Politischer Missbrauch des Finanzamts im Kontext von Protesten

Neun Monate lang saß Michael Ballweg in der JVA Stammheim in Untersuchungshaft. Das Finanzamt wirft ihm bis heute Steuerhinterziehung vor. Zwischenzeitlich schätzten die Staatsanwälte die Hinterzogenen Steuern auf einen Betrag zwischen sechzig Cent und 2.200 Euro. Nun kam die nächste Wendung: Das Gericht glaubt, dass das Finanzamt dem Querdenken-Gründer 200.000 Euro zu viel gezahlte Steuern zurückzahlen müsste. Doch auch dagegen wehrt sich das Finanzamt. Der Prozess gegen Michael Ballweg gleicht einer Karikatur machttrunkener Bürokraten. Sie verfolgen den Unternehmer und Aktivisten, nicht weil er eine Straftat begangen hat – sondern weil er es wagte die Staatsmacht in Frage zu stellen. Maximilian Tichy spricht mit Michael Ballweg über den Prozess, über grüne Staatsanwälte, die das Recht als Waffe einsetzen und über die Aufarbeitung der Corona-Zeit.