Auf den Punkt

Hartz IV soll ab Januar durch das Bürgergeld ersetzt werden. Mit dieser Grundsicherung verspricht die Ampel-Koalition Langzeitarbeitslosen weniger Sanktionen und bessere Unterstützung. Ein Systemwechsel, durch den sich Arbeit nicht mehr lohnen wird, meint die Union. Und will deshalb das Gesetz im Bundesrat blockieren. Das Bürgergeld ist weiterhin nur eine Grundsicherung, sagt SZ-Redakteur Roland Preuß: “Es ist das letzte Netz des Sozialstaates und man wird in der Regel mit Arbeit weiterhin deutlich mehr Geld verdienen.” Die Hauptidee des Bürgergelds sei, “dass man mehr fördert und weniger mit Sanktionen droht”. Das in Gänze als sozial ungerecht abzuqualifizieren, hält Preuß für “unangemessen”. Schließlich habe sich auch die FDP durchaus mit wichtigen Einschränkungen durchsetzen können. Die Ablehnung der Union erkläre sich vor allem durch “den politischen Wettstreit und nicht dadurch, dass das sachlich gerechtfertigt wäre”. Preuß: “Offenbar glauben sie, ein Thema gefunden zu haben, wo sie die Bundesregierung vor sich hertreiben können.” Weitere Nachrichten: Habeck stoppt Verkauf von Elmos, Durchsuchung bei UBS. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ZDF

Ab Mittwoch wird der Ausgang der Midterms in den Vereinigten Staaten mit Spannung erwartet. Denn dann werden die Stimmen für die Abgeordneten des Repräsentantenhauses, für ein Drittel des Senats und für 36 Gouverneure von 50 Bundesstaaten der USA ausgezählt. Es entscheidet sich dabei auch, ob Joe Biden in den kommenden zwei Jahren seiner Amtszeit noch ernsthaft regieren kann. Und ob Donald Trump seine Kandidatur für 2024 offiziell verkünden wird. Obwohl besonders die Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Nevada und Arizona umkämpft sind, könnte die politische Landkarte der USA am Mittwoch rot leuchten, also in der Farbe der Republikaner, prognostiziert der USA-Korrespondent der SZ, Peter Burghardt. Würden die Republikaner die Mehrheit in beiden Häusern erringen, also auch im Senat, dann könnten sie künftig alles blockieren. “Joe Biden wäre faktisch innenpolitisch am Ende”, sagt Burghardt. Außerdem erwartet Burghardt auch ein “düsteres Szenario”, wenn die Republikaner nicht gewinnen. Hunderte der republikanischen Kandidaten seien treue Anhänger von Trump und würden, wie der Ex-Präsident, Wahlergebnisse einfach nicht anerkennen:: “Es geht nicht nur um dieses Wahlergebnis an sich, es geht wirklich um die Demokratie.” Es steht, sagt Burghardt weiter, “das demokratische System der USA auf dem Spiel”. Weitere Nachrichten: Rot-Grün in Niedersachsen, Streit um Bürgergeld. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über CNN und BBC

Am Sonntag beginnt in Scharm el-Scheich in Ägypten die "COP27", die Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Die Auswirkungen der Klimakrise sehen und spüren wir mittlerweile auch deutlich in Deutschland. Ganz besonders leidet hierzulande der Wald. Das bestätigt auch Henrik Hartmann, Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für Biogeochemie in Jena und Experte für den Wald im Klimastress. Die Bäume seien seit drei, vier Jahren in einem Zustand, wie er ihn vorher noch nie gesehen habe. "Wenn man in die Baumkronen schaut, ist da lichtes Blattwerk und man sieht große, abgestorbene Äste", sagt er. Der Klimawandel sei dabei der Hauptauslöser für die Probleme, so Hartmann. "Die Bäume haben dadurch bereits eine Grundschwächung. Und wenn dann Extremereignisse hinzukommen, wie die Trockenheit und die Hitze in 2018, 2019 und 2022, dann kommt es zu einem starken Stress-Ereignis und der Baum wird so schwach, dass Insekten oder Krankheiten dazukommen – und die machen dann den Rest." Die beste Methode, um den Wald zu schützen, sei darum auch ein effektiver Klimaschutz. Hier geht es zur aktuellen Ausgabe unseres Recherche-Podcast "Das Thema": "Immobilienmarkt: Der Boom ist vorbei" Weitere Nachrichten: Deutschland könnte Klimaziele verfehlen, "Letzte Generation" nicht schuld am Tod einer Radfahrerin Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler

Es wird eine kurze Reise: Nur elf Stunden wird Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking bleiben, wegen der strengen chinesischen Corona-Auflagen. Offiziell ist es Scholz’ Antrittsbesuch in China und bei Staats- und Parteichef Xi Jinping. Aber eigentlich geht es um die Frage, wie Deutschland in Zukunft mit China umgehen will: Wie soll zum Beispiel auf die Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang, wie auf das harte Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong reagiert werden? Und wie abhängig soll und darf Deutschland wirtschaftlich von China sein? Über die wirtschaftlichen Fragen hat es in der Ampel-Koalition zuletzt Streit gegeben, in Bezug auf den Einstieg einer chinesischen Reederei am Hamburger Hafen. "Scholz hat in seinem Kabinett sehr einflussreiche grüne Politiker, die China gegenüber sehr skeptisch sind. Speziell die Außenministerin hat sich in dieser Frage sehr klar gegen den Kanzler positioniert," sagt Nicolas Richter, Leiter der SZ-Parlamentsredaktion. Aus Regierungskreisen höre man aber, dass auch Scholz in Peking die unbequemen Themen ansprechen wolle. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine werde bei dem Treffen von Scholz und Xi eine Rolle spielen, so Richter: "Peking wird hier als Partner Russlands gesehen, aber es geht auch um die Rolle Chinas als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Deswegen ist man in Berlin der Meinung, dass China eine besondere Verantwortung hat, Putin zur Vernunft zu bringen." Hier geht es zum Deutschlandticket-FAQ. Weitere Nachrichten: G7-Außenministertreffen in Münster, Bundesregierung rät Deutschen zur Ausreise aus Iran Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ZDF

Die Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe Letzte Generation kleben sich immer wieder auf Straßen fest, beschmieren Kunstwerke oder Häuser. Sie sagen: Das ist nötig, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Vielen anderen geht das allerdings zu weit. Erst recht seit am vergangenen Montag so ein Protest in Berlin einen Stau ausgelöst hat, durch den ein Rettungsfahrzeug erst verspätet an eine Unfallstelle kommen konnte, weil offenbar auch keine Rettungsgasse gebildet wurde. Was bringen solche Aktionen also? Das fragen wir die Protestforscherin Lena Herbers von der Universität Freiburg. Herbers sagt, dass die Aktivisten sich in einem Spannungsfeld zwischen positiver und negativer Aufmerksamkeit bewegen. Einerseits sei Protest immer ein Störfaktor, der das normale Geschehen unterbricht und dadurch Aufmerksamkeit auf sich zieht. Allerdings müsse sich Protest auch im demokratischen Rahmen bewegen. Und die Aktivisten bräuchten auch die Unterstützung der Gesellschaft, um wirklich etwas zu bewegen. “Wann Protest legitim ist und wie weit Protest gehen darf, das sind gesellschaftliche Aushandlungsprozesse”, so Herbers. Weitere Nachrichten: Russland beteiligt sich wieder an Getreideabkommen, Lauterbach nennt Kita-Schließungen medizinisch nicht angemessen. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters und Deutschlandfunk.

Als am Sonntagabend die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Brasilien nach und nach gemeldet wurden, lagen die beiden Kandidaten lange Zeit fast gleichauf. Aber um kurz vor 20 Uhr Ortszeit war dann klar: Lula da Silva hat die Wahl gewonnen und wird nochmal Präsident von Brasilien – 2003 bis 2010 hatte er das Amt schon einmal inne. Es war eine der wichtigsten und spannendsten Wahlen seit Langem in Südamerikas größter Demokratie. Mit den beiden Kandidaten Lula und Amtsinhaber Jair Bolsonaro standen sich schließlich nicht nur zwei große politische Figuren Brasiliens gegenüber, sondern auch zwei komplett unterschiedliche Welten. Dass die Wahl so knapp ausgegangen ist, überrascht den SZ-Korrespondenten in Brasilien, Christoph Gurk, nicht. Er sagt: “Brasilien ist extrem gespalten. Nicht nur zwischen Lula und Bolsonaro.” Die Lebensrealitäten der Menschen in Brasilien seien extrem unterschiedlich. Und in den vergangenen Jahren sei dann auch die politische Spaltung immer größer geworden: “Es geht mittlerweile nicht mehr darum, wen man lieber mag – sondern wen man mehr hasst”, so Gurk. Eine große Aufgabe für Lula sei es jetzt, Brücken zu bauen. Bolsonaro hatte schon im Vorfeld der Wahl angekündigt, das Ergebnis vielleicht nicht anerkennen zu wollen. Am Montagnachmittag hatte er sich zum Wahlausgang noch nicht geäußert. Gurk glaubt, dass Bolsonaro eher eine langfristige Strategie erarbeitet, um in den nächsten Jahren an der Demokratie in Brasilien zu “sägen”. Seine Prognose: “Die nächsten vier Jahre Blockade im Parlament, ständiges Dauerfeuer gegen Lula und dann in vier Jahren, bei den nächsten Wahlen, tritt Bolsonaro noch mal an.” Weitere Nachrichten: Kiew zu großen Teilen ohne Wasser, Habeck und Wissing einigen sich nicht auf Klimaschutz-Sofortmaßnahmen. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Tobias Bug Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Jornalismo TV Cultura

Am 1. November wird in Israel ein neues Parlament gewählt – zum fünften Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren. Als Regierungschef könnte ein alter Bekannter zurückkehren: Benjamin Netanjahu. Der will mithilfe eines rechts-religiösen Blocks gewinnen. Teil dieses Blocks sind die "Religiösen Zionisten", ein Zusammenschluss aus drei rechtsextremen Splitterparteien. SZ-Israel-Korrespondent Peter Münch sieht dieses Bündnis von Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei mit den "Religiösen Zionisten" sehr kritisch. "Sie sind Araber-feindlich und teils auch homophob. Sie sind natürlich gegen eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern und wollen auch mit harter Hand gegen die arabische Minderheit in Israel vorgehen. Kurz gesagt sind es Pyromanen in der Politik, die aber bald schon im Kabinett auf Ministerposten sitzen könnten." Der größte Konkurrent für Netanjahu und sein Bündnis ist der aktuell noch amtierende liberale Ministerpräsident Jair Lapid. "Dessen Zukunftpartei ist in den Umfragen die zweitstärkste Kraft hinter dem Likud" , sagt Peter Münch. "Das liegt vor allen Dingen an Lapid, der durchaus charismatisch ist, und sich in der stark polarisierten israelischen Gesellschaft als Liberaler in der Mitte platziert hat." Sollte am Ende das rechte Bündnis gewinnen, könnte das die israelische Demokratie beschädigen, so Münch. Hier geht es zum Podcast “Geschichte Daily”. Weitere Nachrichten: Steinmeier-Rede zur Lage der Nation, Verbrenner-Aus in der EU beschlossen Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Lars Langenau, Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix.

Die Ampel hat im Koalitionsvertrag versprochen, dass Cannabis legalisiert werden soll. Am Mittwoch hat nun Gesundheitsminister Karl Lauterbach Eckpunkte für eine solche Legalisierung vorgestellt. Wenn diese mit EU-Recht vereinbar sind, könnte daraus ein Gesetz werden. Das Ziel dabei sei, so Lauterbach, ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz und die Eindämmung des Schwarzmarkts. So sollen auch weniger Menschen im Zusammenhang mit Cannabis kriminalisiert werden als bisher. Kritik an den Plänen gibt es zum Beispiel von Ärztinnen und Ärzten, die vor der schädlichen Wirkung von Cannabis auf das Gehirn junger Menschen warnen. Neben dem gesundheitlichen Aspekt hätte eine Legalisierung aber vor allem rechtliche Konsequenzen. Was das angeht hält Ronen Steinke, der für die SZ über Rechts- und Sicherheitsthemen berichtet, die Pläne der Bundesregierung für "sehr sinnvoll". "Bisher beschäftigt die Verfolgung von weichen Drogen einen riesigen Teil der Ressourcen der Polizei und auch der Justiz. 30 Prozent der Haftinsassen in deutschen Gefängnissen sitzen wegen Drogendelikten", sagt Steinke. "Einen rationaleren Umgang mit dem Thema finde ich sehr, sehr begrüßenswert." Auch für die Polizei würde die Legalisierung eine riesige Entlastung bedeuten, da sie weniger kontrollieren müsse. Wichtig sei aber auch, dass Cannabis weiterhin nicht in die Hände von Kinder gerate und auch nicht in der Nähe von Schulen verkauft werde. Hier geht’s zum Twitter-Account von Larry, dem Kater aus 10 Downing Street. Weitere Nachrichten: Scholz nimmt Griechenland gegen türkische Drohungen in Schutz, Herbst-Steuerschätzung veröffentlicht Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix und Bundesministerium für Gesundheit

Am Mittwoch hat das Kabinett einen Kompromiss im Streit um den Einstieg der chinesische Staatsreederei Cosco an einem Containerterminal des Hamburger Hafens geschlossen. Die Chinesen können nur einen Anteil von 24,9 Prozent statt den üblich geplanten 35 Prozent erwerben und werden keine “Sonderrechte” bekommen. Cosco wird dadurch nur finanziell beteiligt und kann nicht strategisch mitentscheiden. Die "große Grundsatzfrage" dahinter sei, sagt der Berliner SZ-Korrespondent Claus Hulverscheidt: Wollen wir weitere Teile unserer kritischen Infrastruktur an ausländische Unternehmen abgeben? Also das Schicksal von Häfen, Flughäfen, Gasversorgern oder anderen Energieunternehmen in die Hände von ausländischen Staaten legen? “China ist mit Abstand unser wichtigste Handelspartner”, sagt Hulverscheidt. Aber es sei eben ein Unterschied zwischen Import oder Export von Waren und “Bestandteile unserer Wirtschaft und unseres Staates, die in einer Krise beinahe überlebenswichtig sind, an einen ausländischen Staatskonzern” zu geben. Damit würde Deutschland denselben Fehler machen, der in den vergangenen Jahrzehnten mit Russland gemacht wurde. Die Weltlage habe sich seit Corona und dem Krieg in der Ukraine verändert. Auch China setze “wirtschaftliche Abhängigkeiten als politische Waffe ein”, sagt Hulverscheidt weiter. Kanzler Olaf Scholz habe jetzt das zweite Machtwort innerhalb kurzer Zeit gesprochen. Hulverscheidt glaubt aber, dass das keine gute Entscheidung sei. Stattdessen müsse man auch in der Bundesregierung die Grundsatzdiskussion um unsere kritische Infrastruktur “unbedingt führen”. Weitere Nachrichten: Neuer britischer Premier stellt Kabinett vor, Lauterbach hält Cannabis-Freigabe 2024 für möglich. Unseren Podcast "München persönlich" finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über ARD und Hamburger Morgenpost

Rishi Sunak, 42, folgt Liz Truss im Amt des britischen Premierministers. Am 1. Juli dieses Jahres trat er noch als Finanzminister von Boris Johnson zurück - und löste damit den Sturz des Premiers aus. Diese Woche dann kam es zum wohl unwahrscheinlichsten Comeback des Jahres: Montag wurde er zunächst Chef der Tories, Dienstag dann von König Charles zum Regierungschef ernannt. In seinem ersten Statement spricht er Fehler seiner Vorgänger an, sagt Besserung zu und verspricht “Tag und Nacht” daran zu arbeiten, die Nation zu einen. Die Briten aber sind misstrauisch, sagt Michael Neudecker, SZ-Korrespondent für Großbritannien. Dafür sei einfach zu viel passiert. Seit Jahren hätten die Regierungen der Tories viel versprochen, aber nur “wenig davon wurde gehalten.” Sunak sei kein britischer Barack Obama, zumal der Brexit-Unterstützer auch “bei den Tories eher zum rechten Flügel gehört”. Neudecker ist skeptisch, ob Sunak die Stimmung noch drehen kann und erwartet vorgezogene Unterhauswahlen im kommenden Jahr. Den Link zum Liveticker zu Großbritannien finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Meloni bezieht Position gegen Putin, Todesstrafe gegen Demonstranten in Iran. Den Link zu den Jugendwörtern 2022 hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über BBC