# 23 Erledigung im Zivilprozess 1 (Einführung & einseitige Erledigungserklärung)

Feb 26, 2024

In dieser Folge dreht sich alles um die knackige Erledigung im Zivilprozess. Die Sprecher beleuchten die einseitige Erledigungserklärung und diskutieren deren rechtliche Feinheiten. Spannend wird es bei Fragen zur ursprünglichen Klage und der Rolle der Unzuständigkeit. Außerdem gibt es wertvolle Hinweise zur Struktur und Formulierung von Urteilen. Die Relevanz für das Examen darf dabei natürlich nicht fehlen! Ein interessanter Blick auf die verschiedenen Erledigungsoptionen und deren Kostenfolgen rundet das Gespräch ab.

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Episode notes

INSIGHT

Erledigung Ist Examensrelevant

Erledigung im Examenskontext ist äußerst relevant und sehr häufig geprüft.
In NRW trat das Thema 2023 in mehr als der Hälfte der schriftlichen Klausuren auf.

ADVICE

Prüfen Sie Alternative Prozessoptionen

Kennen Sie die prozessualen Folgen: Klagerücknahme, Verzicht, Weiterverfolgung oder Erledigungserklärung.
Vermeiden Sie kostenträchtige Optionen; wählen Sie die passende Erledigungsvariante gezielt.

INSIGHT

Erledigung = Klageumstellung Auf Feststellung

Die einseitige Erledigungserklärung wird als Klageumstellung in eine Feststellungsklage ausgelegt.
§ 264 Nr. 2 ZPO erlaubt diese Umstellung stets zulässig.

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Manche Dinge muss man im Referendariat einfach erledigen – und dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit der Erledigungsproblematik im Zivilprozess. Christian Walz und Christoph Spielmann, beide Richter und AG-Leiter, unterhalten sich in dieser ersten Folge einer (mindestens) zweiteiligen Reihe über die einseitige Erledigungserklärung, werfen aber schon zaghafte Blicke voraus auf die übereinstimmende Erledigungserklärung und andere Möglichkeiten, einen erledigten Prozess zu einem möglichst ruhmreichen Ende zu führen.

Neben grundlegenden Aufbau- und Formulierungsfragen widmen wir uns auch solchen Fragen, die einen zweiten oder dritten Blick verdienen: Woher kommt jetzt genau das Feststellungsinteresse? Was ist eigentlich die „ursprüngliche Klage“? Kann sich eine beim unzuständigen Gericht erhobene Klage erledigen? Wie sieht es mit der Erledigung im Mahnverfahren aus?

Und weil die einseitige Erledigungserklärung viel mit Strukturen und einem überzeugenden Aufbau zu tun hat, könnt ihr hier ein Musterurteil mit Aufbau- und Formulierungsempfehlungen herunterladen.

Viel Spaß mit der neuen Folge!

Wir freuen uns, wenn du uns bewertest, abonnierst und weiterempfiehlst! :)

BGH, Urteil vom 07.11.2019 – III ZR 16/18 (einseitige Erledigungserklärung vor unzuständigem Gericht)

BGH, Urteil vom 17.11.2022 – VII ZR 93/22 (Zeitpunkt der Erledigung bei Erfüllung zwischen Mahnbescheidszustellung und Verfahrensabgabe)

RefPod-Folge „# 2 Wie schreibe ich eine gute Beweiswürdigung?“ bei Spotify, Apple Podcasts & YouTube

Kapitelmarken mit Zeitstempel:

(00:00) Einführung

(06:03) Was heißt Erledigung?

(07:52) Instrumente der ZPO

(14:13) Was ist die einseitige Erledigungserklärung? Insb. Auslegung & Klageumstellung gem. § 264 Nr. 2 ZPO

(22:03) Widerruf der Erledigungserklärung

(23:02) ERwirkungs- & BEwirkungshandlungen

(27:27) Feststellungsinteresse § 256 I ZPO

(30:38) Begründetheit der Erledigungsfeststellungsklage (Überblick)

(37:04) Zulässigkeit der ursprünglichen Klage, insb. (fehlende) Zuständigkeit

(51:39) Begründetheit der ursprünglichen Klage, insb. Beweiserhebung & -würdigung

(53:58) Erledigung nach Rechtshängigkeit, insb. bei Prozessaufrechnung & Erhebung der Verjährungseinrede

(01:05:38) Fiese Fallen in Klausuren

(01:12:44) Urteilsentwurf: Tenorierung, Tatbestand & Entscheidungsgründe

(01:26:40) Erledigung in besonderen Verfahren

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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.