Auf den Punkt Rechtsextremistische AfD: Was die Neu-Bewertung bedeutet
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May 2, 2025 Roland Preuß, Redakteur in der SZ-Parlamentsredaktion, diskutiert die jüngste Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz. Er erläutert die politischen Implikationen dieser Entscheidung und die möglichen Reaktionen der Partei. Preuß analysiert auch, ob die AfD versuchen wird, diese Einstufung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und welche Konsequenzen dies für ein mögliches Parteiverbotsverfahren haben könnte. Darüber hinaus wird die aktuelle Lage der Pressefreiheit in Deutschland thematisiert.
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Episode notes
AfD nun gesichert rechtsextrem
- Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein, nicht nur als Verdachtsfall.
- Die Partei verfolgt verfassungsfeindliche Bestrebungen und diskriminiert Menschen mit Migrationsgeschichte klar.
Verfassungsschutz stärkt Überwachung
- Die AfD als Gesamtpartei zu beobachten verschärft sich jetzt aufgrund der Einstufung.
- Der Verfassungsschutz kann nun alle rechtstaatlich möglichen Mittel umfassend nutzen, etwa durch Informanten.
AfD reagiert mit Diskreditierungsversuchen
- Die AfD versucht die Einstufung als politisch motiviert darzustellen und den Verfassungsschutz zu diskreditieren.
- Diese Argumentation findet bei vielen Anhängern Anklang, bei Wechselwählern könnte die Einstufung aber auch abschreckend wirken.