AI-powered
podcast player
Listen to all your favourite podcasts with AI-powered features
Investitionen privilegieren im Schuldenrecht
Die Diskussion um die Schuldenbremse beinhaltet Überlegungen, staatliche Ausgaben wie Investitionen zu bevorzugen. Aktuell wird vorgeschlagen, unter bestimmten Bedingungen staatliche Ausgaben zu privilegieren, beispielsweise für Infrastrukturprojekte. Es wird darauf hingewiesen, dass dies bereits heute möglich ist, jedoch kaum genutzt wird, wie das Beispiel der finanziellen Transaktionen zeigt, die nicht gegen die Schuldenbremse zählen.