Gerechtigkeit & Loseblatt #14: Strengeres Bürgergeld, Schöffin mit Kopftuch, Commercial Courts, zu niedriges BAFöG, examensrelevante Aufrechnung
Jul 12, 2024
Peter Bert, Experte für Zivilprozessrecht und Partner in Litigation, und Prof. Dr. Constanze Janda, Leiterin für Sozialrecht, diskutieren die Verschärfungen beim Bürgergeld und dessen rechtliche Grenzen. Janda erörtert die Herausforderungen von Sanktionen und die Bedeutung von Repräsentation im Justizsystem. Bert erklärt die Einführung von Commercial Courts, ihre Spezialisierung und das Ziel, den Justizstandort zu stärken. Außerdem beleuchtet die Diskussion die verfassungswidrigen BAföG-Sätze und die aktuelle Rechtsprechung zur Aufrechnung mit Mietkautionen.
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Episode notes
Verfassungsrechtlicher Rahmen Für Bürgergeld
- Das Bürgergeld muss die physische und soziokulturelle Existenz sichern und ist verfassungsrechtlich am Grundrecht auf menschenwürdige Existenz zu messen.
- Sanktionen sind zulässig, dürfen aber nicht erzieherisch wirken und müssen Rückkehr in den vollen Leistungsbezug ermöglichen.
Sanktionen So Gestalten, Dass Rückkehr Möglich Bleibt
- Gesetzgeber sollte Sanktionen so ausgestalten, dass Betroffene unmittelbar durch Verhaltensänderung wieder volle Leistungen erhalten können.
- Vermeide Kombination aus Rückzahlungsaufrechnung und Sanktion, da sonst Existenzminimum gefährdet wird.
Wenig Evidenz Für Wirksamkeit Von Sanktionen
- Empirische Evidenz, dass Sanktionen Menschen zurück in Arbeit bringen, ist schwach und teils negativ.
- Härtere, schnellere Sanktionen riskieren Kontaktabbrüche zum Jobcenter und mindern Zugang zu Förderleistungen.