Tim Guldimann - Debatte zu Dritt

Über eine solche Brandmauer diskutiere ich mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der früheren deutschen Justizministerin, und Abraham Lehrer, dem Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland. Beide widersprechen meiner These, dass wir für die Bekämpfung des Antisemitismus nur weiterkommen, wenn wir bezüglich der Israel-Kritik eine klare Trennlinie zwischen einerseits antisemitischen Positionen - auch gegen das Existenzrecht Israels - und andererseits der Kritik an der Verletzung von Menschenrechten und Völkerrecht durch israelische Institutionen ziehen. Beide Gesprächspartner aregumentieren, ohne die Legitimität begründeter Kritik in Frage zu stellen, dass sie diese Trennlinie nicht für möglich halten, insbesondere weil sich der Antisemitismus immer leicht mit Israelkritik tarnen lässt. Die Diskussion entzündet sich vor allem daran, dass der deutsche Bundestag in einem Beschluss die BDS-Bewegung (die zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen im Kampf gegen israelische Politik aufruft) als antisemitisch einstufte, zumal die BDS-Bewegung selbst die erwähnte Trennlinie nicht klar zieht. Ein weitgefasstes Antisemitismusverständnis läuft aber Gefahr, kritische Positionen aus einer konstruktiven Debatte über israelische Politik auszuschliessen.  

Denise Tonella ist Direktorin des Schweizerischen Nationalmuseums und Raphael Gross Präsident des Deutschen Historischen Museums. Mit ihnen diskutiere ich, wie Museum geht. Wie kann ein historisches Museum unser Land, unsere Welt und unsere Zeit erklären? Und wie kann es die Erwartungen der Besucherinnen erfüllen? In der Debatte entwickeln zwei prominenten Ausstellungsmacher ihre Gedanken dazu. Für Raphael Gross ist das Ziel in Anlehnung an Hannah Arendt, die historische Urteilskraft zu stärken, Denise Tonella will mit dem Blick auf die Vergangenheit die Fähigkeit vermitteln, die Gegenwart besser zu verstehen. Sie versucht gleichzeitig, das gesellschaftliche Verständnis von Geschichte vermehrt mit Hilfe der historischen Objekte als nur aufgrund von Texten zu fördern.

„Lügt die Politik?“. Darüber diskutiere ich mit Jacqueline Fehr, Regierungsratspräsidentin des Kantons Zürich, und Georg Kohler, emeritierter Philosophieprofessor der Uni Zürich. Hannah Arrendt schrieb 1967: „Lügen scheint zum Handwerk nicht nur des Demagogen, sondern auch des Politikers und sogar des Staatsmannes zu gehören. Ein bemerkenswerter und beunruhigender Tatbestand“, was Georg Kohler nur bestätigen kann: „Lügen gehört zur Staatskunst“.

Die Schweiz schiebt dringende Probleme in die Zukunft. Die Politik ist unfähig, rasch zu entscheiden. Das CO-2 Gesetz scheiterte an der Urne. Seit 24 Jahren ist die Altersvorsorge nicht mehr erneuert worden. Und im Mai hat der Bundesrat das EU-Rahmenabkommen abrupt versenkt – ohne Plan B.  Darüber diskutiere ich mit Monika Rühl, der Direktorin von Economiesuisse, dem grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft, und Peter Grünenfelder, Direktor der Denkfabrik Avenir Suisse. – Monika Rühl sagt zur Europapolitik: „Der drei-Phasenplan des Bundesrates ist in drei Phasen nichts tun und das ist nicht akzeptabel“

Wer sind wir ? Was bleibt von unserer nationalen Identität, wenn ein Drittel der Bevölkerung, an gewissen Orten sogar gegen die Hälfte Eingewanderte sind? Gilt es, dagegen unser traditionelles Selbstverständnis zu schützen, ja dieses als Leitkultur zu verteidigen? Soll dabei gegen den erstarkenden Nationalismus der Rechtspopulisten die Idee der pluralistischen zivilen Nation gestärkt werden oder wäre es nicht  besser, den Nationalismus als Quelle von Konflikten und Kriegen überhaupt zu überwinden? Darüber diskutiere ich mit dem Schriftsteller Lukas Bärfuss und Prof. Naika Foroutan, Leiterin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. 

Wachsende und neue Gefahren stellen die traditionelle Sicherheitspolitik in Frage. Die internationalen Spannungen nehmen zu. Cyber ist zu einer massiven Bedrohung geworden,  die in ihren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen  gar nicht richtig abgeschätzt, geschweige denn gelöst werden kann. Dazu verschärft der Klimawandel die Gefahr von Naturkatastrophen.  Aber anstelle eines radikalen Umdenkens verharrt  die Sicherheitspolitik  mit dem Schwerpunkt auf eine materiellen Aufrüstung (Beschaffung neuer Kampfflugzeuge) in traditionellen Bahnen. - Darüber diskutiere ich mit Nationalrätin Priska Seiler-Graf und Hans-Peter Bartels, der bis vor kurzem Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und zuvor Bundestagsabgeordneter war.

Der neue Rechtspopulismus hat die politische Diskussion nicht nur auf dem traditionellen links-rechts-Parameter nach rechts bewegt, vielmehr gefährdet er die grundsätzlichen Werte der Aufklärung und damit die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat. Wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung ? Sie allein bei den Rechtspopulisten zu verorten, ist zu einfach. Darüber diskutiere ich mit Nationalrätin Nadine Masshardt und Roger de Weck, Autor von “Die Kraft der Demokratie - eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre" (Suhrkamp 2020). 

Ist Gleichstellung ein Männerproblem? oder: Wie führen wir die Gleichstellungsdebatte aus der “Von-Frauen-über-Frauen-für-Frauen-Sackgasse” heraus ? Darüber diskutiere ich mit Nationalrätin Kathrin Bertschy, Co-Präsidentin des Frauendachverbandes alliance F und Markus Theunert, Gründungspräsident von Männer.ch und Leiter des Schweizerischen Instituts für Männer- und Geschlechterfragen.

"Ist eine Mitte-Links-Allianz möglich?" - Diese Frage stellt sich vor allem, weil das Lager der Sozialdemokraten, Grünen und Grünliberalen einen wachsenden Zulauf erhält,  sich  progressive Anliegen in der Politik aber trotzdem kaum durchsetzen können (zB Scheitern des CO-2-Gesetzes in der Abstimmung vom Juni 2021). Darüber diskutiere ich mit Ständerat Daniel Jositsch (SP Zürich) und mit Laura Zimmermann, bis vor kurzem Co-Präsidentin der Operation Libero.

Die Frage der schweizerischen Italitanità diskutiere ich mit Marina Carobbio, der Tessiner Ständerätin, und Marco Solari, dem Präsidenten des Filmfestivals Locarno.  Die Antwort suchen wir an drei Bruchstellen: Die fehlenden Beziehungen der Tessinerinnen und Südbündner mit den italienischen Immigranten in der übrigen Schweiz sowie die Abgrenzung der deutschen Schweiz zum Tessin und  die Abgrenzung des Tessins zu Italien.