Samstagsrundschau

Die hohe Zahl der Schwerverletzten bei der Brandkatastrophe in Crans-Montana hat nur dank ausländischer Unterstützung bewältigt werden können. Der Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren Lukas Engelberger sagt, ob es hier Verbesserungen braucht. Bei der verheerenden Brandkatastrophe in einer Bar in der Walliser Gemeinde Crans-Montana sind in der Silvesternacht 40 Menschen ums Leben gekommen, 116 grösstenteils schwer verletzt worden. Weil die Kapazitäten in Schweizer Spitälern nicht ausgereicht haben, sind 46 Überlebende des Unglücks ins Ausland verlegt worden. In der Schweiz seien «Kultur und die Kompetenz im Krisenmanagement eher gering ausgeprägt», hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz im letzten August in einem Bericht festgestellt: «Es fehlt an Willen und Ressourcen, in diesen Bereich zu investieren.» Der Vorsteher des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Lukas Engelberger, ist Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und-direktoren (GDK). In der «Samstagsrundschau» konfrontiert ihn Philipp Burkhardt mit der Frage, ob die Kantone die Katastrophenvorsorge im Gesundheitsbereich zu wenig ernst genommen haben. Auch Thema in der Sendung ist die Forderung der Schweizer Pharmaindustrie nach staatlicher Unterstützung, weil Präsident Donald Trump in den USA tiefere Medikamentenpreise durchgesetzt hat. Ist der Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz bereit, den Pharmakonzernen unter die Arme zu greifen? Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Der Ständerat hat das Sparprogramm zusammengestrichen – auch mit Hilfe der SVP: Sie hat Kürzungen bei den Bauern. Wie lassen sich so die Armee-Aufrüstung und die AHV finanzieren? Fällt nun die Schuldenbremse? Kritische Fragen an die führende SVP-Finanzpolitikerin im Ständerat, Esther Friedli. Sparen ja, aber nicht bei der eigenen Klientel: So könnte man das Verhalten der SVP-Ständeräte beschreiben. Sie haben Kürzungen bei Bauern, bei der Regionalpolitik und bei Anliegen der Landbevölkerung verhindert. Insgesamt hat der Ständerat das Sparprogramm des Bundesrats um ein Drittel gestutzt – nun droht innert drei Jahren ein Loch von über zwei Milliarden Franken. Wie glaubwürdig ist die SVP in der Spardebatte? Die Finanzpolitikerin und Ständerätin Esther Friedli nimmt Stellung. Die Sparübung soll vor allem Geld freischaufeln für die 13. AHV-Rente und für die Aufrüstung der Schweizer Armee. Jetzt, da das Ziel verfehlt werden dürfte: Welche mehrheitsfähigen Alternativen hat die wählerstärkste Partei, die SVP? Erste Ständeräte der SVP reden bereits von einer Aufweichung der Schuldenbremse – oder genauer: Sie wollen Armee-Milliarden an der Schuldenbremse vorbei aufbringen. Finanzpolitikerin Friedli und die Parteispitze wollten davon bislang nichts wissen – wie lange können sie diese Position halten? Ebenfalls Thema in der Sendung ist die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Vertreter der Mitte-Partei und der FDP haben diese Woche im Ständerat für weniger weit gehende Gegenvorschläge gekämpft – ohne Erfolg. Auch die SVP will nichts davon wissen. Weshalb eigentlich? Geht es ihr gar nicht so sehr um eine Lösung für Zuwanderung, wie ihr die ihre Gegner vorwerfen? SVP-Ständerätin Esther Friedli ist Gast bei Dominik Meier.

Weil sich die Sicherheitslage verschärft, erwägt der Bundesrat, neben den F35-Kampfflugzeugen die Flotte auf 55 bis 70 moderne Jets zu erweitern. Wieviel mehr Sicherheit bietet das? Und wer soll das bezahlen? Kritische Fragen an Bundesrat Martin Pfister. Zwar will der Bundesrat vorerst nur so viele F35 kaufen, wie im Rahmen der vom Volk bewilligten 6 Milliarden Franken möglich sind – weniger als 36, weil der Preis gestiegen ist. Über die «fehlenden» F35 will er aber bereits Ende Januar entscheiden. Und mittelfristig hält das Verteidigungsdepartement sogar eine Aufstockung auf bis zu 70 moderne Kampfjets für nötig. Wie passt das zusammen? Sollen so alle Seiten zufrieden gestellt werden – von den Stimmberechtigten, die ein Kostendach von 6 Milliarden genehmigten, bis zu den Warnern, die eine stärkere Luftverteidigung fordern? Und was bedeutet das für Bundesfinanzen und Steuern? Der Verteidigungsminister nimmt Stellung. Mit der ersten sicherheitspolitischen Strategie geht der Bundesrat zudem auch auf die verschärfte Sicherheitslage ein. Wie gefährdet ist die Schweiz? Wie soll die Gesellschaft resilienter werden? Und: Wie nahe soll die Schweiz dabei an die Nato rücken? Der Bundesrat stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau.

In Sicherheitsfragen scheinen sich die Bürgerlichen gefunden zu haben. Sie erleichtern den Waffenexport, erschweren den Zivildienst oder halten am F-35-Kampfjet fest. Haben die Linken zu wenig für Kompromisse gekämpft? Kritische Fragen an SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf. Nach jahrelangem Ringen hat diese Woche der National- und der Ständerat Ja dazu gesagt, die Regeln für Schweizer Waffenexport zu lockern. Neu sollen gewisse Länder auch mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert werden können, wenn sie sich in bewaffneten Konflikten befinden. Und neu sollen Länder Waffen, die sie in der Schweiz gekauft haben, einfacher an andere Staaten weitergeben dürfen. Ausgenommen ist vorerst aber die Ukraine – sie wird auch in Zukunft keine Schweizer Waffen einsetzen dürfen. Das ärgert vor allem die SP, die es nicht geschafft hat, mit der Mitte einen Kompromiss zu schmieden, von der auch die Ukraine hätte profitieren können. Muss sich die SP hier an der eigenen Nase nehmen? Auch bei anderen Sicherheitsfragen haben sich die Bürgerlichen gefunden. Etwa beim F-35 Kampfjet, an dem sie auch nach dem Preis-Eklat mit den USA festhalten wollen. Oder beim Zivildienst, bei dem die Bürgerlichen den Zugang erschweren wollen. Wie geht die SP mit der Rolle der Aussenseiterin um? Was für Möglichkeiten hat sie, ausser Unterschriften zu sammeln und Däumchen zu drehen? Die langjährige SP-Sicherheitspolitikerin ist Gast in der Samstagsrundschau bei Eliane Leiser.

Der Bundesrat will am Friedensprozess für Gaza mitwirken. Nur: Welche Rolle kann die Schweiz dabei spielen? Und wie viel Druck übt Israel aus, um die Schweiz von einer Anerkennung von Palästina abzuhalten. Kritische Fragen an den neuen israelischen Botschafter in der Schweiz, Tibor Schlosser. Der Bundesrat bleibt dabei: Er anerkennt Palästina vorerst nicht als Staat. Die Hauptrolle spielen dabei politische Gründe. Israel hat andere westliche Staaten, die Palästina anerkannt haben, hart abgestraft. Was wären die Folgen für die Schweiz bei einer Anerkennung? Schliesslich hat ein links-grünes Bündnis eine entsprechende Volksinitiative angekündigt. Israels Botschafter Tibor Schlosser nimmt Stellung. In diesen Tagen kommen weitere 13 kriegsverletzte Kinder und ihre Angehörigen in der Schweiz an. Die Hilfsaktion ist umstritten - unter anderem auch, weil gemäss Völkerrecht Israel verantwortlich wäre für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen. In der Samstagsrundschau erklärt Botschafter Schlosser die Position seines Landes. Und er reagiert auf den Vorwurf, dass Israel solche Hilfsaktionen gar gelegen kommen - weil es an einer Auswanderung von Palästinensern aus Gaza interessiert ist. Israel begrüsst das Engagement des Bundes für den Friedensplan der USA. Doch wo sieht der Botschafter eine mögliche Rolel für die Schweiz? Würde Israel gar eine Schweizer Beteiligung an der geplanten internationalen Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen befürworten? Der neue israelische Botschafter Tibor Schlosser ist Gast bei Dominik Meier.

Der Zoll-Deal, den Wirtschaftsminister Parmelin mit den USA zimmerte, steht in der Kritik: Kommen nun Chlorhühner und Cyber Trucks? Dürfen die USA die Steuerpolitik der Schweiz mitbestimmen? Und wie lange hält der «Frieden»? Eine Gruppe reicher Unternehmer bereitete im Oval Office mit teuren Geschenken für US-Präsident Trump den Boden – wenig später konnte Wirtschaftsminister Guy Parmelin einen Deal mit den USA verkünden. Die Strafzölle sollen von 39 Prozent auf 15 Prozent sinken. Wie genau liess der Bund die Unternehmer in die Verhandlungen Einblick nehmen? Und welchen Preis zahlt die Schweiz für die Einigung? Wie kann die Schweiz garantieren, dass Private tatsächlich 200 Milliarden Franken investieren und sich die Handelsbilanz ausgleicht? Bundesrat Guy Parmelin nimmt Stellung. Einige Experten bezweifeln zudem, dass mit den USA Ruhe einkehrt, sobald die Absichtserklärung in ein Abkommen umgemünzt ist. Hat sich die Schweiz mit ihrem Nachgeben erst recht erpressbar gemacht? Im Raum steht auch die Frage, was der Zollstreit mit den USA für die neuen Abkommen mit der EU bedeuten. Und ob sich ein Kleinstaat wie die Schweiz neu ausrichten muss, wenn reine Machtpolitik die Oberhand gewinnt. Wirtschaftsminister Guy Parmelin stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau.

Ausgerechnet in ihrem Daheim sind Frauen nicht sicher. Diese Woche hat Bundesrätin Baume-Schneider eine Kampagne gegen häusliche Gewalt lanciert. Doch es fehlen Hilfsangebote für Frauen und der Bundesrat will bei der Opferhilfe sparen. Wie geht das auf? Kritische Fragen an die Innenministerin. Frauen sollen Mut haben, sich zu wehren gegen gewalttätige Männer. Sie sollen sich Hilfe holen. Und die ganze Gesellschaft soll hinschauen. Das sind Hauptbotschaften der ersten nationalen Kampagne. Doch in vielen Regionen fehlt es an Betten in Frauenhäusern, Frauen werden zum Teil abgewiesen. Hilfreiche Angebote wie eine Notfallnummer oder die elektronische Echtzeitüberwachung von gewalttätigen Ex-Partnern verzögern sich. Fehlt der politische Wille? Elisabeth Baume-Schneider nimmt Stellung. Thema in der Sendung ist auch der Verhandlungsmarathon mit den USA: Eine Einigung im Zollstreit steht offenbar kurz bevor. Anders sieht es aus beim Streit um die Pharmaindustrie. US-Präsident Trump drückt auf tiefere Medikamentenpreise – die Pharmaindustrie will im Gegenzug die Preise in der Schweiz erhöhen. Wer gewinnt dieses Kräftemessen? Zahlen am Schluss wir Prämienzahlerinnen und Prämienzahler? Schliesslich: Immer mehr junge Menschen beziehen eine IV-Rente – meistens wegen schwerer psychischer Probleme. Der Bundesrat möchte statt einer Rente künftig vermehrt eine Integrationsleistung sprechen. Behindertenverbände kritisieren das und sagen: Druck sei kontraproduktiv und könne die Eingliederung von jungen Menschen erschweren. Haben sie recht? Bundesrätin Baume-Schneider ist Gast bei Dominik Meier.

Laut den neuen Klimaszenarien drohen der Schweiz mehr Überschwemmungen, Murgänge, Dürren. Ist das noch versicherbar und warum versichern Schweizer Versicherungen immer noch klimaschädliche Projekte? Kritische Fragen an Stefan Mäder, den Präsidenten des Schweizerischen Versicherungsverbandes. Die Klimaszenarien, die der Bund diese Woche – kurz vor dem Start der UNO-Klimakonferenz in Brasilien - vorgestellt hat, zeigen bei allen Unterschieden zwischen den möglichen Verläufen, dass mehr und intensivere Extremwetterereignisse auf die Schweiz zukommen wegen der Erderwärmung. Die klimabedingten Schäden sind auch in der Schweiz in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Bleibt die Schweiz tatsächlich versicherbar, wie die Versicherungen sagen? Und zu welchem Preis? Warum sind Schweizer Versicherungen nach wie vor in Öl- und Gas-Projekte involviert, die nachweislich dem Klima schaden? Warum machen Sie nicht mehr mit bei internationalen Klima-Transparenz-Initiativen? Und, wie rechtfertigen sich private Versicherungsleistungen, wenn im Notfall trotzdem vielerorts der Staat einspringen muss? Der Versicherungsverband mischt sich seit einiger Zeit aber auch aktiver in die öffentliche Debatte um die Altersvorsorge ein. Nach der krachenden Niederlage der BVG-Reform vor einem Jahr setzt er auf mehr Information. Aber ist das Schweizer 3-Säulen-System tatsächlich reform- bzw. zukunftsfähig? Warum lassen die Versicherungen ihre Kunden nicht stärker an den Gewinnen auf den Aktienmärkten teilhaben? Der Bundesrat hat diese Woche den Mindestzinssatz auf 1.25 Prozent belassen. Und, ist es richtig, dass der Kapitalbezug nach der Pension steuerlich attraktiver ist als eine Rente? Stefan Mäder, Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbands SVV und Vize-Präsident des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Partei (GLP), diskutiert über die Herausforderungen seiner Partei und die aktuelle Lage in der Politik. Er spricht über die Rolle der GLP in der EU-Politik und betont die Wichtigkeit von Verträgen zur Sicherung von Mitspracherechten. Grossen äußert sich kritisch zu Umweltminister Rösti und dessen geplanten Elektroautosteuern. Zudem erörtert er die Balance zwischen erneuerbaren Energien und der Kernkraft sowie die strategische Neuausrichtung der GLP nach den Wahlverlusten. Interessante Einblicke garantiert!

Mit dem Ja zum EU-Vertragspaket demonstrieren die Kantone Einigkeit. Doch bei der Frage, ob es dafür ein Ständemehr braucht, gehen die Meinungen auseinander. Wie passt das zusammen? Kritische Fragen an den obersten Kantonsvertreter, Markus Dieth. Am Freitag hat sich die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in der Europafrage positioniert. Eine grosse Mehrheit der Kantone spricht sich dabei für die EU-Verträge aus. Doch so klar scheint die Haltung innerhalb der KdK nicht zu sein. Denn rund ein Drittel der Kantone setzen sich gleichzeitig für ein Ständemehr an der Urne ein, was die Chancen auf ein Ja stark mindert. Wie geeint sind die Kantone also wirklich? Und spielen sie mit dem «Ja-aber» den EU-Gegnern in die Hände? Ebenfalls in die Schlagzeilen gerieten die Kantone kürzlich, weil sie das sogenannte Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung ergriffen haben, ein politisches Instrument, das äusserst selten zum Einsatz kommt. Insgesamt zehn Kantone sprachen sich damit gegen die Reform des Steuersystems aus und erzwangen eine Volksabstimmung über das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung. Warum dieser laute Widerstand gegen eine zivilstandsunabhängige Besteuerung? Erkennen die Kantone die Zeichen der Zeit nicht – oder sind sie zu bequem für einen Systemwechsel?