EU: Lena Schilling und Anna Stürgkh vs. Rechtsaußen - #1242
Oct 24, 2024
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Lena Schilling, Grüne EU-Abgeordnete, und Anna Stürgkh, NEOS EU-Abgeordnete, teilen ihre Herausforderungen als neue Mitglieder im Europaparlament. Sie diskutieren die Spannungen zwischen progressiven und rechtspopulistischen Strömungen und die Notwendigkeit starker Koalitionen für fortschrittliche Politiken. Die Bedeutung einer proeuropäischen Ausrichtung in Österreich wird betont, während die Redner auch die soziale Dimension der Klimakrise und die rechten Diskurse in der Politik ansprechen.
Die Konflikte zwischen Grünen, Liberalen und rechtsextremen Fraktionen im Europaparlament erschweren die Bildung stabiler Koalitionen und die Umsetzung progressiver Politik.
Die Komplexität der österreichischen Neutralität im Kontext des Ukraine-Konflikts wirft Fragen zur politischen Verantwortung und Unterstützung für reformorientierte Maßnahmen auf.
Deep dives
Konfrontation im Europaparlament
Grüne und liberale Abgeordnete stehen im Europaparlament in Konflikt mit den rechtsextremen Fraktionen, was zu harten Auseinandersetzungen führt. Dieser Spannungszustand wurde kürzlich bei der Abstimmung über die Budgetpositionen sichtbar, wo die Fraktionen von Rechts und Links sich zusammenschlossen, um einen inakzeptablen Text abzulehnen. Die internen Konflikte innerhalb der EPP, der konservativen Fraktion, werden ebenfalls deutlich, da diese zwischen moderaten Abgeordneten und rechten Elemente hin und her schwanken. Diese Entwicklungen erschweren es, stabile Koalitionen zu finden und progressive Politik zu fördern.
Herausforderungen bei der Problemlösung
Die Vielfalt innerhalb der liberale Fraktion Renew Europe wird als Stärke gesehen, bringt jedoch auch Herausforderungen mit sich, insbesondere in Budgetfragen, wo unterschiedliche Ansichten zu Einsparungen und Investitionen bestehen. Diese Differenzen erfordern einen ständigen Dialog und Kompromiss, um gemeinsame Politiken auszuhandeln, die die Vielfalt der Meinungen innerhalb der Fraktion berücksichtigen. Der Umgang mit unterschiedlichen finanziellen Prioritäten, wie sie zwischen der FDP und der französischen Liberalen bestehen, zeigt, wie schwierig es sein kann, zu einer Fertigung von Lösungen zu gelangen. Trotzdem wird betont, dass eine effektive Demokratie auch durch unterschiedliche Meinungen gestärkt wird.
Die Position der Grünen zur Ukraine
Der Konflikt in der Ukraine und die Neutralität Österreichs sind zentrale Themen, die zu Debatten innerhalb der Grünen führen. Bei einer Abstimmung über Waffenlieferungen enthielten sich einige Abgeordnete, was Fragen zur Unterstützung der Ukraine aufwarf. Trotz der Enthaltung betonen die Abgeordneten, dass ihre Solidarität mit der Ukraine ungebrochen sei und dass Österreich eine Verantwortung zur Unterstützung habe. Diese Debatte zeigt, dass die Komplexität der Neutralität mit der Notwendigkeit, wirksam zu handeln, in Einklang gebracht werden muss.
Zukunft der österreichischen Regierung
Die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in Österreich werfen Fragen über die proeuropäische Ausrichtung auf, die zukünftige Regierung haben sollte. Es wird betont, dass eine klare proeuropäische Politik notwendig ist, um ein Vorbild für andere Länder zu sein. Die Teilnahme an einer Regierung, die sich nicht für echte Reformen einsetzt, wird von den Neos ausgeschlossen, während die Grünen bereit sind, ihre Klimapolitik innerhalb einer Regierung voranzutreiben. Gemeinsamigkeit und ein Fokus auf gemeinsame Ziele werden als zentrale Elemente einer funktionierenden Koalition betrachtet.
Lena Schilling (Grüne) und Anna Stürgkh (NEOS) skizzieren ihre Erfahrungen als neue EU-Abgeordnete und ihre Erwartungen in die Regierungsbildung in Österreich im Gespräch mit Barbara Tóth und Raimund Löw.