Caren Miosga

Massiver Anstieg antisemitischer Straftaten, fast täglich neue Angriffe auf Politiker und andere Amtsträger und die rechtsextreme Gewalt bleibt auf hohem Niveau. Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat sich innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einer „Eskalation der politischen Aggression” und kündigt an, mit der ganzen Härte des Rechtsstaats zu reagieren. Wohin steuert das Land zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes? Wie steht es um die innere Sicherheit kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland? Ist der Staat noch in der Lage, seine Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu schützen?

Umfragen zufolge verlieren nicht nur in Sachsen, wo im September gewählt wird, immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie und ihre Akteure und werden empfänglicher für populistische Botschaften. Bislang setzt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer auf ein bewährtes Konzept: Bürgernähe und die unbedingte Bereitschaft zum Gespräch. Ist das auch künftig ein Rezept, um die zwar skandalgeschüttelte, aber in Umfragen weiterhin starke AfD einzuhegen?

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Aggressor, drängt auf dringend benötigte Waffen- und Munitionslieferungen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zählt zu den lautesten Unterstützerinnen dieser Forderung, treibt seit Beginn der russischen Invasion auch immer wieder Kanzler Olaf Scholz bezüglich schnellerer und weitreichenderer Hilfen für Wolodymyr Selenskyj und die Bevölkerung. In welchem Umfang kann Deutschland langfristig liefern und gleichzeitig dem dringlichen Ziel gerecht werden, die Bundeswehr in einen besseren Zustand versetzen?

Bei den Landtagswahlen im Herbst könnte die AfD in allen drei Bundesländern die meisten Stimmen erhalten. Zugleich muss die Partei sich gegen Vorwürfe erwehren, Sprachrohr für Russlands Propaganda zu sein und dem Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Wie gefährlich ist die Nähe zu Russland? Welche Folgen haben die rechtsextremen Äußerungen? Und welche Auswirkungen hätten die Pläne der AfD für Deutschlands Wirtschaft?

Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hat Iran seinen erklärten Erzfeind Israel direkt angegriffen. Mehr als 300 Drohnen und Marschflugkörper soll das Regime in Teheran abgefeuert haben. Wie Israel, das immer noch einen Krieg gegen die Hamas führt, reagieren wird, steht noch nicht fest. International wird aber eine Eskalation in der gesamten Region befürchtet.

Die Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 laufen und drohen – wie schon für das Vorjahr – zu einem harten Ringen zwischen den Ampel-Parteien zu werden. Nach den Vorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind deutliche Einsparungen notwendig. An welcher Stelle können die Minister den Rotstift ansetzen?

Die SPD steckt in einer tiefen Krise. Die Umfragewerte sind im Keller. Dazu der ständige Ampel-Streit. Zuletzt über die Taurus-Abstimmung im Bundestag. Welchen Kurs will die Partei in der Ukraine-Politik künftig fahren? Und warum kommt es bei den Menschen offenbar nicht an, dass viele umgesetzte Themen in der Koalition eine sozialdemokratische Handschrift tragen?

In ihrer Sendung diskutiert Caren Miosga mit ihren Gästen darüber, wie Deutschland seine Rolle in einer Welt finden kann, in der alte Bündnisse in Frage gestellt sind und wie es seiner Verantwortung für die Sicherheit Europas gerecht werden kann, in dem Frieden keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

Während Politiker um Auswege aus verschiedenen Krisen ringen, ist der gesellschaftliche Zusammenhalt im Land auf die Probe gestellt. Die Proteste auf den Straßen nehmen immer schärfere Formen an: Parteiveranstaltungen werden massiv gestört oder aus Sicherheitsgründen abgesagt. Welche Antworten findet die Politik auf diese Herausforderungen?

Im Osten wird diesen Herbst gewählt. Die Umfragen sehen düster aus für die etablierten Parteien und es wird ein Sieg der AfD in Thüringen erwartet. Warum können die Landesregierungen die Menschen nicht mehr überzeugen und wie gewinnt man die Wähler zurück?