F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen

F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen Wie lang hält der neue Frieden in der Ampelkoalition? In Tag- und Nachtsitzungen haben sich die Regierungsparteien bis zum Dienstagabend durch ihre vielen Konflikte gefräst. Ab heute muss sich zeigen, wie weit die nach dem Koalitionsausschuss-Marathon zur Schau gestellte Einigkeit im politischen Alltag trägt. „Wir sind hoch zufrieden“: Die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben die vermutlich längste Sitzung eines Koalitionsausschusses, die es je gegeben hat, am Dienstagabend mit vielen lobenden Worten und großen Ankündigungen abgeschlossen. „Wir sind hoch zufrieden“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Ende der am Sonntagabend begonnenen und mehrfach wegen anderer Regierungstermine unterbrochenen Gespräche. Die Koalitionspartner hätten sich darauf geeinigt, wie sie gleichzeitig die Bahn und die Straße stärken sowie den Ausbau von Wind- und Solarenergie schneller voranbringen wollten. „Der Ton war ruppig“: Wie lange der mit vielen Kompromissen erreichte neue Koalitionsfrieden hält, ist angesichts der vorangegangenen Anfeindungen fraglich. „Der Ton war ruppig in den vergangenen Wochen“, räumte Grünen-Parteichefin Ricarda Lang nach den Tag- und Nachtgesprächen im Kanzleramt ein. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner behauptete: „Es hat Freude gemacht, sich intensiv auszutauschen.“ Künftig jeden Monat? Vor allem FDP und Grüne waren sich zuletzt häufig uneins gewesen, in der Verkehrspolitik genauso wie in der Heizungsfrage. Jetzt sind die Grundzüge des künftigen Regierungshandelns offenbar festgelegt. Für alle Details reichte aber nicht einmal die Marathonsitzung von Berlin. Man ahnt, dass es wieder Gesprächsbedarf geben könnte, wenn es an die Einzelheiten geht. Halb im Scherz sagte FDP-Chef Lindner: Wenn solche Durchbrüche zu erreichen seien, „dann sollten wir künftig jeden Monat drei Tage in Klausur gehen.“ Was die Regierung jetzt mit Heizungen, LKW-Maut und Tankstellen vorhat Der Einbau von neuen Gasheizungen bleibt erlaubt, der Ausbau des Bahnnetzes wird mit einer Erhöhung der LKW-Maut finanziert und an jeder Tankstelle soll es mindestens eine Ladesäule für Elektroautos geben: die wichtigsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Überblick. Gasheizungen: Die Wärmewende soll technologieoffen gestaltet werden. Das heißt nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner, dass der Einbau von neuen Gasheizungen auch in Zukunft erlaubt bleibt, sofern sie „Wasserstoff-ready“ sind. Die Anlagen müssen dafür technisch so ausgestattet sein, dass sie nicht nur mit Erdgas, sondern auch mit Wasserstoff betrieben werden können, sobald es eine geeignete Netzinfrastruktur gibt. Eine Ausbaupflicht für alte Anlagen werde es nicht geben, versprach Lindner. LKW-Maut: Bis 2027 sollen 45 Milliarden Euro für den Ausbau des Schienennetzes in Deutschland investiert werden. Das Geld soll zum Teil durch eine Erhöhung der LKW-Maut eingenommen werden. Auch das Autobahnnetz soll in den kommenden Jahren noch ausgebaut werden. Die Koalitionsparteien haben sich dafür auf rund 140 Bauprojekte von „übergeordnetem gesellschaftlichen Interesse“ verständigt. Außerdem sollen alle Straßenbauprojekte mit dem Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen verknüpft werden. Ladesäulen: An jeder größeren Tankstelle in Deutschland soll es in Zukunft verpflichtend mindestens eine Ladesäule für Elektroautos geben. Für die Erzeugung von mehr Wind- und Sonnenstrom, der für die Verkehrswende genauso wie für die Wärmewende gebraucht wird, soll es schnellere Planungsverfahren und Erleichterungen bei den Naturschutzauflagen geben. Mehr zum Thema König Charles III. kommt nach Deutschland Der britische König reist nach Berlin und Hamburg- Es ist der erste offizielle Staatsbesuch von Charles III. im Ausland, seit er das Erbe seiner Mutter Elisabeth angetreten hat. Empfang: Heute empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den britischen König und seine Frau Camilla zunächst mit militärischen Ehren am Brandenburger Tor in Berlin. Später gibt es ein gemeinsames Abendessen im Schloss Bellevue. Am Donnerstag will Charles einen Biobauernhof und eine deutsch-britische Pioniereinheit in Brandenburg besuchen, außerdem wird er im Bundestag eine Rede halten. Programm: Der Deutschland-Besuch des britischen Königspaars endet am Freitag in Hamburg. Dort will sich Charles III. unter anderem im Hafen über Projekte der Wasserstoff-Wirtschaft informieren. Der König kennt Deutschland schon von vielen früheren Reisen, er war seit Kindheit und Jugend Dutzende Male zu Besuch. Premiere: Der Besuch ist schon lange geplant. Ursprünglich sollte der neue König seinen ersten Auslandsbesuch aber nicht Deutschland abstatten, sondern Frankreich - und zwar schon am vergangenen Wochenende. Wegen der Streiks und Proteste gegen die Rentenreform von Präsident Macron ist dieser Besuch dann aber kurzfristig abgesagt worden, so dass die Deutschlandreise für Charles III. der erste Staatsbesuch im Ausland als König ist. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen in ihre entscheidende Phase Am Montag legte ein Warnstreik noch den Verkehr in Deutschland lahm. Heute könnten sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern auf einen neuen Tarifvertrag einigen. Es geht um die Löhne und Gehälter von rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das Geld: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Arbeitgeber haben eine Erhöhung in zwei Schritten um fünf Prozent und steuerfreie Einmalzahlungen von 2500 Euro angeboten - allerdings gestreckt auf 27 Monate, während die Gewerkschaften eine Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten anstreben. Die Verhandlungen: Die Spitzen der Tarifpartner verhandeln seit Monat in einem Konferenzhotel in Potsdam. Heute ist der letzte von drei angesetzten Tagen in dieser dritten und planmäßig letzten ordentlichen Verhandlungsrunde. Ob es zu einer Einigung kommt, ist nicht ausgemacht. Die Verhandlungen könnten in die Verlängerung gehen oder auch abgebrochen werden. Dann würde automatisch eine Schlichtungsrunde folgen. Der Streik: Die Gewerkschaften hatten die Tarifrunde am Montag mit einem großen Warnstreik begonnen, der den Verkehr in weiten Teilen Deutschlands lahmgelegt hat. Dafür hatten sie sich mit der Eisenbahnergewerkschaft EVG zusammengetan, die zurzeit ebenfalls Tarifgespräche führt. Ein Zwölf-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine Deutschland stellt zusätzlich rund 12 Milliarden Euro bereit, um die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Mit dem Geld sollen Munition und militärisches Material für die ukrainischen Streitkräfte bezahlt werden. Bundeswehr: Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll die zusätzlichen Ausgaben heute beschließen, wie die F.A.Z. aus Kreisen der Regierungskoalition erfahren hat. Es geht um 3,2 Milliarden Euro in diesem Jahr und eine weitere Unterstützung für die Ukraine in den Folgejahren von 8,8 Milliarden Euro. Das Geld ist für künftige Lieferungen an die Ukraine sowie für die Wiederbeschaffung von Material vorgesehen, das die Bundeswehr schon an die Ukraine abgegeben hat. Raketen: Im einzelnen geht es den Vorlagen zufolge um Material für die Luftverteidigung, um gepanzerte Kettenfahrzeuge sowie um Munition für die von Deutschland gelieferten Waffensysteme. Die Bundeswehr soll zudem Patriot-Lenkflugkörper und Stinger-Lenkflugabwehrraketen wiederbeschaffen. Kampfboote: Viel Geld wird es auch kosten, die Zukunftspläne der deutschen Marine zu verwirklichen. Derzeit seien die russischen Seestreitkräfte in der Ostsee teilweise besser ausgerüstet als die deutschen, sagte Marineinspekteur Jan Kaack der F.A.Z. Deshalb sei ein Modernisierungsschub mit Hightech-Kampfbooten und unbemannten Unterwasserfahrzeugen nötig. Dafür müsse Deutschland seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erhöhen.“ So sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen Eine Erhöhung der Beitragssätze soll jährlich 6,6 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegekasse bringen. Für Kinderlose soll der Beitrag stärker steigen als für Beitragszahler mit Kindern. Unternehmen und ihre Beschäftigten sollen künftig rund 6,6 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich in die Pflegeversicherung einzahlen. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach heute dem Kabinett vorlegen will. Das bedeutet rein rechnerisch, dass die Beiträge im Durchschnitt um 0,4 Prozentpunkte steigen sollen. Das häusliche Pflegegeld soll um 5 Prozent erhöht werden. Der Entwurf, der der F.A.Z. vorliegt, sieht für Eltern eine geringere Erhöhung der Beiträge als für Kinderlose vor. Bisher gibt es zwei Beitragsstufen. Für Beitragszahler mit Kindern sind es 3,05 Prozent, für Kinderlose 3,5 Prozent vom Bruttolohn. Das Bundesverfassungsgericht hatte angemahnt, dass die Beiträge den Erziehungsaufwand von Eltern stärker als bisher berücksichtigen sollen. Deshalb soll es künftig eine Staffelung mit sechs verschiedenen Stufen geben. Die Abgaben für Kinderlose sollen auf 4 Prozent des Bruttolohns steigen, für Eltern mit einem Kind auf 3,4 Prozent. Bei zwei Kindern sind es künftig 3,25 Prozent, bei dreien 3,1 Prozent. Wer vier oder mehr Kinder hat, zahlt künftig weniger als bisher in die Pflegeversicherung ein. Die Arbeitgeber kritisieren den mit dieser Staffelung verbundenen Aufwand als untragbar. Sehr betonter TextVerletzen staatliche Klimaversäumnisse die Menschenrechte? Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beginnt ein Verfahren zum möglichen staatlichen Versagen gegenüber dem Klimawandel. Geklagt haben Seniorinnen aus der Schweiz. Schnapszahl: Eine Gruppe älterer Frauen aus der Schweiz - sie nennen sich Klimaseniorinnen - hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage eingereicht. Sie sehen sich durch mangelnde Klimaschutzmaßnahmen in ihren Rechten auf Leben sowie Privat- und Familienleben verletzt. Ältere Frauen seien durch extreme Hitzewellen besonders stark gefährdet. Greenpeace hat die Klage der Seniorinnen initiiert. Heute beginnt in Straßburg der Prozess; es ist der erste Fall dieser Art vor diesem Gerichtshof. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht schon vor bald zwei Jahren einer Verfassungsbeschwerde von Klimaschützern in Teilen stattgegeben. Die Richter erklärten, das Klimaschutzgesetz greife zu kurz und legten der Bundesregierung Nachbesserungen auf, vor allem ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab dem Jahr 2031. Damals waren die Kläger junge Menschen, die argumentierten, dass ihre Freiheitsrechte absehbar eingeschränkt würden, wenn wegen der heute fehlenden Vorgaben in der Zukunft kurzfristige drastische Maßnahmen nötig seien, um den Klimawandel aufzuhalten. In der F.A.Z. von heute verrät die für Klimapolitik zuständige Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, wie sie die deutschen Anstrengungen gegen den Klimawandel einordnet: Andere Länder seien im manchen Belangen schneller. Als Beispiel nennt Morgan Chile, China und Indien. Den Ausstieg aus der Atomkraft verteidigt sie. Die dezentrale Energieversorgung, die Deutschland nun aufbaue, sei weniger riskant und etwa für viele Entwicklungsländer „inspirierend“. Kommen Sie gut durch diesen Tag! Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.Host: Tobias Altehenger

F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen Der Koalitionsausschuss geht in die Verlängerung Neunzehn Stunden waren nicht genug für die Bundesregierung. Die am Sonntagabend begonnene und am Montagmittag unterbrochene Aussprache über die vielen Streitpunkte in der Ampel-Koalition geht heute weiter. Ende offen. Mehr zum Thema Die EU lässt eine Tür für den Verbrenner offen Ab 2035 dürfen Neuwagen in der Europäischen Union kein Kohlendioxid mehr ausstoßen. Trotzdem sollen auch Autos mit Verbrennermotor noch zugelassen werden dürfen. Die EU-Kommission legt heute ihre Pläne dafür vor. Israels Regierung beugt sich Protesten gegen Justizreform In Israel suchen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Regierung einen Weg aus der Krise, in die sie sich mit ihren Plänen für eine Justizreform gebracht haben. Netanjahu hat das Gesetzesvorhaben nach heftige Protesten verschoben. Mehr zum Thema Humza Yousaf wird neuer schottischer Regierungschef Das schottische Parlament wird heute nach aller Voraussicht Humza Yousaf zum Nachfolger von Nicola Sturgeon als „First Minister“ wählen. Zum ersten Mal in der schottischen Geschichte führt dann ein Muslim die Regierung in Edinburgh. Mehr zum Thema Wie viel Zeit braucht Wissenschaft? Junge Wissenschaftler sollen künftig nur noch drei Jahre brauchen dürfen, um sich für eine Professur zu qualifizieren. So sieht es ein neues Gesetz vor. Wer sich in der akademischen Welt auskennt, schüttelt darüber den Kopf. Die Fußballnationalmannschaft spielt gegen Belgien Die deutsche Fußballnationalmannschaft trifft in Köln auf die Auswahl Belgiens. Auf beiden Seiten geben Trainer aus Deutschland die Richtung vor. Mehr zum Thema Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.Host: Johanna Horn

F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen Streiks legen Deutschland lahm Im Tarifstreit blockieren heute zwei Gewerkschaften den Verkehr in weiten Teilen Deutschlands. Züge stehen still, Flüge fallen aus, Schiffe können weder an- noch ablegen. Es geht um mehr Geld für die Beschäftigten. Mehr zum Thema Mike Josef ist neuer Oberbürgermeister von Frankfurt Mike Josef ist neuer Oberbürgermeister von Frankfurt. Der SPD-Politiker setzte sich am Sonntag in der Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten Uwe Becker durch. Mehr zum Thema Wie reagiert der Westen auf Putins jüngste Atom-Drohung? Die Ukraine dringt auf eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, weil Russland Atomwaffen in Belarus stationieren will. Die NATO sieht vorerst keine Veränderung der Bedrohungslage durch die Ankündigung von Präsident Putin. Mehr zum Thema Gläubiger entscheiden über Zukunft von Galeria Karstadt Kaufhof Deutschlands größter Warenhauskonzern ringt um sein wirtschaftliches Überleben. Der Insolvenzplan sieht vor, dass mehr als ein Drittel der Häuser geschlossen wird. Thomas Tuchel gibt Debüt als Bayern-Trainer Zum ersten Mal leitet Thomas Tuchel das Training beim FC Bayern München. Er hat eine Woche Zeit für die Vorbereitung auf das Duell mit dem Bundesligaspitzenreiter Borussia Dortmund. Mehr zum Thema Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.Host: Johanna Horn

F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen Gereizte Stimmung in der „Fortschrittskoalition“ Die Spitzen der Ampelparteien kommen im Kanzleramt zusammen. Streitthemen gäbe es auch ohne Habecks Generalkritik genug. Mehr zum Thema Volksentscheid über Klimaneutralität bis 2030 in Berlin Die Berliner stimmen darüber ab, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral werden soll. Der Volksentscheid ist verbindlich – Fachleute halten das Ziel für unrealistisch. Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Frankfurt Im ersten Wahlgang lag CDU-Politiker Uwe Becker deutlich vor Mike Josef von der SPD. Doch bei der Stichwahl am Sonntag hat Josef womöglich das linke Lager auf seiner Seite. Mehr zum Thema Kommen Tsipras und Varoufakis zurück an die Macht? Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis hat vor den Parlamentswahlen in Griechenland mit Skandalen zu kämpfen. Davon könnten zwei alte Bekannte profitieren. Schwarz-rot-gold statt Regenbogen In den ersten Länderspielen nach dem WM-Debakel soll es die deutsche Nationalmannschaft nur noch um den Sport gehen. Mehr zum Thema Von Sonntag an herrscht wieder Sommerzeit Nirgendwo erhitzt die Zeitumstellung so sehr die Gemüter wie in Deutschland. Aber die EU-Mitgliedstaaten können sich nicht einigen. Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.Host: Theresa Salentin

F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen Beim EU-Gipfel schwelt der Verbrenner-Streit weiter Die Bundesregierung ringt mit der EU-Kommission weiter um eine Lösung in der Frage, ob mit E-Fuels betankte Verbrenner nach 2035 erlaubt sein dürfen. Auf der Tagesordnung stehen andere Themen. Mehr zum Thema Darf das Fahrrad für 49 Euro im Monat mit in die Bahn? Die Verkehrsminister der Länder wollen in Aachen die letzten offenen Fragen beim Deutschlandticket klären. Mehr zum Thema Verdi und EVG treten vor die Presse Die Gewerkschaften wollen bekanntgeben, welche Schritte sie in dem Tarifkonflikt als nächstes planen. Unterbringung für Flüchtlinge im Fokus Die Kommunen wollen Hilfe bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Und viele Menschen in Deutschland haben das Gefühl, dass die Belastungsgrenze erreicht ist. Stunde der Wahrheit für den Tiktok-Chef in Washington In den USA droht der Videoplattform ein Verbot. Vor dem US-Kongress versucht der Tiktok-Chef, die Sorgen der Regierung vor chinesischem Einfluss zu zerstreuen. Mehr zum Thema Minister beraten und Kutterfahrer protestieren Schwarze Holzkreuze an Häfen und Krabbenkutterproteste: Fischer an der Nordsee bangen um ihre Existenz. Das Thema beschäftigt die Agrarminister von Bund und Ländern. Was Beethovens Genom verrät Erstmals haben Forscher Ludwig van Beethovens Erbgut sequenziert. Sie stießen auf Überraschendes und neue Rätsel. Mehr zum Thema Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.Host: Jan Malte Andresen

F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen Haben wir die Lektionen aus der Corona-Pandemie gelernt? Heute vor drei Jahren gingen die Deutschen in ihren ersten Lockdown. Die Pandemie hat das Land verändert. Die F.A.Z. ist der Frage nachgegangen, was uns Corona lehrte. Fehler: Viel wird über Fehler in der Corona-Pandemie gesprochen. Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), sagt, das Besuchsverbot in Pflegeheimen sei „der schwerwiegendste Einschnitt“ gewesen. „Da sind womöglich Menschen gestorben, ohne dass Angehörige sich richtig verabschieden konnten. Das ist nicht wiedergutzumachen.“ Wirkliche Fehler aber will er nicht erkennen: „Fehler ist immer so ein großes Wort.“ Pflegeheime: Von den insgesamt etwa 170.000 Corona-Toten in Deutschland lebten laut einem Bericht der Krankenkasse Barmer etwa 45 Prozent zuvor in der stationären Altenhilfe. Susanne Hesel leitet das Anni-Emmerling-Haus in Offenbach, ein Pflegeheim der Diakonie. Sie sagt: „Meine Mitarbeiter hatten vor allem im ersten Jahr, als es noch keine Impfungen gab, große Angst, die Bewohner anzustecken.“ Schulen: Fast ein halbes Jahr blieben die Schulen während der Pandemie ganz oder teilweise geschlossen. Die Lernzeit der Schüler sank währenddessen um fast vier Stunden am Tag. Die Nutzung von Internet, Handy und Computer ist dagegen um 72 Minuten auf mehr als fünf Stunden pro Tag angestiegen. Laut dem deutschen Schulbarometer wies jeder dritte Schüler im Sommer 2021/22 deutliche Lernrückstände auf. Inzwischen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingeräumt, dass die Schulschließungen ein Fehler waren. Mehr zum Thema Habeck für finanzielle Unterstützung bei Heizungsaustausch Der Bundeswirtschaftsminister stellt Immobilienbesitzern mit niedrigen Einkommen Hilfen in Aussicht. Unterm Strich sollen sie für eine durchschnittliche Wärmepumpe nicht mehr zahlen als für eine herkömmliche Gasheizung. Mehrkosten abfedern: Im Gespräch mit der F.A.Z. sagte Habeck, dass ihm neben direkten Zuschüssen auch eine steuerliche Förderung vorschwebe. „Selbstnutzer können 20 Prozent ihrer Investitionskosten direkt von der Einkommensteuerlast abziehen“, so Habeck. „Wenn wir das auf Vermieter erweitern, wäre das eine sehr elegante, bürokratiearme Lösung, um die Mehrkosten einer Wärmepumpe abzufedern.“ Keine Option: Ein Entwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes von Habeck und Bauministerin Klara Geywitz sieht vor, dass von 2024 an keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr in Deutschland eingebaut werden dürfen. Habeck sagte der F.A.Z., der Koalitionsausschuss von SPD, FDP und Grünen habe sich im März 2022 „aus gutem Grund“ auf das Vorziehen der Reform geeinigt. „Es geht bei der Wärmewende nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Versorgungssicherheit“, so Habeck. „Ich wundere mich wirklich manchmal, wie schnell wir das vergessen.“ Einfach weiter wie bisher sei keine Option. Zumutung: Für heute hat Habeck zu einem „Windkraft-Gipfel“ in Berlin eingeladen – für mehr Tempo beim Ausbau von Windrädern. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagte Habeck, man arbeite an allen Ecken und Enden, um „weiter zu beschleunigen, was geht. Von den Verfahren bis zum Transport.“ Derzeit sei zum Beispiel der Verkehr ein Problem. „Die Riesenbauteile müssen ja transportiert werden. Das ist wieder eine Zumutung für alle, auch für Autofahrer.“ Mehr zum Thema China und Russland wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen Wladimir Putin und Xi Jinping haben in Moskau Abkommen für den Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft bis 2030 unterzeichnet. Öl und Gas: Russland will seine Energieexporte nach China ausbauen. Man sei bereit, die „ununterbrochenen Öllieferungen für die Bedürfnisse der chinesischen Wirtschaft auszuweiten“, so Putin. Auch die Lieferungen von Flüssiggas nach China sollten ausgeweitet werden. Allerdings gelang es Putin und Xi offenbar nicht, Einigkeit über eine Gaspipeline zu erzielen, die von Russland über die Mongolei nach China führen soll. Internationale Fragen: Laut russischen Nachrichtenagenturen verabschiedeten Putin und Xi auch eine Erklärung zu internationalen Fragen. Demnach forderten sie eine Aufklärung der Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines. Sie sprachen sich weiterhin gegen eine Vorherrschaft der USA aus. Ihre Partnerschaft stelle keinen militär-politischen Block dar und richte sich nicht gegen andere Staaten. Keine Verhandlungen: Putins Sprecher Dmitrij Peskow hat die russische Öffentlichkeit darauf vorbereitet, dass es vorerst keine Verhandlungen über den Krieg in der Ukraine geben werde. „Washington, europäische Hauptstädte, aber in erster Linie Washington“ hätten kein Interesse an einer friedlichen Lösung, so Peskow. Putin sagte, Chinas „Friedensplan“ könne Grundlage einer „Friedenslösung werden, wenn der Westen und Kiew dazu bereit sein werden“. Mehr zum Thema F.A.Z. Podcast für Deutschland - Inside Ukraine: Gegenoffensive kommt „viel schneller als alle denken“ New York bereitet sich auf Proteste vor Eine Anklage gegen Donald Trump wird zeitnah erwartet. Trump beklagt politische „Hexenjagd“ In die Luft jagen: Vor einer erwarteten Anklage gegen den ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben einige Republikaner den zuständigen Bezirksstaatsanwalt ins Visier genommen. Mit einer Anklage gebe Alvin Bragg dem politischen Druck nach, den andere auf ihn erzeugten, sagte Senator Lindsey Graham. Eine Anklage werde „das Land in die Luft jagen“. Trump selbst spricht von einer politisch motivierten Hexenjagd. Schweigegeld: Staatsanwalt Bragg ermittelt gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels und Karen McDougal. Eine Anklage in dem Fall wird zeitnah erwartet. Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Schweigegeld ist in den USA nicht illegal, aber die Anklage könnte die 130.000 Dollar für Daniels und 150.000 Dollar für McDougal als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende werten. Proteste: In New York hat sich die Polizei auf mögliche Proteste vorbereitet, zu denen Trump aufgerufen hat. Auf Truth Social hatte er in ähnlicher Rhetorik wie vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 geschrieben: „Protestiert, holt euch unsere Nation zurück!“ Beamte errichteten am Dienstag Barrikaden vor dem Trump Tower und dem Bezirksgericht in Manhattan. Die beteiligten Sicherheitsbehörden, darunter auch das FBI, hoben jedoch hervor, dass alle Planungen vorsorglich getroffen würden. Mehr zum Thema Boris Johnsons "Partygate"-Verteidigung In London befragt der Parlamentsausschuss heute den britischen Ex-Premierminister Boris Johnson zur „Partygate“-Affäre. Nicht absichtlich: Johnson bestreitet in seiner Verteidigungsschrift, das Unterhaus bewusst getäuscht zu haben. Er habe zwar mit seinen Aussagen, dass es während der Corona-Pandemie in der Regierungszentrale keine Regelverstöße gegeben habe, das Parlament in die Irre geführt, doch sei das nicht absichtlich geschehen. Abschiedsfeiern für Mitarbeiter, an denen er jeweils kurz teilgenommen habe, seien nach seiner damaligen Einschätzung von den Regeln gedeckt gewesen. Es geht um Abschiedspartys und eine Weihnachtsfeier, die im ersten Corona-Winter im Regierungssitz Downing Street No. 10 stattfanden. Angriff: Johnson wirft dem Parlamentsausschuss vor, dass er die Untersuchung der Vorgänge einseitig und unfair handhabe. Zudem legt seine Verteidigungsschrift den Schluss nahe, dass er generell zu weiteren Kämpfen bereit ist. Es gibt Mutmaßungen, dass der Auftritt vor dem Ausschuss, sofern er günstig für Johnson endet, der Beginn eines Comebacks sein könnte. Rettung: Der amtierende Premierminister Rishi Sunak hat in den vergangenen Wochen einige politische Erfolge verbucht. So hat er den Streit mit der Europäischen Union über die Zollvorschriften in Nordirland entschärft. Das Parlament in London stimmt heute über die neuen Brexit-Regeln ab. Das Unterhaus dürfte mit großer Mehrheit für die Abmachung votieren. Doch trotz der Erfolge haben sich die Umfragewerte der konservativen Regierung bislang nicht gehoben. Daher hält sich bei einigen Abgeordneten die Hoffnung, eine Rückkehr Johnsons könnte bei der nächsten Unterhauswahl die Mehrheit der Konservativen retten. Mehr zum Thema Wie wirkt sich das Bankenbeben auf die Zinsentscheidung der Fed aus? Lange galt eine weitere Anhebung der Leitzinsen durch die amerikanische Notenbank als ausgemacht. Prognose: Eine Mehrheit von Ökonomen geht davon aus, dass die US-Notenbank heute eine Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte bekanntgibt. Es gibt aber auch Volkswirte, die keine Veränderung für möglich halten. So hatte die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs in der vergangenen Woche prognostiziert, die Fed werde angesichts des Bankenbebens die Zinsen im März überhaupt nicht anheben. Wahrscheinlichkeit: Auch Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank, sagt: „Wir erwarten, dass die amerikanische Notenbank ihren Leitzins am Mittwoch um einen Viertelprozentpunkt anhebt.“ Für eine weitere Zinserhöhung in Amerika spreche das nach wie vor ausgeprägte Inflationsproblem. Krämer sagte weiter, dass ein Verzicht auf eine Leitzinserhöhung für die Liquiditätsnöte einzelner amerikanischen Banken nicht weiterhelfen würde. Geminderter Inflationsdruck: Die EZB will den Planungen zufolge am 4. Mai das nächste Mal über eine mögliche weitere Zinserhöhung entscheiden. Die Analysten von Goldman Sachs rechnen nur noch mit einer Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte – nicht mehr wie bisher um 0,5 Prozentpunkte. Holger Schmieding, der Chefvolkswirt des Bankhauses Berenberg, sagt: „Je mehr die Banken die Finanzierungsbedingungen für die Wirtschaft härten, desto weniger müssen die Zentralbanken es tun, indem sie die Leitzinsen anheben.“ Mehr zum Thema John Wick ist zurück Keanu Reeves spielt zum vierten Mal John Wick. Heute gibt es die Previews, ab Donnerstag läuft der Actionfilm dann ganz normal in den Kinos. Inhalt: Wie auch in den ersten drei Teilen kämpft John Wick um sein Leben. Die Hohe Kammer, eine Art Überorganisation sämtlicher weltweiter Verbrecherbanden, will seinen Tod. Die Jagd führt in die afrikanische Wüste, Frankreich, die USA und auch nach Deutschland – und liefert überall spektakuläre Kampfszenen. Regisseur Chad Stahelski sagte der F.A.Z. über die Gestaltung der Kampfszenen: „Es braucht hier ein Zusammenspiel aller Mitarbeiter beim Dreh, die richtigen Schauspieler, ein gutes Stuntteam, Choreographen und eine gute Kameraarbeit – so wie das Hongkong-Kino das vorgemacht hat.“ Berlin: Regisseur Stahelski hat für den vierten John-Wick-Film eine ausgiebige Tour durch Berlin unternommen, um nach geeigneten Schauplätzen zu suchen. Er fand sie rund um die Museumsinsel und in einem alten Kraftwerk. Beide Kulissen werden im Film zu einem Berliner Nachtclub, in dem John Wick sich mit seinen Verfolgern prügelt. Nur für Erwachsene: John Wick: Kapitel 4 ist wie die beiden vorherigen Filme der Reihe ab 18 Jahren freigegeben, hat also keine Jugendfreigabe. Regisseur Stahelski hat bereits über den dritten Teil gesagt, dass Gewalt in Ordnung sei, solange den Kinobesuchern klar sei, dass die Welt des Auftragskillers nicht real ist: „Mir ist wichtig, dass dem Zuschauer klar wird, dass wir übertreiben.“

F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen Wenn Russland und China Geschäfte machen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist in Moskau. Heute beginnt der formelle Teil. Die Hoffnungen auf eine Friedensinitiative sind groß, aber völlig ungewiss. Mehr zum Thema Reform gesichert, Macron geschwächt Die Entscheidung war offenbar wichtig genug, um den Kollateralschaden in Kauf zu nehmen: Emmanuel Macron hat die Rentenreform am Parlament vorbei durchgesetzt. Die Zukunft seiner Regierung ist alles andere als sicher. Mehr zum Thema Sollte Londons Polizei gefeuert werden? Ein unabhängiger Untersuchungsbericht legt die Zustände in der Metropolitan Police offen. Polizei- und Regierungsvertreter haben „grauenhafte Ergebnisse“ angekündigt. Warum die Autobranche die Entscheidung in der Diesel-Klage fürchtet Der Diesel-Abgasskandal ist auch siebeneinhalb Jahre nach der Aufdeckung noch nicht vollständig juristisch aufgearbeitet. Jetzt steht ein EuGH-Urteil zu einer Klage gegen Autohersteller mit unzulässigen Abschalteinrichtungen an. Die Deutschen halten sich für fitter als sie sind Das „Länderprofil Gesundheit 2021“ der OECD und der Europäischen Kommission hat ernüchternde Nachrichten: Die Deutschen sind Bewegungsmuffel. Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.Host: Theresa Salentin

F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen Xi Jinping in Moskau An diesem Montag reist Xi Jinping nach Moskau. Dort wird der chinesische Staatschef den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Der Westen fürchtet, China könnte Waffen nach Russland liefern. Mehr zum Thema UBS kauft Credit Suisse Es ist die bedeutendste Bankenfusion in Europa seit der Finanzkrise vor 15 Jahren. Die Schweizer Großbank UBS übernimmt die Credit Suisse. Mehr zum Thema Klimawandel schreitet rascher voran An diesem Montag veröffentlicht der Weltklimarat IPCC seinen Synthesebericht. In Nachtschichten feilschten hunderte Regierungsvertreter und Wissenschaftler um jede Formulierung. Mehr zum Thema Misstrauensanträge und Proteste in Frankreich Frankreich streitet weiter über die Rentenreform. Für diesen Montag haben Gewerkschaften zu Protesten und Streiks aufgerufen. Das Parlament entscheidet über zwei Misstrauensanträge. Mehr zum Thema Beben verursachte 100 Milliarden Schaden An diesem Montag findet eine internationale Erdbeben-Geberkonferenz statt. In Brüssel soll Geld für den Wiederaufbau der zerstörten Städte in der Türkei gesammelt werden. Sind die Finnen weiter glücklich? Dieser Montag ist der Weltglückstag. In den vergangenen fünf Jahren lebten laut UN in Finnland die glücklichsten Menschen. Bleibt das so angesichts des kriegsführenden Russlands? Mehr zum Thema Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.Host: Theresa Salentin

F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen Neues Wahlrecht für den Bundestag Der Bundestag stimmt heute über ein neues Wahlgesetz ab. CSU-Chef Markus Söder will „auf jeden Fall“ gegen den Plan der Ampelkoalition klagen. Mehr zum Thema Macron-Regierung droht Misstrauensantrag In letzter Minute sagte der französische Präsident eine Abstimmung über die Rentenreform in der Nationalversammlung ab. Nun droht der Regierung von Emmanuel Macron eine Vertrauensabstimmung. Mehr zum Thema Scholz, Baerbock, Lindner und Co. in Japan Der Bundeskanzler fliegt heute zu den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen nach Tokio. Begleitet wird er von gleich sechs weiteren Ministerinnen und Ministern aus seinem Kabinett. Findet die Bremen-Wahl ohne die AfD statt? Die AfD in Bremen ist tief gespalten. Das könnte nun dazu führen, dass die Partei nicht an der Bürgerschaftswahl im Mai teilnehmen darf. Heute entscheidet das zuständige Wahlamt über die zugelassenen Kandidatenlisten. Auch deutschen Banken drohen hohe Verluste Hohe Milliardenkredite der Schweizer Notenbank helfen der schlingernden Credit Suisse. Experten werten das in der aktuellen Situation als wichtigen Schritt. Verluste drohen aber auch deutschen Banken. Mehr zum Thema Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.Host: Johanna Horn

F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen Lindner: „Das deutsche Kreditwesen ist stabil“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Stabilität des deutschen Finanzsystems durch die Kurseinbrüche bei der Schweizer Credit Suisse und mehreren US-Banken nicht gefährdet.Mehr zum Thema Warum Scholz Netanjahu treffen muss Tausende Demonstranten, mehr als 3000 Polizisten im Einsatz: Scholz trifft Netanjahu in Berlin unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen.Mehr zum Thema Verschleppt die Bundesregierung Entscheidungen? In Berlin trifft sich die Ministerpräsidentenkonferenz. Besonders laut sind diesmal jene, die über das Tempo von Planungen und Genehmigungen klagen. Französische Rente mit der Brechstange Seit Wochen wird in Frankreich gegen die geplante Rentenreform demonstriert. Jetzt will das Parlament abstimmen.Mehr zum ThemaWie GPT 4.0 den Kennern Angst macht Open AI hat am Dienstag eine neue Version seines Chatbots vorgestellt: GPT 4.0 kann Songs schreiben, Schreibstile lernen und xxx Die ersten Nutzererfahrungen machen nachdenklich.Mehr zum ThemaTrotz Turbulenzen weiter im EZB-Tempo Bei ihrer Ratssitzung wird die EZB ihre Leitzinsen voraussichtlich noch einmal um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Spannend könnte werden, was die Notenbank über ihren weiteren Kurs sagt.Mehr zum Thema Infantino auswechseln? Beim FIFA-Kongress in Ruanda wird heute der Verbands-Präsident gewählt, Der Deutsche Fußball-Bund verweigert Gianni Infantino die Unterstützung. Das wird wohl kaum eine Rolle für das Ergebnis spielen.Mehr zum ThemaEine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.Host: Jan Malte Andresen