Samstagsrundschau

Nach der ausgearteten unbewilligten Palästina-Demo in Bern dauerte es drei Tage, bis Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone die Gewalt verurteilte. Grenzt sie ihre Partei genug ab von gewaltbereiten und antisemitischen Linksextremen? Und braucht der Staat mehr Mittel, um ihnen auf die Spur zu kommen? Viele Verletzte, Feuer und Millionenschäden: Die unbewilligte Palästina-Demonstration in Bern, an welcher der schwarze Block wütete, bewegt Bevölkerung und Politik. Warum verurteilte Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone, die sich stark für Palästina einsetzt, die Gewaltexzesse erst drei Tage später, auf Anfrage von Journalisten? Zögerte die Genferin aus Furcht, einen Teil des Wählerpotentials zu verärgern? Ist sie deshalb auch kritisch gegenüber mehr Instrumenten für den Nachrichtendienst? Wie weit darf eine aktivistische Politik gehen? Wieviel verbale Zuspitzung ist nötig, um aufzrütteln, und wo beginnt die Verantwortung der Linken im Kampf gegen Gewalt und Antisemitismus aus dem linksextremen Lager? Ist die soeben lancierte Volksinitiative zur Anerkennung des Staates Palästina mehr als Symbolpolitik? Die verstärkte Oppositionsrolle hat den Grünen nach der Hälfte der Legislatur zwar Erfolge an der Urne gebracht. Doch in den Kantonsparlamenten haben sie Sitze verloren. Woran liegt es? Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau.

Die neue SRG-Chefin Susanne Wille steht unter Druck: Anfang Jahr hat die SRG mit dem UKW-Ausstieg hunderttausende Radiohörerinnen und -hörer verloren. Der Spardruck wirkt sich aufs Angebot aus. Und die Abstimmung über die 200-Franken-Initiative steht vor der Tür. Der Einbruch bei den Radios der SRG sind markant: Hundertausende Menschen haben nach dem Ende der UKW-Übertragung zu privaten oder ausländische Radiostationen gewechselt. War der vorzeitige Ausstieg ein Fehler? Und wie reagiert die SRG, wenn das Parlament UKW noch einmal verlängert? Kritische Fragen an Susanne Wille. Ohnehin hatte die neue Generaldirektorin kein geruhsames erstes Amtsjahr. Gleich am ersten Tag als oberste SRG-Chefin stimmte sie Personal und Öffentlichkeit auf ein umfangreiches Sparprogramm ein. Hintergrund sind sinkende Werbeeinnahmen aber vor allem die bevorstehende Senkung der Radio- und Fernseh-Abgabe von 335 auf 300 Franken pro Haushalt und Jahr. Kritiker allerdings nehmen der SRG den Sparwillen immer noch nicht ab – was ist da dran? Und: Wie einschneidend wird der kommende Abbau beim Angebot? Die für die SRG wohl grösste Bedrohung ist die SRG-Initiative «200 Franken sind genug», auch Halbierungsinitiative genannt. In wenigen Monaten stimmen wir ab. Wie kontert Susanne Wille die Argumente der Befürworterinnen und Befürworter? Vor wenigen Monaten hat die SRG – auch im Hinblick auf die Abstimmung – mit den Verlegern eine Vereinbarung getroffen: Sie sieht zahlreiche Zugeständnisse an die privaten Verlage vor. Hat sich die SRG erpressen lassen, wie Kritiker sagen? SRG-Generaldirektorin Susanne Wille ist Gast bei Dominik Meier.

Der Eigenmietwert fällt. Die SP verliert in einem Thema, bei dem sie lange punkten konnte. Warum? Was heisst es für Mieterinnen, wenn Hauseigentümer profitieren, und was taugen die Rezepte der SP gegen steigende Gesundheitskosten? Kritische Fragen an Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Fraktion. Das Votum zur Abschaffung des Eigenmietwerts war deutlich, deutlicher als erwartet in der Volksabstimmung vom 28. September. Noch ist unklar, wann der Entscheid umgesetzt wird und ob und ggf. wie er abgefedert wird. Auf jeden Fall ist das Abstimmungsresultat ein herber Schlag für die Sozialdemokraten, die erst vor einem Jahr noch Vorlagen der Hauseigentümer an der Urne erfolgreich zu Fall brachten. Die SP scheint das Thema unterschätzt zu haben. Was heisst das nun für diejenigen, die nichts von der Erleichterung haben, für die Mieterinnen und Mieter? Warum ist ausgerechnet die SP zurückhaltend, wenn es darum geht, Steuerabzüge für energetische Sanierungen einzuführen? Und, was heisst der Entscheid vom Abstimmungssonntag für die Wohnungsnot und für die Rezepte der SP dagegen? Während die Wohnkosten für Hauseigentümer sinken dürften, steigen die Krankenkassenprämien auch aufs nächste Jahr hin weiter. Die SP will die Kosten mit einer Deckelung der Prämien in den Kantonen sowie mit Prämienrabatten auf Bundesebene in den Griff bekommen. Doch ist das System wirklich so unfair wie die SP klagt? Und, was genau würde eine Einheitskasse der Schweiz bringen? Samira Marti, die Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Die SVP möchte die Bevölkerung bei 10 Millionen deckeln und dazu notfalls auch die Personenfreizügigkeit mit der EU aufkündigen. Wie riskant ist das in unsicheren Zeiten und in einer alternden Gesellschaft, in der schon bald Hunderttausende Arbeitskräfte fehlen dürften, Fraktionschef Thomas Aeschi? Mit ihrer «Nachhaltigkeits-Initiative» will die grösste Schweizer Partei eine Bevölkerungszahl in die Verfassung schreiben, die nicht überschritten werden darf. Wie schlau ist es, schon jetzt festzulegen, wieviel Hilfe sich die Schweiz aus dem Ausland noch holen darf, um zum Beispiel die Betagten zu pflegen, auf den Baustellen zu pickeln oder die Informatiksysteme am Laufen zu halten? Und ist es in der aktuellen geopolitischen Situation, in der verlässliche Partner seltener werden, ratsam, die EU mit einer allfälligen Kündigung der Personenfreizügigkeit vor den Kopf zu stossen und damit das ganze erste bilaterale Vertragspaket zu verlieren? Läuft die Schweiz damit auch Gefahr, Asylsuchende nicht mehr in die Nachbarländer zurückschicken zu können? Seltener zu hören ist die SVP, wenn es um Rezepte geht gegen die stetig steigenden Krankenkassen-Prämien. Und auch in der Frage, wie verhindert werden kann, dass die Schweiz zum dritten Mal eine Grossbank retten muss, ist sie nach der ersten Aufregung um die CS-Übernahme leiser geworden. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau.