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Demokratie steht unter Druck: durch autoritäre Bewegungen und Regierungen, aber auch durch die Schwächen ihrer Infrastrukturen wie Parteien und Medien, die als Vermittler zwischen den Regierenden und den Regierten fungieren. Um Demokratie zu schaffen, müssen die eigentlichen Prinzipien der Demokratie, die Bedeutung von Freiheit, Gleichheit und Ungewissheit über den Ausgang von Wahlen und anderer politischer Prozesse geklärt werden. Müllers Diagnose eines Verlusts an Selbstwirksamkeit trifft sowohl auf Große Koalitionen zu als auch auf andere lagerübergreifende Bündnisse, durch die sich letztlich in vielen wesentlichen Politikfeldern nur wenig ändert, obwohl ganz andere Parteien in die Regierung gewählt wurden. Müller schlägt innovative Instrumente im Geist der Sozialen Demokratie vor, die unter Repräsentation nicht nur die Abbildung von Umfragen im politischen Handeln verstehen. Parteien und Medien dürfen nicht nur repräsentieren, sondern müssen ihre Grundwerte in den aktuellen Kontext übertragen und neue Ideen aktiv propagieren. Das trifft insbesondere in diesen von sozial-ökologisch-digitalen Transformationen und neuen Herausforderungen geprägten Zeiten zu, in denen Demokratie nicht selten die Verliererseite der Veränderung übersehen hat, weil sie nicht politisch repräsentiert wurde.

Aufbruch in die Welt von morgen Die Menschheit befindet sich in einem gewaltigen Transformationsprozess. Damit jeder Mensch ganz konkret daran teilhaben kann, müssen wir unser Denken grundlegend ändern. Statt der Analyse einzelner Probleme gilt es, Systeme als Ganzes zu betrachten und den Horizont für deren Transformation stets im Blick zu halten. Wachstum sollte nicht mehr das einzige Ziel von Wirtschaft und Gesellschaft sein, mehr noch: Das Wachstumsziel ist Teil des Problems der Ausbeutung von Ressourcen und Menschen. Nicht mehr nur Gewinnstreben, sondern Ziele und Missionen sollten unser Wirtschaften und unser Zusammenleben bestimmen. Maja Göpel gibt einen inspirierenden Überblick über die Transformationsforschung und wie sie unser Denken am Arbeitsplatz, zu Hause, aber auch politisch so verändern kann, dass wir Transformationen aktiver angehen können. Wir Menschen können uns viel leichter ändern, als wir denken. Schon kleine Anstöße haben das Potenzial, dass sich immer mehr Menschen beteiligen, eine gute digitale und ökologische Transformation zu ermöglichen.

Kompass für eine Nachhaltigkeitsrevolution Verbindungen zwischen Arbeiter_innen- und Umweltbewegung existieren seit den Anfängen beider Bewegungen im 19. Jahrhundert. Für die Entwicklung eines gemeinsamen politisch-ideologischen Bezugsrahmens ist es von Bedeutung, den Anspruch an die Gestaltung einer modernen und solidarischen Arbeitsgesellschaft und den Anspruch an die Gestaltung der ökologischen Transformation nicht als Gegensätze zu diskutieren. Mit dem vorliegenden Band entwirft Klaus Dörre aus einer Sichtung der Theoriegeschichte, insbesondere der sozialdemokratischen Arbeiter_innenbewegung, das aktualisierte Leitbild eines nachhaltigen Sozialismus. Damit leistet der Band nicht nur einen Beitrag zur Verständigung von Arbeiter_innen- und Umweltbewegung, sondern bietet auch Bausteine für die Aktualisierung einer Theorie der Sozialen Demokratie. Dabei ist die „Utopie des Sozialismus“ nicht als vollständig ausgemalte Vision einer zukünftigen Gesellschaft, sondern vor allem als ein Bezugsrahmen zu verstehen, der einige zentrale ethische und analytische Parameter herausarbeitet.

Die neue Klassenjustiz Ronen Steinke deckt in seinem Buch Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich systematische Ungerechtigkeiten im Strafsystem auf. Laut seiner Analyse führen unterschiedliche ökonomische Verhältnisse dazu, dass die Justiz den Menschen entsprechend dieser Ungleichheit unterschiedlich begegnet. Steinke greift mit seiner Analyse die historische Diskussion rund um den Begriff der Klassenjustiz wieder auf und beschreibt, dass sich dieses Problem in den vergangenen zwanzig Jahren weiter verschärft hat. Zentral sind hierbei folgende Aussagen: • Der ökonomische Status eines Menschen hat Auswirkungen auf seine Behandlung vor Gericht. Die Justiz begünstigt jene, die finanziell besser gestellt sind. • Menschen mit Migrationshintergrund sowie Geringverdiener, Alleinerziehende und Frauen sind überproportional häufig von der systematischen Ungerechtigkeit betroffen. • Eine faire Justiz müsste die Lebensumstände der Angeklagten in den Mittelpunkt stellen und hierfür tiefgreifende Reformen am Strafsystem vornehmen.

Wie Israel sich selbst zum Feind wurde und die jüdische Demokratie trotzdem gelingen kann. Erinnerungen eines Geheimdienstchefs. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern befindet sich seit Jahren in einem Stillstand. Mit dem Ziel einer friedlichen Einigung über eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina ist die politische Forderung zur Lösung und Beendigung der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern zudem seit langem unverändert. Als ehemaliger Militär und als ehemaliger Geheimdienstchef mit Blick auf Grundfragen der israelischen nationalen Sicherheit nicht naiv, zeigt Ami Ajalon auf, wie ein auf Ausgleich und gegenseitigem Respekt basierender Friedensprozess möglich sein könnte. Zentral sind dabei zwei Prämissen: Nur über den stetigen Einsatz militärischer Mittel wird sich der Konflikt nicht dauerhaft lösen lassen. Und ohne eine Selbstreflektion der israelischen Gesellschaft in einem Dialog zwischen den säkularen und religiösen Gruppen kann auf israelischer Seite keine dauerhafte Grundlage für eine Friedenslösung geschaffen werden. In Zeiten, in denen der Friedensprozess zwischen Israel und der palästinensischen Seite zu einem absoluten Stillstand gekommen zu sein scheint, bieten die Erinnerungen von Ami Ajalon einen pointierten und sehr lesenswerten Text, der nicht nur Einsichten zu den Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte bietet, sondern auch Anknüpfungspunkte und Voraussetzungen für mögliche Lösungen aufzeigt.

Wie Diversität die Demokratie bedroht und bereichert Wie können wir eine tolerante Gesellschaft in einer diversen Demokratie aufbauen? Yascha Mounk bezeichnet unser heutiges Zusammenleben in diversen Demokratien als „ein großes Experiment“. In seinem gleichnamigen Buch stellt er sich der Frage, wie ein friedliches und gerechtes Zusammenleben in Zeiten multiethnischer und multireligiöser Gesellschaften funktionieren kann, welche Hindernisse es zu überwinden gilt, aber auch welche Gefahren lauern, sollte uns das Experiment nicht gelingen. Mit starkem empirischem und historischem Bezug entwickelt Mounk wichtige Eckpfeiler einer diversen Gesellschaft. Bürger_innen diverser Gesellschaften brauchen für ein frei gestaltbares Leben zweierlei: die Freiheit vor Verfolgung und somit Schutz vor staatlicher Willkür sowie Rede- und Versammlungsfreiheit. Menschen müssen zudem frei von Zwangsausübung sein, die durch Verwandte oder Geistliche in ihrer Gruppe entsteht. Es muss die Möglichkeit bestehen, die eigene Gruppe zu verlassen und die damit verbundenen Normen zu verletzen. Die wichtigsten Instrumente dafür sind regelmäßige, faire Wahlen, eine wirksame Gewaltenteilung sowie individuelle Rechte, um die Gefahr einer dauerhaften „Tyrannei der Mehrheit“ zu beseitigen, die in ethnisch oder religiös gespaltenen Gesellschaften besonders groß ist.

In den Medien – sowohl in den klassischen als auch in den sozialen – werden „Genderthemen“ präsenter. Sie garantieren kontroverse Diskussionen, die die Aufmerksamkeit für das jeweilige Medium steigern. Das ist allerdings nicht immer im Sinne des Feminismus. In der Werbung, den sozialen Medien und der Popkultur wird es immer „feministischer“. Dabei handelt es sich jedoch vor allem um ein Etikett. Mit der genuin politischen Bewegung hat dieser Feminismus wenig bis gar nichts gemein, denn dieser populäre Feminismus dient vor allem als Marketinginstrument. Der Feminismus als Bewegung wird dadurch immer stärker entpolitisiert und individualisiert. Die Autorin dekonstruiert vermeintlich feministische Angebote und prangert eine spezifisch antifeministische Gefahr an, die im populären Feminismus angelegt ist. Vermeintliche Selbstermächtigung dient in vielen Fällen nur dazu, Frauen noch mehr Lasten aufzubürden und dabei patriarchale und neoliberale Herrschaftstechniken gekonnt zu verschleiern. Der genuin politische Feminismus wird in diesem Prozess individualisiert und seiner kollektiven Kraft beraubt.

Wider die Ungleichheit von Frauen und Männern Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und sind wie Männer in allen sozialen und gesellschaftlichen Gruppen und Schichten vertreten – deshalb müssen sie auch die gleichen Chancen haben, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Gleichstellung in der Gesellschaft setzt deshalb Parität in der Politik voraus. Trotz aller Bemühungen der Vorkämpfer_innen ist Chancengleichheit bis heute in Deutschland nicht erreicht. Es fehlt die Veränderung struktureller Rahmenbedingungen für mehr Frauen in Führungspositionen, in der Politik und Gleichberechtigung in der Gesellschaft. Gleichstellung ist ein zentrales programmatisches Anliegen der Sozialen Demokratie. Um diese mithilfe von Paritätsgesetzen weiter voranzutreiben, bietet Süssmuths Buch eine wertvolle Argumentationshilfe. Paritätsgesetze beziehungsweise Frauenquoten sowie eine Wahlrechtsreform sind unerlässliche Schritte auf dem Weg zu gesamtgesellschaftlicher Veränderung.

Das zentrale Problem der modernen Gesellschaft ist nicht, dass der Einzelne mit einer komplexer gewordenen Gesellschaft überfordert ist, wie es andere soziologische Betrachtungen nahelegen; ihr zentrales Problem ist, dass sie mit sich selbst in ihren Möglichkeiten überfordert ist. Und dies, obwohl sie eigentlich alle nötigen Mittel besitzt, um derzeitige Krisen und Probleme zu lösen. Anhand der Corona- und der Klimakrise sowie zahlreichen Einzelproblemen lässt sich insbesondere mithilfe systemtheoretischer Ansätze aufzeigen, dass es bei Bewältigungsversuchen zur Überforderung kommt, die in ein generelles Unbehagen umschlägt. Gesamtgesellschaftliche Lösungsansätze können dabei nicht ausschließlich in der Politisierung von Problemen und dem Appell an gemeinschaftliches Handeln gesucht werden. Das vorliegende Buch analysiert die moderne, funktional ausdifferenzierte Gesellschaft, mit starker Betonung des Wechselspiels und der Dynamiken der einzelnen Teilsysteme.

Unsere Gesellschaft verändert sich rasant, weil wir immer älter und mit immer neuen Technologien konfrontiert werden. Die bisherigen Gesellschaftsverträge vieler Nationen können diesem Wandel kaum mehr gerecht werden – eine Tendenz, die die Pandemie beschleunigt hat. Insbesondere für die jüngeren und künftigen Generationen bedeutet dies, dass ihr Leben immer stärker von Unsicherheit und Ungerechtigkeit geprägt sein wird. Neue gesamtgesellschaftliche Übereinkünfte sind daher vonnöten, um den Herausforderungen der Zukunft angemessen zu begegnen. Die bedeutenden Transformationsprozesse haben in den meisten Industriestaaten zur Folge, dass Individuen Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Altersabsicherung zunehmend selbst tragen müssen und immer weniger über die Gemeinschaft abgesichert sind. Minouche Shafik macht deutlich, dass diese Entwicklung weder ökonomisch sinnvoll noch sozial gerechtfertigt ist. Sie liefert überzeugende ökonomische Argumente dafür, dass angesichts dieser enormen Herausforderungen neue gesellschaftliche Rahmenverträge vonnöten sind – insbesondere auch deshalb, um die jüngeren und zukünftigen Generationen besser abzusichern.