KONTRAFUNK aktuell

Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, analysiert die geopolitischen Spannungen im Ukraine-Krieg und hebt die Notwendigkeit eines Friedensplans hervor. Architekt Rocco Burggraf bespricht den Zustand der Brücken in Deutschland, insbesondere die Probleme der Carolabrücke, und betont die Dringlichkeit neuer Baukonzepte. Gerald Grosz bewertet die Wahlergebnisse der FPÖ in der Steiermark und die wachsende Unzufriedenheit der Wähler. Stefan Millius thematisiert die überraschenden Resultate der Abstimmung über den Genderstern in Zürich.

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem ehemaligen Oberstleutnant im Generalstab der Schweizer Armee, Ralph Bosshard, über US-Langstreckenraketen gegen Russland, mit dem Sozialwissenschaftler und Unternehmensberater Bernhard Heinzlmaier über die „Zuckerl“-Koalition in Österreich und mit Dr. Rüdiger Kessel über das Vorgehen der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen gegen das Onlinemagazin „Multipolar“. Außerdem zu Gast waren der Ökonom Prof. Philipp Bagus, der emeritierte Professor Robert Kopp, der Journalist Ramon Schack, Südamerika-Korrespondent Alex Baur, Kontrafunk-Politikredakteur Frank Wahlig, Diplomingenieur Frank Hennig und die freie Journalistin Sabine Beppler-Spahl.

Österreich wird künftig möglicherweise von einer „Zuckerl-Koalition“ aus ÖVP, SPÖ und Neos regiert. Die Verhandlungen dazu laufen. Der Sozialwissenschaftler und Unternehmensberater Prof. Bernhard Heinzlmaier beschreibt, warum die drei Parteien überhaupt nicht zusammenpassen. In Deutschland wird über Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse diskutiert. Warum das keine gute Idee wäre, erklärt der Ökonom Prof. Philipp Bagus. Über die Meinungsfreiheit in der Schweiz und in anderen Ländern reden wir mit Andrea Seaman. Er ist Präsident der neu gegründeten Organisation Free Speech Union Switzerland. Und im Kommentar des Tages spürt Martina Binnig dem langsamen Bröckeln der Brandmauer im EU-Parlament nach.

Der Bundesgerichthof hat entschieden: Zwei Jahre Haft für Christian Dettmar, den ehemaligen Amtsrichter aus Weimar, der ein Urteil gegen die Corona-Maßnahmen gesprochen hatte. Dettmar verliert zudem den Beamtenstatus und seine Pensionsansprüche. Prozessbeobachter und Strafverteidiger Dirk Sattelmaier schildert seine Eindrücke. Die Bauern gehen wieder auf die Straße. In Großbritannien wächst der Protest gegen Steuerpläne der Labour-Regierung. Zu diesem Thema begrüßen wir die freie Journalistin Sabine Beppler-Spahl. Im Gespräch mit Frank Wahlig geht es um die Kanzlerfrage in der SPD, und Cora Stephan kommentiert das Selbstbestimmungsgesetz und seine Folgen.

Bei der Weltklimakonferenz in Baku geben sich Medien, Lobbyisten, Politiker und Aktivisten die Klinke in die Hand. Doch dieses Jahr scheint der Zauber des Klimaschutzes gebrochen zu sein: So hat etwa Aserbaidschans Präsident Aliyev von Öl und Gas als Gottesgeschenk gesprochen. Wir fragen Diplomingenieur Frank Hennig, welche Bedeutung die Klimakonferenz noch hat. Wer Klimaschutzmaßnahmen kritisiert und an den Wohlstandserhalt der eigenen Bürger denkt, läuft schnell Gefahr, als Populist verschrien zu werden. Über die Bedeutung des Begriffs und seine Anwendung sprechen wir mit dem Journalisten Ralf Schuler. Einen linkspopulistischen Beschluss gab es jetzt beim G-20-Treffen in Brasilien: Vermögende Privatleute sollen effektiver besteuert werden. Worum es bei dem Treffen sonst noch geht, verrät unser Südamerika-Korrespondent Alex Baur. Und Roger Letsch beschäftigt sich in seinem Kommentar mit der plötzlichen Flucht von Journalisten aus dem Kurznachrichtendienst X.

Der Ukraine-Krieg hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Noch-US-Präsident Joe Biden genehmigt den Einsatz von Waffen mit mehr Reichweite. Ralph Bosshard, ehemaliger Oberstleutnant im Generalstab der Schweizer Armee, analysiert die Situation. Welche Rolle der Iran im Nahen und Mittleren Osten spielt und wohin sich dieses Land entwickelt, erklärt der Journalist und Autor Ramon Schack. Der Ökonom Prof. Stefan Homburg, Prozessbeobachter im Fall des Querdenken-Gründers Michael Ballweg, schildert seine Eindrücke. Und Jan David Zimmerman widmet sich in seinem Kommentar den Grenzüberschreitungen und den wenig anspruchsvollen Humorformaten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Eine Minderheitsregierung mit freundlicher Konsultation der Opposition: Das stellen sich CDU und SPD im Bundesland Sachsen vor. Kann das gutgehen? Der Journalist Peter Grimm hat sich das Projekt näher angeschaut. Marine Le Pen, Galionsfigur der Rechten in Frankreich, könnte politisch lahmgelegt werden. Grund ist ein Strafverfahren gegen sie. Mit welchem Ausgang zu rechnen ist, erläutert der emeritierte Professor Robert Kopp. Wieso geht die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen gegen das Onlinemagazin „Multipolar“ vor, und wie begründet sind die erhobenen Vorwürfe? Rüdiger Kessel hält sie für substanzlos und ist seinerseits aktiv geworden gegen die Anstalt. Außerdem: Ein Kommentar von Alexander Meschnig über den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck und dessen aktuelle Dauerpräsenz.

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit Beatrix von Storch, der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, über die aktuelle politische Lage in Deutschland, mit dem Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz über Geschichte und politische Ambitionen des ehemaligen Leiters der Verfas-sungsschutzbehörde Thomas Haldenwang und mit dem Chemiker und SPD-Politiker Prof. Fritz Vahrenholt über die CCS-Technologie. Außerdem zu Gast waren der Herausgeber der Wirtschaftszeitschrift „Business Punk“, Oliver Stock, der Leiter des Deutsch-Ungarischen Instituts, Bence Bauer, der Chemiker Dr. Martin Wehlan, der Schweizer Politiker der Eidgenössisch-Demokratischen Union Samuel Kullmann, Journalist und Publizist Thomas Fasbender, SVP-Nationalrat Franz Grüter und die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar.

In Deutschland könnte die CCS-Technologie, also die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid, bald erlaubt werden. Warum das für die deutsche Wirtschaft sinnvoll und wichtig wäre, erklärt der Chemiker und SPD-Politiker Prof. Fritz Vahrenholt. Der bisherige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang will für den deutschen Bundestag kandidieren. Mit dem Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz schauen wir zurück auf Haldenwangs Amtszeit, sein Agieren in Sachen Meinungsfreiheit und auf die Frage, ob ein Wechsel vom Verfassungsschutz in den Bundestag politisch opportun ist. Und schließlich geht es um die so genannte Dunkelflaute in Deutschland. Die Folgen für Wirtschaft und Verbraucher erläutert der Strom-Analyst und Blogger Rüdiger Stobbe.

Donald Trump legt los: Der „president-elect“ stellt seine Mannschaft für die kommenden Jahre zusammen. Über den neuen Verteidigungsminister und die spezielle Rolle für Tech-Milliardär Elon Musk sprechen wir mit unserer Nordamerika-Korrespondentin Susanne Heger. Im Gespräch mit SVP-Nationalrat Franz Grüter geht es um die Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union. Grüter lehnt die EU-Forderungen nach Amtshilfe im Steuerrecht kategorisch ab und prangert eine Erpressung der EU an. Mit der deutschen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar blicken wie auf den Siegeszug des Bitcoins, und Frank Wahlig kommentiert die Regierungserklärung von Olaf Scholz.