Auf den Punkt

Zum zwölften Mal reist Angela Merkel nach China. So oft wie kein anderer amtierender Staatschef in der Europäischen Union. Sie ist hier mit einer großen Wirtschaftsdelegation. Auch deshalb spricht Merkel mit dem chinesischen Ministerpräsidenten über viele Wirtschaftsthemen. Den 5-G-Ausbau durch den Netzwerkausrüster Huawei, die Sozialkredite für Unternehmen oder den Handelsstreit zwischen China und den USA. Ein Thema überschattet jedoch alles, und das sind die Proteste in Hongkong. Seit Monaten demonstrieren Menschen in der Sonderverwaltungszone gegen zu viel Einfluss aus Peking. Die Demonstranten hoffen dabei auch auf den Einfluss Angela Merkels. Kaum ein Staatschef habe sich so sehr mit China beschäftigt wie sie, sagt Lea Deuber. Die Peking-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung führt an, dass Merkels Besuch sogar die Rücknahme des umstrittenen Ausführungsgesetzes zu verdanken sein könnte. Weitere Themen: Britische Opposition weiter gegen Neuwahlen, Umweltministerium für Plastiktütenverbot, Bundesregierung will Griechenland bei Rückführungen helfen. Weitere Themen: Urteil im Fall Lügde, Bundesregierung übt Kritik an Israel. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Laura Terberl und Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

In den letzten Tagen ist es in London zu einer Machtprobe gekommen: Wer sitzt am längeren Hebel? Die Regierung oder das Parlament? Viele Abgeordnete, allen voran die Opposition, befürchten einen harten Brexit. Also, dass Boris Johnson Großbritannien tatsächlich ohne Abkommen aus der Europäischen Union ausscheiden lassen könnte. Aber auch Vertreter von Johnsons Tories trauen ihm nicht. Der britische Premier, der gerne mit einem No-Deal-Brexit droht, verliert in dieser Woche im Unterhaus eine Abstimmung nach der anderen. Johnson schmeißt daraufhin Abtrünnige aus seiner Partei raus und fordert schnelle Neuwahlen. Doch ausgerechnet die Opposition lässt ihn nicht. Sie wollen den Premier erst richtig bluten lassen, sagt Cathrin Kahlweit. Die SZ-London-Korrespondentin ist sich nicht sicher, wann es Neuwahlen geben könnte. Weitere Themen: Urteil im Fall Lügde, Bundesregierung übt Kritik an Israel. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Audiomaterial über den Youtube-Kanal von UK Parliament.

Am 3. Juni 2019 tritt Andrea Nahles als SPD-Vorsitzende zurück und stürzt ihre Partei damit in einen Nachfolgeprozess, wie sie ihn noch nie erlebt hat. Zum ersten Mal soll die Basis darüber entscheiden, wer die Partei führen soll. Außerdem werden, auch das eine Premiere, Doppelkandidaturen zugelassen. Die Schwergewichte der Partei erkennen darin aber weniger eine Chance als politischen Selbstmord. Schwesig, Klingbeil, Giffey… Eine SPD-Führungsperson nach der anderen erklärt, dass sie für eine Kandidatur nicht zur Verfügung steht. Erst als es danach aussieht, dass nur Außenseiter antreten könnten, meldet sich einer zurück, der eigentlich auch schon abgesagt hatte: Olaf Scholz erklärt, dass er doch kandidieren werde. Er ist damit der prominenteste Bewerber, der für die große Koalition steht. Zusammen mit seiner Partnerin Klara Geywitz trifft er an diesem Mittwoch in Saarbrücken zum ersten Mal auf seine Kontrahenten. Scholz und Geywitz sind zwar Favoriten, aber das Rennen ist ziemlich offen, verspricht Mike Szymanski. Der SZ-Hauptstadtkorrespondent will jedenfalls keine Wette eingehen, wer am Ende den SPD-Vorsitz übernimmt. Weitere Themen: Glyphosat-Verbot bis 2023, Auslieferungsgesetz in Hongkong zurückgezogen. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Audiomaterial über dpa, Youtube-Kanäle von janboehm, Lars Klingbeil und UK Parliament.

Mit Cum-Ex-Geschäften wurde der deutsche Staat jahrelang ausgenommen, der Schaden für die Steuerzahler geht in die Milliarden. Involviert waren darin wohl mehr als hundert Banken und andere Finanzfirmen, die Fäden gezogen haben unter anderem mehrere Investmentbanker. Gegen zwei dieser Banker beginnt jetzt am Mittwoch der erste Gerichtsprozess, es geht um einen mutmaßlichen Schaden von mehr als 440 Millionen Euro. Mit dem Prozess wird erstmals geklärt, ob Cum-Ex-Geschäfte überhaupt strafbar sind. Viele Beteiligte sind der Meinung, dass der Staat selber Schuld sei, weil er ja ein Schlupfloch offen gelassen habe. Davon zu profitieren, sei keine Straftat. Unser Investigativreporter Klaus Ott hat die Ermittlungen rund um Cum-Ex seit Beginn verfolgt. Er glaubt, dass dieser Prozess sehr lange dauern wird und hofft auf eine Signalwirkung für die ganze Finanzbranche. Weitere Themen: Showdown im Brexit-Streit,Europäische Alternative zu Apple Pay, wie Hilfesuchende im Netz erfasst werden. Redaktion, Moderation: Laura Terberl Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky

In Brandenburg hat die AfD 23,5 Prozent geholt, in Sachsen 27,5 Prozent. Viele bisherige Nichtwähler haben die AfD gewählt, die Wahlbeteiligung war deutlich höher als bei den letzten Landtagswahlen. Damit ist die AfD der große Gewinner der Landtagswahlen. Regieren wird sie aber nicht, da SPD bzw. CDU noch mehr Stimmen erhalten haben und diese nicht mit der AfD koalieren wollen. Die beiden AfD-Landesverbände in Sachsen und Brandenburg stehen weiter rechts als andere Landesverbände. Beide Spitzenkandidaten gehören zu der AfD-Gruppierung "Flügel", die als rechtsextrem gilt. Wie geht es jetzt weiter mit der AfD? Jens Schneider, SZ-Korrespondent in Berlin, berichtet seit Jahren über die AfD. Im Podcast erklärt er, wieso die Partei jetzt womöglich ihren Zenit erreicht haben könnte: Die innerparteilichen Kämpfe machen ihr zu schaffen, es passiere zu wenig inhaltliche Arbeit. Weitere Themen: Hurrikan an der Ostküste der USA, Panda-Babies im Berliner Zoo. Redaktion, Moderation: Laura Terberl Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audio-Material über dpa und Reuters.

In Brandenburg wächst die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Bahn wird ausgebaut, die Rot-Rote-Regierung stellt Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizistinnen und Polizisten ein. Trotzdem verlieren SPD und Linke in Umfragen. Die SPD muss hart kämpfen, um bei der Landtagswahl am Sonntag auf dem ersten Platz zu landen – nach fast 30 Jahren an der Macht. Warum ist das so? Das erklärt in dieser Folge von "Auf den Punkt" der SZ-Politikredakteur Jan Heidtmann. Er sagt auch, warum der SPD-Slogan "EIN Brandenburg" inzwischen mehr Wunsch als Wirklichkeit ist. Weitere Themen: CSU diskutiert über Steuer auf Billigflüge; Uli Hoeneß hört beim FC Bayern auf. Redaktion, Moderation: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Jean-Marie Magro Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audio-Material über die Facebook-Seite der SPD-Brandenburg und den YouTube-Kanal des FC Bayern München.

Vor drei Wochen löste Matteo Salvini eine Regierungskrise in Italien aus. Da erklärte der Chef der rechten Lega die Zusammenarbeit mit den Fünf Sternen für beendet. Salvini wollte Neuwahlen und so selbst zum mächtigsten Mann in Italien aufsteigen. In den Umfragen stand seine Partei richtig gut da, aber er rechnete wohl mit einer Sache nicht. Am Mittwochabend treffen sich Luigi di Maio, der Chef populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, und Staatspräsident Sergio Matarella. Di Maio ließ sich in seiner Zeit als Vizepremier und Wirtschaftsminister ständig von Salvini vorführen. Dieses Mal ist es aber umgekehrt. Er erklärt, dass seine Fünf Sterne eine Koalition mit den Sozialdemokraten schließen werden. Salvini, der nun aus der Regierung scheidet, prophezeit, dass die Koalition nicht lange halten werde und Neuwahlen unvermeidbar seien. Doch für die ehemalige SZ-Korrespondentin in Rom, Andrea Bachstein, liegt der Fall nicht so eindeutig. Die Fünf Sterne eine mit den Sozialdemokraten viel mehr als mit Salvinis Lega. Weitere Themen: Widerstand gegen Johnson, Altmaiers Mittelstandsstrategie. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über Reuters. Dieser Podcast wird unterstützt von SAP.

China scheint auf dem Weg zur absoluten Kontrolle. 2020 soll ein landesweites Sozialkreditsystem eingeführt werden. Alle Bürgerinnen und Bürger starten bei 1000 Punkten. Wer sich in Anführungsstrichen gut verhält, bekommt Pluspunkte. Also zum Beispiel, wer Blut spendet, wer keine Schulden hat oder die Regierung in sozialen Medien lobt. Wer sich nicht so gut verhält, also womöglich über die Regierung lästert, bekommt Minuspunkte. Wer viele Punkte hat, der soll Privilegien erhalten: Reisen dürfen oder leichter an eine Wohnung kommen. Wer wenige Punkte hat, der kann dann auch mal höhere Steuern zahlen oder öffentlich angeprangert werden. Auch Unternehmen müssen sich ab dem kommenden Jahr auf ein solches Punktesystem einstellen. Schwarze Schafe sollen isoliert werden. Wer gute Bewertungen hat, kann dafür mit niedrigeren Steuersätzen, besseren Kreditbedingungen und mehr Chancen bei öffentlichen Aufträgen rechnen. Doch für Firmen drohen bei vermeintlich kleinen Verstößen schon empfindliche Strafen, warnt Peking-Korrespondent Christoph Giesen. Weitere Themen: Kühnert kandidiert nicht für SPD-Vorsitz, Johnson will Parlament schließen. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Audiomaterial über Jusos. Dieser Podcast wird unterstützt von SAP.

Rechtspopulisten und Rechtsextreme setzen seit Jahren Theater, Museen, Gedenkstätten, Kulturzentren und selbst Schulen unter Druck. Laut einer Chronik von ARD und SZ versuchen Akteure aus dem rechten Milieu von AfD, NPD und "Identitären", Kunstinstitutionen flächendenkend in Ost und West zu diskreditieren. Mal würden sie dazu Hassmails oder selbst Mord- und Bombendrohungen nutzen. Manchmal stellen sie Strafanzeigen, organisieren Störaktionen und Demonstrationen. Oder sie machen mit Anträgen in Parlamenten, Stadträten und Kulturausschüssen Stimmung gegen missliebige Künstler, sagt der Theaterkritiker Peter Laudenbach, der die Recherche ins Rollen gebracht hat. Das sei ein richtiger "Kulturkampf der Rechten" - mit einem ungewissen Ausgang. Weitere Meldungen: Brasilien lehnt Millionenhilfe der G7 ab, Indonesien Haupstadt zieht nach Borneo, Irans Präsident dämpft Erwartungen über mögliches Treffen mit Trump. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über den Bundestag. Dieser Podcast wird unterstützt von SAP.

Die Lunge der Welt brennt. Inzwischen kämpft in Brasilien sogar das Militär gegen die Flammen im Amazonasgebiet. Insgesamt sollen es jetzt rund 80.000 Brände sein, die seit Jahresbeginn im Urwald wüten. Mit dem Regenwald verbrennt nicht nur eine unglaubliche Artenvielfalt, sondern in den Milliarden Bäumen des Amazonasgebietes sind auch gigantische Mengen Kohlenstoff gespeichert. Weil jetzt so viele davon brennen, erhöht sich die CO2-Konzentration in der Luft - und dadurch wird wiederum die globale Erwärmung massiv verstärkt. Brasiliens ultrarechter Präsident Bolsonaro sagt allerdings, dass ihn die Äußerungen aus Europa an den Kolonialismus erinnern - Europa solle sich in diese Angelegenheiten nicht einmischen. Gänzlich falsch liegt er nicht, sagt Sebastian Schoepp, Südamerika-Experte der SZ. Schließlich wurden auch in Europa die Urwälder spätestens zur industriellen Revolution fast vollständig abgeholzt. Es sei deshalb schwer, den Ländern in Lateinamerika genau das zu verbieten. Doch das Weltklima habe sich inzwischen so stark verändert, dass das aktuelle Handelsabkommen ein Druckmittel sein könne, damit Brasiliens Regierung mehr für den Klimaschutz tut. Weitere Nachrichten: Soforthilfe für Amazonas von G7-Gipfel, WM 2006 vor Gericht, SPD für Vermögenssteuer. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky Dieser Podcast wird unterstützt von SAP.