Antifa-Verbot bald auch in den Niederlanden und Ungarn? | Von Paul Clemente

Nach Trumps Vorstoß

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Was ist eigentlich die Antifa? Ist sie im klassischen Sinne links? Nein, sozial Schwache finden bei ihr keine Hilfe. Klassenkampf war gestern. Ihren Frieden mit dem globalen Kapitalismus? Längst geschlossen. Ihr Programm? Fast deckungsgleich mit dem Parteiprogramm der Grünen: Klima, Gendern und Einschränkung individueller Freiheitsrechte. Spezialgebiet: Alle Gegner der linksgrünen Ideologie als „Faschos“ zu stempeln.

Beispiel: Als mehrere Bürger sich gegen Lockdown-Politik wehrten, stand die Antifa stramm auf Regierungsseite. Ihr Standpunkt: Gegner von Iso-Haft und Impfskeptiker sind irgendwie „voll Nazi“. Auf Transparenten warben sie für Impfzwang. Wenn es um Sachbeschädigung, Körperverletzung, Prangerung, Canceln und Existenzvernichtung geht: Die Antifa ist stets und gern dabei. Ihre Plattform „Indymedia“ quillt über von Droh- und Hassbeiträgen. Bleibt nur die Frage, ob sie demnächst als „terroristisch“ gelten darf. Genau darüber streitet aktuell die USA.

Hochgekocht wurde die Debatte durch den Mord am dem Trump-affinen Podcaster Charlie Kirk. Welche politische Ausrichtung hatte der mutmaßliche Täter Tyler Robinson? Für Trump war die Sache klar: Einige Online-Posts des 22-jährigen deuten auf einen Linken, der Hass gegen Konservative pflegt. Das blieb nicht ohne Widerspruch. Besonders originell: Linke Blogger bezeichneten den Robinson als Ultra-Rechten. Dem war Charlie Kirk nicht „rechts“ genug – und deshalb griff er zur Waffe. Wieder andere Kommentatoren halten das Verbrechen für einen „Brainrot-Mord“. Gemeint ist damit eine „völlig sinnentleerte“ Tat, wie der Joker sie in „The Dark Knight“ vorspielte.

Bereits am letzten Montag kündigte US-Präsident Trump Konsequenzen an. Die Antifa sei eine „kranke, gefährliche, radikal linke Katastrophe“. Daher plane er ihre Einstufung als „terroristische Organisation“. Außerdem werde er

„dringend empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, im Einklang mit den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden.“

Bei der Gelegenheit kritisierte US-Vize-Präsident J.D. Vance die „großzügige steuerliche Behandlung“, die linke NGOs in den USA genössen. O-Ton Vance:

„Wir müssen über diese unglaublich zerstörerische Bewegung des Linksextremismus sprechen, die in den letzten Jahren gewachsen ist und meiner Meinung nach ein Teil des Grundes ist, warum Charlie von der Kugel eines Attentäters getötet wurde"

Vance drohte: Gruppierungen, die Gewalt und Terrorismus propagierten, werde man zerschlagen. Auch Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller deutet den Mord als Resultat einer „organisierten Kampagne“ linker Gruppierungen. „Im Namen von Charlie“ werde man sie zerlegen. Damit ist Charlie Kirk zum Märtyrer der MAGA-Bewegung avanciert.

Zwar ist Trumps Plan von der Umsetzung noch weit entfernt, trotzdem sorgt er schon für internationale Inspiration. Beispielsweise in den Niederlanden. Dort gelangte ein solcher Antrag ins Repräsentantenhaus: Die Antifa sei als Terror-Organisation einzustufen. Und tatsächlich fand der Vorstoß dort eine Mehrheit. Eingebracht hatte ihn das konservative Forum für Demokratie FVD, die EU-skeptische Bauernpartei BBB und Geert Wilders Partei für die Freiheit. Unterstützung kam seitens der konservativ-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie plus der wertkonservativen SGP.

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