5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Die Ernennung von Verfassungsrichtern ist in der Regel reine Routine. An diesem Freitag ist das anders: Weil die SPD mit Frauke Brosius-Gersdorf eine Juristin vorgeschlagen hat, die manchen in der Union als nahezu linksradikal gilt, ist die Wahl zu einer Art Schicksalsfrage der Koalition geworden.In der Kanzlerpartei brennt es. Ein Teil der Fraktion will nicht schon wieder gegen eigene Überzeugungen stimmen. Jens Spahn, der Fraktionschef, hat das Thema unterschätzt. Wie wird hinter den Kulissen verhandelt? Was sind die Szenarien? Was passiert, wenn die Wahl schief geht? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren. +++Wenn Euch der Podcast gefällt, dann abonniert ihn gern und lasst Likes da.++++++Anregungen, Wünsche, Kritik? Dann schreibt Jan Rosenkranz und Veit Medick eine Mail an 5mt@stern.de++++++Redaktion und Produktion: Veit Medick, Jan Rosenkranz und Isa von Heyl++++++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html ++++++Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Kommt es etwa doch noch zu einer Art Aufarbeitung der Corona-Pandemie? Heute setzt der Bundestag eine so genannte Enquete-Kommission ein. Sie soll klären, was damals politisch falsch lief – und was die Lehren für künftige Notlagen sein könnten.Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht im Talk mit stern-Politikchef Veit Medick über Sinn und Zweck des Gremiums. Er erklärt, was die Politik aus seiner Sicht damals im Handling der Pandemie falsch machte und ob Jens Spahn das Gremium fürchten muss.+++Wenn Euch der Podcast gefällt, dann abonniert ihn gern und lasst Likes da.++++++Anregungen, Wünsche, Kritik? Dann schreibt Jan Rosenkranz und Veit Medick eine Mail an 5mt@stern.de++++++Redaktion und Produktion: Veit Medick, Jan Rosenkranz und Isa von Heyl++++++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html ++++++Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Am Bundesverfassungsgericht müssen drei Richterstellen neu besetzt werden. Vorschläge für die drei Kandidaten haben die Regierungsparteien Union und SPD gemacht. Am Freitag sollen sie im Bundestag gewählt werden. Einziger Haken: Selbst gemeinsam mit den Grünen reichte es nicht für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Stimmen der AfD will niemand. Also schauen nun alle erwartungsvoll auf die Linke.Ganz umsonst gibt es deren Stimmen aber nicht: Für ihr Ja verlangt die Linke zumindest ein Gespräch mit der CDU. Die lehnt das bisher ab und verweist auf ihr Kooperationsverbot mit Extremisten. Was jetzt? Bleibt die Linke stur? Was ist ihr wichtiger, den Parteistolz zu wahren oder zu verhindern, dass ein Verfassungsrichter mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt wird? Darüber spricht Linken-Chefin Ines Schwerdtner mit stern-Politikchef Jan Rosenkranz. +++Wenn Euch der Podcast gefällt, dann abonniert ihn gern und lasst Likes da.++++++Anregungen, Wünsche, Kritik? Dann schreibt Jan Rosenkranz und Veit Medick eine Mail an 5mt@stern.de++++++Redaktion und Produktion: Veit Medick, Jan Rosenkranz und Isa von Heyl++++++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html ++++++Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Die Zahlen sind deutlich: Immer weniger Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Asyl-Erstanträge nahezu halbiert. Die Bundesregierung schreibt sich die Entwicklung schon auf die Fahnen – sie sei Ergebnis der neuen, rigideren Migrationspolitik. Ausgerechnet die AfD dürfte das weniger freuen. Die Rechtspopulisten zehrten lange vom Streit um die Asylpolitik, jetzt droht ihnen der Verlust ihres Lieblingsthemas. Ist das der Grund dafür, dass Weidel und Co. auf eine neue Strategie setzen, die Selbstverharmlosung? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über die Hintergründe.+++Wenn Euch der Podcast gefällt, dann abonniert ihn gern und lasst Likes da.++++++Anregungen, Wünsche, Kritik? Dann schreibt Jan Rosenkranz und Veit Medick eine Mail an 5mt@stern.de++++++Redaktion und Produktion: Veit Medick, Jan Rosenkranz und Isa von Heyl++++++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html ++++++Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Jens Spahn wird die Maskenaffäre nicht los. Der Sonderbericht liegt inzwischen ungeschwärzt vor, die Opposition drängt auf einen Untersuchungsausschuss zum Agieren des damaligen Gesundheitsministers während der Pandemie. Problem: Linke und Grüne verfügen gemeinsam nicht über die nötigen 25 Prozent im Bundestag, um ein solches Gremium zu beschließen. Weil sie Hilfe der AfD nicht in Kauf nehmen wollen, richten sich die Blicke nun auf die SPD. Die Genossen stecken in einem Dilemma: Fallen sie Spahn und damit dem ganzen Koalitionspartner in den Rücken? Oder bleiben sie an Spahns Seite und verhindern so weitere Aufklärung? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren die Hintergründe.+++Wenn Euch der Podcast gefällt, dann abonniert ihn gern und lasst Likes da.++++++Anregungen, Wünsche, Kritik? Dann schreibt Jan Rosenkranz und Veit Medick eine Mail an 5mt@stern.de++++++Redaktion und Produktion: Veit Medick, Jan Rosenkranz und Isa von Heyl++++++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html ++++++Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Der schmerzhafte Parteitag der SPD liegt erst ein paar Tage zurück – jetzt bessert sich übers Regieren wieder die Laune der Genossen. Könnte man denken. Ist aber nicht so. In einer neuen Umfrage sinkt die Partei auf dramatische 13 Prozent. Das Wort „Volkspartei“ klingt plötzlich ziemlich hohl. Woran liegt die Misere? Hat das nur mit dem Streit um Lars Klingbeils Machtakkumulation zu tun – oder gibt es andere Gründe? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz versuchen sich an einer Erklärung.+++Wenn Euch der Podcast gefällt, dann abonniert ihn gern und lasst Likes da.++++++Anregungen, Wünsche, Kritik? Dann schreibt Jan Rosenkranz und Veit Medick eine Mail an 5mt@stern.de++++++Redaktion und Produktion: Veit Medick, Jan Rosenkranz und Isa von Heyl++++++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html ++++++Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Es ist verdammt ruhig um die FDP geworden, seit die Liberalen im Februar aus dem Bundestag geflogen sind. Ihr Ex-Chef Christian Lindner ist Vater geworden, ihr neuer Chef... Wie hieß der gleich? Christian Dürr....! Fällt bisher nicht weiter auf. In aktuellen Umfragen steht die Partei bei gerade mal drei Prozent. Kurz: Man kann nicht wirklich behaupten, dass die Deutschen die FDP schon sehr vermissen würden.Wie wollen sie denn da die Rückkehr in den Bundestag schaffen? Wolfgang Kubicki will die Zeit in der APO nutzen, um seine FDP zur freiheitlichen Kampfeinheit zu formen. Was er damit meint, verrät der stellvertretende Parteivorsitzende im Talk mit stern-Politikchef Jan Rosenkranz. +++Wenn Euch der Podcast gefällt, dann abonniert ihn gern und lasst Likes da.++++++Anregungen, Wünsche, Kritik? Dann schreibt Jan Rosenkranz und Veit Medick eine Mail an 5mt@stern.de++++++Redaktion und Produktion: Veit Medick, Jan Rosenkranz und Isa von Heyl++++++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html ++++++Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Donald Tusk nahm kein Blatt vor den Mund. "Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen", sagte der polnische Premier am Dienstag. Sein Land sei nun mit der Geduld am Ende. Ab Montag werde man ebenfalls die Grenze zu Deutschland kontrollieren. Die Ansage aus Warschau trifft die Koalition an einem empfindlichen Punkt: Die Asylpolitik ist zwischen Union und SPD umstritten, der Kurs von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), illegale Einwanderer zurückzuweisen, gilt als rechtlich heikel und europapolitisch problematisch. Zerbricht die neue deutsche Asylpolitik nun an Tusks Retourkutsche? Oder ist Schengen am Ende? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. +++Wenn Euch der Podcast gefällt, dann abonniert ihn gern und lasst Likes da.++++++Anregungen, Wünsche, Kritik? Dann schreibt Jan Rosenkranz und Veit Medick eine Mail an 5mt@stern.de++++++Redaktion und Produktion: Veit Medick, Jan Rosenkranz und Isa von Heyl++++++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html ++++++Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Im Streit um die Stromsteuer geht es weiter hin und her. Eigentlich hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, "die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß" zu senken. Als "Sofortmaßnahme", um Wirtschaft und Verbraucher zu entlasten. Ein Vierteljahr später stellt die Koalition fest, dass das zu teuer ist. Kanzler Friedrich Merz und sein SPD-Finanzminister Lars Klingbeil beschließen, die Steuer nur noch für Industrie, Land- und Forstwirtschaft zu senken. Privathaushalte sollen leer ausgehen. Der Kanzler beschwichtigt, dass die Strompreise längst wieder auf das Vorkriegsniveau gefallen seien, die Haushaltslage erlaube keine Steuergeschenke. Dagegen regt sich nicht nur in der SPD, auch in den Kanzlerparteien CDU und CSU Widerstand: Versprochen ist versprochen. Schon am Mittwoch treffen sich die Koalitionsspitzen zum Koalitionsausschuss. Steht Schwarz-Rot zum Sparbeschluss oder kippt Friedrich Merz jetzt beim nächsten Thema um? Die stern-Politikchefs streiten über das Für und Wider.+++Wenn Euch der Podcast gefällt, dann abonniert ihn gern und lasst Likes da.++++++Anregungen, Wünsche, Kritik? Dann schreibt Jan Rosenkranz und Veit Medick eine Mail an 5mt@stern.de++++++Redaktion und Produktion: Veit Medick, Jan Rosenkranz und Isa von Heyl++++++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html ++++++Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Das Wochenende steckt vielen Genossen noch in den Knochen. Der Chef, Lars Klingbeil, wurde gedemütigt, nur mit Mühe und Not konnte man in zentralen politischen Fragen offenen Streit verhindern. Wie die Genossen nach der vergeigten Bundestagswahl aus der Krise kommen – diese Frage stellt sich nach dem SPD-Parteitag in Berlin dringlicher denn je.Auch in der Union sorgt die Krise der Sozialdemokraten für Aufregung. Denn da weiß man: Je schwächer der Koalitionspartner, desto instabiler dürfte Schwarz-Rot werden. Für Friedrich Merz, den Kanzler, ist das ein Problem. Er braucht dringend ein ruhiges Regieren, um die AfD auf Abstand zu halten. Was jetzt auf Merz zukommt, diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.+++Wenn Euch der Podcast gefällt, dann abonniert ihn gern und lasst Likes da.++++++Anregungen, Wünsche, Kritik? Dann schreibt Jan Rosenkranz und Veit Medick eine Mail an 5mt@stern.de++++++Redaktion und Produktion: Veit Medick, Jan Rosenkranz und Isa von Heyl++++++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html ++++++Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.