Caren Miosga

Der Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt wurden, hat die Frage der Inneren Sicherheit in Deutschland erneut in den Fokus gerückt. Der IS reklamiert die Tat für sich. Der tatverdächtige Syrer hätte bereits Mitte 2023 abgeschoben werden sollen. Der Anschlag verstärkt, insbesondere eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die Frage, ob der deutsche Rechtsstaat tatsächlich alle Mittel ausschöpft, um seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um der Bevölkerung Sicherheit zu garantieren, ohne dabei Grundrechte zu verletzen. Was bringen verschärfte „Anti-Messer-Gesetze“ tatsächlich? Wie können Abschiebungen schneller und konsequenter umgesetzt werden, um derartige Vorfälle zu verhindern?

Bis Sonntag sind die Wahlberechtigten der Europäischen Union aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. War bei der jüngsten Wahl vor fünf Jahren der Klimaschutz eines der wichtigsten politischen Anliegen, bestimmen aktuell Kriegsangst, äußere und innere Sicherheit und die Folgen von Migration die thematische Agenda. Verschiebt ein möglicher Stimmenzuwachs rechtspopulistischer und euroskeptischer Parteien die Kräfteverhältnisse auf dem Kontinent? Und welche Signale senden die Wählerinnen und Wähler an die regierende Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz?

Vielerorts geht der Wahlkampf in die heiße Phase: Kommende Woche steht die Europawahl an, im Herbst geht es in drei ostdeutschen Bundesländern an die Wahlurnen. Der Ton in der Debatte verschärft sich weiter, in Deutschland nehmen auch Angriffe auf Politiker zu. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen über die Frage, wie es Politik in diesen aufgeheizten Zeiten gelingen kann, vermeintlich unversöhnliche Lager wieder zusammenzuführen und gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken. Wie gehen politische Gegner miteinander um? Und wo liegen Grenzen der Zusammenarbeit?

Massiver Anstieg antisemitischer Straftaten, fast täglich neue Angriffe auf Politiker und andere Amtsträger und die rechtsextreme Gewalt bleibt auf hohem Niveau. Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat sich innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einer „Eskalation der politischen Aggression” und kündigt an, mit der ganzen Härte des Rechtsstaats zu reagieren. Wohin steuert das Land zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes? Wie steht es um die innere Sicherheit kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland? Ist der Staat noch in der Lage, seine Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu schützen?

Umfragen zufolge verlieren nicht nur in Sachsen, wo im September gewählt wird, immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie und ihre Akteure und werden empfänglicher für populistische Botschaften. Bislang setzt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer auf ein bewährtes Konzept: Bürgernähe und die unbedingte Bereitschaft zum Gespräch. Ist das auch künftig ein Rezept, um die zwar skandalgeschüttelte, aber in Umfragen weiterhin starke AfD einzuhegen?

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Aggressor, drängt auf dringend benötigte Waffen- und Munitionslieferungen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zählt zu den lautesten Unterstützerinnen dieser Forderung, treibt seit Beginn der russischen Invasion auch immer wieder Kanzler Olaf Scholz bezüglich schnellerer und weitreichenderer Hilfen für Wolodymyr Selenskyj und die Bevölkerung. In welchem Umfang kann Deutschland langfristig liefern und gleichzeitig dem dringlichen Ziel gerecht werden, die Bundeswehr in einen besseren Zustand versetzen?

Bei den Landtagswahlen im Herbst könnte die AfD in allen drei Bundesländern die meisten Stimmen erhalten. Zugleich muss die Partei sich gegen Vorwürfe erwehren, Sprachrohr für Russlands Propaganda zu sein und dem Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Wie gefährlich ist die Nähe zu Russland? Welche Folgen haben die rechtsextremen Äußerungen? Und welche Auswirkungen hätten die Pläne der AfD für Deutschlands Wirtschaft?

Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hat Iran seinen erklärten Erzfeind Israel direkt angegriffen. Mehr als 300 Drohnen und Marschflugkörper soll das Regime in Teheran abgefeuert haben. Wie Israel, das immer noch einen Krieg gegen die Hamas führt, reagieren wird, steht noch nicht fest. International wird aber eine Eskalation in der gesamten Region befürchtet.

Die Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 laufen und drohen – wie schon für das Vorjahr – zu einem harten Ringen zwischen den Ampel-Parteien zu werden. Nach den Vorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind deutliche Einsparungen notwendig. An welcher Stelle können die Minister den Rotstift ansetzen?

Die SPD steckt in einer tiefen Krise. Die Umfragewerte sind im Keller. Dazu der ständige Ampel-Streit. Zuletzt über die Taurus-Abstimmung im Bundestag. Welchen Kurs will die Partei in der Ukraine-Politik künftig fahren? Und warum kommt es bei den Menschen offenbar nicht an, dass viele umgesetzte Themen in der Koalition eine sozialdemokratische Handschrift tragen?