Auf den Punkt

Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 424 Euro. So viel bekommt also jemand, der alleinstehend oder alleinerziehend ist. Dazu übernimmt der Staat Miete, Heizung und Krankenversicherung. Seit den Hartz-Reformen der rot-grünen Bundesregierung gilt der Leitsatz "Fördern und Fordern". Wer sich nicht vorbildlich verhält, bekommt weniger Leistungen. Wer unentschuldigt einen Termin im Jobcenter verpasst, dem werden drei Monate lang zehn Prozent des Regelsatzes gestrichen. Es gibt aber auch besonders krasse Fälle: Wenn jemand einen Jobangebot erhält und dieses ablehnt, bekommt 30 Prozent weniger. Tut die Person es ein zweites Mal, 60 Prozent. Beim dritten Mal bekommt sie gar kein Geld. Noch schärfer sind Regelungen bei Unter-25-Jährigen. All diese Sanktionen gelten drei Monate lang. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun, dass diese Sanktionen in Teilen verfassungswidrig sind. Bis der Gesetzgeber eine Regelung verabschiedet, beträgt die höchste Sanktion 30 Prozent des Regelsatzes. Eine richtige Entscheidung, findet Marc Beise. Der Leiter des SZ-Wirtschaftsressorts empfiehlt aber, am Prinzip der Agenda 2010 festzuhalten. Weitere Themen: Streit in der CDU, schwache deutsche Konjunktur, Justizreform in Polen verstößt gegen EU-Recht. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Audio-Material über Bundesverfassungsgericht und dpa.

Cem Özdemir ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Lange war er Parteivorsitzender der Grünen. Özdemir kritisiert immer wieder in sehr scharfen Worten den türkischen Präsidenten Erdoğan, genauso stark aber auch die AfD. Vor einer Woche, am 27. Oktober, landet im E-Mail-Postfach seines Büros eine Mail. Der Absender ist eine rechtsextremistische Gruppe, ein Ableger des US-amerikanischen Neonazinetzwerks “Atomwaffen Division Deutschland”. Die Gruppe droht Özdemir mit dem Tod. Wenig später kommt heraus: Der Grünenpolitiker ist nicht der einzige, auch seine Parteifreundin Claudia Roth steht auf der Todesliste. Für Ronen Steinke bestätigt der Vorfall eine Entwicklung, die er so schon lange beobachtet. Der SZ-Hauptstadtkorrespondent sagt, wer Menschen bedroht, die sich mit Mut für die Gesellschaft einsetzen, bedroht damit auch die Demokratie. Weitere Themen: Streik bei Lufthansa, Lithiumprojekt in Bolivien gestoppt. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Laura Terberl Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Audio-Material über Deutscher Bundestag.

Die Freie Universität Berlin hat entschieden, dass Familienministerin Franziska Giffey ihren Doktortitel der Politikwissenschaften behält. Dr. Giffey kann also aufatmen, obwohl die FU der 41-Jährigen eine Rüge erteilt hat. Der Doktortitel sei noch immer entscheidend für den Aufstieg in bestimmte Jobs und Gehaltsklassen, sagt Bernd Kramer vom Job&Karriere-Ressort der SZ. Allerdings verwundere ihn, dass Giffey jetzt eine Rüge erteilt worden sei, obwohl es die gar nicht in der Promotionsordnung der FU gebe. Aber mit den Plagiaten von Karl-Theodor zu Guttenberg sei der Fall kaum zu vergleichen, sagt der SZ-Bildungsexperte. Weitere Themen: FDP in Thüringen bangt, Klimaklage gegen Bundesregierung abgewiesen, Bercow tritt ab. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audio-Material über Reuters.

Kein Brexit, doch Brexit? Mit Deal oder ohne Deal? In Großbritannien ist noch immer sehr viel möglich. Um endlich eine Entscheidung herbeizuführen, wird es am 12. Dezember eine Neuwahl des Parlaments geben. Den Weg dafür hat der Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn freigemacht. Auch er sieht einen chaotischen No-Deal-Brexit nun vom Tisch und hat deshalb seine Blockade aufgegeben. Premierminister Johnson, der seit Wochen seine Konkurrenten an der Urne herausfordern will, ist richtig heiß auf den Wahlkampf. Er gibt sich selbstbewusst, weil er als einziger den Brexit liefern will. Und er habe einen großartigen Deal mit der EU ausgehandelt, sagt er. SZ-London-Korrespondentin Cathrin Kahlweit vermutet, Johnson ist nicht so zuversichtlich, wie er von außen wirkt. Und auch Labour schreibt sie noch nicht ab. Weitere Themen: Facebook kooperiert enger mit Behörden, Berateraffäre im Umweltministerium, Kritik an Merz. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audio-Material über UK Parliament.

Bei zwei von drei Landtagswahlen in Ostdeutschland ist die CDU nur auf dem dritten Platz ins Ziel gekommen. Und die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kann keine Zuversicht wecken. Es gebe ein Machtvakuum an der Spitze der CDU, diagnostizierte der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban. Die Führungsfrage stellte Kuban nicht nur in der CDU-Vorstandssitzung nach der Wahl in Thüringen, sondern später auch öffentlich in den Medien. Und Kubans Favorit für das Kanzleramt, Friedrich Merz, teilt in einem Fernsehinterview ordentlich gegen Angela Merkel aus. Die CDU zerstört sich vielleicht nicht selbst, sagt Ferdos Forudastan. Aber, so die Chefin der SZ-Innenpolitik, die Verantwortlichen gehen derzeit ähnlich schlecht mit ihrer Partei um wie die SPD-Funktionäre mit ihrer. Weitere Themen: Altmaier stürzt, Neuwahl in Großbritannien, Hariri tritt zurück. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audio-Material über ZDF.

Der alte Thüringer Ministerpräsident wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch der neue sein. Bodo Ramelow von der Linkspartei hat mit 31 Prozent ein Spitzenergebnis eingefahren. Trotzdem wird die Regierungsbildung schwierig. Auch Ramelow weiß das am Wahlabend. Schockiert zeigen sich viele über das starke Abschneiden der AfD. 23,4 Prozent. Damit steht sie auf dem zweiten Platz. Und das mit dem rechtsextremen Spitzenkandidaten Björn Höcke. Dabei ist die AfD Spitzenreiter bei Jungwählern. Vor allem junge Männer haben die Partei überdurchschnittlich oft gewählt. SZ-Hauptstadtreporterin Hannah Beitzer sagt, ein Grund dafür liege darin, dass viele junge Menschen in den neuen Bundesländern nie Vertrauen in das politische System der Bundesrepublik hatten. Weitere Themen: Zentralrat der Juden entsetzt, Brexit verschoben. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Audio-Material über Reuters.

Seit dem 14. Oktober dürfen die SPD-Mitglieder abstimmen: Wer soll ihre Partei in Zukunft führen? An diesem Freitag um 24 Uhr endet die Frist und am Samstag soll es schon ein Ergebnis geben. Wer hat also die besten Chancen und wie sehen die SPD-Mitglieder das neue Verfahren, per Mitgliederbefragung eine neue Parteispitze zu finden? Das erklärt in dieser Folge von "Auf den Punkt" Mike Szymanski, SZ-Korrespondent in Berlin. Weitere Themen: OEZ-Amoklauf in München, Brexit-Verschiebung, Thüringen-Wahl Redaktion, Moderation: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Jean-Marie Magro Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über die Facebook-Seite der SPD.

Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat Annegret Kramp-Karrenbauer eine internationale Schutzzone im Grenzgebiet vorgeschlagen. Problem dabei: Sie hat ihren Vorschlag mit ihren Kabinettskollegen vorher nicht so richtig abgesprochen. Am Mittwoch sprach sie dann davon, dass die Türkei das Grenzgebiet zu Syrien "annektiert" habe. Der Einsatz der Türkei wird zwar weltweit kritisiert, von einer Annexion aber spricht niemand. Die politischen Gegner spotten über AKK, sie hätte ihre Inkompetenz offenbart. Und auch in der CDU schütteln einige den Kopf. Es sind nicht die ersten Fehltritte, die sich Kramp-Karrenbauer leistet. Seit sie im Dezember Parteivorsitzende wurde, patzt "AKK" immer wieder: Ihr unglücklicher Umgang mit den Fridays-for-Future-Aktivisten und dem Youtuber Rezo, ihr Auftritt beim Karneval und das Schwarze-Peter-Spiel mit der Jungen Union, nachdem die CDU bei der Europawahl stark verlor. Trotz allem darf Annegret Kramp-Karrenbauer nicht abgeschrieben werden, warnt der SZ-Hauptstadtkorrespondent Stefan Braun. Weitere Themen: Mindestlohn für Auszubildende, Sacharow-Preis an Uiguren. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audio-Material über Reuters und Junge Union Deutschlandtag.

150 Stunden. So viel Zeit bleibt den kurdischen Kämpfern der YPG-Miliz, um sich 30 Kilometer vom syrisch-türkischen Grenzgebiet zu entfernen. Danach sollen türkisch-russische Patrouillen in der Zone kontrollieren, ob sich die Kurden wirklich zurückgezogen haben. Darauf haben sich die Staatspräsidenten Russlands und der Türkei, Putin und Erdoğan, nach stundenlangen Beratungen in Sotschi geeinigt. Das Ergebnis des Treffens ist ein wenig überraschend. Eigentlich wollte Erdoğan die Waffenruhe im Norden Syriens nicht verlängern. Doch die Gelegenheit war zu verlockend. Denn mit der Übereinkunft von Sotschi haben die beiden Staatschefs die Nachkriegsordnung von Syrien festgelegt, sagt Paul-Anton Krüger. Der stellvertretende Chef der SZ-Außenpolitik analysiert, dass der Westen das Land Putin überlässt - und der Vorschlag einer internationalen Schutzzone von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer obsolet geworden ist. Weitere Themen: Googles Quantencomputer, Kabinett beschließt weitere Teile des Klimapakets.

Justin Trudeau war der Sonnyboy der Liberalen - und ein Popstar der Politik. Aber das Image des kanadischen Premiers ist angekratzt, seine Partei hat am Montag bei den Wahlen die absolute Mehrheit verloren. Trudeaus hoher moralischer Anspruch ist mit der Wirklichkeit kollidiert, sagt SZ-Nordamerika-Korrespondent Christian Zaschke. Gerade in der Klimapolitik seien Ankündigungen und Wirklichkeit oft weit auseinander geklafft. Auch sein Einsatz für den Baukonzern SNC-Lavalin habe ihm geschadet. Schließlich sei der Konzern in Schmiergeldzahlungen verwickelt gewesen. Trotzdem könne er als Premier weitermachen, allerdings wohl mit einer Minderheitsregierung, die sich wohl vor allem auf die linke Neue Demokratische Partei stützen wird. Weitere Meldungen: Wirtschaftsweise Schnabel wird EZB-Direktorin, Berlin beschließt Mietendeckel, Juncker liest den EU-Regierungen Leviten. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audio-Material über Reuters, Facebook-Seite von Andrew Scheer und EU-Parlament.