Lagebesprechung

Es war nur eine Frage der Zeit gewesen. Nachdem Martin Sellner bereits auf etlichen multimedialen Plattformen gesperrt worden war (allen voran die Firma „Facebook“), fiel mit der Löschung seines YouTube-Kanals die letzte Bastion des österreichischen Polit-Aktivisten im Mainstream. Es bleiben ihm nunmehr lediglich BitChute, Telegram und DLive als Ersatz. Neben dieser konzentrierten und allumfassenden Zensur kündigten ihm reihenweise Banken die Konten. „Fundraising“ wird verunmöglicht; Terrorismusverdacht erhoben. Trotz alledem bleibt Sellner unbeirrt umtriebig: Aufbauarbeit für das österreichische Bürgerforum „Die Österreicher“, Demoorganisation und die Bewachung von linker Schändung gefährdeter Denkmäler sind nur einige herausragende Beispiele seiner ungebrochenen politischen Tätigkeit. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, wie man es schafft, ungeachtet dieser vollumfänglichen Ächtung nicht einzuknicken und aufzugeben. Außerdem gibt er einen Ausblick auf Zukünftiges.

Die Vereinigten Staaten von Amerika befinden sich nicht erst seit der Präsidentschaft Donald Trumps in der Sinnkrise. Die politischen Konfrontationen der letzten Monate sind das Ergebnis eines schwelenden Konflikts, der sich über Jahrzehnte in der amerikanischen Gesellschaft aufgebaut hat. „Black Lives Matter“ ist eine Bewegung mit Ansage. Die USA drohen an ihrer zunehmenden ethnischen Fragmentierung zu zerbrechen. Derweil glänzt Trump durch Apathie und klassisch republikanische „Reagan-Politics“, anstatt dem Chaos auf den Straßen mit entschiedener staatlicher Intervention Einhalt zu gebieten. Als Ergebnis stehen sich milizähnliche Gruppierungen und marodierende Antifas feindlich gegenüber – die jüngste Zuspitzung dieser Frontstellung ist der Fall „Kyle Rittenhouse“. Sezession- und Freilich-Autor Nils Wegner beschäftigt sich seit Jahren dezidiert mit der amerikanischen Innenpolitik. Im Gespräch mit uns sortiert er das Geschehen und räumt mit verbreiteten US-Mythen auf.

Nach seiner Zeit beim Verfassungsschutz beginnt für Irfan Peci eine Karriere als Autor, beratender Experte und Redner. Die linksliberalen Medien hofieren ihn. Doch je mehr Kontakt Peci mit diesem Umfeld hat, desto stärker fühlt er sich von ihm abgestoßen. Durch die Berührungspunkte mit der Politik muß sich Peci zwangsläufig politisch verorten und erkennt seine konservative Ader. Artikel für die Achse des Guten sowie die Junge Freiheit sind die Folge. Darüber hinaus sieht er seinen ehemaligen Arbeitgeber, den Verfassungsschutz, vor der Gefahr der politischen Vereinnahmung. Im zweiten Teil unseres Gespräches mit Irfan Peci rückt die deutsche Innenpolitik in den Mittelpunkt des Gesprächs.

Als Kind bosnischer Migranten gerät Irfan Peci in frühen Jahren in die salafistische Szene und steigt dort schnell zu einer wichtigen Person auf. Sein Aufgabenbereich ist die mediale Propagandarbeit im Internet. Mit 19 Jahren wird er dann wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung festgenommen und landet in U-Haft. Es beginnt ein Umdenkprozess; Peci wendet sich von seinen einstigen Überzeugungen ab. Er wechselt die Seiten und arbeitet ab sofort als V-Mann für den Verfassungsschutz. Im ersten Teil unseres Gesprächs mit Peci zeichnen wir diesen Weg nach und nehmen tiefe Einblicke in die heterogene Islamistenszene.

Die Bundeswehr sieht sich seit geraumer Zeit massiver medialer Attacken mit einer offensichtlich linken Schlagseite ausgesetzt, in denen sie und die Verantwortlichen nicht immer das beste Bild abgeben. Die aktuelle Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) macht die gleich schlechte Figur wie ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) und gibt die Truppe zum Abschuß frei. Das Establishment fremdelt erheblich mit der Truppe und favorisiert lieber ein schlagkräftiges THW als eine kampfbereite Armee. Historische Bilder werden abgehangen; wer das „falsche“ Buch liest, muss mit beruflichen Konsequenzen rechnen – die Liste an demoralisierenden Zuständen im deutschen Militär ist lang. Wir haben über diese Schieflage in der Bundeswehr mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Verteidigungsausschußes im Bundestag, Jan Nolte, gesprochen. Nolte ist außerdem Soldat und diente als Oberbootsmann im Kommando Cyberinformationsraum in Hessen.

Anfang Juli stellte der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang (CDU) zusammen mit dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den neuen Bundesverfassungsschutzbericht vor. Laut Seehofer soll die „größte Bedrohung der Sicherheit“ in der BRD vom „Rechtsextremismus“ ausgehen. Insbesondere die AfD und ihren vorpolitischen Raum hat man als Bedrohung für die Sicherheit ausgemacht. Doch was ist dran an diesen steilen Behauptungen? Und ist der „Rechstextremismus“, oder was die Behörde dafür hält, wirklich das größte Problem für die BRD? Wird der Verfassungsschutz nicht selbst zum Totengräber der politischen Ordnung, die er zu schützen vorgibt? Um diese Fragen zu klären, haben wir mit dem AfD Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der AfD-Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“ Dr. Roland Hartwig gesprochen und die Aktivität des Verfassungsschutz kritisch beleuchtet.

Am 12. Juli kam es in Polen bei der Präsidenstchaftswahl zur Stichwahl zwischen dem konservativen Amtsinhaber Andrzej Duda (PiS) und seinem liberalen Herausforderer Rafał Trzaskowski (PO). Duda konnte mit 51 Prozent der Stimmen die Wahl für sich entscheiden. Glaubt man den deutschen Mainstream-Medien, bedeutete dieser Sieg einen schlechten Tag für die polnische Demokratie und die Europäische Union. Doch was ist dran an diesen Behauptungen und was bedeutet Dudas Sieg sowohl für die polnische Innen- als auch Außenpolitik nun wirklich? Wir haben mit dem stellv. JA-Bundesvorsitzenden und Deutsch-Polen Tomasz Froelich über das Wahlergebnis gesprochen.