Guten Morgen! Wir berichten, wie erneut über die Schuldenbremse debattiert wird. Auch sprechen wir über den  finanziellen Notstand bei den gesetzlichen Krankenkassen und wir analysieren an Hand der Parteiprogramme worauf Sie sich bei einer schwarz-roten Regierung in Deutschland einstellen müssen.

Die Union fordert eine umfassende Prüfung der politischen Neutralität von NGOs. Im Fokus stehen Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung und CORRECTIV. Es wird darüber diskutiert, inwieweit staatlich finanzierte Gruppen ihre Unabhängigkeit wahren können. Auch die Reaktion der Grünen auf diese kritischen Fragen wird beleuchtet. Die zentrale Forderung nach mehr Transparenz in der Finanzierung und den Aktivitäten der NGOs sorgt für hitzige Debatten.

Die USA und Russland nähern sich an – mit potenziellen Folgen für die globale Machtbalance. Trotz der Annäherung scheint eine vollständige Partnerschaft unwahrscheinlich. Die „grenzenlose Freundschaft“ zwischen Russland und China sowie starke wirtschaftliche Verflechtungen erschweren einen Kurswechsel. Eine Analyse.

Präsident Trump will von der Ukraine Rohstoffe – als Kompensation für die Kriegsunterstützung der USA. Seit Tagen wird über ein Abkommen gestritten. Möglicherweise wird es Selenskyj schon in zwei Tagen unterzeichnen.

Der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron haben in einem gemeinsamen Telefonat US-Präsident Donald Trump für dessen Einsatz für ein Ende des Krieges in der Ukraine gelobt.

In Österreich soll bis Ende Februar eine neue Regierung stehen – doch die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ geraten ins Stocken. Besonders die Besetzung des Justizministeriums sorgt für Spannungen. Während die FPÖ Neuwahlen fordert, steht die Koalition erneut auf der Kippe.

Guten Morgen! Auch heute steht die Bundestagswahl im Mittelpunkt. Zwei CDU-Wahlversprechen könnten bald überholt sein: die Schuldenbremse und die Migrationswende. Äußerungen von Friedrich Merz deuten darauf hin, dass die Union zumindest in Teilen zurückrudern könnte. Außerdem untersuchen wir, ob es Wahlfehler gab, die zu einer Beanstandung der Bundestagswahl führen könnten. Dann geht es um die Resolution für ein Ende des Ukrainekriegs, die vom UN-Sicherheitsrat angenommen wurde. Alle europäischen Ratsmitglieder haben sich bei der Abstimmung enthalten.

Nach der Bundestagswahl scheint eine Koalition zwischen Union und SPD die einzige realistische Regierungsoption zu sein. Doch die Differenzen zwischen den beiden Parteien sind groß – besonders in der Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik stehen schwierige Verhandlungen bevor. Ob Schwarz-Rot am Ende wirklich zustande kommt, hängt davon ab, ob CDU-Chef Friedrich Merz die Gräben zur SPD zuschütten kann.

Noch in dieser Woche beabsichtigt das US-Repräsentantenhaus, über einen Haushaltsentwurf abzustimmen. Es geht um Ausgaben von über 5 Billionen US-Dollar für zentrale Wahlversprechen von Trump – darunter Milliarden für das Militär, die Grenze und Steuersenkungen. Die Abstimmung ist die erste große Bewährungsprobe für den Präsidenten und seine Agenda.

Wladimir Putin begrüßt einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zur Senkung der Verteidigungsausgaben Russlands, der USA und Chinas. Moskau wäre mit europäischen Friedenstruppen einverstanden. Zudem verweist er darauf, dass europäische Staaten ein Recht haben, an möglichen Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts teilzunehmen.