Gerechtigkeit & Loseblatt

Unsere Themen: 00:01:07 • Die Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker schmeißt hin und wird NGO-Aktivistin – auf dem Weg nach draußen macht sie dem Rechtsstaat schwere Vorwürfe. Darüber sprechen wir mit Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, Ex-Bundesverfassungsrichter und ehemaliger Präsident des BFH. 00:22:42 • Das BMJ will das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten und Staatsanwältinnen reformieren. Wir besprechen den Gesetzentwurf. 00:31:48 • Krawall in Karlsruhe: Mit „Erklärer“ Prof. Dr. Franz-Alois Fischer klären wir, worum genau es beim Wahlrechts-Streit vor dem BVerfG geht. 00:47:58 • Die Macht der Digitalkonzerne: Wir erklären die BGH-Entscheidung zu Amazon. 00:52:21 • Simulation statt Gesetz: Immer noch keine Dokumentation der Hauptverhandlung 00:53:51 • Wir sprechen über ein fettiges ministeriales Sandwich. Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier Quellen & Links zur Folge: WDR: Exklusiv-Interview: Cum-Ex Chefermittlerin spricht über ihre Kündigung https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-exklusiv-interview-cum-ex-chefermittlerin-spricht-ueber-ihre-kuendigung-100.html WDR: Anne Brorhilker zu ihrem Abgang bei der Justiz https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-exklusiv-interview-cum-ex-chefermittlerin-spricht-ueber-ihre-kuendigung-100.html Legal Tribune Online: Politische Einflussnahme: Gesetz gegen geheime Wei­sungen an Staats­an­wälte https://www.lto.de/recht/justiz/j/referentenentwurf-reform-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaften/ Beck-aktuell: Verfassungswidriges neues Wahlrecht? In Karlsruhe wird verhandelt https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/wie-fair-ist-das-neue-wahlrecht-verhandlung-in-karlsruhe Beck-aktuell: BGH bestätigt Amazons marktübergreifende Bedeutung https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-amazon-ueberragende-marktuebergreifende-bedeutung-bkarta Bundeskartellamt: Die Liste von 19-a-Verfahren gegen große Digitalkonzerne https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Downloads/Liste_Verfahren_Digitalkonzerne.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Beck-aktuell: Aufzeichnung von Strafprozessen in weiter Ferne https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/gesetz-aufzeichnung-strafprozesse-vermittlungsausschuss-laender-simulation Marco Buschmann bei X: Auf das “Konsum-Plebiszit” https://x.com/MarcoBuschmann/status/1781719321674228037

Die Themen: 00:01:31 Ist Deutschland auf dem Weg in den straffreien Schwangerschaftsabbruch? Wir schauen auf die Empfehlungen der Expertinnenkommission zur möglichen Abschaffung von § 218 StGB und fragen uns: Was kommt jetzt dabei rum? 00:19:04 Wieso Deutschland sich so schwer tut mit Eizellspende und Leihmutterschaft und ob sich das jetzt ändern könnte, besprechen wir mit Professorin Susanne Lilian Gössl, Mitglied der Expertenkommission zur möglichen Liberalisierung des Rechts der Fortpflanzungsmedizin. 00:30:10 Der Staat darf kritisiert werden, und zwar auch krawallig: Wir sprechen mit Rechtsanwalt Christoph Partsch über eine Niederlage der Ampelregierung vor dem Bundesverfassungsgericht, und das ausgerechnet gegen Ex-Bildchefredakteur Julian Reichelt. 00:45:43 Redaktion macht Fehlverhalten öffentlich: Wir schauen auf einen journalistischen Fehltritt bei aktuellen Juve Rankings. 00:51:04 Zum guten Schluss begrüßen wir die neue Bundesdatenschutzbeauftragte und freuen uns: Die deutsche Nicht-Digitalisierung hat auch ihre guten Seiten. Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de Alles, was Juristen wissen müssen, jeden Tag bei beck-aktuell https://rsw.beck.de/aktuell Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier https://rsw.beck.de/aktuell/daily/njw-im-ueberblick/njw-newsletter Links zur Folge: BMFSFJ: Kurzbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin https://www.bmfsfj.de/resource/blob/238404/08fd14b5eb28265c8201b69d12e456f4/kurzbericht-kommission-zur-reproduktiven-selbstbestimmung-und-fortpflanzungsmedizin-data.pdf FAZ, Podcast für Deutschland: „Abtreibung legalisieren“: Kommissionsbericht mit Sprengstoff https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/abtreibung-legalisieren-ein-kommissionsbericht-mit-gesellschaftlichem-sprengstoff-19655913.html beck-aktuell: Redaktion veröffentlicht Fehlverhalten: Juve-Rankings abgesprochen? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/juve-redaktion-fehlverhalten-kanzleien-rankings-absprache The Guardian, Wrong couple get divorced after solicitor ‘clicks wrong button’ https://amp-theguardian-com.cdn.ampproject.org/c/s/amp.theguardian.com/lifeandstyle/2024/apr/15/wrong-couple-divorced-solicitor-clicks-wrong-button

EGMR: “Historischer” Sieg für “Klimaseniorinnen” https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/egmr-klimaschutz-klimaseniorinnen-verbandsklagerecht Schwangerschaftsabbruch: Expertenkommission empfiehlt, Abtreibungen in ersten 12 Wochen zu erlauben https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/expertenkommission-empfehlungen-strafbarkeit-abtreibungen Gaza-Krieg: Sind Deutschlands Waffen Beihilfe zu einem Völkermord Israels? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/igh-deutschland-nicaragua-waffen-beihilfe-voelkermord-israel Vater, Mutter, Vater, Kind: BVerfG schlägt Familienmodell mit zwei Vätern vor (Gastbeitrag von Dr. Marko Oldenburger) https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-vaterschaftsanfechtung-zwei-vaeter-familie BGH: Haftung für Mängel auch bei Oldtimern möglich https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-haftung-maengel-oldtimer-gewaehrleistungsausschluss Quick-Freeze: Der nächste wackelige Ampel-Kompromiss? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/quick-freeze-vorratsdatenspeicherung-mietpreisbremse-kompromiss-ampel Wo man jetzt kiffen darf: https://bubatzkarte.de/