KONTRAFUNK aktuell

Während die israelische Offensive in Gaza läuft und in europäischen Großstädten Zehntausende auf die Straße gehen, um sich mit Palästina zu solidarisieren, schauen viele auch gebannt auf die Vereinten Nationen. Was kann diese Institution leisten, damit im Nahen Osten kein Flächenbrand entsteht? Darüber spricht Gernot Danowski mit Alfred de Zayas – Völkerrechtsprofessor an der Geneva School of Diplomacy. Wer sich eine schnelle und lückenlose Aufklärung des Cum-Ex-Skandals erhofft hatte, der könnte sich neuerdings ärgern, denn: Zwei Laptops mit E-Mails unter anderem von Vertrauten des früheren Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz darauf sind verschwunden. Was das für den Fall bedeutet und wie so etwas passieren kann, das erfahren wir von Rechtsanwalt Gerhard Strate. Jährlich erzeugen die Deutschen pro Kopf durchschnittlich 483 Kilo Haushaltsabfälle. Ob wir in Deutschland ein Müllproblem haben, das klären wir mit Peter Kurth, er ist Geschäftsführender Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft. Und Jan David Zimmermann spricht über die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ORF in Österreich, die vor ordentlichen Problemen steht.

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In der Ausgabe vom 3. November spricht Benjamin Gollme mit dem Philosophen Prof. Konrad Paul Liessmann über Hass. Wie entsteht er? Wie unterscheidet er sich zu anderen Gefühlen, und wie können wir mit Hass umgehen? Der Rechtsanwalt Jeroen Pols hat während der Covid-Maßnahmen in den Niederlanden rund dreißig Prozesse geführt. Er wird über die Rechtsprechung und die Covid-Aufarbeitung in den Niederlanden berichten. Und mit dem Volkswirt Professor Stephan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft geht es um die deutsche Wirtschaft. Bundesminister Habeck plant einen subventionierten Industriestrompreis als Brücke zu erneuerbaren Energien. Kooths sieht darin eine Brücke ins Nichts.

Am 2. November spricht Benjamin Gollme mit dem Journalisten Tom-Oliver Regenauer über Blackrock, das Weltwirtschaftsforum und was das mit unserem Alltag zu tun hat. Prof. Brigitte König untersucht mRNA-Produkte und ihre Folgen. In ihrem eigenen Labor in Magdeburg geht sie der Frage nach, welche Konsequenzen die Covid-Impfstoffe auf unseren Körper haben. Und mit dem Reporter und Journalisten Achim Winter blicken wir nach London. Dort trafen sich konservative und liberale Denker aus der ganzen Welt, um sich zu vernetzen und ein Gegenwicht zu woken Zeitgeisttendenzen zu setzen.

Heute vor dreißig Jahren ist der Vertrag von Maastricht in Kraft getreten. Das Projekt Europa sollte auf eine nächsthöhere Ebene gehoben werden. Er stellt den größten Schritt der Europäischen Union seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft dar. Wie sich die EU seitdem entwickelt hat und was aus dem Vertrag geworden ist, darüber spricht Moderator Gernot Danowski mit dem langjährigen Europapolitiker Günter Verheugen. Angesichts der Opfer durch den Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober, aber auch angesichts der Opfer, die Israels militärische Reaktion hervorruft, wird vielleicht einem Gefühl zu wenig Raum gegeben: der Trauer. Warum Trauer manchmal besser ist als Einordnen, Erklären oder Rachegefühle, dazu äußert sich der evangelischer Pfarrer Jürgen Fliege. Dass Schulbildung auch heutzutage ganz neutral ablaufen kann, will Carlo Marrara beweisen: Er hat eine freie Maturitätsschule in Winterthur gegründet. Was die Schule besonders macht und wie man einfach mal so eine Schule neu aufmacht, darum soll es im Gespräch gehen. Und der Kommentar des Tages kommt von Daniel Matissek – er nimmt sich des Themas der Islamaufstände auf europäischen Straßen an.

Herbstlich grau blicken derzeit viele Menschen in die Zukunft: Ob Wirtschaft, Krieg oder Migration – die Unzufriedenheit mit der Politik wächst. Das zeigt sich auch an dem Zugewinn der AfD in Deutschland. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will den etablierten Parteien ebenfalls etwas entgegensetzen, doch wie soll sich das inhaltlich gestalten? Wir fragen nach bei dem Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst, der ebenfalls mit Sahra Wagenknecht aus der Linken ausgetreten ist. Die Schweiz konnte dagegen bei der vergangenen Parlamentswahl ihr konservatives Profil stärken, die Schweizer Volkspartei wurde stärkste Kraft. Doch bei der Abstimmung gab es eine Panne. Welche Auswirkungen das hat und wo grundsätzlich die Gefahren einer elektronischen Wahl liegen, das besprechen wir mit dem ehemaligen SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. Klar ist: Die Migration sorgt in nahezu allen Ländern Europas für Kritik. Vonseiten der Regierungen heißt es dazu allerdings immer wieder: Das Recht auf Asyl ist unantastbar, und Alleingänge verbieten sich. Dass wir jedoch sehr wohl ein Recht auf Ausgrenzung und Beschränkungen haben, sagt der Politologe und Philosoph Prof. Uwe Steinhoff. In einem Kommentar von Martin Wagener geht es schließlich um den aktuell lodernden Nahostkonflikt und die Frage: Wie geht es weiter in dieser auf den ersten Blick fast aussichtslosen Situation?

Andreas Peter unterhält sich heute mit unserer Korrespondentin in den USA, Susanne Heger, über die Wahl des Republikaners Mike Johnson zum neuen Sprecher des US-Repräsentantenhauses und ob es tatsächlich ein Grund zum Aufatmen für die USA und die westliche Welt ist. Er spricht mit Eros Mellini, ehemaliger SVP-Grossrat im Schweizer Kanton Tessin, über die angespannte Lage in der Stadt Chiasso, die unmittelbar an Italien grenzt und wo sich in letzter Zeit Auseinandersetzungen mit Migranten häuften. Er redet mit Andreas Düren vom Vorstand des Vereins „Sunday for life“, dessen Mitglieder jeden Sonntag in Augsburg, aber unregelmäßig auch bundesweit für den Schutz des ungeborenen Lebens eintreten und dabei neuerdings von Gegendemonstranten auch tätlich angegriffen werden. Und Michael Klein sieht die Grünen in seinem Kommentar als Betriebsunfall des deutschen Politikbetriebes.

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Am 27. Oktober spricht Benjamin Gollme mit Prof. Martin van Creveld über die militärischen Optionen der israelischen Armee. Der Militärhistoriker rät von einer Bodenoffensive ab. Doch auch die Luftschläge verfehlen aus seiner Sicht das Ziel. Was bleibt dann noch? Ausreichend Wasser, Lebensmittel für vierzehn Tage und Taschenlampen. Empfehlungen für Krisenszenarien gibt es viele, und sie sind uns spätestens seit der Gaskrise bekannt. Aber braucht es das wirklich? Wie stabil ist die Stromversorgung? Das besprechen wir mit dem Präsidenten der Organisation Gesellschaft für Krisenvorsorge, Herbert Saurugg. Und mit dem freien Journalisten Udo Seiwert-Fauti geht es um Schottland und Gaza. Der schottische Ministerpräsident ist Muslim und hat Familie in Gaza. Er fordert die Verteilung von großen Teilen der Gaza-Bevölkerung auch nach Europa und bietet Schottland als Fluchtort an.

Am 26. Oktober spricht Benjamin Gollme mit dem Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz über die deutsche Asylpolitik. Aus seiner Sicht begeht die Bundesregierung seit Jahren eklatante Rechtsverstöße. Deutsche Tugenden? Nicht nur Ordnung und Fleiß kann den Deutschen zugeschrieben werden, auch der Wunsch nach Freiheit. Das meint der Wirtschaftsphilosoph Prof. Gerd Habermann von der Hayek-Gesellschaft. Doch diese Freiheit ist in Gefahr. Und mit dem freien Journalisten Stefan Millius geht es um die Westminister Declaration. Ein breites Spektrum von Julian Assange bis Jordan Petersen warnt darin vor weltweiter Zensur und einem konzertierten Angriff auf die Meinungsfreiheit.