buch|essenz

Klangkantine Studios Dass politische Parteien im Spektrum der sozialen Demokratie in ganz Europa seit der Integration neoliberaler Positionen an Wählerakzeptanz verloren haben, ist ja kein Geheimnis. Dass Teile ihrer Wählerschaft massiv ins rechtspopulistische Lager abgewandert sind, ist ein Trend, der zumindest aufgehalten werden könnte. Ivan Krastevs Essay Europadämmerung analysiert die Krise der Europäischen Union nicht aus ökonomischer Perspektive oder von der Warte der politischen Theorie. Die europäische Idee der Universalität der Menschenrechte, verbunden mit dem Modell des (sozial-) liberalen Wohlfahrtstaats war das europäische Erfolgsmodell – und dessen Strahlkraft ist vergangen. „Nach Europa“ („After Europe“) – so die wortgetreue Übersetzung des Originaltitels von Krastevs Essay – bedeutet nicht, dass die Europäische Union zerbricht, sondern deutet darauf, dass Europa kein weltweites politisches Vorbild mehr ist, dass der politische Einfluss Europas in der Welt gering ist und dass die europäischen Bürger_innen die Zuversicht verloren haben, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern könnte. Aber trotz des Brexits sieht er auch nicht die Gefahr, dass sich weitere Teile der Peripherie vom europäischen Zentrum – das für ihn ganz klar aus Frankreich und Deutschland besteht – abspalten werden. Die Gefahr sieht er eher als eine fortgesetzte Funktionsstörung der europäischen Institutionen, die zur Folge haben könnte, dass das Zentrum gegen die Peripherie rebelliert.

Die Globalisierung und der deregulierte Kapitalismus haben Ungleichheit und Politikverdrossenheit produziert und den Nationalstaat entmachtet. Eine Politik, die gleiche Freiheit und Gerechtigkeit anstrebt, muss liberale Prinzipien mit sozialer Absicherung verbinden. Die repräsentative Demokratie hat einen Vertrauensverlust erfahren. Sie muss durch neue Formen der Teilhabe ergänzt werden, die Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft einbinden. Auf der Grundlage einer gründlichen Auseinandersetzung mit den politischen Philosophien demokratischer Herrschaft entwickelt Gesine Schwan neue Konzepte partizipativer Politik. Ihre Hoffnung ruht auf Formaten, die unterschiedliche Interessengruppen einbinden und vor allem auf kommunaler Ebene innovative Lösungen erarbeiten. Interessenkonflikte sollen offen ausgetragen und Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit in Bürgerräten rational entwickelt und begründet werden. Damit liefert sie Ansätze für eine Politik gegen populistische Verkürzungen und marktliberale Ausblendung sozialer Ungleichheiten.

Eine Strategie für die EU von morgen Die EU, die ursprünglich nicht für 27 Mitglieder ausgelegt war, ist infolge innerer Krisen und fortwährender divergierender Interessenslagen träge geworden und somit nicht mehr hinreichend handlungsfähig. Insbesondere im Bereich Sicherheits- und Außenpolitik sowie Wirtschafts- und Finanzpolitik bedarf es eines kleineren Kerns an Staaten, der souverän mit vereinigter Stimme spricht und einer Lokomotive gleich die übrigen Staaten nach sich zieht. Der Kern besteht aus einer weitgehend integrierten fiskalischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Union mit einem starken Binnenmarkt, der auch digitale und sicherheitspolitische Aspekte aufgreifen könnte. In einem Staatenbund, der weiterhin unter dem Etikett der EU liefe, würde ein Rückbau der bürokratischen Strukturen, Verordnungen und Einmischungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips als oberstes Leitmotiv stattfinden. Handlungsfähigkeit nach außen und nicht Einmischung nach innen soll hergestellt werden.

Klangkantine Studios Eine gerechte Gesellschaft orientiert sich an zwei Grundsätzen: Sie verwirklicht ein größtmögliches Maß an Freiheiten für alle Menschen in diesen Gesellschaften gleichermaßen. Unterschiede in der Verteilung von Einkommen und Vermögen sind nur dann zu akzeptieren, wenn sie den am wenigsten Begünstigten den größten Vorteil bieten. Rawls hat die Debatte darüber, was Gerechtigkeit eigentlich ist und wie sie ausgestaltet werden kann, nicht nur neu belebt, sondern auch anhaltend geprägt. Sein Titel ist heute ein absoluter Klassiker, wenn es um Gerechtigkeitsfragen geht.

Soziale und politische Ungleichheit in Deutschland Das Gleichheitsversprechen moderner Demokratien geht vom Prinzip aus, dass jede in einer Wahl abgegebene Stimme stets gleich viel wert ist. Tatsächlich ist das Wahlniveau oft niedrig, und über die Jahre hinweg in vielen Ländern gesunken. In der öffentlichen Diskussion wird daher mitunter der Eindruck artikuliert, dass von gewählten Regierungen getroffene Entscheidungen nicht mehr viel mit den politischen Vorstellungen vieler Wähler_innen zu tun haben. Mit der Frage, welche sozialen Interessen politische Entscheidungen tatsächlich beeinflussen, bearbeitet Lea Elsässer eines der zentralen Themen einer Demokratie, die von der Idee der gemeinsamen Entscheidung von Freien und Gleichen getragen wird.

Jan-Werner Müllers Kritikpunkte der Entpolitisierung und des falschen Umgangs mit Populismus treffen die soziale Demokratie. Gerechtigkeitsfragen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es gibt viele Formen von erfahrener Furcht und Machtlosigkeit. Dazu zählen soziale Benachteiligung, die Diskriminierung von Geschlechtern, Herkunft und der sexuellen Orientierung, Fluchterfahrungen oder auch der Verlust des Arbeitsplatzes durch technologischen Fortschritt oder ökologische Transformationen. Ziel des Essays von Müller ist die Formulierung eines neuen Liberalismus von unten, der alle Menschen anspricht. Dies wird durch einen Liberalismus der Furcht gewährleistet, der nach den Erfahrungen von Furcht und Unterdrückung von allen Menschen fragt und danach strebt, diese zu überwinden.

Niedrige Wahlbeteiligung, Vertrauensverlust politischer Institutionen, Aufstieg populistischer Parteien und Bewegungen: Die Krisensymptome sind in den westlichen Demokratien ähnlich. Armin Schäfer und Michael Zürn verdichten ihre Analyse des aktuell zu beobachtenden Verlustes an „Qualität der Demokratie“ unter dem Begriff der „demokratischen Regression“. Zu beobachten ist die Tendenz einer „doppelten Entfremdung“ in der Bevölkerung: zum einen die abstrakte Entfremdung der tatsächlichen politischen Prozesse vom demokratischen Ideal; zum anderen eine konkrete Entfremdung von Teilen der Bevölkerung von den demokratischen Institutionen.

Demokratie strebt nach einem Mehr an Gleichheit und Partizipation für alle, braucht aber institutionelle Voraussetzungen wie funktionierende Parteien oder den Nationalstaat. In der Krise ist vielmehr die repräsentative Idee. Populismus ist dabei eher Symptom als Diagnose. Philip Manow plädiert dafür, das Aufkommen des Populismus nicht als eine Krise der Demokratie abzutun, sondern sie als Ergebnis eines Prozesses der Demokratisierung zu verstehen. Demokratien brauchen schon immer ein Gleichgewicht zwischen der Schaffung von Gleichheit und Partizipation und den institutionellen Voraussetzungen demokratischen Regierens in klar abgegrenzten Strukturen wie dem Nationalstaat.

Die Modern Monetary Theory (MMT) ist eine neuere Richtung in den Wirtschaftswissenschaften, die Geld, Steuern und Staatsschulden ganz anders interpretiert als klassische oder liberale Theorien. Stephanie Kelton zeigt in ihrem Buch, das in die New York Times Bestseller-Liste aufgenommen wurde, dass Schuldenbremsen Unsinn sind und progressive Politik daran nicht scheitern darf und soll. Obwohl es stark auf die USA fokussiert ist, gelten die meisten Analysen und Empfehlungen auch für andere Länder mit vergleichbarer Wirtschaftsordnung.

Große technologische und ökonomische Innovationen entstehen durch gesamtgesellschaftliches Handeln, nicht durch einzelne, vermeintlich geniale Erfinder. Eine starre Aufgabenteilung zwischen einem Staat, der maximal durch direkte oder indirekte finanzielle Förderung aktiv wird, und einem ansonsten von weiterer Steuerung unberührt bleibenden Privatsektor, entspricht nicht der Realität. Mariana Mazzucato erläutert, insbesondere am Beispiel des auf das Ziel einer bemannten Reise zum Mond ausgerichteten amerikanischen Apollo-Projekts der 1960er-Jahre, wie staatliches Handeln durch die Orientierung auf „Zukunftsmissionen“ technologische Innovation antreiben und öffentliche und private Akteure für gesellschaftlich definierte Ziele mobilisieren kann.