierung übt Druck auf die Justiz und die Zivilgesellschaft aus, was zu einer Erosion des rechtlichen Schutzes führt. Durch strategische Angriffe auf Universitäten, Presse und andere institutionelle Akteure wird die öffentliche Meinungsfreiheit und die Fähigkeit zur rechtlichen Verteidigung untergraben. Ein Beispiel ist die Verhaftung von Studenten, die gegen die Regierung protestiert haben, während gleichzeitig auch Forschungseinrichtungen um finanzielle Unterstützung bangen müssen. Diese Angriffe machen deutlich, dass das Rechtssystem in einer prekären Lage ist und die Demokratie in Amerika vor einer ernsten Belastungsprobe steht.
Die Kontrolle der öffentlichen Narration
Trump führt einen umfassenden Angriff auf die Erinnerungskultur und die historische Narration in den USA, indem er staatlich finanzierte Museen und Bildungseinrichtungen unter Druck setzt, ihre Erzählung von der amerikanischen Geschichte zu ändern. Initiativen, die sich mit racistischen und sexistischer Vergangenheit befassen, werden als 'anti-amerikanisch' abgestempelt und mit Kürzungen öffentlicher Gelder bedroht. Dies spiegelt eine breitere Bewegung wider, die darauf abzielt, die Kontrolle über die nationale Identität zu monopolisierten und alle abweichenden Stimmen aus der öffentlichen Diskussion zu verdrängen. Die Maßnahmen zeigen, wie wichtig die Hoheit über die Geschichtsschreibung für die Konstruktion einer geschlossenen, ethnonationalistischen Identität ist.
Zukunft der Verfassung und der Rolle der Gerichte
Die Rolle der Gerichte wird zunehmend aufs Spiel gesetzt, da die Trump-Administration offen erklärt, Gerichtsanordnungen nicht mehr zu akzeptieren, was auf eine potenzielle Verfassungskrise hindeutet. Zentral ist die Frage der Verfassungstreue und das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie; sollte der Präsident seine Macht überschreiten, stehen den Bürgern demokratische Mittel wie das Impeachment zur Verfügung. Gleichzeitig wird jedoch eine starke Zivilgesellschaft benötigt, um autoritäre Strömungen zu widerstehen und die Demokratie zu verteidigen. Mit dem Anstieg der politischen Spannungen und des Widerstandes gegen die Machttrukturen ist die Fähigkeit des Rechtssystems, die Verfassung zu schützen, entscheidend für die zukünftige Stabilität und Integrität der US-Demokratie.
Mit seiner Anspielung auf eine dritte Amtszeit befeuert Trump die Sorge um die Zukunft der US-Demokratie. Aber auch zuvor sah sich die amerikanische Verfassungsordnung bereits einem Dauerfeuer von Dekreten und Grenzüberschreitungen der Trump-Regierung ausgesetzt.
Wir sprechen mit Amerikaexperte Thomas Zimmer, der aktuell an der Georgetown University in Washington lehrt. Einer seiner Kollegen, der indische Doktorand Badar Khan Suri, wurde am 17. März von der US-Einwanderungsbehörde verhaftet und sitzt seitdem in Abschiebehaft. Außerdem sprechen wir mit dem Verfassungsrechtler Russell Miller über die Frage, ob sich die USA in einer Verfassungskrise befindet.
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Mitarbeit: Marie Löwenstein, Kathrin Jakob, Michael Götz, Kathrin Becker