Lagebesprechung

Der Meinungskorridor verengt sich weiter. Die digitalen Meinungsbildungsplattformen der "Sozialen Medien" verbannen rigoros alternative Stimmen. Nachdem Facebook bereits mit hanebüchener Argumentation Patroiten von seinen Plattformen verbannte, ziehen nun Twitter und YouTube nach. Auslößer für die Löschwelle scheinen Protagonisten rund um die amerikanische Organisation SPLC zu sein. Eine bedenkliche Entwicklung für unsere Demokratien. Martin Lichtmesz, Autor und Publizist, beschäftigt sich eingehend mit der politischen Landschaft Amerikas und erläutert in der Sendung, wer hinter den Löschung steckt, welche Motiviation diese Akteure haben und mit welchen Mitteln sie arbeiten.

Aktuell ist die Bürgerinitiative Ein Prozent e.V. insbesondere wegen der Klage gegen den „Social Media"-Monopolisten Facebook in den Schlagzeilen. Doch ein wesentlicher Teil ihrer Arbeit ist der Aufbau einer lebendigen „Gegenkultur“. Dies geht auch während der wichtigen Prozesse zur Verteidigung der Meinungsfreiheit weiter. Der „Ein Prozent“-Vorsitzende erklärt, was alles zur „Gegenkultur“ gehört und warum ohne sie kein nachhaltiger Politikwechsel möglich ist.

Am 16. Mai kam es am Rande der Querdenken-Demonstration in Stuttgart zu einem brutalen Antifa-Angriff auf das Zentrum Automobil-Mitglied Andreas Ziegler, wodurch dieser wochenlang im Koma lag. Mittlerweile ist er zum Glück erwacht und sein Zustand bessert sich. Wir haben mit dem Zentrum Automobil-Vorsitzenden Oliver Hilburger über den Fall und den Stand der Ermittlungen gesprochen.

Welche Chance bietet die durch die Corona-Krise weiter angeheizte Globalisierungsskepsis der Deutschen für die Rechte? Wer sollte die Kosten der immer akuter werdenden Corona-Rezession schultern? Welche Wirtschaftspolitik sollte die AfD im Angesicht dieser Entwicklungen verfolgen? Und warum verlieren "Konservative" eigentlich ständig? Benedikt Kaiser und Jonas Schick diskutieren und geben Antworten.

In ganz Deutschland demonstrieren immer mehr Bürger gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Einer der Kritiker ist der Abgeordnete Thomas Thumm, der seit 2019 für die AfD im Landtag sitzt. Er fordert ein Ende des „Shutdown“. Wir sprechen mit ihm über seine Gründe.

In Deutschland wird aktuell vielerorts demonstriert. Es formiert sich ein ernstzunehmender Protest gegen die von der Regierung erlassenen Corona-Maßnahmen. So auch in Cottbus, wo Dr. Christoph Berndt, Kopf der Bürgerbewegung „Zukunft Heimat, zum Protest aufruft. Wir haben mit Berndt gesprochen.

10,1 Millionen Menschen wurden in Deutschland von ihren Unternehmen zur Kurzarbeit angemeldet. Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, erwartet eine schwere Rezession. Ein Drittel der sozialversichert Beschäftigten ist derzeit in Kurzarbeit, nicht mal mehr ein Viertel der Deutschen arbeitet in Vollzeit. Was kommt da auf uns zu? Benedikt Kaiser versucht aufzuklären.

Der renommierte Verfassungsrechtler Christoph Möllers nennt die gegenwärtige Situation einen „quasi grundrechtsfreien Zustand“. Dennoch sorgte die Überlegung, die Nutzung einer Corona-Tracing-App verpflichtend einzuführen, für Widerspruch. Mit einem IT-Experten sprechen wir über den Datenschutz in der Corona-Krise und die Gefährdung unseres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.