Caren Miosga

Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende und designierte Kanzlerkandidat, diskutiert über seine Rückkehr in die Politik und die Herausforderungen der Digitalzeit. Er fordert eine restriktivere Migrationspolitik und betont die Bedeutung von staatlichen Investitionen für das wirtschaftliche Wachstum. Merz spricht auch über die Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt und die Notwendigkeit von Reformen im Rentensystem. Ein zentraler Punkt ist die Gleichstellung von Frauen in der Politik und die Herausforderungen, die er im Zuge seiner Wahlkampfstrategie zu bewältigen hat.

Ein Jahr ist der Überfall der Hamas auf Israel nun her, noch immer sind etwa 100 israelische Geiseln in Händen der Terrororganisation und jetzt droht dem Nahen Osten ein Krieg an mehreren Fronten: Nach der Tötung des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah und einer israelischen Bodenoffensive im Südlibanon, feuerte der Iran rund 200 Raketen auf Israel. Israels Premierminister Netanjahu kündigt Vergeltung an, während der Iran mit noch schärferen Gegenmaßnahmen droht. Gleichzeitig versucht Netanjahu im Gaza-Streifen die Hamas zu zerschlagen. Derweil leidet die palästinensische Zivilbevölkerung dramatisch, es fehlt an Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung. Ebenso leben die Menschen in Israel in Angst vor Attacken.

Der Rücktritt der Parteiführung der Grünen bringt Unsicherheit und mögliche Veränderungen mit sich. Spannungen innerhalb der Ampelkoalition werden beleuchtet, während die Migrationspolitik und ihre Herausforderungen diskutiert werden. Die Rolle der FDP in der Opposition wird ebenfalls thematisiert. Zudem wird die Notwendigkeit von Reformen beim Renten- und Gesundheitssystem hervorgehoben, um den demografischen Herausforderungen zu begegnen. Es bleibt unklar, ob die neueste Entwicklung der Grünen der gesamten Koalition neue Perspektiven eröffnen kann.

Drei Wochen nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen wird an diesem Sonntag auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. SPD und AfD liefern sich ein Kopf-an-Kopf Rennen. Die AfD könnte erneut stärkste Kraft werden. Dietmar Woidke hat bereits angekündigt, als Ministerpräsident zurücktreten zu wollen, sollte seine SPD hinter der AfD landen. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob diese Strategie erfolgreich war, warum so viele, gerade auch junge Menschen die in Teilen rechtsextreme AfD wählen und welche Folgen das Wahlergebnis für die Ampel in Berlin haben wird.

Herr Wüst, ein erfahrener Politiker, diskutiert drängende Fragen zur Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland. Er beleuchtet, warum 82 Prozent der Bürger eine Einschränkung der Zuwanderung fordern. Wüst thematisiert die gescheiterten Versuche der Bundesregierung und der Opposition, und die Kontroversen um beschleunigte Asylverfahren. Außerdem wird die Rolle der CDU und die Schwierigkeiten bei der Kooperation mit der Ampel-Koalition angesprochen. Die Herausforderungen der irregulären Migration und das umstrittene Ruanda-Modell kommen ebenfalls zur Sprache.

Das im Januar gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) schaffte am vergangenen Sonntag auf Anhieb den Einzug in die Landtage von Sachsen und Thüringen. Ist die Beteiligung des „politischen Startups“ der ehemaligen Linken-Frontfrau an einer Koalition die einzige Chance für ein Regierungsbündnis unter Führung der CDU? Wie groß sind die Erfolgschancen dieses möglichen politischen Experiments? Droht vor allem der CDU eine Zerreißprobe? Und ist das BSW demnächst auch ein ernsthafter Partner für neue Mehrheitsoptionen im Bund?

Deutschland blickt am Sonntag mit Spannung auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler könnte die politische Landschaft nachhaltig verändern. Wie groß wird der Druck auf die Ampel in Berlin? Wird die AfD in beiden Ländern stärkste Kraft? Muss die CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten?

Der Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt wurden, hat die Frage der Inneren Sicherheit in Deutschland erneut in den Fokus gerückt. Der IS reklamiert die Tat für sich. Der tatverdächtige Syrer hätte bereits Mitte 2023 abgeschoben werden sollen. Der Anschlag verstärkt, insbesondere eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die Frage, ob der deutsche Rechtsstaat tatsächlich alle Mittel ausschöpft, um seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um der Bevölkerung Sicherheit zu garantieren, ohne dabei Grundrechte zu verletzen. Was bringen verschärfte „Anti-Messer-Gesetze“ tatsächlich? Wie können Abschiebungen schneller und konsequenter umgesetzt werden, um derartige Vorfälle zu verhindern?

Bis Sonntag sind die Wahlberechtigten der Europäischen Union aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. War bei der jüngsten Wahl vor fünf Jahren der Klimaschutz eines der wichtigsten politischen Anliegen, bestimmen aktuell Kriegsangst, äußere und innere Sicherheit und die Folgen von Migration die thematische Agenda. Verschiebt ein möglicher Stimmenzuwachs rechtspopulistischer und euroskeptischer Parteien die Kräfteverhältnisse auf dem Kontinent? Und welche Signale senden die Wählerinnen und Wähler an die regierende Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz?

Vielerorts geht der Wahlkampf in die heiße Phase: Kommende Woche steht die Europawahl an, im Herbst geht es in drei ostdeutschen Bundesländern an die Wahlurnen. Der Ton in der Debatte verschärft sich weiter, in Deutschland nehmen auch Angriffe auf Politiker zu. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen über die Frage, wie es Politik in diesen aufgeheizten Zeiten gelingen kann, vermeintlich unversöhnliche Lager wieder zusammenzuführen und gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken. Wie gehen politische Gegner miteinander um? Und wo liegen Grenzen der Zusammenarbeit?