WIRTSCHAFTSBRIEFING | 16. Dezember 2024 | Dunkelflaute, Wahlkampf, Jahresbilanz | mit Jens Brodersen
Dec 17, 2024
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Jens Brodersen, ein Experte für Nachhaltigkeit und Gastgeber des Podcasts "2045", spricht über wichtige wirtschaftliche Themen. Er und Maurice Höfgen diskutieren die Herausforderungen der Dunkelflaute und deren Einfluss auf die Energieversorgung. Sie beleuchten die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Stabilisierung des Energiemarkts und die politische Debatte über erneuerbare Energien. Zudem ziehen sie eine Jahresbilanz zu Tops und Flops, erörtern sozialpolitische Herausforderungen und werfen einen kritischen Blick auf den Kohleausstieg sowie die E-Mobilität in Deutschland.
Der neue Digitalpakt soll 2,5 Milliarden Euro für die digitale Ausstattung der Schulen bereitstellen, steht jedoch vor besorgniserregenden Herausforderungen in der Umsetzung.
Die kalte Progression wird vorrangig abgebaut, dennoch profitieren vor allem Gutverdiener von den steuerlichen Entlastungen, während ärmere Schichten benachteiligt werden.
Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate soll der Industrie in der Krise helfen, behandelt jedoch nur kurzfristige Probleme der Branche.
Die Mietpreisbremse bleibt ein strittiges Thema, da Millionen von Mietern mit unsicheren Wohnverhältnissen konfrontiert sind, was eine Reform erfordert.
Die Diskussion um den Rundfunkbeitrag zeigt eine wachsende politische Instrumentalisierung, während eine Erhöhung soziale Ungleichheiten verstärken könnte.
Deep dives
Wirtschaftsbriefing geht in die Winterpause
Das letzte Wirtschaftsbriefing für das Jahr 2024 wird am 16. Dezember 2024 ausgestrahlt, bevor es in die Winterpause geht. Die nächste Episode ist für den 13. Januar 2025 angesetzt. Während dieser Zeit wird das Team weiterhin verschiedene Formate und Interviews anbieten, die die Unterstützung der Community benötigen. In der Zwischenzeit können die Zuhörer auf die Inhalte der verschiedenen Formate von Junge Naiv zugreifen.
Digitalpakt 2.0 für Schulen
Der neue Digitalpakt für Schulen sieht vor, dass in den nächsten sechs Jahren 2,5 Milliarden Euro für die digitale Ausstattung der Schulen bereitgestellt werden. Bildungsminister Cem Özdemir bezeichnete diesen neuen Pakt als Durchbruch nach monatelangen Verhandlungen. Kritiker bezweifeln jedoch, dass dieser Betrag ausreicht, um die strukturellen Probleme in den Schulen zu lösen, da es an Lehrkräften und grundlegenden digitalen Infrastrukturen mangelt. Rückblickend auf frühere Digitalisierungsinitiativen zeigt sich, dass solche Pakte oft unzureichend umgesetzt wurden.
Gesetz zur Steuerfortentwicklung verabschiedet
Das Steuerfortentwicklungsgesetz hat nach langer Verhandlung eine Einigung gefunden, aber wichtige Bestandteile wurden ausgeschlossen. Der Abbau der kalten Progression wird zwar vorangetrieben, doch die geplanten steuerlichen Entlastungen für Forschung und Unternehmen wurden gestrichen. Auch die geplante Berichtspflicht für Steuergestaltungen wurde von der zuständigen Ministerin kassiert. Dies hat zu einem Gesetz geführt, das hauptsächlich den Gutverdienern zugutekommt, während allgemein zugängliche Entlastungen für die ärmeren Schichten fehlen.
Kürzung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate
Bundesminister Hubertus Heil hat angekündigt, das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate auszudehnen als Reaktion auf die Krise in der Industrie. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit in der von der Energiekrise betroffenen, energieintensiven Industrie zu verhindern. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass dies nur ein kurzfristiger Lösungsvorschlag ist und dass die strukturellen Probleme der Branche und der Wirtschaft weiterhin ungeklärt bleiben. Die langfristige Stabilität und Erholung der Industrie bleibt somit fraglich.
EZB senkt Leitzins erneut
Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins um 0,25 Prozent auf nun 3 Prozent gesenkt, was als letzte Zinssenkung in diesem Jahr betrachtet wird. Diese Entscheidung folgt dem schwachen Wirtschaftswachstum der Eurozone und dem Rückgang der Inflationsrate. Eine niedrigere Zinspolitik könnte die Kreditaufnahme erleichtern und die Bauwirtschaft ankurbeln, die in der letzten Zeit massive Auftragsrückgänge verzeichnet hat. Trotz der positiven Auswirkungen könnten die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen weiterhin ungewiss bleiben.
Merkmale der Krise auf dem Immobilienmarkt
Die Probleme auf dem Immobilienmarkt werden durch eine fortwährende Mietpreisbremse verschärft, welche jedoch von der Ampelregierung nicht verlängert wurde. Diese Entscheidung führt zu einer unsicheren Wohnsituation für Millionen von Mietern und zur Gefahr von Mietschulden. Die Situation wird durch alarmierende Zahlen zu Wohnarmut in Deutschland unterstrichen, da immer mehr Menschen aufgrund steigender Mietpreise unterhalb der Armutsgrenze leben. Ein Umdenken in der Wohn- und Sozialpolitik ist dringend erforderlich, um die Situation zu verbessern.
Razzia gegen Bauunternehmer Gröner
Der Baurechtsunternehmer Christoph Gröner sieht sich mit einem Insolvenzverfahren konfrontiert, gepaart mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Insolvenzverschleppung. Diese kommen nach einer Razzia in seinen Büros, die auf mögliche finanzielle Unregelmäßigkeiten hinweist. Gröner, bekannt für seine umstrittenen Geschäftspraktiken, hatte in der Vergangenheit mit vielen Skandalen und Kritik an seinem Umgang mit Krediten für seine Bauprojekte zu kämpfen. Der Fall spiegelt die Herausforderungen und die Instabilität in der Bauindustrie wider.
Ampelregierung und die Mietpreisbremse
Die Ampelregierung hat sich zwar auf eine Mietpreisbremse geeinigt, jedoch mangelt es an effektiven Maßnahmen zur Umsetzung. Aktuelle Statistiken zeigen, dass viele Haushalte übermäßig hohe Mieten zahlen, trotz der bestehenden Regelungen. Experten schlagen vor, dass die Mietpreisbremse nicht nur verlängert, sondern auch reformiert werden sollte, um bestehende Lücken zu schließen. In Anbetracht der kritischen sozialen Lage nicht nur in städtischen, sondern auch in ländlichen Gebieten, wird ein ernsthaftes Handeln von der Politik eingefordert.
Rundfunkbeitrag und politische Debatten
Die Diskussion um den Rundfunkbeitrag erhält neue Impulse, da eine Einigung darauf getroffen wurde, den Beitrag vorerst stabil zu halten, ohne Erhöhung. Gleichzeitig steht die Frage der Höhe des Beitrags vor dem Bundesverfassungsgericht, da öffentlich-rechtliche Sender eine Erhöhung anstreben. Kritiker weisen darauf hin, dass eine Erhöhung soziale Ungerechtigkeiten verstärken würde, wobei Menschen mit geringerem Einkommen stärker betroffen sind als wohlhabendere Bürger. In der politischen Debatte wird das Thema zunehmend instrumentalisiert, um populistische Forderungen zu unterstützen.
Steigerung der öffentlichen Investitionen als notwendiger Schritt
Viele Unternehmen fordern von der Politik, die Schuldenbremse zu reformieren, um mehr öffentliche Investitionen zu ermöglichen. Diese Investitionen werden als unerlässlich angesehen, um das Land klimafreundlich umzubauen und die notwendigen Infrastrukturprojekte zu fördern. Experten argumentieren, dass eine nachhaltige Wirtschaft ohne die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel nicht aufrechterhalten werden kann. Der Appell an die Regierung, sich diesen Herausforderungen zu stellen, wird lauter und scheint in der politischen Agenda an Bedeutung zu gewinnen.
In dieser Folge diskutieren wir über die kalte Progression, das Kindergeld, die Dunkelflaute, neue Genehmigungen für Windkraftanlagen, die Vertrauensfrage im Bundestag, den Kohleausstieg, die Rundfunkgebühr, den Habeck-Plan für E-Autos, die Tafeln, Syrien, die Bezahlkarte, die Mitpreisbremse und vieles mehr. Außerdem: Jens und ich ziehen eine Jahresbilanz mit Tops und Flops!
