apolut: Tagesdosis

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidetEin Kommentar von Paul Clemente.Es kracht mal wieder im Zwangsgebühren-TV. Könnte einem egal sein, wenn Empfang und Zahlung optional wären. Man bräuchte lediglich die Aus-Taste drücken, das Abo kündigen und die Zahlung einstellen. So wie bei den Printmedien: Wer ein bestimmtes Käseblatt nicht mag, kauft’s nicht – und Ende. Aber beim TV ist das nicht zulässig: Selbst wer sich den Propaganda-Müll erspart, muss ihn finanzieren. Durch eine Sondersteuer. Für Regierungskritiker bedeutet das: Man ist gezwungen, seinen politischen Gegner zu finanzieren. Alle Intendanten und Moderatoren, die vor drei Jahren „Ungeimpfte“ beschimpften, bedrohten, die Kriegspropaganda ins Kinderprogramm kippen und die „Notwendigkeit“ sozialer Grausamkeiten betont. Dennoch finden sich vermehrt Personen, die gegen den politischen Feind-Funk rebellieren. Die ihre Zahlung verweigern, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verklagen. So startet am kommenden Mittwoch, dem 1. Oktober, ein Revisionsverfahren über die Zahlungspflicht.Eine anonyme Klägerin aus Rosenheim hatte ihre Befreiung von der Zwangsgebühr gefordert. Grund: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe ein strukturelles Problem in Sachen Meinungs- und Programmvielfalt. Natürlich wischte das Münchener Verwaltungsgericht die Klage vom Tisch. Begründung: Gerichte könnten nicht die Vielfalt des TV-Angebots beurteilen. Das sei die Aufgabe der Aufsichtsgremien. Dazu zähle auch der Rundfunkrat. Bei ihm könnten Frustrierte ihre Kritik, ihre Wut, ihre Aversion ablassen. Nein, Unzufriedenheit mit dem Programm befreie nicht von der Pflicht, diesen Unsinn zu finanzieren. - Okay, eine solche Antwort war zu erwarten. Besonders trickreich ist der Verweis auf den Rundfunkrat: Der hat nämlich nur beratende Funktion, ist nicht weisungsberechtigt, also faktisch machtlos.Aber die Klägerin resignierte nicht, ging in Berufung. Unterstützer fand sie in der Bürgerinitiative Leuchtturm ARD. Die betreuen über 200 GEZ-Gegner. Die gaben der Rosenheimerin den Rat: Klag dich durch sämtliche Instanzen. Und tatsächlich: Das Bundesverwaltungsgericht winkte die Berufung durch. Begründung: Die Klage ist von grundsätzlicher Bedeutung: Es steht nämlich die Frage im Raum: Darf ein Bürger sich dem Zahlungszwang widersetzen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich als Schundfunk erweist? Wenn die Sender ihrer gesetzlich geforderten Pluralität nicht gerecht werden? Man höre und staune. Wie kommt es zu diesem Gesinnungswandel der Justiz? Zwei Ereignisse der vergangenen Wochen könnten mitgewirkt haben.Vor wenigen Tagen ging ein ZDF-Insider an die Öffentlichkeit. Kein zurückgesetzter Praktikant, der sich für jahrelange Verkennung rächt. Nein, es handelt sich um den ZDF-Frontal-Redakteur Andreas Halbach. Der bestätigte den Kritikpunkt der GEZ-Gegner: Zensur und Einschüchterung gegenüber Kollegen mit abweichender Meinung. Im Gespräch mit der Nachrichten-Seite „Nius“ liefert Halbach ein krasses Beispiel:...https://apolut.net/rundfunk-oder-schundfunk-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Janine Beicht.Am Donnerstag, dem 25. September 2025, hat der Bundestag drei neue Verfassungsrichter gewählt: Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner. Alle erreichten die nötige Zweidrittel-Mehrheit, doch der Prozess offenbart ein düsteres Bild politischer Manöver, die das höchste Gericht Deutschlands in eine ideologische Arena verwandeln. Anstelle einer unabhängigen Wahrerin der Verfassung wurde mit Ann-Katrin Kaufhold eine Kandidatin in das Amt gehoben, die den Rechtsstaat in parteipolitische Gefolgschaft drängen könnte. Ihre Vorstellungen von Enteignungen, Klimareglementierungen und Parteiverboten gefährden unmittelbar die freiheitliche Ordnung der echten Demokratie.Ein Wahlprozess als MachtdemonstrationDie Wahl der Verfassungsrichter war alles andere als ein Akt demokratischer Sorgfalt. In einer geheimen Abstimmung wurden alle drei Kandidaten, die SPD-nominierten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Günter Spinner, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ins Amt gehievt. Doch die Mechanik hinter diesem Erfolg spricht Bände. Ursprünglich war geplant, die Kandidaten, wie im Juni 2025, nacheinander zu wählen, mit klarer Bekanntgabe der Ergebnisse nach jeder Abstimmung. Stattdessen wurden alle drei auf einer einzigen Wahlkarte zusammengefasst, wo Abgeordnete lediglich „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen konnten. [1] Diese plötzliche Änderung des Verfahrens, beschlossen nur zwei Stunden vor der Abstimmung, überraschte selbst Teile der Unionsfraktion. Das Ergebnis: Ein undurchsichtiger Prozess, der Transparenz und Kontrolle untergräbt.Die Auszählung brachte folgendes Resultat: [2] Günter Spinner, der Unionskandidat, erhielt 424 Ja-Stimmen, aber auch 178 Gegenstimmen. Das ist ein schwaches Ergebnis, das zeigt, dass neben der AfD, die ihn laut Insidern nicht wählte, auch Abgeordnete aus SPD, Grünen und Linken gegen ihn votierten. Ann-Katrin Kaufhold kam auf 440 Ja-Stimmen und 166 Gegenstimmen, Sigrid Emmenegger auf 446 Ja-Stimmen bei nur 161 Gegenstimmen. Die notwendigen 409 Stimmen wurden jeweils erreicht, doch die Abhängigkeit der Koalition von Grünen und Linken, da Schwarz-Rot allein keine Zweidrittel-Mehrheit hat, zeigt die politischen Deals hinter den Kulissen.[3] Die Union, geführt von Jens Spahn, opferte demokratische Prinzipien für einen faulen Kompromiss, um ihren Kandidaten durchzudrücken. Spahn betonte im Anschluss an die Abstimmung, dass damit die Phase der Unklarheit abgeschlossen sei.„Das Bundesverfassungsgericht ist wieder voll arbeitsfähig, alle Richterstellen sind mit gewählten Richterinnen und Richtern besetzt.“
[3]...https://open.acast.com/networks/60075e46795a1c638da1549a/shows/60ddd7aff37f1600129757d8/episodes/new Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Norbert Häring.Ist Digitalcourage Anwalt für Bürgerrechte und Demokratie oder Trojanisches Pferd der Mächtigen? Lange schwankte ich in meinem Urteil. Mit einem Aufruf zur Rettung des Digital Services Act der EU zeigt die Führung der Organisation ihre wahren Farben. Mir ihr offenbart eine ganze Reihe von Mitunterzeichnern ein fragwürdiges Demokratieverständnis und eine mindestens zwiespältige Rolle.In einem E-Mail-Newsletter vom 17.9. fordert Digitalcourage:“ „Freiheit für Fakten“ – Jetzt den DSA verteidigenTwitter, Instagram, Youtube und TikTok hetzen uns gegeneinander auf und machen damit Profit. Beiträge mit Hass und Hetze verbreiten sich schneller – und genau die fördern Musk, Zuckerberg und Co., während Fakten untergehen. Die Algorithmen dahinter sind unbekannt, verzerren aber auch hier in Europa die Öffentlichkeit und zerstören so unsere demokratischen Gesellschaften.Der Digital Service Act (DSA) der Europäischen Union verpflichtet die großen Plattformen dazu, ihre Algorithmen offenzulegen. Außerdem gibt er der Kommission die Macht, gegen die Algorithmen vorzugehen, die zur Verbreitung von Falschinformationen beitragen. Ein wichtiger Schritt, um unsere Demokratie internetfest zu machen. Genau deshalb ist er den US-Tech-Bro-Firmen und Präsident Trump ein Dorn im Auge. Seit Trump uns mit hohen Zöllen droht, scheint die Kommission leider zu allem bereit zu sein. Anstatt stark zu verhandeln, fürchten wir, dass die EU einknickt und sich bereit erklärt, unseren Schutz zu opfern, um Trump und seine Tech-Bros zu besänftigen.Es braucht jetzt ein starkes Signal von Politik und Gesellschaft, um der Kommission zu zeigen: Der DSA schützt unsere Demokratien! Der DSA ermöglicht Freiheit für Fakten! Der DSA ist ein Beispiel für gelungene EU-Politik. Die Grünen-Politikerin Alexandra Geese hat deshalb eine Petition gestartet, Digitalcourage, Markus Beckedahl, Shoshana Zuboff und Wikimedia Deutschland unterstützen sie als Erstunterzeichnerinnen. Gemeinsam fordern wir von der Europäischen Kommission:Setzt den DSA durch, überprüft die Algorithmen – und stoppt die Desinformationen! Dafür braucht es Sie. Unterschreiben Sie die Petition von Alexandra Geese und kämpfen Sie mit uns für echte Meinungsfreiheit. Damit wir entscheiden, was wir sehen – nicht Zuckerberg, Musk und Trump.Hier geht es zur Petition. Und weil wir das Thema so wichtig finden, haben wir dazu auch einen offenen Brief unterzeichnet, der von einem breiten internationalen Bündnis an Ursula von der Leyen gesendet wurde. Hier der Brief (Englische Originalversion):“Als jemand, der sich intensiv mit dem Digital Services Act befasst hat, halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass kundige Leute wie die von Digitalcourage dieses Gesetz zur Unterdrückung nicht genehmer Meinungen und Informationen aus schierer Unkenntnis als Rettung für die Meinungsfreiheit und Schutz der Demokratie werten und verteidigen können. Nicht alles, wogegen Donald Trump, J.D. Vance und Elon Musk agitieren, ist allein schon deshalb gut. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am Montag hat Putin einen Vorschlag zum New-START-Vertrag gemacht. Und natürlich hat der Spiegel in seinem Artikel darüber wieder alles weggelassen, was nicht ins gewollte Bild passt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Am Montag hat Präsident Putin den USA in einer Erklärung den Vorschlag gemacht, dass Russland sich an die Bestimmungen des New-START-Vertrages über die Begrenzung strategischer Atomwaffen auch halten wird, wenn der Vertrag im Februar 2026 ausläuft, sofern die USA das gleiche tun. Ich habe Putins Erklärung übersetzt, Sie können sie hier im Wortlaut nachlesen.Der Spiegel hat darüber unter der Überschrift „Beschränkung von Nuklearsprengköpfen – Putin schlägt USA Verlängerung von Atomwaffenvertrag vor“ berichtet und in dem Artikel erfahren wir:„»New Start« läuft 2026 aus. Allerdings lässt Russland seit 2023, also etwa seit einem Jahr nach Beginn des von Putin befohlenen Kriegs gegen die Ukraine, seine Teilnahme an dem Vertrag ruhen. Zur Begründung führte Putin unter anderem an, Inspekteure der Nato könnten die strategischen Atomwaffenarsenale Russlands nicht mehr besichtigen, weil der Westen die Schläge der Ukraine gegen strategische Ziele in Russland steuere. Er erklärte zugleich, dass sich Russland weiter an die Obergrenzen halten werde.“Es ist nett vom Spiegel, dass er erwähnt, Putin habe zur Begründung der Aussetzung des Vertrages „unter anderem“ angeführt, „Inspekteure der Nato könnten die strategischen Atomwaffenarsenale Russlands nicht mehr besichtigen, weil der Westen die Schläge der Ukraine gegen strategische Ziele in Russland steuere“. Unter anderem bedeutet, dass es noch weitere Begründungen Russlands gegeben hat, die der Spiegel aber verschweigt.Da ich die Erklärung von Präsident Putin aus dem Jahr 2023 übersetzt habe, in der er das erklärt hat, können wir leicht überprüfen, welche Gründe er damals angeführt hat. Putin sagte nämlich, wie der Spiegel korrekt berichtet, dass einer der Gründe für das Verbot amerikanischer Inspektionen die Tatsache ist, dass der Westen die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützt, was bei Putin so klang:„Anfang Februar dieses Jahres gab es eine Erklärung der NATO, in der Russland aufgefordert wurde, sich wieder an den Vertrag über strategische Waffen zu halten und Inspektionen unserer nuklearen Verteidigungsanlagen zuzulassen. Ich weiß nicht einmal, wie man das bezeichnen soll. Es ist ein Absurditätentheater. Wir wissen, dass der Westen direkt an den Versuchen des Kiewer Regimes beteiligt war, unsere strategischen Luftwaffenstützpunkte anzugreifen. Die zu diesem Zweck eingesetzten Drohnen wurden mit Hilfe von NATO-Spezialisten ausgerüstet und modernisiert. Und jetzt wollen sie unsere Verteidigungsanlagen auch noch inspizieren? Unter den aktuellen Bedingungen der heutigen Konfrontation klingt das einfach nur wie irgendein Schwachsinn. (…) ...https://apolut.net/was-der-spiegel-uber-den-new-start-vertrag-verschweigt-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Politik und Medien im Westen heizen die Kriegshysterie anEin Kommentar von Tilo Gräser.Kann es sein, dass der kollektive Westen, ob mit oder ohne US-Führung, einen Krieg gegen Russland vorbereitet? Einen Krieg, für den ein Anlass geschaffen wird, wenn es soweit ist, wie einst beispielsweise mit dem Anschlag auf die USS „Maine“ 1898, mit dem Überfall auf den Sender Gleiwitz 1939 oder dem Zwischenfall im Golf von Tonkin 1964? Mit diesen und anderen Vorfällen wurden Kriege begründet – hinterher kam raus, dass sie gefälscht beziehungsweise klassische False-Flag-Operationen waren. Aber da war es längst zu spät, Millionen Menschen waren getötet, millionenfaches Leid angerichtet und Länder zerstört.Ich stellte mir diese Frage, nachdem ich mehrere ehemalige Militärs und Sicherheitsexperten hörte, die vehement der von Regierungen von EU- und NATO-Staaten verbreiteten Behauptung widersprachen, Russland bereite in den nächsten Jahren einen Angriff auf den Westen vor. Dafür würden schon Pläne ausgearbeitet wie der „Operationsplan Deutschland“, über den zwar manches zu lesen war, der aber geheim bleibt. Da werden gar Jahreszahlen genannt und sollen Milliarden ausgegeben werden, um „kriegstüchtig“ zu werden – natürlich nur zur Verteidigung, um Russland abzuschrecken, heißt es.Davon reden regierende Politiker, sogenannte Militärexperten und mit den regierenden verbundene Mainstream-Journalisten. Ehemalige hochrangige westliche Offiziere wie Harald Kujat oder Erich Vad und auch frühere Außenpolitiker wie Klaus von Dohnanyi oder Günter Verheugen erklären das dagegen für Unsinn. Eines ihrer Argumente ist, dass es keinerlei Aussagen von Russlands Präsident Wladimir Putin über mögliche Pläne für den Angriff auf den Westen gibt. Sie machen zum anderen darauf aufmerksam, Russland sei militärisch dazu auch gar nicht in der Lage, was der langsame Vormarsch in der Ukraine zeige und das Kräfteverhältnis mit der NATO in Westeuropa belege.Eine im Februar dieses Jahres veröffentlichte Studie der Organisation Greenpeace fand heraus, dass „die NATO in fast allen Dimensionen Russland überlegen ist – und trotzdem weiter aufrüsten will“. Danach hätte Russland gar keine Chance, wenn in Moskau jemand auf die Idee käme, den Westen angreifen zu wollen. Wenn dem so ist, wozu dann die angekündigte milliardenschwere Aufrüstung? Wirklich nur, weil den Wirtschaftspolitikern des Westens nichts anderes einfällt, um die selbst verursachte Wirtschaftskrise zu bewältigen und weil die Rüstungsmilliarden der eigenen Bevölkerung nur mit Hilfe der „russischen Gefahr“ übergeholfen werden können?Geschieht das wirklich nur, weil seit langem Angst das bevorzugte Mittel der Herrschenden und Mächtigen im Westen ist, um die eigene Bevölkerung unter Druck und Kontrolle zu halten? Oder steht dahinter, was noch immer hinter den Kriegen des Kapitalismus steckte: Überfall, um zu erobern und den Gegner zu zerstören, um ihn als Konkurrenten auszuschalten und sich seine Reichtümer anzueignen zum eigenen Profit?...https://apolut.net/auf-dem-weg-nach-gleiwitz-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Es gibt den „Kampf um Worte“ und den „Kampf mit Worten“. Für mich ist diese „Tagesdosis“ hier bei „apolut“ ein Kampf um Worte, gegen einen Kampf mit Worten. Dazu kommt der gigantische Kampf, der zwischen den Zeilen stattfindet in Bezug auf die Ermordung, ja geradezu „öffentliche Hinrichtung“ von Charlie Kirk und die am 21. September stattgefundene Trauerfeier im „State Farm Stadium“, dem Footballstadion der Arizona Cardinals. Worte, Sätze und Texte sind die Bestandteile der Kommunikation von uns Menschen. Darüber transportiert sich Gefühl, Gesinnung, Meinung und Aussage von Bürgern, Politikern und Journalisten. In und zwischen den Zeilen bewegt sich der Diskurs in der Kommunikation, dazu kommt der Gestus und der Tonfall und alles zusammen ergibt das Meinungsbild und Meinungsspektrum in einer Gesellschaft, oder präziser in einer Demokratie.Charlie Kirk war sich dieser Dinge vollumfänglich bewusst und suchte aus diesem Wissen heraus den offenen Diskurs, gerade auch mit denen, die vermeintlich seine Gegner waren. Er debattierte und polarisierte, aber er suchte den Konsens, auch wenn er ganz bestimmt einige Überzeugungen hatte, die einem Bauchschmerzen machen konnten, vor allem was seine Haltung in Bezug auf die Todesstrafe, die Waffengesetze in den USA und die Abtreibung anging. Aber er war offen für Kritik, offen für den Dialog, so konsequent, wie kaum einer auf dem „Schlachtfeld“ des „politischen, ideologischen und religiösen Kampfes“. Das war auch der Konsens bei der Trauerfeier zu seinem Gedenken.Man sollte, ja man muss, in der „Causa Charlie Kirk“ auf die Worte achten, auf die Wahl der Worte, wie sie gesetzt werden und was zwischen ihren Zeilen steht, wenn man die Spaltung erkennen will, die hier wirklich vorliegt. Denn es gibt eine Spaltung, eine tiefe Spaltung, die letztlich zu dem furchtbaren Mordanschlag auf Charlie Kirk geführt hat. Es geht um Hass und Hetze, die diese Spaltung bewirkt, die uns alle betrifft und in der wir uns alle längst befinden. Diese Spaltung in „Rechts und Links“ des politischen Spektrums.Die Meinungsbildung in einer Demokratie vollzieht sich über die Medien, denen hierbei die gewichtigste Rolle zukommt im „Meinungsbildungsprozess“. Alles Gesagte, egal ob von Politikern, Aktivisten oder Journalisten läuft über die Medien, alles läuft hierbei wieder über Worte, Sätze, ganze Aussagen und dem, was zwischen den Zeilen steht. Hier „liegt der Hund begraben“ und befindet sich „des Pudels Kern“. Darum hier erst mal ganz neutral, aus dem Duden zitiert, ein paar Begriffe, die ich im Zusammenhang mit der Ermordung von Charlie Kirk und der medialen Berichterstattung „ins Gefecht führen möchte“, denn es erspart mir viele Worte, denn ich denke diese Begriffe werden ganz von selbst, bei Ihnen, liebe Leser ihre Wirkung entfalten:....https://apolut.net/die-subkutane-hame-im-rahmen-der-trauerfeier-um-charlie-kirk-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach Trumps VorstoßEin Kommentar von Paul Clemente.Was ist eigentlich die Antifa? Ist sie im klassischen Sinne links? Nein, sozial Schwache finden bei ihr keine Hilfe. Klassenkampf war gestern. Ihren Frieden mit dem globalen Kapitalismus? Längst geschlossen. Ihr Programm? Fast deckungsgleich mit dem Parteiprogramm der Grünen: Klima, Gendern und Einschränkung individueller Freiheitsrechte. Spezialgebiet: Alle Gegner der linksgrünen Ideologie als „Faschos“ zu stempeln.Beispiel: Als mehrere Bürger sich gegen Lockdown-Politik wehrten, stand die Antifa stramm auf Regierungsseite. Ihr Standpunkt: Gegner von Iso-Haft und Impfskeptiker sind irgendwie „voll Nazi“. Auf Transparenten warben sie für Impfzwang. Wenn es um Sachbeschädigung, Körperverletzung, Prangerung, Canceln und Existenzvernichtung geht: Die Antifa ist stets und gern dabei. Ihre Plattform „Indymedia“ quillt über von Droh- und Hassbeiträgen. Bleibt nur die Frage, ob sie demnächst als „terroristisch“ gelten darf. Genau darüber streitet aktuell die USA.Hochgekocht wurde die Debatte durch den Mord am dem Trump-affinen Podcaster Charlie Kirk. Welche politische Ausrichtung hatte der mutmaßliche Täter Tyler Robinson? Für Trump war die Sache klar: Einige Online-Posts des 22-jährigen deuten auf einen Linken, der Hass gegen Konservative pflegt. Das blieb nicht ohne Widerspruch. Besonders originell: Linke Blogger bezeichneten den Robinson als Ultra-Rechten. Dem war Charlie Kirk nicht „rechts“ genug – und deshalb griff er zur Waffe. Wieder andere Kommentatoren halten das Verbrechen für einen „Brainrot-Mord“. Gemeint ist damit eine „völlig sinnentleerte“ Tat, wie der Joker sie in „The Dark Knight“ vorspielte.Bereits am letzten Montag kündigte US-Präsident Trump Konsequenzen an. Die Antifa sei eine „kranke, gefährliche, radikal linke Katastrophe“. Daher plane er ihre Einstufung als „terroristische Organisation“. Außerdem werde er„dringend empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, im Einklang mit den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden.“Bei der Gelegenheit kritisierte US-Vize-Präsident J.D. Vance die „großzügige steuerliche Behandlung“, die linke NGOs in den USA genössen. O-Ton Vance:„Wir müssen über diese unglaublich zerstörerische Bewegung des Linksextremismus sprechen, die in den letzten Jahren gewachsen ist und meiner Meinung nach ein Teil des Grundes ist, warum Charlie von der Kugel eines Attentäters getötet wurde"Vance drohte: Gruppierungen, die Gewalt und Terrorismus propagierten, werde man zerschlagen. Auch Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller deutet den Mord als Resultat einer „organisierten Kampagne“ linker Gruppierungen. „Im Namen von Charlie“ werde man sie zerlegen. Damit ist Charlie Kirk zum Märtyrer der MAGA-Bewegung avanciert.Zwar ist Trumps Plan von der Umsetzung noch weit entfernt, trotzdem sorgt er schon für internationale Inspiration. Beispielsweise in den Niederlanden. Dort gelangte ein solcher Antrag ins Repräsentantenhaus: Die Antifa sei als Terror-Organisation einzustufen. Und tatsächlich fand der Vorstoß dort eine Mehrheit. Eingebracht hatte ihn das konservative Forum für Demokratie FVD, die EU-skeptische Bauernpartei BBB und Geert Wilders Partei für die Freiheit. Unterstützung kam seitens der konservativ-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie plus der wertkonservativen SGP....https://apolut.net/antifa-verbot-bald-auch-in-den-niederlanden-und-ungarn-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein System zeigt sein wahres Gesicht – der Skandal um Julia RuhsEin Kommentar von Janine Beicht.Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen. Was als Garant für unabhängige, ausgewogene Berichterstattung gedacht war, entpuppt sich zunehmend als Hort ideologischer Konformität und innerer Machtkämpfe. Der von Recherchen der WELT [1] aufgedeckte Fall der Journalistin Julia Ruhs, die beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) kaltgestellt wurde, ist kein Einzelfall, sondern ein deutliches Symptom für den Niedergang eines Systems, das seine Kernaufgabe der neutralen Information längst aufgegeben hat. Interne Intrigen, politische Einflussnahme und eine verzerrte und ideologische Vorstellung von Diversität und Demokratie treiben den Niedergang weiter voran.Ein Format, das den Nerv trifft und deshalb störtIm April 2025 startete die Sendereihe „Klar“ [2], ein Gemeinschaftsprojekt von NDR und Bayerischem Rundfunk (BR), mit dem Ziel, kontroverse Themen aus der Mitte der Gesellschaft aufzugreifen. Moderiert von der 31-jährigen Journalistin Julia Ruhs wagte die Sendung, Themen wie die Schattenseiten der Migrationspolitik, den Frust der Bauern oder die Spaltung durch Corona-Maßnahmen anzusprechen.„KLAR ist ein Sendeformat, das sich nicht scheut, kontroverse Themen aufzugreifen und auch Menschen zu Wort kommen zu lassen, die Meinungen an der Grenze des in den öffentlich-rechtlichen Medien akzeptierten Mainstreams einnehmen.“ (Julia Ruhs) [3]Die erste Folge [4] über Migration ließ Betroffene wie Michael Kyrath [5] zu Wort kommen, dessen Tochter bei einem Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein getötet worden war. Ruhs berichtete differenziert: Sie zeigte positive Beispiele von Integration, thematisierte aber auch gestiegene Kriminalität und importierten Antisemitismus. Die Reaktion der Zuschauer war überwältigend positiv. Interne Umfragen des NDR [6] zeigten, dass 63 Prozent der Befragten, darunter viele Nicht-Konservative, „Klar“ Bestnoten für Glaubwürdigkeit und Substanz gaben. Die Sendung erreichte Quoten zwischen 3,1 und 4,6 Prozent im NDR-Gebiet [7], auf YouTube über 700.000 Aufrufe [8] und in der ARD-Mediathek über 170.000 [2]....https://apolut.net/der-orr-gegen-die-meinungsfreiheit-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Mit einem Brief an „alle NATO-Nationen“ hat Trump die europäischen Regierungen in einer Zwickmühle gefangen, wobei die EU-Eliten nur noch zwischen Pest und Cholera wählen können. Diese Entwicklung spielt sich vor dem Hintergrund zunehmend auseinander klaffender Zielsetzungen Trump's und der europäischen Akteure für die Ukraine ab.Dank seiner Bereitschaft, direkte Gespräche mit der russischen Seite zu führen, hatte Trump schließlich verstanden, dass seine ursprüngliche Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine keinen Sinn machte, solange die Ursachen für den Konflikt nicht vorher in Verhandlungen gelöst waren. Damit hatte sich Trump zum Entsetzen der Kriegstreiber im US-Kongress und in der EU der russischen Position angenähert.Zudem ist Trump noch resoluter als sein Amtsvorgänger Biden entschlossen, jegliche militärische Konfrontation zwischen US und russischem Militär zu vermeiden. Im Unterschied zu Biden und den EU-Eliten scheint Trump ernsthaft interessiert, normale zwischenstaatliche Beziehungen mit Russland wiederherzustellen. Und auf diesem Gebiet haben die Russen und Amerikaner bereits erstaunliche Fortschritte gemacht, wovon die überraschende Anwesenheit von US-amerikanischen Beobachtern beim aktuell in Weißrussland stattfindenden, russisch-belarussischen militärischen Großmanöver „Zapad-2025“ zeugt. Die Amerikaner waren einer Einladung aus Moskau gefolgt.Für die globalistischen EU-Eliten schien Trump noch nie viel übrig zu haben. Er weiß, dass sie ihn persönlich und auch seine Politik verachten und verhöhnen, wie die aktuellen Ereignisse um die höhnischen Kommentare rund um die Ermordung von Trumps Freund und Unterstützer Charlie Kirk vor Augen geführt haben. Da will Trump sich nicht von europäischen Falken in seine russische Suppe spucken lassen.Allerdings haben die anglo-amerikanischen Falken und EU-Kriegstreiber nicht aufgegeben, mit allerlei Tricks, mit manipulierten Berichten oder gar „falschen Flaggen“, Trump anhand früher getätigter Aussagen festzunageln und ihn zu einem aggressiveren Vorgehen gegen die Russen zu verleiten. In die Kategorie der falschen Flaggen gehört sehr wahrscheinlich auch der offensichtlich gefakte, russische Drohnenangriff gegen Polen –, auf den hin Polen höchst dramatisch den NATO-Rat zu einer Artikel-4-Beratung einberief....https://apolut.net/trumps-weg-aus-der-ukraine-sackgasse-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Royale Pracht, Proteste und geopolitisches KalkülDonald Trump ist zu seinem zweiten offiziellen Aufenthalt in Großbritannien eingetroffen. Anders als 2019 begleitet ihn diesmal eine explosive Mischung aus Protokoll, politischen Spannungen und internationalen Machtspielen. Während Trump königlich empfangen wurde, zeigen die Straßen von London und Windsor, wie tief die britische Gesellschaft gespalten ist – und wie eng innenpolitische und internationale Interessen mittlerweile miteinander verwoben sind.Ein Kommentar von Daniel Becker.Proteste gegen Trump und rechte MobilisierungAm Tag von Trumps Ankunft versammelte sich die Stop Trump Coalition in Windsor. Mit Bannern, Slogans wie „Donald Trump ist hier nicht willkommen“ und vor allem Projektionen auf Schlosswände machten die Demonstrierenden deutlich, dass sie den Auftritt des US-Präsidenten ablehnen. Besonders brisant war die Aktion, bei der Bilder von Trump, Jeffrey Epstein und Prinz Andrew auf die Mauern von Windsor Castle projiziert wurden. Die Darstellung erinnerte an die engen Verbindungen: Epstein, der 2019 unter dubiosen Umständen in Haft starb, pflegte Kontakte zu Trump und zum britischen Königshaus. Opfer wie Virginia Giuffre, die gemeinsam mit der verurteilten Kinderhändlerin Ghislaine Maxwell und Andrew fotografiert wurde, werfen letzterem Missbrauch als Minderjährige vor. Andrew bestritt die Vorwürfe, der Rechtsstreit endete in einem Vergleich. Die Projektionen griffen dieses dunkle Kapitel auf und stellten eine direkte Verbindung zwischen Trump, Epstein und dem britischen Establishment her.Die Polizei nahm vier Personen fest, die Aktion ging jedoch längst viral. Beobachter werteten sie als symbolischen Schlag gegen die Imagepolitik des Palasts – und als Erinnerung daran, dass royale Pracht die Vergangenheit nicht tilgt. Die Proteste verliefen zwar friedlich, spielten sich aber in einem hochgeladenen gesellschaftlichen Spannungsfeld ab, in dem politische Unzufriedenheit, mediale Polarisierung und transatlantische Einflussnahme zusammentreffen. Laut BBC Live riefen Demonstrierende lautstark „Trump raus“ und hielten Schilder mit Parolen wie „Nein zum Faschismus, nein zu Trump“ hoch.Besondere Aufmerksamkeit erhielt die digitale Einbindung von Elon Musk: Der US-Techmilliardär schaltete sich bei einem der großen vorangegangenen Protestaufzüge zu, um die britische Regierung scharf zu kritisieren und politische Veränderungen bis hin zu Neuwahlen zu fordern. Musk warnte drastisch: „Entweder ihr wehrt euch oder ihr werdet sterben.“ Die Übertragung an Bildschirmen entlang der Regierungsstraße und in sozialen Medien unterstrich die transatlantische Dimension der Mobilisierung. Musk tauchte neben Tommy Robinson auf – der in Großbritannien für seine umstrittenen Netzwerke bekannt ist. Diese gemeinsame Bühne verdeutlichte, wie externe Akteure die britische Protestbewegung beeinflussen.Premierminister Keir Starmer reagierte scharf und nannte Musks Äußerungen „gefährlich und aufhetzend“. Friedlicher Protest sei legitim, aber mit solcher Sprache werde „Gewalt und Einschüchterung auf unseren Straßen provoziert“. Auch Londons Bürgermeister Sadiq Khan warf Trump vor, er habe in den letzten Jahren „die Flammen spaltender, rechtsextremer Politik weltweit angefacht“. Damit wurde deutlich, wie sehr Trumps Besuch nicht nur ein diplomatisches, sondern auch ein innenpolitisches Ereignis war....https://apolut.net/donald-trump-in-grossbritannien-von-daniel-becker/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.