Die rechtlichen Konsequenzen der Cannabis-Legalisierung

Die Ampel hat im Koalitionsvertrag versprochen, dass Cannabis legalisiert werden soll. Am Mittwoch hat nun Gesundheitsminister Karl Lauterbach Eckpunkte für eine solche Legalisierung vorgestellt. Wenn diese mit EU-Recht vereinbar sind, könnte daraus ein Gesetz werden.

Das Ziel dabei sei, so Lauterbach, ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz und die Eindämmung des Schwarzmarkts. So sollen auch weniger Menschen im Zusammenhang mit Cannabis kriminalisiert werden als bisher. Kritik an den Plänen gibt es zum Beispiel von Ärztinnen und Ärzten, die vor der schädlichen Wirkung von Cannabis auf das Gehirn junger Menschen warnen.

Neben dem gesundheitlichen Aspekt hätte eine Legalisierung aber vor allem rechtliche Konsequenzen. Was das angeht hält Ronen Steinke, der für die SZ über Rechts- und Sicherheitsthemen berichtet, die Pläne der Bundesregierung für "sehr sinnvoll". "Bisher beschäftigt die Verfolgung von weichen Drogen einen riesigen Teil der Ressourcen der Polizei und auch der Justiz. 30 Prozent der Haftinsassen in deutschen Gefängnissen sitzen wegen Drogendelikten", sagt Steinke. "Einen rationaleren Umgang mit dem Thema finde ich sehr, sehr begrüßenswert." Auch für die Polizei würde die Legalisierung eine riesige Entlastung bedeuten, da sie weniger kontrollieren müsse. Wichtig sei aber auch, dass Cannabis weiterhin nicht in die Hände von Kinder gerate und auch nicht in der Nähe von Schulen verkauft werde.

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Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Jakob Arnu

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