Auf den Punkt

Die Ampelkoalition streitet wieder. Dieses Mal geht es im weitesten Sinne ums Geld, nämlich um den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Konkret darum, wie viel Geld in diesem Haushalt für armutsbetroffene Kinder und Familien eingeplant werden soll. Eigentlich ist im Koalitionsvertrag eine Kindergrundsicherung vereinbart. Damit sollen verschiedene Sozialleistungen für Kinder gebündelt werden: Etwa das Kindergeld, das Bürgergeld und die Beiträge für die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen sowie der Kinderzuschlag für Eltern mit geringem Einkommen. So soll es für betroffene Familien einfacher und unbürokratischer werden, diese Hilfen auch in Anspruch zu nehmen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Mittel aber nicht nur zusammenbinden, sondern auch aufstocken. Ihrer Ansicht nach reichen die aktuellen Hilfen nicht, um die Kinderarmut zu bekämpfen. Aktuell ist jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen. Insgesamt will sie deshalb zwölf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Lindner wiederum hat am Sonntag in der Bild am Sonntag gesagt: Mehr Geld für Familien sei "derzeit nicht realisierbar". Insgesamt stelle man für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung, so Lindner, zum Beispiel sei das Kindergeld auf 250 Euro erhöht worden. Kann das also reichen? Oder geht es hier mehr um die Prioritäten der Ampelparteien, als um fehlendes Geld? Roland Preuß aus der Parlamentsredaktion der SZ sagt: “Das reicht meiner Meinung nach nicht.” Viele Dinge seien noch nicht berücksichtigt, zum Beispiel ein Internetanschluss für alle Kinder. Aber Finanzminister Lindner habe aktuell andere Prioritäten und wolle keine 12 Milliarden Euro ausgeben. Gleichzeitig sagt Preuß aber auch: “Es ist nicht damit getan, die Sozialbeiträge zu erhöhen.” Es gehe auch darum, das Geld gezielt einzusetzen “und es ist noch nicht erkennbar, wie Lisa Paus das erreichen will.” Weitere Nachrichten: Habeck in Kiew, Scholz für Schengen-Beitritt Rumäniens. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ZDF.

Insgesamt 30 lange Stunden lang hat sich die Ampel-Koalition beim Koalitionsausschuss vergangene Woche zusammengesetzt, um Streitpunkte in der Regierung zu klären. Die größten Konflikte gab es beim Klimaschutz - und beim Verkehr. Der Verkehrssektor unter Minister Volker Wissing (FDP) hat die Klimaziele der Bundesregierung schon mehrfach gerissen. Wie will die FDP die Verkehrswende hin zu einer klimaneutralen Mobilität schaffen? Valentin Abel, FDP-Bundestagsabgeordneter und Verkehrspolitiker, sagt: “Geld alleine reicht nicht.“ Zwar müsse man attraktive Angebote schaffen – zum Beispiel bei der Bahn oder bei der Ladeinfrastruktur für E-Autos – “aber die Entscheidung, mit den Füßen abzustimmen und dann tatsächlich klimafreundliche Entscheidungen zu treffen, die liegt bei uns allen.” Dabei würden auch E-Fuels eine Rolle spielen, wenngleich Abel auch sagt: “Es besteht die realistische Möglichkeit, dass sich die E-Fuels nicht durchsetzen werden.” Denn “Elektromobilität wird im Bereich der Privatanwender zu einem großen Maße auf absehbare Zeit batterieelektrische Mobilität sein.” Es sei natürlich “am effizientesten – gerade wenn ich den Individualverkehr betrachte – wenn ich den Strom quasi direkt vom Windrad in mein Elektroauto bekomme”, sagt Abel. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 31.03.2023 um 18 Uhr. Den Text zu den “Vulkan Files” finden Sie hier. Die Folge von “In aller Ruhe” mit Carolin Emcke und dem Präsidenten des Umweltbundesamtes Dirk Messner finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Antonia Franz Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ZDF, Bundestag, ARD, Phoenix.

Vergangenes Wochenende hat Russlands Präsident Wladimir Putin bekannt gegeben, dass er taktische Atomwaffen in Belarus stationieren will. Nicht nur US-Präsident Joe Biden findet das "besorgniserregend". Angesichts des Krieges in der Ukraine hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres bereits Anfang Februar vor der Selbstzerstörung der Menschheit gewarnt: Der Zeiger der Weltuntergangs-Uhr steht nur noch 90 Sekunden vor der atomaren Apokalypse. Johannes Oehler, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, sieht in der Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus eine "brandgefährliche Eskalation". Sein Verein ist Teil der "internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen", die 2017 den Friedensnobelpreis verliehen bekommen hat. "Taktische Atomwaffen sind bis zu zehnmal so stark wie die Hiroshima-Bombe", sagt Oehler. Und auch diese Waffen könnten jede Metropole der Welt zerstören und auf lange Zeit unbewohnbar machen. "Solange wir Atomwaffen haben, so lange ist das Risiko eines Einsatzes da." Seine Organisation stelle das "Narrativ der nuklearen Abschreckung in Frage" und wolle "eine Welt, in der Atomwaffen stigmatisiert" seien. Ein erster Schritt dazu sei der von ICAN initiierte Atomwaffenverbotsantrag, den inzwischen viele Länder unterschrieben hätten. Auch wenn bislang keine Atommächte, De-Facto-Atommächte und keine Nato-Staaten dabei seien. Weitere Nachrichten: Finnland wird Nato-Mitglied, Trump wird angeklagt, telefonische Krankschreibung endet Den Podcast zur Anklage gegen Donald Trump finden Sie hier, Texte dazu hier und hier. Den Text über den umstrittenen LMU-Professor Michael Meyen finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Vereinte Nationen

Der britische König Charles III. ist auf Staatsbesuch in Deutschland. Am Mittwoch sind er und seine Frau Camilla in Berlin mit militärischen Ehren empfangen worden. Am Donnerstag hat Charles dann sogar im Bundestag gesprochen. Warum ist dieser Besuch so besonders? Verena Mayer begleitet für die SZ Charles und Camilla in Berlin. Sie sagt: “Dieser Besuch wird als Symbol dafür gesehen, dass die Briten sich wieder Europa zuwenden wollen und quasi ins Herz Europas zielen.” Denn der Besuch von Charles sei eng mit der britischen Regierung abgestimmt. Der Fokus der Briten richte sich nach dem Brexit nun wieder nach Zentraleuropa. “Ein wichtiges Signal, gerade jetzt wo in Europa Krieg herrscht”, so Mayer. Charles versuche aber auch, eigene Akzente zu setzen, zum Beispiel mit dem Thema Klimaschutz. Das sei ihm schon immer ein Anliegen gewesen. Den Text über die protokollarischen Vorbereitungen finden Sie hier. https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/koenig-charles-camilla-berlin-staatsbesuch-bundestag-bellevue-protokoll-e938991/ Weitere Nachrichten: US-Journalist in Russland festgenommen worden, Krankenhaus-Ärzte streiken in sechs Bundesländern Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche, Antonia Franz Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über reuters, ZDF, phoenix, GBNews

Opposition und vor allem Umweltverbände haben die Ergebnisse des Koalitionsausschusses kritisch bewertet. Politiker der Ampel aber sehen die Beschlüsse positiv. Kanzler Olaf Scholz (SPD) meint, "jetzt kommt Tempo in Deutschland". Die Grünen blicken ambivalent auf die Ergebnisse. Beim Klimaschutz und Infrastrukturausbau ging es um "Kernanliegen der jeweiligen Parteien", sagt die Berliner SZ-Korrespondentin Henrike Roßbach. FDP und SPD seien sich da näher und relativ früh einig gewesen, "wie man die Probleme lösen könnte". Die Grünen hätten da andere Vorstellungen gehabt. Aber es sei falsch zu denken, dass sie "gar nichts durchsetzen konnten". So werde beispielsweise die LKW-Maut erhöht und das Geld komme der Bahn zugute. Insgesamt aber hätten die jüngsten Krisen diese Koalition auch "an manchen Stellen zusammengeschweißt". Jetzt würden "mit ein bisschen Verspätung die Projekte angegangen, die man sich von Anfang an auf die Fahnen geschrieben" habe. Und dadurch würden auch "die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Parteien deutlich". Es gebe keine konfliktfreien Koalitionen, meint Roßbach. Die Ampel sei eben "ein neuartiges, nicht unkompliziertes Bündnis von drei Parteien mit einer unterschiedlichen Sicht auf die Welt und auf den Staat". Die wichtigsten Beschlüsse der Koalition finden Sie hier. Den Kommentar hier. Und den Text über die BVG finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Kinderehe-Verbot zu pauschal, König Charles in Berlin Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über dpa, BVG

Israel kommt einfach nicht zur Ruhe. Nachdem die Proteste gegen die Regierung zuletzt besonders groß geworden waren, hat Premier Netanjahu am Montag verkündet: Die umstrittene “Justizreform” wird erstmal verschoben. “Vom Tisch ist sie damit noch lange nicht”, sagt Peter Münch, SZ-Korrespondent in Tel Aviv. Der Druck von der Straße, aber auch von den Gewerkschaften und aus dem Ausland sei einfach zu groß geworden. Münch glaubt, dass Netanjahu jetzt auf Zeit spielt. “Er hofft, wenn jetzt ein paar Wochen Pause ist, dass die Proteste dann nicht mehr in der jetzigen Form weitergehen.” Münch glaubt aber, dass die Menschen schnell wieder auf die Straße gehen werden, sollte Netanjahu nicht deutliche inhaltliche Zugeständnisse machen. Das wiederum würde aber seine rechts-religiöse Regierung nicht mittragen. Münch: “Er wird sich in der Quadratur des Kreises versuchen müssen – die Erfolgsaussichten sind nicht sonderlich hoch.” Weitere Nachrichten: Urteil für Ex-Audi-Chef Stadler zeichnet sich ab, EU beschließt Verbrenner-Aus Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über: The Guardian (Youtube), Daily Mail (Youtube), Twitter (@talschneider)

Am Montag hatten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen. Weil in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst ihrer Meinung nach bislang nichts vorangegangen ist. Der letzte Streik dieser Größenordnung ist in Deutschland schon lange her: Vor 31 Jahren, 1992, gab es den letzten wirklich großen Streik im öffentlichen Dienst. Der dauerte damals allerdings ganze elf Tage. Immerhin: Dieses Mal soll am Dienstag wieder alles laufen wie gewohnt. Ein Generalstreik sei das sicher nicht, aber "ein besonders großer und starker Warnstreik", sagt SZ-Politikredakteur Benedikt Peters. Die Forderungen der Gewerkschaften seien angesichts der Inflation "nachvollziehbar" und "nicht übertrieben". Letzten Endes sei das ja auch die Aufgabe der Gewerkschaften, so Peters. Man könne aber durchaus die Art und Weise kritisieren, "wie vor allen Dingen Verdi diese Forderung vorträgt und ihr Nachdruck verleiht". Schließlich gebe es ja bereits seit Januar sehr viele Warnstreiks mit großen Auswirkungen. Gewerkschaften seien auch von "Eigeninteresse" getrieben und würden so für mehr Mitglieder werben. Tatsächlich würde die Verdi-Forderung die Arbeitgeber und die Kommunen mit gut 15 Milliarden Euro belasten. Peters: "Das ist natürlich eine große Stange Geld." Auf der anderen Seite sei auch sehr viel Geld in das Sondervermögen der Bundeswehr und den "Doppel-Wumms" von Kanzler Olaf Scholz geflossen. "Solidarität ist gefragt", sagt Peters, "auch von denen, die unter diesem Streik zu leiden haben". Weitere Nachrichten: Koalitionsausschuss vertagt sich, Streik in Israel, Gläubiger stimmen Rettungsplan für Galeria Karstadt zu Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über dpa, "Solidaritätslied" von Ernst Busch

Es war das geopolitische Treffen dieser Woche: Der chinesische Präsident Xi hat den russischen Präsidenten Putin in Moskau besucht. Und dort haben die beiden eine strategische Partnerschaft ausgemacht. Wobei die Machtverhältnisse zwischen den Ländern sehr deutlich verteilt sind: “Putin ist der Juniorpartner”, sagt Christoph Heusgen. Er ist Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und war mehr als zehn Jahre lang der außen- und sicherheitspolitische Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Xi erweist Putin mit dem Besuch die Ehre und bekommt dafür billige Energie aus Russland. “Die Chinesen würden das eine Win-Win-Situation nennen”, sagt Heusgen. Der Besuch zeigt auch: “Die Chinesen unterstützen diplomatisch und auf der Weltbühne die Russen.” Dabei will sich China im Angriffskrieg gegen die Ukraine als Vermittler positionieren. Für Heusgen ist das “mehr Show als Substanz”. Heusgen, der das Minsker-Abkommen mitverhandelt hat, das den Krimkrieg 2014/2015 zumindest zeitweise befriedete, erzählt im Podcast auch von diesen Verhandlungen: “Man traf sich in einem engen Raum und dann wurde eine ganze Nacht verhandelt, auf Grundlage eines ausgearbeiteten Papiers. Und dann ging man Abschnitt für Abschnitt durch.” Bis man sich geeinigt habe. Zu Friedensverhandlungen im aktuellen Krieg sagt er: “Man wird zu einem Abkommen kommen müssen, was vergleichbar ist mit dem Minsker-Abkommen.” Damit Deutschland in Zukunft nicht erneut so abhängig wird wie bei Russland und der Energie, empfiehlt Heusgen: “Wir müssen uns als Deutschland in der Politik, in der Wirtschaft sehr viel mehr um Afrika, Lateinamerika, Asien kümmern.” Den Text zu Peter Urban finden Sie hier. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 24.03.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Antonia Franz, Sabrina Höbel, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über BBC News, IPCC, LCI, ZDF, Eurovision Song Contest.

Die EU-Kommission will die Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten. Das war eigentlich schon beschlossene Sache. Aber Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP hatte noch einen Einwand. Wissing will eine Sonderregelung für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels. Dazu gab es dann von der EU-Kommission und Wissing verschiedene Vorschläge. Vor allem hat der Bundesverkehrsminister damit aber die finale Entscheidung zum Verbrenner-Aus verzögert. Und in der EU, aber auch der eigenen Koalition, viele verärgert. Pünktlich zum EU-Gipfel in Brüssel diese Woche zeichnete sich dann die entscheidende Wende im Verbrenner-Streit ab. Um 14 Uhr trat Wissing am Freitag bei einer Pressekonferenz vor die Mikrofone. Dabei sagte er nochmals, dass er der EU-Kommission konkrete Vorschläge zu den E-Fuels gemacht habe. Und dass er darauf auch eine Antwort bekommen habe: “Das ist ein Weg, der jetzt von der EU-Kommission beantwortet worden ist mit einem Schreiben, das mich optimistisch stimmt.” Jetzt müssten noch letzte juristische Fragen geklärt werden, was die technische Umsetzung dieses Vorschlags angehe. Im Podcast spricht SZ-Redakteur Michael Bauchmüller darüber, dass bei dieser Debatte aus Sicht der Liberalen eine grundsätzliche Frage dahinter steht: “Und zwar: Wie stark gibt man jetzt wirklich vor, in welche Richtung sich die Industrie entwickelt?” Der Kollateralschaden, der dadurch entstehe, sei aber enorm groß, so Bauchmüller. Weitere Nachrichten: Nagelsmann beim FC Bayern entlassen, Charles reist nicht nach Paris. Moderation, Redaktion: Antonia Franz Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über das ZDF.

Weltweit haben zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser. Die Gründe dafür sind Bevölkerungswachstum, Verschmutzung durch Industrie und Landwirtschaft - und immer stärker auch der Klimawandel. Aktuell beschäftigt sich deshalb eine Konferenz der Vereinten Nationen mit der schwindenden Ressource Wasser. UN-Generalsekretär Guterres warnt davor, dass "durch vampirischen Überkonsum und Klimawandel" der Menschheit "das Lebenselixier" entzogen wird. Besonders schlimm ist die Dürre in Ostafrika. Eine Region, in der mehr als 33 Millionen Menschen nicht genug zu trinken haben, in der bis zu 90 Prozent der Brunnen auf dem Land vollständig versiegt sind und die Preise für Trinkwasser in astronomische Höhen geschnellt sind. Auch in Somaliland am Horn von Afrika sind die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels zu sehen. Der Halbnomade und Hirte Xirsi Jaamac Mire etwa klagt, dass ihm vergangenes Jahr 200 seiner 450 Ziegen, Schafe und Kamele verdurstet seien. Früher habe die Region ungefähr "alle sieben Jahre mal eine verheerende Dürre getroffen, in der eine bis zu zwei Regenzeiten ausgefallen sind", sagt Thomas Hoerz, Programmkoordinator der Welthungerhilfe in Somaliland. Aber es sei "wirklich ganz neu”, dass es Gegenden gibt, in denen ”schon zehn Regenzeiten ausgefallen" sind. Als Folge sterbe das Vieh, die Lebensgrundlage von bis zu 70 Prozent der Menschen in Somaliland. Eigentlich sei nomadische Bewirtschaftung "eine sehr clevere Art, Naturräume zu nutzen". Jetzt aber müsse man zufüttern - aber "das geht komplett gegen die nomadische Kultur". Hoerz sagt: "Wir haben Familien, die verwenden die Hälfte ihres Einkommens für Wasser." Inzwischen bezahle man in Somaliland für Frischwasser "dreimal so viel wie in Deutschland". Angesichts der Einkommenssituation am Horn von Afrika sei das "unbezahlbar für die Allermeisten". Die nationale Aufgabe Nummer eins sei, "den Wasserabfluss zu verhindern". Schätzungen zufolge fließen etwa 90 Prozent der Niederschlagsmengen oberflächlich ab. Und das fehlt den Tieren dann natürlich. In die "Wasserrückhaltung mit ganz verschiedenen Methoden" würden deshalb auch die meisten Mittel der Welthungerhilfe in Somaliland gehen, sagt Hoerz. Wenn Sie mit Spenden helfen wollen, den Link zur Welthungerhilfe finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Streik legt Verkehr am Montag lahm, Notenbanken erhöhen Leitzins, Knesset erschwert Absetzung von Premier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter, Antonia Franz Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters und Max Kuball von Deutschlandradio Kultur