apolut: Standpunkte

Der Streit zwischen Belgien und der EU-Kommission um die Enteignung des russischen Vermögens spitzt sich zu. Der Ukraine geht bald das Geld aus. Die Europäer selbst sind inzwischen auch knapp bei Kasse. Die Amerikaner drängen zum Frieden, doch am Ende entscheidet Russland. Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.Zweimal BrüsselAm 3. Dezember war die belgische Hauptstadt Gast zweier Treffen, die besser die Lage der Europäer nicht hätten beschreiben können. Im Hauptquartier der NATO trafen sich die Außenminister der Allianz. Wenige Kilometer entfernt beriet im Sitz der EU-Kommission Ursula von der Leyen mit den Spitzen der Kommission, wie die belgische Regierung unter Bart de Wever dazu gebracht werden könne, das beschlagnahmte russische Staatsvermögen für ein Reparationsdarlehen zugunsten der Ukraine freizugeben.Beide Treffen wurden bestimmt durch die Schwierigkeiten, die den Europäern durch den Kriegsverlauf, den neuen Friedensplan der USA (28-Punkte-Plan) und die nachlassende Finanzkraft der EU für die weitere Entwicklung entstehen. Eines ist unübersehbar: Die Bedeutung der Europäer schmilzt wie Schnee in der Sonne. Dieser Bedeutungsverlust wurde ihnen eindrücklich dadurch vorgeführt, dass erstmals seit 2003 der amerikanische Kollege am Treffen der NATO-Außenminister nicht teilnahm. Marco Rubio hatte „offenbar Wichtigeres in Washington zu tun“ (1).Die offizielle Begründung für sein Fernbleiben lautete, dass „Rubio schon Dutzende Treffen mit NATO-Verbündeten absolviert habe und es völlig unrealistisch sei, ihn bei jedem Treffen zu erwarten.“(2). Das zeigt: Für die USA hat Europa nur noch untergeordnete Bedeutung, im Vordergrund stehen die Verhandlungen mit Russland. Denn in Washington weiß man, „das Ende des Ukraine-Krieges hängt von Russland ab“(3). Und Trump will ein baldiges Ende. Dabei stören die Europäer nur. Denn nicht nur Russland ist überzeugt, dass die Europäer keinen konstruktiven Beitrag zur Beendigung des Krieges leisten.Trump winken gute Geschäfte mit Russland aufgrund der „enormen Aussichten einer russisch-amerikanischen Wirtschaftszusammenarbeit“(4) und aus den Rohstoffabkommen mit der Ukraine. Dabei sind die Europäer mit ihren Vorstellungen über das Kriegsende im Wege. Vergeblich versuchen sie mit zahnlosen Drohungen gegenüber Russland, der Selbstüberschätzung der eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten sowie der Unterwürfigkeit und Speichelleckerei gegenüber Trump den Gang der Dinge zu beeinflussen.Hürden und FallstrickeIn Verkennung der Wirklichkeit betont Merz kraftmeierisch: „Wir Europäer entscheiden und gestalten, was auf unserem Kontinent geschieht.“(5). Glaubt er wirklich, Putin beeindrucken zu können mit der Behauptung, „dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist“(6)? Dem Bundeskanzler ist offenbar bisher nicht aufgefallen, dass der politische Westen seit vier Jahren mit solchen Belehrungen keinen Erfolg hatte. Das Gegenteil vielmehr ist der Fall.Vielleicht glaubt Merz ja selbst seinen eigenen Verlautbarungen. Aber der russische Präsident zeigt sich davon unbeeindruckt. Er sieht, dass seine Truppen immer weiter nach Westen vorankommen. Er sieht auch, dass die Europäer nicht einmal mehr in der Lage sind, die Ukraine aus eigener Kraft finanziell zu unterstützen. Selbst dazu brauchen sie noch das russische Geld, das bei Euroclear und den europäischen Banken eingefroren ist. Mit den USA ist der größte Geldgeber aus dem Krieg ausgestiegen.Die Gestaltungsmöglichkeiten, die Merz im Brustton tiefster Überzeugung für die Europäer reklamiert, hängen also stark ab von Russlands Geld. Diesem Thema galt das zweite Treffen in Brüssel: Wie kann die Enteignung des russischen Vermögens so rechtssicher gemacht werden, dass auch die belgische Regierung sowie der Zahlungsabwickler Euroclear dieser Maßnahme zustimmen? Welche Garantien können gegeben werden, damit Belgien nach einem russischen Sieg mit den Risiken dieses Enteignungsvorhabens nicht alleine dasteht und für die Folgen aufkommen muss? Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie Konzerne die Macht übernehmen, während die Politik schläftEin Standpunkt von Günther Burbach.Es gibt eine bemerkenswerte Blindstelle in unserer politischen Debatte: Wir reden seit zwanzig Jahren über staatliche Überwachung, über Innenminister, über Geheimdienste und über Polizeigesetze. Doch der eigentliche Überwachungsstaat entsteht längst woanders, im Schatten der Einkaufszentren, Versicherungsportale und Kundendatenbanken. Während Politiker über die Vorratsdatenspeicherung streiten, hat sich im Hintergrund ein zweiter Apparat gebildet, unscheinbar, allgegenwärtig, effizient und demokratisch völlig unkontrolliert. Seine Sensoren hängen nicht an Straßenecken oder in Polizeiwagen, sondern an den Glasfassaden privater Unternehmen. Sein Rohstoff sind nicht Ermittlungsakten, sondern Kundenprofile. Und seine Macht wächst nicht durch Gesetzesverschärfungen, sondern durch Marktlogik.Der neue Überwachungsstaat ist privat. Und genau darin liegt seine Gefahr. Denn er braucht keine Gesetze, um sich auszubreiten. Er braucht nur unsere Bequemlichkeit.Wer heute einen Supermarkt betritt, tritt bereits in ein Labor der Verhaltensanalyse ein. Moderne Filialen setzen Kameras ein, die längst nicht mehr nur Bilder aufzeichnen, sondern Verhalten entschlüsseln: untypische Bewegungen, Zögern, Muster, Abweichungen. Die Algorithmen wissen, ob jemand zielstrebig einkauft oder nervös durch die Gänge läuft. Sie erkennen, wer häufiger zum Regal zurückkehrt, wer suchend umherblickt, wer sich „auffällig“ verhält. Es ist die gleiche Logik, die vor 15 Jahren als „predictive policing“ begann, nur dass sie heute im Konsumtempel stattfindet. Kein Richter prüft das. Kein Parlament kontrolliert es. Die Überwachung ist keine staatliche Maßnahme mehr, sondern ein Geschäftsmodell. Ein Kunde, der zweimal im Gang stehen bleibt, ist für die KI eine Wahrscheinlichkeit. Eine potenzielle Anomalie. Ein Risiko und Risikobewertung ist in der neuen Ökonomie nichts anderes als Profilbildung.Was die meisten Menschen nicht wissen: Viele dieser Systeme sind nicht im Besitz der Supermärkte, sondern werden von externen Dienstleistern betrieben, die die Daten technisch auswerten, speichern, modellieren und daraus „Lösungen“ für mehrere Einzelhandelsketten entwickeln. Wer einmal erfasst ist, taucht möglicherweise in Datenpools auf, von deren Existenz er nie erfahren wird. Es entsteht ein Paralleluniversum von Risikobewertungen, Verhaltensmustern und algorithmischen Zuordnungen, vollkommen außerhalb jeder demokratischen Kontrolle.Das ist keine Übertreibung, sondern der Kern des Problems: Privatwirtschaftliche Überwachung ist unsichtbar, entgrenzt und entpolitisiert. Niemand ruft „Skandal!“, wenn ein Supermarkt eine neue Analyse-Software einsetzt. Niemand protestiert gegen das algorithmische Screening einer Versicherung. Niemand spricht davon, dass millionenfache Verhaltensdaten inzwischen Grundlage von Risikomodellen sind, die über unser Leben entscheiden. Und genau deshalb wächst die neue Überwachungsordnung schneller als jede staatliche....https://apolut.net/der-privatwirtschaftliche-uberwachungsstaat-von-gunther-burbach/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Während das KI-Kartell die größte Finanzblase der Geschichte kreiert, schafft die Oligarchie mit Social Impact Investitionen, Natural Asset Companies, Debt-for-Nature-Swaps und »Zahlungen für Ökosystemleistungen« neue Finanzinstrumente, die uns Menschen und den »vollen wirtschaftlichen Wert der Natur« zu handelbaren »Finanzströmen« machen.Ein Standpunkt von Tom-Oliver Regenauer.In einem von der Stanford Universität gelöschten Interview sagte Eric Schmidt, ehemaliger CEO von Google, im August 2024, dass wir »keine Ahnung hätten, was da auf uns zukommt«. Denn der Kapitalismus werde die Künstliche Intelligenz (KI) nicht überleben, so Schmidt. Und es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass er damit Recht hatte. Denn die sozioökonomischen Strukturen bröckeln. Voran geht, wie so oft, Amerika. Im Oktober 2025 gab Amazon, zweitgrößter Arbeitgeber der Vereinigten Staaten, bekannt, dass der Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen anstehe. IBM will 12.000 Mitarbeiter entlassen. UPS 48.000 – 34.000 davon in der Logistik und 14.000 in der Verwaltung. Der Öl-Gigant ConocoPhillips wird weltweit bis zu 25 Prozent seiner Stellen abbauen. General Motors kürzt 3.000, Paramount 2.600, Target 1.800, Verizon 13.000, Lufthansa 4.000, Nestlé 16.000, Novo Nordisk 9.000, Intel 24.500 und Microsoft 9.000 Stellen. Et cetera. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Eine Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI legt gnadenlos offen: Deutschland ist aktuell Aufrüstungs-Weltmeister! Kann das gut gehen?Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch ein aktueller Bericht zur weltweiten Waffenproduktion und zum Waffenhandel durch SIPRI. SIPRI steht für: Stockholm International Peace Research Institute. Das internationale Friedensforschungsinstitut in Schwedens Hauptstadt hat sich jetzt mal die Umsätze und Gewinne von Rüstungskonzernen zur Brust genommen (1). Und da kommt raus, dass noch nie in der Menschheitsgeschichte derart viel Geld für Rüstung ausgegeben wurde wie gerade jetzt. Die Umsatzsteigerungen sind teilweise als exorbitant zu bezeichnen. Oder sagen wir besser: obszön?In einer Zeit, in der die nackte Not in bestimmten Gebieten, zum Beispiel in Gaza, absolut unerträgliche Größenordnungen angenommen hat; in einer Zeit, in der Ackerflächen unfruchtbar werden und Wälder kaputt gehen; in einer Zeit, in der Bildung und gesundheitliche Versorgung mit den zunehmenden Herausforderungen nicht mehr Schritt halten können – in einer solchen Zeit haben viele Regierungen die Frechheit, immer mehr Steuergelder für Aufrüstung buchstäblich zu verpulvern. Den Rüstungskonzernen und ihren Aktionären und Vermögensverwaltern kann dies nur recht sein. SIPRI hat nur die einhundert größten Rüstungskonzerne in ihre Berechnungen aufgenommen. Es ist also nicht alles an volkswirtschaftlicher Verschwendung in diesen Zahlen dokumentiert. Dennoch kommen wir für das Jahr 2024 auf eine stolze Summe von 676 Milliarden Dollar, die aus den Töpfen der Solidargemeinschaft der Steuerzahler in die Taschen der Rüstungsprofiteure umgeleitet wurde. Das waren annähernd sechs Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Wohlgemerkt: wir sprechen hier ja nur von der Neuanschaffung von Waffen und Munition. Nicht von Instandhaltung der Geräte und Gebäude. Nicht von den Personalkosten und Ruhestandsgeldern für ehemalige Soldaten, den oftmals traumatisierten oder verstümmelten Veteranen der diversen perversen Exkursionen in fremde Länder. Spannend ist zunächst einmal, die großen regionalen Unterschiede in der Neuanschaffung von Kriegsspielzeug zu beobachten. Es wird sicher niemanden überraschen, dass die in den USA beheimateten Rüstungskonzerne mit einem Auftragsvolumen von 336 Milliarden US-Dollar den Löwenanteil der Geschäfte mit 49 Prozent ausmachen. Und wer schon so eine dominante Stellung hat, kann sich auch mal mit einem Wachstum gegenüber dem Vorjahr von etwa vier Prozent zufrieden geben. Wobei sich die US-Konzerne besser nicht allzu sehr auf ihren Lorbeeren ausruhen sollten. Denn möglicherweise ist das relativ langsame Wachstum der US-Rüstungsbranche doch auf eigenes Verschulden zurückzuführen.Tabellenführer Lockheed Martin hat mit seinem Jagdflieger F-35 die Geduld seiner Kunden doch sehr überbeansprucht. Die F-35 wird im Schnitt ein Dreiviertel Jahr nach dem versprochenen Liefertermin beim Kunden angeliefert. Und dann ist der Blechvogel doch deutlich teurer als ursprünglich versprochen. Genau diese Unzuverlässigkeit wird auch den anderen Rüstungsschmieden Made in the USA nachgesagt. Für eine dauerhafte Kundenbindung ist das nicht gerade hilfreich....https://apolut.net/hurra-wir-sind-aufrustungs-weltmeister-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Manko der Vernunft: Objektiv benötigen Russland und Europa einander, doch strategische Interessen von außen haben den eurasischen Raum gespalten. Der ungarische Publizist Gábor Stier warnt: Die neue europäische Elite lässt sich zum Gefangenen des Ukraine-Konflikts machen – und wiederholt damit auf gespenstische Weise die fatalen Fehler von 1914.Ein Standpunkt von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.Die europäische Lage vor dem Ersten Weltkrieg wird oft mit der paradoxen Formel beschrieben, dass niemand einen Krieg wollte, er aber unvermeidlich war. In Wahrheit gab es keine so unüberbrückbaren, unlösbaren Gegensätze zwischen den europäischen Ländern, die eine Zerstörung des Kontinents gerechtfertigt hätten. Erst jetzt beginnen wir zu verstehen, was damals auf dem Spiel stand.Heute herrscht ein scheinbar unüberbrückbarer Gegensatz zwischen Russland und Europa. Dies geschieht, obwohl zwischen diesen beiden Polen des eurasischen Raumes objektiv keine systemischen wirtschaftlichen oder geopolitischen Konflikte bestehen. Im Gegenteil: Logisch betrachtet sind sie aufeinander angewiesen. Wenn sie zusammenarbeiten, stärkt das beide, während sie durch eine Konfrontation geschwächt werden. Der Export stand nicht in Konkurrenz zueinander, die Transportlogistik war überschaubar, und entgegen der aktuellen Kommunikation des europäischen Mainstreams war die Abhängigkeit offensichtlich gegenseitig. Russland war ein wichtiger Markt für europäische Produkte und Investoren, während Europa zum Abnehmer für russisches Öl und Gas wurde.Diese pragmatische Beziehung, die bereits zu Sowjetzeiten funktionierte und während der deutschen Ostpolitik durch den Bau von Pipelines aufblühte, wurde nach dem Ende des Kalten Krieges durch einen Boom europäischer Investitionen ergänzt, während Menschen aus Russland in europäischen Ferienorten Urlaub machten und Geld ausgaben.Geopolitische Strategie: Wie die USA Eurasien spaltenDiese Kooperation war so vorteilhaft, dass die Vereinigten Staaten jahrzehntelang daran arbeiteten, den eurasischen geopolitischen Raum zu spalten, um die Verbindung von europäischer Technologie und Investitionen mit russischen Ressourcen und Energie zu verhindern.Denn dies war das strategische Interesse der Vereinigten Staaten. Wie Halford Mackinder (britischer Geograph, 1861-1947), der die Erdkugel in ein hierarchisches System konzentrischer Kreise unterteilte, formulierte: Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht das Herzland (Heartland) – das Gebiet von der Wolga bis zum Jangtse und vom Himalaya bis zur Arktis; wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Weltinsel, und wer die Weltinsel beherrscht, beherrscht die Welt.Er war der Ansicht, dass die Hauptaufgabe der angelsächsischen Geopolitik darin bestehen müsse, die Bildung einer strategischen kontinentalen Allianz entlang der „geografischen Achse der Geschichte“ zu verhindern. Die Strategie der Kräfte des „äußeren oder insularen Halbmonds“ – USA, Großbritannien und Australien – müsse daher darin bestehen, so viele Küstengebiete wie möglich vom Herzland abzutrennen und sie unter den Einfluss der „insularen Zivilisation“ zu bringen....https://apolut.net/brief-aus-budapest-4-der-schatten-von-1914-fallt-auf-europa-von-gabor-stier/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Die Frage ist: gewillt zu was?Der 28-Punkte‑Friedensplan der USADer von den USA vorgeschlagene 28-Punkte‑Friedensplan für die Ukraine sah unter anderem vor, dass die Ukraine bestimmte Gebiete abtritt, insbesondere die Regionen (Oblaste) Luhansk und Donezk im Donbas, ihre Streitkräfte reduziert, und auf einen NATO-Beitritt verzichtet.Diese Fassung hätte die russische Kontrolle über die Krim, Luhansk und Donezk anerkannt, einschließlich Gebieten, die das russische Militär noch nicht besetzt hat, und hätte gleichzeitig den Status von Cherson und Saporischschja an der Kontaktlinie eingefroren. Die Bestimmungen würden die ukrainischen Streitkräfte von 800.000 Soldaten auf 600.000 Soldaten begrenzen, sowie einen NATO-Beitritt der Ukraine ausschließen und dem Land Sicherheitsgarantien gewähren. Sie beinhalten außerdem Maßnahmen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die sehr zum Vorteil der USA gereichen würden, sowie zum Wiederaufbau und zu humanitären Fragen wie zum Beispiel einem Gefangenenaustausch.In meinen Augen ist das ein realistischer Plan – mit Ausnahme der unbegründeten Vorteilsverschaffung für die USA –, da Russland den vom Westen provozierten Krieg in militärischer Sicht eindeutig gewonnen hat, egal was die europäischen „Spitzenpolitiker“ diverser Regierungen uns einreden wollen.Der europäische Gegenvorschlag – die wichtigsten PunkteNach massiver Kritik — insbesondere aus Europa — wurde der Plan überarbeitet: Es gibt inzwischen eine „modifizierte“ Version („revised peace framework“). Einige der umstrittenen Vorschläge sind abgeschwächt oder gestrichen worden.Die europäischen Verbündeten der Ukraine legten einen Gegenvorschlag zum US-Vorschlag vor, der zentrale europäische bzw. ukrainische Anliegen stärker berücksichtigen soll. Meines Erachtens hat das Gefolge des nicht mehr amtierenden bellizistischen Biden-Regimes – die europäischen Kriegstreiber, insbesondere die Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie die Spitze der EU, vertreten durch Ursula von der Leyen – keinerlei Mitspracherecht bei den Friedensverhandlungen, weil sie es waren, die den Krieg durch unsinnige, tötende und steuerfinanzierte Waffenlieferungen aufrechterhielten trotz Verhandlungsangeboten seitens Russlands.Der europäische Vorschlag zum Friedensplan für die Ukraine beinhaltet derzeit (Stand Ende November 2025) vornehmlich folgende Vorschläge:Es soll keinen erzwungenen Gebietstransfer geben und territoriale Verhandlungen sollen erst nach einem bedingungslosen Waffenstillstand erfolgen. Als Verhandlungsbasis soll die aktuelle „Line of Contact“ (die gegenwärtige Frontlinie) gelten.Darauf lässt sich Russland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ein. Und das weiß die Koalition der „Willigen“.Mein Fazit: Die Europäer wollen den Krieg nicht beenden, zumal ihre Bemühungen, eine Kriegswirtschaft aufzubauen, auf Hochtouren laufen. Solange der Krieg läuft, und von einer herbeigeredeten und völlig unbegründeten Kriegsgefahr für Europa geschwafelt wird, ist der Großteil der Bevölkerung von der durch Unfähigkeit, Dummheit sowie Macht- und Besitzgier der Politiker verursachten Wirtschafts- und Gesellschaftskrise abgelenkt. Die Wirtschaft für zivile Zwecke in der EU – dafür sollte Wirtschaft ausschließlich da sein – haben unter anderem die deutsche, britische, französische Regierung sowie die „Spitzenpolitiker“ der EU an die Wand gefahren. Dieser „einer Kapitulation gleichkommende Friedensplan“, dieses „Friedendiktat“, wie der US-Friedensplan in den bellizistischen Kreisen Europas gerne genannt wird, gilt es aus Sicht der Kriegstreiber mit allen Mittel zu verhindern. ...https://apolut.net/die-koalition-der-willigen-und-der-friedens-plan-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die politische Woche in EuropaWas die wirkliche Bedrohung für die EU und Deutschland istDeutsche und europäische Politiker sprechen ständig von der "russischen Bedrohung", dabei ist die wahre Bedrohung Europas und Deutschlands eine ganz andere.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Auch an diesem Sonntag habe ich ungeduldig auf den Bericht des Deutschland-Korrespondenten gewartet, den das russische Fernsehen sonntagabends in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausstrahlt, denn seine Sicht auf die politische Woche in Deutschland und Europa unterscheidet sich stark von dem, was deutsche Medien berichten. Und ich wurde nicht enttäuscht, denn sein mit spitzer Zunge formulierter Bericht zeigt wieder den ganzen Irrsinn des europäischen Politzirkus auf. Und er sagt ungeschönt, was die wahre Bedrohung für das heutige Europa ist. Wie jeden Sonntag habe ich seinen Bericht übersetzt.Beginn der Übersetzung:Deutschland wird nicht von einem fiktiven Krieg mit Russland bedroht, sondern von der Babyboomer-GenerationDie Fähigkeit, sein Wort zu halten, ist unter den heutigen europäischen Politikern selten, Mut zur Wahrheit ist Mangelware, und die Bereitschaft, persönliche Verantwortung zu übernehmen, ist fast in Vergessenheit geraten. Und was tritt an ihre Stelle? Eitelkeit, Kleinkariertheit, Narzissmus und schmutzige Machenschaften. Kein Wunder, dass die Zustimmungswerte der Staats- und Regierungschefs der drei führenden europäischen Mächte England, Deutschland und Frankreich beschämend niedrig sind. Sie haben gelogen. Sie vertreten nicht ihre Völker. Sie führen sie sie in den Krieg, indem sie Bedrohungen buchstäblich erfinden.Aus Deutschland und der EU berichtet unser Korrespondent.Dank einer Blitzaktion im Bundestag, die die volle Konzentration der Kräfte der Regierung im Plenarsaal erforderte, konnte Bundeskanzler Merz den Haushalt für das kommende Jahr durch das Parlament bringen. Pistorius ist ein reicher Minister. 2026 wird Deutschland deutlich mehr für das Militär ausgeben als in diesem Jahr, rund 108 Milliarden Euro. Die Bundeswehr hat seit dem Kalten Krieg keinen derartigen Geldregen mehr erlebt.In seiner Bundestagsrede sagte Merz:„Es ist ganz einfach: Wir müssen uns daran gewöhnen, dass Frieden und Freiheit nicht umsonst sind. Verteidigung ist unsere aller Verantwortung.“Jeder einzelne Cent dieser Milliarden fließt natürlich in die Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Das beginnt mit der Modernisierung der Infrastruktur – das Wall Street Journal berichtet, dass Deutschland einen Einsatzplan für die Verlegung von 800.000 NATO-Soldaten an die Ostfront entwickelt hat – und endet mit der Aufstockung der Armee um mehr als ein Drittel auf 260.000 Soldaten, die unter anderem durch hohe Gehälter angeworben werden müssen.Von der allgemeinen Wehrpflicht hat man noch abgesehen, aber die Pläne für einen umfassenden Fragebogen und obligatorische ärztliche Untersuchungen für 18-Jährige bleiben bestehen. Auch das ist Teil der künftigen Militärausgaben.Deutschland ist nicht das einzige Land, das plant, geeignete Personen im Voraus zu erfassen, wie der französische Präsident Emmanuel Macron sagte:„Im Falle einer schweren Krise könnte das Parlament die Einberufung nicht nur von Freiwilligen, sondern auch von jenen anordnen, deren Fähigkeiten sich am ‚Mobilisierungstag‘ bewährt haben. Der Wehrdienst würde dann verpflichtend werden.“, erklärte der....https://apolut.net/die-wirkliche-bedrohung-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Moses Hess war ein Vordenker des Zionismus und Sozialismus. Er begeisterte Marx und Engels für diese politischen Konzepte und galt der SPD, die er zu gründen half, als »Vater der Deutschen Sozialdemokratie«. Doch Hess inspirierte auch radikale Zionisten wie Herzl und Jabotinsky, der Palästina als »koloniales Abenteuer« sah. Die geistigen Nachfahren dieser Fanatiker haben mittlerweile aber nicht nur Palästina, sondern auch Politik, Medien und den digitalen Raum kolonisiert, um ihr »arabisches Problem« zu lösen.Ein Standpunkt von Tom-Oliver Regenauer.Während das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza die Gemüter weltweit erhitzt, scheinen viele Zeitgenossen noch immer nicht imstande, zwischen Judentum, Israelis, israelischer Regierung und Zionismus unterscheiden zu können. Obwohl sich schon auf der Internetpräsenz des Anne Frank Hauses eine simple Definition findet, der unter anderem zu entnehmen ist, dass »Zionisten an das Existenzrecht eines jüdischen Staates glauben. Das können sowohl gläubige als auch nicht-gläubige Juden sein, ebenso wie Nichtjuden«. Und Letzteres ist entscheidend. Denn der Zionismus ist eine segregative »Nationalbewegung« und »ethnonationalistische Ideologie«, deren erklärtes Ziel seit jeher die Errichtung eines Nationalstaats in Palästina ist – eines Nationalstaats, der Menschen jüdischer Abstammung vorbehalten ist. Ob diese gläubig sind oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Zionismus ist demnach als Rassenlehre zu verstehen.Genau deshalb hat diese Ideologie in den Augen orthodoxer Juden nichts mit dem jüdischen Glaubensbekenntnis zu tun – und Kritik am Zionismus oder Israels Regime infolgedessen nichts mit Antisemitismus. Spaltung und Diffamierung über diesen argumentativen Strohmann können also nur auf Unwissen, Ignoranz, Dummheit oder Vorsatz zurückzuführen sein. ...https://apolut.net/das-arabische-problem-von-tom-oliver-regenauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Dieter Bohlen äußert sich zur politischen Situation in Deutschland, und das Internet schreit: „Wer ist er, dass er sich das anmaßt“ — offenbar keiner derjenigen Experten, die in der Demokratie das Recht innehaben, sich zu Wort zu melden.Was hat er sich nur dabei gedacht? Spricht der doch wirklich von Demokratie und Brandmauer, von den Sorgen, die er sich um sein Heimatland macht – und von Russland, das als Partner Deutschlands wünschenswert wäre. Dieter Bohlen sprach letzte Woche im Interview mit Dominik Kettner diese und noch andere Themen an. Dass ihm das wenig Zuspruch einbringen würde, lag auf der Hand. Selbst in den Mainstreammedien fanden seine Statements zum zeitgenössischen Deutschland Beachtung – wenn auch keine wohlwollende.Ein Standpunkt von Roberto de Lapuente.Der mediale Abriss seiner Aussagen war wie gewohnt nicht sehr phantasievoll; man ordnete das Interview zusammengefasst wie folgt ein: Goldhändler spricht mit Pop-Titan – denn das Gespräch wurde für den Kanal von Kettner Edelmetalle geführt.Nun kann man durchaus kritisieren, wenn Werbung und Geschäft mit journalistischer Arbeit vermischt werden – wie es auf jenem Kanal offenbar der Fall ist. Wesentlich weniger Bedenken zeigen diese Kritiker der Stunde allerdings, wenn irgendein an sich unpolitischer Influencer etwas zum Besten gibt, dessen Botschaft man gern weit verbreitet sehen möchte (AfD-Verbot, „Lass dich impfen“, „Stay with the Ukraine“ und ähnliche Botschaften) – dann schaut man darüber hinweg, dass dessen Aussage durchaus als Werbestrategie für sich und seine Werbekunden genutzt wird. Dennoch stimmt es natürlich: Kettner Edelmetalle dürfte Journalismus und Werbegeschäft gleichermaßen bedienen. Doch das ist auch nicht die Problematik, die man dem Interviewer Bohlens jetzt anhängen möchte. Etwas anderes soll damit ausgedrückt werden: Dass ein Goldhändler sich überhaupt politisch inszeniert, hält man für untragbar. Und Bohlen bekam in den Netzwerken denselben Vorwurf zu hören– zusammengefasst in folgender Frage: Wer ist er eigentlich, um so eine Meinung kundtun zu dürfen?Über Demokratie spricht man nichtDas waren gleichwohl sogar noch die freundlicheren Widerworte, die Dieter Bohlen erfuhr. Viele Kommentatoren bei X rückten Bohlen umgehend in die Nähe der Nationalsozialisten – ja, er würde sprechen wie jene, die 1946 in Nürnberg vor Gericht saßen. Der Musiker soll also tatsächlich sein wie Ernst Kaltenbrunner oder Julius Streicher, also wie zum Tode verurteilte Verbrecher gegen die Menschlichkeit? Oder waren die beiden genannten Nationalsozialisten auch nur unterhaltsame, manchmal leicht krawallige, aber an sich ganz brave und biedere Männer wie jener Pop-Titan? Wenn das so wäre, müsste man sich doch gar nicht so sehr fürchten vor der vermeintlichen Rückkehr der Nazis – oder wie muss man diese Gleichsetzung jetzt werten?Es ist schon erstaunlich, wie jene Massenpsychose, die reflexhaft jeden kritischen Geist sofort zu „nazifizieren“ trachtet, alles abräumt, was vorher in der Erinnerungskultur von Bedeutung war. Der Nationalsozialismus galt als singulär in der deutschen Geschichte – nun kann offenbar jeder Musiker, der ein launiges Interview gibt, schon einer sein, der bei der SS anheuern könnte. Früher hätte man so ein Gebaren noch als Relativierung des Nationalsozialismus eingeordnet....https://apolut.net/von-sangern-und-hohepriestern-von-roberto-de-lapuente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Weiteres zu den Lawfare-Operationen von Teilen des Tiefen Staates gegen Donald Trump.Ein Standpunkt von Peter Frey.Die großangelegte Intrige, bekannt als Russiagate, mit der man Trumps Wahl zum US-Präsidenten 2016 zu verhindern suchte, ging nachfolgend in einer unter dem Codenamen Crossfire Hurricane bekannt gewordenen Operation auf. Die Intrige wurde durch das FBI ausgerollt — einer dem US-Präsidenten unterstehenden, damals in ihrer Führung jedoch den US-Demokraten von Obama und Clinton zuarbeitenden Bundesbehörde. Hierbei spielten sich FBI und einflussreiche Richter wie Anwälte die Bälle zu. Doch Crossfire Hurricane war nicht das Ende, Arctic Frost sollte folgen.Vorab zum Verständnis: Lawfare steht für juristische Kriegsführung gegen als solche ausgemachte politische Gegner. Lawfare verlässt den Boden der Demokratie, bedient sich aber gern der Institutionen und Gesetze demokratischer Gesellschaften. Daher dürfte auch klar sein, dass Lawfare kein reines Phänomen der US-amerikanischen Gesellschaft, sondern ein Standardwerkzeug in Fassadendemokratien, wie auch der in Deutschland, beschreibt.James Boasberg und Arctic FrostGegen James Boasberg wurde vom texanischen republikanischen US-Abgeordneten Brandon Gill am 4. November 2025 ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt:„Unter Missachtung seiner Verantwortung, die Macht seines Amtes in verfassungsmäßiger Weise auszuüben, erteilte Oberrichter Boasberg dem Sonderermittler John L. Smith die Genehmigung, leichtfertige Geheimhaltungsanordnungen zur Förderung des Projekts des Federal Bureau of Investigation [FBI] mit dem Codenamen ARCTIC FROST zu erlassen.“ (a1, 1)James Boasberg ist der Vorsitzende Richter des Bundesbezirksgerichts in Washington, D.C. Laut Gill soll er die Justiz auf illegale Art und Weise gegen Kritiker der US-Regierung unter Joe Biden eingesetzt haben. Unter dem Schirm einer FBI-Operation namens Arctic Frost unterzeichnete Boasberg Anordnungen zur geheimen Überwachung von zehn US-Senatoren und einem Abgeordneten. Dazu wurde Druck auf die zwei großen Mobilfunkanbieter Verizon und AT&T ausgeübt. Einerseits zur Herausgabe von Telefondaten der Senatoren, andererseits dies gegenüber den Betroffenen geheim zu halten (2). Die seit Trumps Amtseinführung neu eingesetzte FBI-Führung bestätigte, dass inzwischen mindestens acht dieser Telefonprotokolle beschlagnahmt worden seien (3). Wie weiter unten noch besprochen wird, ist das nicht alles.Boasberg wurde noch unter der Obama-Regierung zum Bundesrichter, zusätzlich zum Richter für die Überwachung von Aktivitäten der US-Auslandsgeheimdienste am United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) berufen. Außerdem fungierte Boasberg von 2020 bis 2025 als Vorsitzender Richter am Alien Terrorist Removal Court (4).Noch einmal zur Rolle des FISC: Es handelt sich beim FISC um ein spezialisiertes Bundesgericht in Washington, D.C., das 1978 vom Kongress mit Verabschiedung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) eingerichtet wurde. Die Hauptaufgabe des FISC besteht darin, Anträge der Regierung auf Genehmigung verschiedener Mittel zur Beschaffung ausländischer Geheimdienstinformationen zu prüfen, insbesondere wenn diese in den Vereinigten Staaten durchgeführt werden oder sich anderweitig gegen US-Bürger richten. Anders ausgedrückt kann das FISC die Geheimdienste für Operationen ermächtigen, welche tief in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger eingreifen....https://apolut.net/operation-arctic-frost-von-peter-frey/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.