Samstagsrundschau

Laut den neuen Klimaszenarien drohen der Schweiz mehr Überschwemmungen, Murgänge, Dürren. Ist das noch versicherbar und warum versichern Schweizer Versicherungen immer noch klimaschädliche Projekte? Kritische Fragen an Stefan Mäder, den Präsidenten des Schweizerischen Versicherungsverbandes. Die Klimaszenarien, die der Bund diese Woche – kurz vor dem Start der UNO-Klimakonferenz in Brasilien - vorgestellt hat, zeigen bei allen Unterschieden zwischen den möglichen Verläufen, dass mehr und intensivere Extremwetterereignisse auf die Schweiz zukommen wegen der Erderwärmung. Die klimabedingten Schäden sind auch in der Schweiz in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Bleibt die Schweiz tatsächlich versicherbar, wie die Versicherungen sagen? Und zu welchem Preis? Warum sind Schweizer Versicherungen nach wie vor in Öl- und Gas-Projekte involviert, die nachweislich dem Klima schaden? Warum machen Sie nicht mehr mit bei internationalen Klima-Transparenz-Initiativen? Und, wie rechtfertigen sich private Versicherungsleistungen, wenn im Notfall trotzdem vielerorts der Staat einspringen muss? Der Versicherungsverband mischt sich seit einiger Zeit aber auch aktiver in die öffentliche Debatte um die Altersvorsorge ein. Nach der krachenden Niederlage der BVG-Reform vor einem Jahr setzt er auf mehr Information. Aber ist das Schweizer 3-Säulen-System tatsächlich reform- bzw. zukunftsfähig? Warum lassen die Versicherungen ihre Kunden nicht stärker an den Gewinnen auf den Aktienmärkten teilhaben? Der Bundesrat hat diese Woche den Mindestzinssatz auf 1.25 Prozent belassen. Und, ist es richtig, dass der Kapitalbezug nach der Pension steuerlich attraktiver ist als eine Rente? Stefan Mäder, Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbands SVV und Vize-Präsident des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Partei (GLP), diskutiert über die Herausforderungen seiner Partei und die aktuelle Lage in der Politik. Er spricht über die Rolle der GLP in der EU-Politik und betont die Wichtigkeit von Verträgen zur Sicherung von Mitspracherechten. Grossen äußert sich kritisch zu Umweltminister Rösti und dessen geplanten Elektroautosteuern. Zudem erörtert er die Balance zwischen erneuerbaren Energien und der Kernkraft sowie die strategische Neuausrichtung der GLP nach den Wahlverlusten. Interessante Einblicke garantiert!

Mit dem Ja zum EU-Vertragspaket demonstrieren die Kantone Einigkeit. Doch bei der Frage, ob es dafür ein Ständemehr braucht, gehen die Meinungen auseinander. Wie passt das zusammen? Kritische Fragen an den obersten Kantonsvertreter, Markus Dieth. Am Freitag hat sich die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in der Europafrage positioniert. Eine grosse Mehrheit der Kantone spricht sich dabei für die EU-Verträge aus. Doch so klar scheint die Haltung innerhalb der KdK nicht zu sein. Denn rund ein Drittel der Kantone setzen sich gleichzeitig für ein Ständemehr an der Urne ein, was die Chancen auf ein Ja stark mindert. Wie geeint sind die Kantone also wirklich? Und spielen sie mit dem «Ja-aber» den EU-Gegnern in die Hände? Ebenfalls in die Schlagzeilen gerieten die Kantone kürzlich, weil sie das sogenannte Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung ergriffen haben, ein politisches Instrument, das äusserst selten zum Einsatz kommt. Insgesamt zehn Kantone sprachen sich damit gegen die Reform des Steuersystems aus und erzwangen eine Volksabstimmung über das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung. Warum dieser laute Widerstand gegen eine zivilstandsunabhängige Besteuerung? Erkennen die Kantone die Zeichen der Zeit nicht – oder sind sie zu bequem für einen Systemwechsel?

Nach der ausgearteten unbewilligten Palästina-Demo in Bern dauerte es drei Tage, bis Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone die Gewalt verurteilte. Grenzt sie ihre Partei genug ab von gewaltbereiten und antisemitischen Linksextremen? Und braucht der Staat mehr Mittel, um ihnen auf die Spur zu kommen? Viele Verletzte, Feuer und Millionenschäden: Die unbewilligte Palästina-Demonstration in Bern, an welcher der schwarze Block wütete, bewegt Bevölkerung und Politik. Warum verurteilte Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone, die sich stark für Palästina einsetzt, die Gewaltexzesse erst drei Tage später, auf Anfrage von Journalisten? Zögerte die Genferin aus Furcht, einen Teil des Wählerpotentials zu verärgern? Ist sie deshalb auch kritisch gegenüber mehr Instrumenten für den Nachrichtendienst? Wie weit darf eine aktivistische Politik gehen? Wieviel verbale Zuspitzung ist nötig, um aufzrütteln, und wo beginnt die Verantwortung der Linken im Kampf gegen Gewalt und Antisemitismus aus dem linksextremen Lager? Ist die soeben lancierte Volksinitiative zur Anerkennung des Staates Palästina mehr als Symbolpolitik? Die verstärkte Oppositionsrolle hat den Grünen nach der Hälfte der Legislatur zwar Erfolge an der Urne gebracht. Doch in den Kantonsparlamenten haben sie Sitze verloren. Woran liegt es? Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau.

Die neue SRG-Chefin Susanne Wille steht unter Druck: Anfang Jahr hat die SRG mit dem UKW-Ausstieg hunderttausende Radiohörerinnen und -hörer verloren. Der Spardruck wirkt sich aufs Angebot aus. Und die Abstimmung über die 200-Franken-Initiative steht vor der Tür. Der Einbruch bei den Radios der SRG sind markant: Hundertausende Menschen haben nach dem Ende der UKW-Übertragung zu privaten oder ausländische Radiostationen gewechselt. War der vorzeitige Ausstieg ein Fehler? Und wie reagiert die SRG, wenn das Parlament UKW noch einmal verlängert? Kritische Fragen an Susanne Wille. Ohnehin hatte die neue Generaldirektorin kein geruhsames erstes Amtsjahr. Gleich am ersten Tag als oberste SRG-Chefin stimmte sie Personal und Öffentlichkeit auf ein umfangreiches Sparprogramm ein. Hintergrund sind sinkende Werbeeinnahmen aber vor allem die bevorstehende Senkung der Radio- und Fernseh-Abgabe von 335 auf 300 Franken pro Haushalt und Jahr. Kritiker allerdings nehmen der SRG den Sparwillen immer noch nicht ab – was ist da dran? Und: Wie einschneidend wird der kommende Abbau beim Angebot? Die für die SRG wohl grösste Bedrohung ist die SRG-Initiative «200 Franken sind genug», auch Halbierungsinitiative genannt. In wenigen Monaten stimmen wir ab. Wie kontert Susanne Wille die Argumente der Befürworterinnen und Befürworter? Vor wenigen Monaten hat die SRG – auch im Hinblick auf die Abstimmung – mit den Verlegern eine Vereinbarung getroffen: Sie sieht zahlreiche Zugeständnisse an die privaten Verlage vor. Hat sich die SRG erpressen lassen, wie Kritiker sagen? SRG-Generaldirektorin Susanne Wille ist Gast bei Dominik Meier.

Der Eigenmietwert fällt. Die SP verliert in einem Thema, bei dem sie lange punkten konnte. Warum? Was heisst es für Mieterinnen, wenn Hauseigentümer profitieren, und was taugen die Rezepte der SP gegen steigende Gesundheitskosten? Kritische Fragen an Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Fraktion. Das Votum zur Abschaffung des Eigenmietwerts war deutlich, deutlicher als erwartet in der Volksabstimmung vom 28. September. Noch ist unklar, wann der Entscheid umgesetzt wird und ob und ggf. wie er abgefedert wird. Auf jeden Fall ist das Abstimmungsresultat ein herber Schlag für die Sozialdemokraten, die erst vor einem Jahr noch Vorlagen der Hauseigentümer an der Urne erfolgreich zu Fall brachten. Die SP scheint das Thema unterschätzt zu haben. Was heisst das nun für diejenigen, die nichts von der Erleichterung haben, für die Mieterinnen und Mieter? Warum ist ausgerechnet die SP zurückhaltend, wenn es darum geht, Steuerabzüge für energetische Sanierungen einzuführen? Und, was heisst der Entscheid vom Abstimmungssonntag für die Wohnungsnot und für die Rezepte der SP dagegen? Während die Wohnkosten für Hauseigentümer sinken dürften, steigen die Krankenkassenprämien auch aufs nächste Jahr hin weiter. Die SP will die Kosten mit einer Deckelung der Prämien in den Kantonen sowie mit Prämienrabatten auf Bundesebene in den Griff bekommen. Doch ist das System wirklich so unfair wie die SP klagt? Und, was genau würde eine Einheitskasse der Schweiz bringen? Samira Marti, die Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Die SVP möchte die Bevölkerung bei 10 Millionen deckeln und dazu notfalls auch die Personenfreizügigkeit mit der EU aufkündigen. Wie riskant ist das in unsicheren Zeiten und in einer alternden Gesellschaft, in der schon bald Hunderttausende Arbeitskräfte fehlen dürften, Fraktionschef Thomas Aeschi? Mit ihrer «Nachhaltigkeits-Initiative» will die grösste Schweizer Partei eine Bevölkerungszahl in die Verfassung schreiben, die nicht überschritten werden darf. Wie schlau ist es, schon jetzt festzulegen, wieviel Hilfe sich die Schweiz aus dem Ausland noch holen darf, um zum Beispiel die Betagten zu pflegen, auf den Baustellen zu pickeln oder die Informatiksysteme am Laufen zu halten? Und ist es in der aktuellen geopolitischen Situation, in der verlässliche Partner seltener werden, ratsam, die EU mit einer allfälligen Kündigung der Personenfreizügigkeit vor den Kopf zu stossen und damit das ganze erste bilaterale Vertragspaket zu verlieren? Läuft die Schweiz damit auch Gefahr, Asylsuchende nicht mehr in die Nachbarländer zurückschicken zu können? Seltener zu hören ist die SVP, wenn es um Rezepte geht gegen die stetig steigenden Krankenkassen-Prämien. Und auch in der Frage, wie verhindert werden kann, dass die Schweiz zum dritten Mal eine Grossbank retten muss, ist sie nach der ersten Aufregung um die CS-Übernahme leiser geworden. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau.

Die Mitte hat eine neue Fraktionschefin. Kaum in den Nationalrat gewählt, übernimmt Yvonne Bürgin bereits die anspruchsvolle Aufgabe, die Nationalrätinnen und Ständeräte der Mitte auf Linie zu bringen. Wie will sie das schaffen? Und wer ist die Frau, die den schnellen Sprung an die Spitze schaffte? Seit dieser Woche ist Yvonne Bürgin Präsidentin der Mitte-Fraktion im Bundeshaus und somit an einer der mächtigsten Positionen im Bundeshaus. Denn die Mitte ist oftmals das Zünglein an der Waage und bestimmt so den Ausgang vieler politischen Geschäfte. Gleichzeitig gilt die Mitte-Fraktion als schwer führbar, und die Herausforderung ist gross, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des National- und de Ständerats auf Linie zu bringen. Ist Yvonne Bürgin bereit für dieSE Aufgabe? Welche Akzente will sie setzen? Und wie funktioniert sie im Gespann mit dem neuen Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy? Eine erste grosse Bewährungsprobe für die neue Fraktions-Chefin stellt das Vertragswerk mit der EU dar. Bald endet die Vernehmlassung zum Geschäft und noch immer hat sich die Mitte nicht dazu geäussert. Einzelne Mitglieder der Fraktion aber schon – und zwar auf beiden Seiten. Die Mitte ist bei der EU-Frage gespalten. Wie will Bürgin einen öffentlichen Schlagabtausch zwischen Parteimitgliedern verhindern? Wieso dauert der Positionierungsprozess so lang? Und wie steht die Fraktionspräsidentin zu möglichen Kompromissen? Yvonne Bürgin stellt sich den Fragen von Eliane Leiser in der Samstagsrundschau.

Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann wollen die FDP im Co-Präsidium führen – doch ausgerechnet in der Europafrage sind sie sich uneins. Kann das gut gehen? Halten sie die FDP auf Rechtskurs? Und: Wie sichern sie die zwei Bundesratssitze? Sie kennen sich erst seit anderthalb Jahren und werden im Oktober aller Voraussicht nach gemeinsam eines der schwierigsten politischen Ämter der Schweiz übernehmen. In der «Samstagsrundschau» antworten FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher und Ständerat Benjamin Mühlemann auf kritische Fragen: Wie verhindern sie, dass sie sich auseinanderdividieren lassen? Wie gehen sie mit Differenzen um – schliesslich gilt Mühlemann gerade in der Gesellschaftspolitik als konservativer als Vincenz-Stauffacher. Eine der grössten Herausforderungen wartet bereits am Tag ihrer Wahl durch die FDP-Delegierten auf das Duo: Am selben Tag nämlich legt die FDP ihre Haltung zum Vertragspaket mit der EU fest. Vincenz-Stauffacher ist eine Befürworterin, Mühlemann hat Bedenken wegen der Souveränität – eine oder einer der beiden also wird als «Verlierer» ins Co-Präsidium starten. Kommt das gut? Die FDP steht zurzeit mit dem Rücken zur Wand. Bei den letzten nationalen Wahlen lag sie nur noch 0,2 Prozentpunkte vor der Mitte-Partei, der Trend bei den kantonalen Wahlen seither war mehrheitlich negativ – kurz: Die Wahlen in zwei Jahren werden entscheidend sein, auch für den zweiten Bundesratssitz der FDP. Wie will das künftige Führungsduo die Partei wieder auf die Siegerstrasse führen? Hat sich der pointierte Rechtskurs des bisherigen Präsidenten Thierry Burkart tatsächlich bewährt? Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann sind zu Gast bei Dominik Meier.

Zürich will Französisch aus der Primarschule verbannen. In der Romandie ist die Empörung gross. Warum unterstützen auch Lehrpersonen diesen Schritt? Liegt’s am Unterricht, dass Französisch nicht ankommt? Und, wie weiter mit HarmoS? Kritische Fragen an LCH-Präsidentin, Dagmar Rösler. Der Entscheid des Zürcher Kantonsrats, den Französisch-Unterricht auf die Oberstufe zu verschieben, sorgt in der Westschweiz für Unmut. Der Zusammenhalt des Landes werde damit aufs Spiel gesetzt, meinte beispielsweise der Walliser Bildungsdirektor Christophe Darbellay im SRF Tagesgespräch. Tatsächlich haben nehmen Zürich auch andere Kantone Frühfranzösisch bereits wieder abgeschafft oder planen, dies zu tun. Dabei sagen Bildungsforscherinnen und -forscher, dass der Erwerb von Fremdsprachen, je früher, desto besser gelingt. Und, in der Romandie wird umgekehrt der Deutschunterricht in der Primarschule nicht in Frage gestellt. Der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz, LCH, hat sich bisher für zwei Fremdsprachen in der Primarschule eingesetzt. Verschiedene kantonale Verbände weichen nun ab. Wie umgehen damit? Gäbe es andere Lösungen als die Abschaffung des Französischen in der Primarschule? Und, welchen Wert hätte die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule, kurz HarmoS noch, ohne Zürich? Der Streit um den Sprachenunterricht ist nur eines der Themen, die derzeit Lehrerinnen und Lehrer beschäftigen – der integrative Schulunterricht ein anderes. Lange galt die Integration möglichst aller Kinder in die Regelklasse als wichtiges Ziel der Schweizer Bildungspolitik. Bürgerliche Parteien, insbesondere auch die FDP, stellen den integrativen Schulunterricht in letzter Zeit jedoch grundsätzlich in Frage. Sind die Lehrpersonen tatsächlich überfordert von ihren Schülerinnen und Schülern? Ist die Forderung nach mehr Personal und kleineren Klassen nicht illusorisch? Und, wie wollen sich die Lehrerinnen und Lehrer Gehör verschaffen bei der Politik? Dagmar Rösler, die Präsidentin des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz, LCH, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.