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EU: Lena Schilling und Anna Stürgkh vs. Rechtsaußen - #1242
Oct 24, 2024
Lena Schilling, Grüne EU-Abgeordnete, und Anna Stürgkh, NEOS EU-Abgeordnete, teilen ihre Herausforderungen als neue Mitglieder im Europaparlament. Sie diskutieren die Spannungen zwischen progressiven und rechtspopulistischen Strömungen und die Notwendigkeit starker Koalitionen für fortschrittliche Politiken. Die Bedeutung einer proeuropäischen Ausrichtung in Österreich wird betont, während die Redner auch die soziale Dimension der Klimakrise und die rechten Diskurse in der Politik ansprechen.
30:13
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Quick takeaways
- Die Konflikte zwischen Grünen, Liberalen und rechtsextremen Fraktionen im Europaparlament erschweren die Bildung stabiler Koalitionen und die Umsetzung progressiver Politik.
- Die Komplexität der österreichischen Neutralität im Kontext des Ukraine-Konflikts wirft Fragen zur politischen Verantwortung und Unterstützung für reformorientierte Maßnahmen auf.
Deep dives
Konfrontation im Europaparlament
Grüne und liberale Abgeordnete stehen im Europaparlament in Konflikt mit den rechtsextremen Fraktionen, was zu harten Auseinandersetzungen führt. Dieser Spannungszustand wurde kürzlich bei der Abstimmung über die Budgetpositionen sichtbar, wo die Fraktionen von Rechts und Links sich zusammenschlossen, um einen inakzeptablen Text abzulehnen. Die internen Konflikte innerhalb der EPP, der konservativen Fraktion, werden ebenfalls deutlich, da diese zwischen moderaten Abgeordneten und rechten Elemente hin und her schwanken. Diese Entwicklungen erschweren es, stabile Koalitionen zu finden und progressive Politik zu fördern.
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