Auf den Punkt

Süddeutsche Zeitung
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Apr 28, 2023 • 13min

Nach Berliner Wahl-Chaos: “Diese Regierung beginnt mit einer großen Hypothek”

Eigentlich hat eine schief gelaufene Wahl dem Berliner CDU-Chef Kai Wegner ja erst die Chance eröffnet, Berliner Bürgermeister zu werden. Aber jetzt macht eine andere schief gelaufene Wahl ihm das Leben schwer. Erst im dritten Wahlgang ist Wegner am Donnerstag in einem Wahl-Krimi zum Bürgermeister gewählt wurden. Und die AfD versuchte auch noch, die Situation für sich zu nutzen. Indem sie implizierte, nur mit ihren Stimmen sei Wegner zum Bürgermeister gewählt worden. SZ-Berlin-Korrespondent Jan Heidtmann erklärt im Podcast, da es eine geheime Wahl gewesen sei, könne man natürlich nie genau wissen, mit wessen Stimmen Wegner gewählt worden ist: “​​Man kann aber sehr sicher davon ausgehen, dass Wegner trotzdem mit einer eigenen Mehrheit von SPD und CDU gewählt worden ist. Und das ist ja jetzt erst mal das ganz Entscheidende.” Das Chaos von Donnerstag solle jetzt aber erstmal durch Routinen geheilt werden, so Heidtmann. Und es gibt ja auch einiges zu tun in Berlin. Es steht eine große Verwaltungsreform an und auch bei den steigenden Mieten will die Koalition von Wegner Abhilfe leisten. Weitere Nachrichten: Inflationsrate sinkt; weitere Bahnstreiks drohen. Moderation, Redaktion: Antonia Franz Redaktion: Tami Holderried Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über ZDF.
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Apr 27, 2023 • 11min

Ukrainische Großoffensive: Was sie bewirken könnte

Über 14 Monate ist es her, dass russische Truppen die Ukraine angegriffen haben. Zuletzt schien der Krieg festgefahren. Aber jetzt rechnen viele Beobachtende damit, dass die schon länger angekündigte Großoffensive der Ukraine sehr bald starten könnte. Darauf bereiten sich auch die russischen Truppen vor. Aber was könnte die Ukraine tatsächlich erreichen? Nicolas Freund, SZ-Politikredakteur, sagt: “Es geht vor allem darum, so großen Druck auf Russland auszuüben, dass Putin endlich verhandeln will.” Weitere Nachrichten: Türkinnen und Türken in Deutschland wählen, Wegner vor drittem Wahlgang in Berlin. Weiterlesen: Den Kommentar zur Wahl in der Türkei von Raphael Geiger finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Nadja Schlüter, Wanda Silberhorn, Johannes Korsche Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Telegram.
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Apr 26, 2023 • 13min

Neue Heizung ab 2024: Wie Deutschland künftig heizen soll

Wie wir unsere Wohnungen oder Häuser heizen, das wird sich in vielen Fällen sehr bald ändern. Die Ampelkoalition hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Darin steht: Ab 2024 müssen alle neuen Heizungen mindestens 65% erneuerbare Energien nutzen. Was das in der Praxis bedeutet merken nicht nur Verbraucher, sondern auch Heizungsinstallateure. Nakissa Salavati aus der SZ-Wirtschaftsredaktion hat einen von ihnen begleitet. Sie sagt: “Die Heizungsindustrie steht vor dem größten Wandel seit Jahrzehnten!” Weitere Nachrichten: Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als rechtstextrem ein, Gespräche zwischen Bahn und EVG erneut gescheitert. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Antonia Franz, Wanda Silberhorn Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über ARD.
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Apr 25, 2023 • 12min

Bidens neue Kandidatur: "Sein Alter wird das wichtigste Argument gegen ihn sein"

Monatelang gab es Andeutungen und Spekulationen. Am Dienstagmittag deutscher Zeit war es dann da: Das Video, mit dem Joe Biden offiziell seine zweite Präsidentschaftskandidatur verkündet hat. Er beschwört darin die persönliche Freiheit aller Amerikaner, spricht sich deutlich gegen Trump aus und zeigt ein buntes, multikulturelles und ziemlich gut gelauntes Amerika. Der Slogan zu all dem lautet: "Let’s finish the Job." Für Bidens Kandidatur spricht, dass er in seiner Amtszeit einiges erreicht hat: großen Investitionen in die US-Infrastruktur, den "Inflation Reduction Act", mit dem der Klimaschutz vorangebracht wurde, Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit nach der Pandemie. “Aber der wichtigste Grund für die Kandidatur wird wohl sein, dass die Demokraten sich auf niemand anderen verständigen können, der gegen Trump diese Schlagkraft hätte”, sagt Stefan Kornelius, Politik-Chef der SZ. Zum Problem könnte für Biden sein Alter werden. Auch viele Amerikaner halten ihn mit 80 Jahren für zu alt für eine erneute Kandidatur. "Das ist ein valides Argument", so Kornelius. "Es ist absolut berechtigt zu fragen: Kann er das noch mal vier Jahre durchhalten? Meine Antwort ist: Das wird sehr schwierig." Besonders auffällig sei darum auch, wie prominent die Vizepräsidentin Kamala Harris in dem Kandidatur-Video auftauche: "Sie ist die natürliche Nachfolgerin für den Fall, dass er nicht mehr kann. Das ist die Botschaft, die die Demokraten ebenfalls vermitteln müssen." Hier geht es zum SZ-Podcast "In aller Ruhe". Weitere Nachrichten: Waffenruhe im Sudan erneut gescheitert, Stiko empfiehlt Covid-Impfung für Kinder nicht mehr Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried, Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Youtube / Joe Biden
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Apr 24, 2023 • 12min

Wie Menschen aus dem Sudan gerettet werden - oder sich selbst retten

Seit zehn Tagen kämpfen im Sudan die regulären Streitkräfte und die paramilitärischen Rapid Support Forces um die Macht. Hunderte Menschen sind seit dem Beginn der Gefechte ums Leben gekommen. Viele Staaten haben deswegen beschlossen, ihre Bürger aus dem Land zu holen. Zum Beispiel die USA, Großbritannien, Frankreich, Japan, die Türkei – und Deutschland. Das Auswärtige Amt weiß von mehr als 300 Deutschen, die im Sudan sind. Zwei Evakuierungsversuche am Mittwoch und Samstag mussten wegen der Sicherheitslage abgebrochen werden. Am Sonntag konnten dann drei deutsche Militärmaschinen auf einem Flugfeld außerhalb Khartums landen. Stand Montagmittag wurden damit bisher 311 Menschen ausgeflogen, mehr als die Hälfte davon deutsche Staatsbürger. Dass die Evakuierungen schließlich möglich waren, könnte auch daran liegen, dass die sudanesischen Konfliktparteien sich um ihr Image sorgen, vermutet der SZ-Afrika-Korrespondent Bernd Dörries. „Sie versuchen, USA und Europa zu sagen: Schaut, wir sind ein verlässlicher Partner, wir stellen sicher, dass eure Staatsbürger evakuiert werden können, und wir sind vielleicht auch für die Zukunft ein solider Gesprächspartner.“ Während die Ausländer evakuiert werden, bleibt den Sudanesen und Sudanesinnen nur die selbstorganisierte Flucht. „Es gibt Busunternehmer, die Fahrten nach Port Sudan und nach Ägypten anbieten. Die Preise dafür haben sich in den letzten Tagen vervierfacht, denn wie immer in solchen Situationen gibt es Menschen, die finanziell von der Not anderer profitieren wollen“, sagt Dörries. Aber es gebe auch eine große Welle der Solidarität. „Es gibt Bilder von Bussen, Konvois und Menschen in Privatwagen, die durch die Wüste in Richtung Port Sudan fahren – und am Straßenrand stehen die Bewohner von Dörfern, die ihnen Hibiskussaft, Wasser und etwas zu Essen geben.“ Hier geht es zum SZ-Fußball-Podcast „Und nun zum Sport“. Weitere Nachrichten: russischer Außenminister Sergej Lawrow in den USA, weltweite Militärausgaben so hoch wie nie Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried, Johannes Korsche Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über AFP
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Apr 22, 2023 • 27min

Am Wochenende: Russischer Oppositioneller Wolkow – „Eine neue Eskalation“

Wladimir Kara-Mursa gilt als einer der schärfsten Kritiker von Putins Regime. Weil er sich gegen den Krieg in der Ukraine ausspricht, Putin kritisiert und weil er im Ausland jahrelang dafür geworben hat, Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen zu bestrafen. Und jetzt ist er auch der erste Oppositionelle, der im modernen Russland wegen Hochverrats verurteilt wurde. Seit Montag ist klar: Er muss für 25 Jahre in ein Straflager. Und das ist nicht der einzige Fall, bei dem die russische Regierung gerade besondere Härte und Brutalität gegen Kritikerinnen und Kritiker zeigt. Die Möglichkeiten für Kritik an der Regierung in Russland sind so eingeschränkt wie selten. Das weiß auch Leonid Wolkow. Er war lange politischer Direktor der FBK, eine von Alexej Nawalny gegründete Antikorruptionsstiftung. Seit 2019 lebt er in Litauen. Er sagt: “Das ist eine neue Eskalation”. Die Opposition müsse aber Geduld haben und stetig daran arbeiten, Putin zu bekämpfen: “Wir sehen russische Politik als Marathon und nicht als Sprint.” Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 21.04.2023, um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Nadja Schlüter, Vinzent-Vitus Leitgeb, Wanda Silberhorn Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ARD, BBC, dpa. Weiterlesen: Wie Putins Ukrainekrieg einen Graben durch die russische Gesellschaft gerissen hat. SZ Plus-Podcast "German Angst" Immer mehr Menschen in Deutschland wollen vorbereitet sein, wenn eine Katastrophe kommt. So weit, so vernünftig. Doch es gibt auch Menschen, die mit Ängsten und Sorgen Wähler zu gewinnen oder Geld zu verdienen. Und dann gibt es Extremisten, die einen Tag X, der alles verändern könnte, sogar selbst durch Anschläge herbeiführen wollen. Eine Podcast-Recherche, die von den Wäldern vor Cottbus in den Bundestag führt. Zu Rechtsradikalen und zu Menschen, die sich in die mutmaßliche Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ eingeschleust haben. Hören Sie hier die erste Folge kostenlos.
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Apr 21, 2023 • 13min

Protestforscher zu "Letzter Generation": "Forderungen sind eher Nebenschauplätze"

Die Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten der selbsternannten Letzten Generation haben angekündigt, nächste Woche Berlin friedlich zum Stillstand zu bringen. Damit sich die Regierung bewegt, wie sie sagen. Seit Mittwoch laufen die ersten Aktionen. Protestforscher Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung kritisiert die selbsternannte Letzte Generation: “Wir haben in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit von Leuten, die sagen: Wir finden Klimaschutz gut und richtig. Wir haben aber zugleich auch eine deutliche Mehrheit von Leuten, die sagt: Diese Aktionen, die lehnen wir ab.” Die Strategie der Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten sei “die größtmögliche Störung des öffentlichen Betriebs”. Die Forderungen der “Letzten Generation” seien “nicht radikal”, sagt Rucht. 9-Euro-Ticket, Tempolimit, ein geloster Bürgerrat: “Ich würde sie eher als Nebenschauplätze bezeichnen.” Und: “Das sind nicht die großen Baustellen für den Klimaschutz.” Weitere Nachrichten: Bundesweiter Bahnstreik, Gescheiterte Waffenruhe im Sudan. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Nadja Schlüter, Wanda Silberhorn Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über: Welt - Nachrichtensender, ProSieben. SZ Plus-Podcast "German Angst" Immer mehr Menschen in Deutschland wollen vorbereitet sein, wenn eine Katastrophe kommt. So weit, so vernünftig. Doch es gibt auch Menschen, die mit Ängsten und Sorgen Wähler zu gewinnen oder Geld zu verdienen. Und dann gibt es Extremisten, die einen Tag X, der alles verändern könnte, sogar selbst durch Anschläge herbeiführen wollen. Eine Podcast-Recherche, die von den Wäldern vor Cottbus in den Bundestag führt. Zu Rechtsradikalen und zu Menschen, die sich in die mutmaßliche Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ eingeschleust haben. Hören Sie hier die erste Folge kostenlos.
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Apr 20, 2023 • 13min

Der Fall Lina E.: Politische Justiz oder linke Terroristin?

An die Bilder aus dem November 2020 kann man sich auch heute noch erinnern: Die Studentin Lina E. steigt in Handschellen aus einem Polizei-Hubschrauber, wird in Karlsruhe dem Haftrichter vorgeführt. Ihr wird vorgeworfen, die Anführerin einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Inzwischen steht sie seit eineinhalb Jahren vor Gericht und diese Woche hat ihre Verteidigung ihr Plädoyer gehalten. Eindrücke von Iris Mayer, die für die SZ aus dem Gerichtssaal berichtet hat. Mayer hat da eine Frau erlebt, “mit sehr vielen Unterstützern, mit Familie, mit Freunden, die da waren.” Und das trotz “wirklich sehr, sehr strengen Sicherheitsvorschriften: Jeder Besucher, jeder Berichterstatter, der da reingeht, wird penibel kontrolliert, muss die Schuhe ausziehen, alles wird durchleuchtet. Und über dem Gebäude kreist ein Hubschrauber.” Die Bundesanwaltschaft fordert acht Jahre Haft für Lina E. “Die Verteidiger haben in ihrem Plädoyer vor allen Dingen geltend gemacht, dass die Bundesanwaltschaft jedes Indiz gegen die Angeklagten gewertet hat”, so Mayer. Weitere Nachrichten: Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Kiew, Klimabericht des Klimabeobachtungsdienstes Copernikus veröffentlicht. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Wanda Silberhorn Produktion: Benjamin Markthaler Weiterlesen: Den Bericht von Iris Mayer aus dem Gericht, in dem sie die Kusshände und Herzgesten beschreibt, finden Sie hier. Den Kommentar von Dunja Ramadan zum Abitur in NRW und dem Ausweichtermin an diesem Freitag, dem Tag des Festes des muslimischen Fastenbrechens lesen Sie hier. SZ Plus-Podcast "German Angst" Immer mehr Menschen in Deutschland wollen vorbereitet sein, wenn eine Katastrophe kommt. So weit, so vernünftig. Doch es gibt auch Menschen, die mit Ängsten und Sorgen Wähler zu gewinnen oder Geld zu verdienen. Und dann gibt es Extremisten, die einen Tag X, der alles verändern könnte, sogar selbst durch Anschläge herbeiführen wollen. Eine Podcast-Recherche, die von den Wäldern vor Cottbus in den Bundestag führt. Zu Rechtsradikalen und zu Menschen, die sich in die mutmaßliche Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ eingeschleust haben. Hören Sie hier die erste Folge kostenlos.
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Apr 19, 2023 • 13min

Neue Streiks und Tarifverhandlungen: Droht noch mehr?

Ab Mittwoch geht es wieder los: Streiks, zuerst an den Flughäfen in Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn. Und dann am Freitag auch bei der Bahn. Da will die Bahngewerkschaft EVG den Zugverkehr im ganzen Land weitgehend lahmlegen. Außerdem wird am Wochenende im Tarifstreit im öffentlichen Dienst über einen Vorschlag der unabhängigen Schlichter verhandelt. Wie hängen diese Streiks zusammen und wie könnte es weitergehen? SZ-Experte Alexander Hagelüken berichtet über die Tarifverhandlungen. Er sagt, bei der Bahn sei eine Einigung nicht unrealistisch. Trotzdem rechnet er auch hier noch mit weiteren Streiks. Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst sei die Lage kniffliger. Hagelüken meint: “Die Gewerkschaft ist bereit, dem Schlichterspruch im Wesentlichen zuzustimmen.” Das Problem seien eher die Arbeitgeber, also Bund und Kommunen. Der Bund habe schon signalisiert, den Forderungen zuzustimmen. Aber die Kommunen seien finanziell sehr unterschiedlich aufgestellt und deshalb sei es schwer, eine Einigung zu erzielen. Letztendlich rechnet Hagelüken aber trotzdem mit einer Einigung: “Sonst wird es am Ende noch teurer für die Arbeitgeber.” Weitere Nachrichten: Kabinett beschließt Pläne zum Heizungstausch, Bundeswehr bricht Evakuierung aus dem Sudan ab. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Nadja Schlüter, Antonia Franz, Wanda Silberhorn Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über dpa, ZDF. Zum Weiterlesen: Text zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto. SZ Plus-Podcast "German Angst" Immer mehr Menschen in Deutschland wollen vorbereitet sein, wenn eine Katastrophe kommt. So weit, so vernünftig. Doch es gibt auch Menschen, die mit Ängsten und Sorgen Wähler zu gewinnen oder Geld zu verdienen. Und dann gibt es Extremisten, die einen Tag X, der alles verändern könnte, sogar selbst durch Anschläge herbeiführen wollen. Eine Podcast-Recherche, die von den Wäldern vor Cottbus in den Bundestag führt. Zu Rechtsradikalen und zu Menschen, die sich in die mutmaßliche Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ eingeschleust haben. Hören Sie hier die erste Folge kostenlos.
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Apr 18, 2023 • 13min

Konflikt in Sudan: Ein Land am Rande des Bürgerkriegs

Immer wieder kommt es zu Explosionen in der Hauptstadt Khartum und auch andere Ziele im Land werden mittlerweile angegriffen: Seit dem vergangenen Wochenende eskaliert in Sudan die Gewalt. Hintergrund ist der Machtkampf zweier Generäle: Abdel Fattah al-Burhan, der Generalinspekteur der sudanesischen Streitkräfte, und Mohammed Hamda Daglo, genannt „Hemedti“, Anführer der paramilitärischen „Rapid Support Forces“, kurz RSF. Die beiden stehen eigentlich zusammen an der Spitze eines militärischen Übergangsrats, der das Land führt. Al-Burhan als Machthaber, Hemedti als sein Stellvertreter. Die Lage ist unübersichtlich und wer in dem Konflikt aktuell die Oberhand hat, ist unklar. Offenbar schaffe es das Militär zwar, das Staatsfernsehen zu kontrollieren, sagt Gerrit Kurtz, Politologe und Sudan-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. „Aber von einer definitiven Kontrolle der Streitkräfte oder der RFS sind wir noch weit entfernt.“ Rutscht das Land nun also unweigerlich in einen Bürgerkrieg ab? „Unweigerlich ist das niemals und ich glaube, es ist wichtig, die Hoffnung nicht aufzugeben“, sagt Kurtz. „Aber keine Frage, die Situation ist im Moment sehr düster.“ Die Vereinten Nationen vermittelten mit ihrer Friedensmission vor Ort und Staaten wie die USA könnten aus der Ferne Vermittlungsversuche starten. Wichtig findet Kurtz vor allem die bereits geplante Initiative, ostafrikanische Präsidenten als Vermittler in Sudan einzusetzen – aber die können aktuell nicht in das Land einreisen. Weitere Nachrichten: elektronische Arbeitszeiterfassung wird verpflichtend, Putin reist in annektierte Gebiete Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion, Sprecherin: Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

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