F.A.Z. Podcast für Deutschland AfD gesichert rechtsextrem: „Verbotsverfahren geradezu zwingend“
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May 5, 2025 Ulrich Schellenberg, ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins, und Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder diskutieren die AfD und ihre Einstufung als rechtsextremistisch. Schellenberg fordert ein Verbotsverfahren, um der Herausforderung der Partei im Bundestag zu begegnen. Beide beleuchten die Radikalisierung der AfD und die Schwierigkeit eines konstruktiven Dialogs. Herausforderungen im Rechtsausschuss und politische Spannungen im Umgang mit der Partei werden ebenfalls thematisiert, was die Komplexität der aktuellen politischen Landschaft verdeutlicht.
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Episode notes
Brandners schwieriger Start
- Stefan Brandner startete als AfD-Vorsitzender des Rechtsausschusses mit einem offenen Bekenntnis zum Austritt aus dem Deutschen Anwaltverein.
- Dies führte zu frühzeitigen Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit und konfliktbelasteten Beziehungen.
Eklat beim Anwaltsempfang
- Beim Neujahrsempfang 2019 unterbrach Brandner Schellenberg in einer Rede, um eine Gegenrede zu fordern.
- Dieses Verhalten verdeutlichte Brandners Unfähigkeit, den Ausschuss unparteiisch zu führen.
Absetzung Brandners im Ausschuss
- Stefan Brandner wurde als Ausschussvorsitzender abgesetzt, ein bis dahin beispielloser Vorgang.
- Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Abwahlausschuss und schuf dabei politische Geschichte.