Podcasts von Tichys Einblick Justizskandal: Parteipolitiker missbrauchen Finanzamt als Waffe | Michael Ballweg im Interview
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Jul 10, 2025 Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, spricht über seine turbulente Zeit in Untersuchungshaft und die Vorwürfe der Steuerhinterziehung. Er beleuchtet, wie das Finanzamt als politisches Werkzeug genutzt wird, um Kritiker auszuschalten. Ballweg beschreibt den absurden Prozess und die paradoxe Situation, in der ihm zugesprochen wird, 200.000 Euro zu viel gezahlte Steuern zurückzubekommen. Seine Erfahrungen werfen ein Licht auf die Herausforderungen des deutschen Rechtssystems und die emotionalen Belastungen eines langen Rechtsstreits.
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Untersuchungshaft trotz keinen Anfangsverdachts
- Das Finanzamt hat mich trotz einwandfreier Steuerhistorie ohne Anfangsverdacht lange beobachtet.
- Eine Hausdurchsuchung und Untersuchungshaft folgten, bevor ich eine Steuererklärung abgeben konnte.
Finanzamt als politische Waffe
- Das Finanzamt wurde offensichtlich als politische Waffe gegen die Querdenker-Bewegung eingesetzt.
- Politische Einflüsse, etwa durch grüne Staatsanwälte, bestimmten das Vorgehen gegen mich.
Demonstrationen sind keine Gewerbebetriebe
- Demonstrationen sind keine Gewerbebetriebe und haben keine Gewinnerzielungsabsicht.
- Das Finanzamt ignorierte dies und setzte ein Schätzverfahren ein, was zu falschen Steuerforderungen führte.