Auf den Punkt

Klebe-Blockaden auf Autobahnen, Kreuzungen und dem Berliner Flughafen. Tomatensuppe und Kartoffelbrei-Attacken auf Kunstwerke. Die “Letzte Generation” und ”Extinction Rebellion” sind durch ihre umstrittenen Aktionen zur Zielscheibe vieler Politiker geworden. Die Mittel jedenfalls, die vom Staat gegen Aktivistinnen und Aktivisten eingesetzt werden, sind oft hart. Jüngst waren Vertreter in Bayern bis zu 30 Tage präventiv in Gewahrsam. “Das bayerische Polizeigesetz ist hoch umstritten”, sagt Ronen Steinke, rechtspolitischer Korrespondent der SZ. “Es gibt viele Menschen, die mit guten Gründen sagen: Das ist verfassungswidrig, weil es völlig unverhältnismäßig ist.” Schließlich gehe es bei den Aktionen lediglich um Taten, die allenfalls “am untersten Rand der Kriminalität” angesiedelt seien. Bislang hätten Gerichte dies nur mit Geldstrafen geahndet. “Wenn man jetzt anfängt wie in Bayern, stattdessen die Leute einfach vorbeugend, mit kurzem Prozess einzusperren, dann umgeht man strafrechtliche Sicherungen.” Bayern “treibt es weiter als alle anderen Bundesländer”, sagt Steinke. Dies sei ein “Exzess”. Ursprünglich habe die CSU die Präventivhaft sogar noch “unendlich” ausdehnen wollen. Aber auch die aktuelle Fassung des Gesetzes sei ein “Tabubruch”. Das werde wohl vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Frage sei: “Ist es richtig, dass wir hier mit dem Strafrecht gegen Leute vorgehen, die im Grunde eine friedliche, eine ruhigere Aktionsform wählen?” Weitere Nachrichten: Deutsche Nationalelf bei WM in Katar ausgeschieden, Stoltenberg lobt Scholz. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Antonia Franz Produktion: Immanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Dream Works SKG, 20th Century Fox, CDU Berlin, ZDF, Phoenix

Bis zum Ende der Sechzigerjahre war Norwegen ein eher armes Land. Dann wurden Gas und Öl gefunden und das Land und seine Einwohner wurden durch den Export reich. Seitdem kein Gas mehr aus Russland strömt, ist Norwegen auch zum wichtigsten Gaslieferanten für Europa und Deutschland geworden. 9000 Kilometer Röhren, Glasfaserkabel und andere Leitungen liegen in norwegischen Hoheitsgebieten, meist unter Wasser. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Norwegens, Jonas Gahr Støre, nennt sie den “Blutkreislauf einer modernen Wirtschaft“. Norwegen habe immer gute Beziehungen zu seinem Nachbarn Russland gepflegt, sagt SZ-Skandinavien-Korrespondent Alex Rühle. “Hoher Norden, niedrige Spannungen”, werde das in Norwegen genannt. Aber die Explosion der Nord-Stream-Pipeline Ende September habe “seismische Schockwellen” ausgelöst. Schützen können auch die Norweger ihre kritische Infrastruktur nicht in Gänze. Trotzdem versuche man es: etwa mit Satelliten, verstärkten Schiffspatrouillen, Mini-Drohnen und Unterwasserrobotern. Eine Achillessehne sei jedoch, dass russische Fischerboote immer wieder ihre Transpondersysteme ausschalten würden, wenn sie in norwegischen Gewässern unterwegs sind. Norwegen leide derzeit zudem selbst “enorm unter den Energiepreisen”, sagt Rühle. “Eine norwegische Familie verbraucht dreimal so viel Strom wie eine durchschnittliche europäische Familie, weil sie ihre Häuser mit Strom aus Wasserkraft heizen.” Die Reportage von Alex Rühle finden Sie hier. Das Interview mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hier. Weitere Nachrichten: Deutlicher Anstieg von RSV-Erkrankungen, Bund geht auf Abstand zu China. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Berlin Security Conference 2022

Am Dienstag wurde ein neuer Gas-Deal abgeschlossen: Ab 2026 liefert Katar für 15 Jahre Flüssiggas nach Deutschland. Das Ziel ist, hierzulande unabhängiger von russischem Gas zu werden. Kritiker und Kritikerinnen sprechen von "Doppelmoral", weil Katar einerseits rund um die WM kritisiert, andererseits aber nun zum Handelspartner werde. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck steht noch einmal besonders in der Kritik, weil neue Deals über den Bezug fossiler Energieträger den Klimaschutzplänen der Bundesregierung zuwiderlaufen. Auch Michael Bauchmüller, Energieexperte der SZ, sieht den Deal aus Klimaschutzgründen kritisch. Der Vertrag mit Katar ende im Jahr 2041: "Das ist vier Jahre, bevor Deutschland klimaneutral sein will. Und schon 2040 sollen die Emissionen um 88 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Da ist nicht mehr viel Raum für weitere Emissionen." Andererseits heilige der Zweck "auch ein Stück weit diesen Vertrag mit Katar. Denn Gas und Energie sind Putins wichtigste Waffen, das sieht man ja auch gerade in der Ukraine." Darum, sagt Bauchmüller, müsse Deutschland es schaffen, von russischer Energie unabhängig zu werden und trotzdem als Volkswirtschaft weiterhin gut zu funktionieren. Weitere Nachrichten: Polizistenmörder von Kusel verurteilt, Bundesregierung einigt sich auf Neuregelung der Fachkräftezuwanderung Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über dpa, ZDF

Im Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass Deutschland ein "modernes Einwanderungsland" sein soll. Um das zu erreichen, hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe vorgestellt, für ein neues Zuwanderungs- und ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz. Mit einem neuen Zuwanderungsgesetz sollen vor allem zukünftig mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen, indem die Hürden für sie abgebaut werden. Das Staatsangehörigkeitsrecht hingegen soll so geändert werden, dass Ausländer und Ausländerinnen schon nach fünf Jahren mit geregeltem Aufenthalt einen deutschen Pass bekommen können. Bisher ist das erst nach acht Jahren möglich. Die Opposition kritisiert die Reformpläne, vor allem die vereinfachte Einbürgerung. Aber auch innerhalb der Ampelkoalition gibt es Meinungsverschiedenheiten: Die FDP hält eine Einbürgerungsreform zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. "Man muss die beiden Themen, also die Fachkräftezuwanderung und die eventuellen Änderungen beim Einbürgerungsrecht, zusammen sehen, als ein wichtiges Paket", sagt Markus Balser aus der SZ-Parlamentsredaktion zu den Reformplänen. "Wir haben einen Rekordstand an freien Stellen in Deutschland und in den nächsten Jahren gehen sehr viele Menschen in Rente. Wir brauchen als Gesellschaft also viel Zuzug, um die Probleme der Wirtschaft zu lindern." Das Argument der FDP gegen die vereinfachte Einbürgerung sei, dass sich nicht gleichzeitig um eine schnellere Rückführung der Menschen gekümmert werde, die sich nicht legal in Deutschland aufhalten. "Da gibt es innerhalb der Bundesregierung aber im Moment schon Bestrebungen, aufeinander zuzugehen", so Balser. Weitere Nachrichten: Katar will Flüssiggas nach Deutschland liefern, Polizei verhindert weitere Proteste in China Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ARD

In China ist am Wochenende etwas passiert, was eigentlich unmöglich scheint: Viele Menschen haben offen gegen die strenge Corona-Politik der Regierung protestiert. Die hat hart durchgegriffen und viele Protestierende verhaftet. Gleichzeitig haben sich die Proteste aber immer mehr ausgeweitet. Könnte das die größte Herausforderung für die Kommunistische Partei seit Jahrzehnten sein? SZ-China-Korrespondentin Lea Sahay sagt: “Man sollte die Fähigkeiten des chinesischen Sicherheitsapparats nicht unterschätzen.” Die Protestierenden hätten die Führung in den letzten Tagen zwar überrumpelt, deshalb sei auch die Zensur in den sozialen Netzwerken nicht hinterhergekommen. Das könnte sich aber schnell drehen. Trotzdem hält sie den Moment für historisch. Die “völlig fehlgeleitete” Null-Covid-Strategie, unter der viele Menschen leiden, sei nur ein Grund für den Unmut in der Bevölkerung. Auch wirtschaftlich gibt es große Probleme. Die Protestierenden hätten aber auch Presse- und Meinungsfreiheit gefordert – “das wird keinen Erfolg haben”, so Sahay. Weitere Nachrichten: Iran bestellt deutschen Botschafter ein, Streit um Einbürgerungsreform. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters & SRF

Der Weltfußballverband Fifa hat am Montag verboten, dass Fußballer bei der WM in Katar die “One Love”-Armbinde tragen. Die sollte eigentlich ein Zeichen gegen Diskriminierung und für Diversität sein. Aus Protest haben sich die deutschen Spieler beim Mannschaftsfoto vor dem ersten Spiel gegen Japan dann den Mund zugehalten – aber die Armbinde trotzdem nicht getragen. Christian Rudolph leitet beim Deutschen Fußballbund (DFB) die zentrale Anlaufstelle für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt. Er erklärt im Gespräch, warum die Armbinde für ihn ein wichtiges Zeichen gewesen wäre. Denn dass die WM überhaupt in Katar stattfindet, nennt Rudolph einen “Albtraum” für queere Menschen: “Wir nehmen damit den Menschen weltweit den Mut und die Stimme, wenn große Verbände ihre Verantwortung nicht wahrnehmen und sich nicht dafür einsetzen, dass wirklich alle im Fußball willkommen sind.” Rudolph möchte sich dafür einsetzen, dass ehrlich über die WM und die Missstände gesprochen wird. Dazu gehört für ihn auch deutliche Kritik an der Fifa – “die Rückendeckung ist nicht da,” so Rudolph. Der DFB versuche sich ehrlich für mehr Vielfalt einzusetzen – trotzdem fehle oft noch das Verständnis für die Lebensrealitäten queerer Menschen. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 25.11.2022 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Antonia Franz, Nadja Schlüter, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über deutschlandfunk (Hubertus Heil im Gespräch mit Friedbert Meurer am 24.11.2022), Deutscher Bundestag, DW News, ZDF.

Karl Lauterbach hat ein Ende der Pandemie in Aussicht gestellt - aber leider erst im kommenden Frühjahr. In den nächsten Monaten soll es eine neue Welle geben. Deshalb hält sein Bundesgesundheitsministerium auch weiterhin an der Isolationspflicht und an der Maskenpflicht in Bus und Bahn fest. Auch SZ-Gesundheitsexpertin Christina Berndt stellt sich auf eine weitere Winterwelle ein. Zwar könne niemand genau sagen, wie heftig diese ausfallen wird. Allerdings geben die neue Coronavariante und die erhöhten RSV- und Grippe-Infektionszahlen Anlass zur Sorge. Wer vulnerable Gruppen schützen will, trägt auch weiterhin Maske, so Berndt. Handlungsbedarf sieht sie vor allem bei den finanziellen Mitteln für die Erforschung von Long Covid. Die im Podcast erwähnte Umfrage zu unserem Podcast finden Sie hier: https://easy-feedback.de/umfrage/1563611/q3vap7-multi-95594 Weitere Nachrichten: Holodomor soll als Völkermord anerkannt werden, Einbürgerungen sollen erleichtert werden. Zusätzliches Audiomaterial über Bundestag Mediathek Moderation, Redaktion: Laura Terberl Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Linus Arnu

Am Mittwoch hat es in der Ukraine wieder heftige Angriffe durch russische Raketen gegeben, die meisten davon auf die Energieinfrastruktur des Landes. In vielen Regionen ist deshalb der Strom ausgefallen, zum Beispiel in der Hauptstadt Kiew. Dort ist wegen der Angriffe auch die Wasserversorgung zusammengebrochen. In der ganzen Ukraine werden aktuell Notfall-Anlaufstellen für die Bevölkerung eingerichtet – um im kalten ukrainischen Winter Zuflucht zu bieten, wenn Strom und Heizung länger ausfallen. Wird das reichen? "Das hängt davon ab, wie viel von der Infrastruktur noch übrig bleibt", sagt Sonja Zekri, die seit Kriegsbeginn schon mehrfach für die SZ aus der Ukraine berichtet hat. "Was wir im Moment sehen, ist fast so eine Art Wettlauf: Russland beschießt und zerstört Energieinfrastruktur, Kraftwerke müssen vom Netz genommen werden. Und gleichzeitig versuchen die ukrainischen Energiebehörden unter Hochdruck, alles wiederherzustellen." Der Terror gegen die Zivilbevölkerung und die Zerstörung von Infrastruktur ziele auf die Zermürbung der Ukrainer, so Zekri. Diese Taktik habe Russland auch früher schon angewandt, etwa im Tschetschenienkrieg. Weitere Nachrichten: Russland will Schutzzone um AKW Saporischschja einrichten, UN-Menschenrechtsrat stimmt über Resolution zur Lage in Iran ab Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Youtube / Office of the President of the Ukraine

Vergangene Woche ist die Bürgergeld-Reform, wie sie die Ampel-Koalition geplant hatte, im Bundesrat von der Union blockiert worden und gescheitert. Seitdem wurde an einem Kompromiss gearbeitet. Jetzt gibt es eine Einigung bei den beiden Punkten, die am umstrittensten waren: bei der Vertrauenszeit und beim Schonvermögen. Die Vertrauenszeit soll demnach nicht mehr Teil des neuen Gesetzes sein. Das Schonvermögen soll niedriger ausfallen als geplant. "Es sind schon wichtige Punkte, in denen die Union hier Änderungen erzwungen hat", sagt dazu Roland Preuß aus der SZ-Parlamentsredaktion. "Es ist aber nicht so, dass das Bürgergeld dadurch entkernt wurde, wie Friedrich Merz sagte, sondern wichtige Elemente sind erhalten geblieben. Deshalb ist es weiterhin eine ziemlich umfassende Reform." Es gehe beim Bürgergeld vor allem um mehr Ausbildung und mehr Förderung der Menschen, so Preuß, und um einen respektvolleren, weniger konfliktreichen Umgang mit den Leistungsbeziehern. Hier geht es zur Umfrage. Weitere Nachrichten: Deutsche Mannschaft verliert erstes WM-Spiel und setzt Zeichen gegen Fifa, EU-Kommission will Fördergelder für Ungarn einfrieren Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über dpa

Um die Kapitänsbinde der Fußball-Nationalmannschaft hat es schon oft Ärger gegeben. Meistens ging es darum, wer sie tragen darf. Jetzt, bei der aktuellen Weltmeisterschaft in Katar, kommt aber nochmal eine ganz andere Debatte dazu: darüber, wie so eine Kapitänsbinde eigentlich aussehen darf, wie nicht – und ob man sich an jede Vorgabe der Fifa, also des Weltfußballverbands, halten sollte. Die Binde, um die es geht, ist weiß, darauf steht “One Love” und zwischen den Wörtern ist ein Herz, das in bunten Farben gestreift ist. Und die Fifa hat am Montag verkündet: Man werde nicht erlauben, dass Mannschaftskapitäne wie Manuel Neuer diese Armbinde tragen. Das wollten neben Neuer auch die Kapitäne von England, Wales, Niederlande, Schweiz, Belgien und Dänemark machen. Sie wollten damit ein Zeichen für Diversität und gegen Diskriminierung setzen. Jetzt ist diese Binde also verboten, die Fifa droht allen Spielern mit Sanktionen, falls sie sie doch tragen. Manager Oliver Bierhoff vom Deutschen Fußball Bund (DFB) hat am Montag in diesem Zusammenhang sogar von Zensur gesprochen. Trotzdem hat auch der DFB entschieden: Manuel Neuer wird die Armbinde nicht tragen. Und seither gibt es auch deutliche Kritik am DFB. Ist eine Gelbe Karte wirklich so ein großes Risiko? Wäre die Aktion nicht sogar stärker, wenn Konsequenzen drohen? Die Handelskette Rewe hat wegen der Kontroverse jetzt sogar die Zusammenarbeit mit dem DFB beendet. SZ-Reporter Philipp Selldorf berichtet aus Katar. Er sagt: “Der Sinn der Aktion war ja, dass man es gemeinsam macht. Aber die Gemeinsamkeit gibt es nicht mehr.” Der DFB stünde außerdem nicht allein in der Fußballwelt und müsse die Interessen von Millionen Mitgliedern bedenken, “und man weiß nicht, wie viele Mitglieder einen Zweikampf mit der Fifa befürworten würden”, so Selldorf. Insgesamt sieht er das Verbot aber kritisch. Es sei eine reine, autoritäre Machtdemonstration der Fifa. Weitere Nachrichten: Union und Ampel einigen sich beim Bürgergeld, Bundeswehr soll sich aus Mali zurückziehen. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.