apolut: Tagesdosis

Ukrainekrieg: Verwirrung um Treffen in UngarnDas geplante Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Ungarn wirft erneut Fragen auf. Während amerikanische Medien eine Absage melden, erklärt Moskau, die Gespräche würden wie geplant vorbereitet. Inzwischen heißt es, Trump wolle an dem Gipfel festhalten. Die widersprüchlichen Aussagen verstärken den Eindruck eines diplomatischen Machtspiels im Ukrainekrieg.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Dienstagabend, den 21.10.2025, berichten mehrere westliche Medien unter der Berufung auf anonyme Quellen, dass das geplante Treffen für ein Friedensgespräch im Ukrainekrieg zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Ungarn nicht stattfinden werde, weil Donald Trump „keine Zeit verschwenden will“.(1)Die New York Times nannte als Grund für Trumps Entscheidung, dass„russische Beamte klar gestellt hätten, dass sie keine Absicht hätten, eine Vereinbarung zu treffen, die den Krieg mit der Ukraine beendet.“ (2)Bezüglich des Treffens mit Putin in Ungarn erklärte Trump auf eine Presseanfrage, warum er [Trump] denke, „dass ein Gipfeltreffen in Budapest Zeitverschwendung sein könnte“: „[…] Ich habe nicht gesagt, dass es so sein würde. Und man weiß ja nie, was passiert. Aber an der Front in dem Krieg zwischen der Ukraine und Russland passiert gerade viel. Und wir werden in den nächsten zwei Tagen bekannt geben, was wir unternehmen werden.“(3)Gleichzeitig veröffentlicht RT.DE ein Interview mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow, welcher diese Meldung nicht bestätigt. Stattdessen bekräftigt er das Vorhaben und erklärt, dass weiterhin Gespräche bezüglich eines Termins mit dem US-Außenminister Marco Rubio für das Treffen stattfinden. Wörtlich sagte er:„Wir haben [bei einem gestrigen Telefonat] mit Marco Rubio die aktuelle Lage besprochen und erörtert, wie wir eine zwischen den Präsidenten Russlands und den USA abgestimmte Variante für das nächste Treffen vorbereiten können, das der Präsident der Vereinigten Staaten in Budapest abzuhalten vorgeschlagen hat.“ (4)Noch am vergangenen Freitag, den 17.10.2025 empfing Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenskij im Weißen Haus und lehnte die Lieferung von Tomahawks an die Ukraine ab. (5) In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskij im Weißen Haus erklärte Trump zusätzlich, dass er den Krieg beenden möchte und sein Problem sei, dass er die von Selenskij „geforderten Tomahawks für sich benötige, falls die USA angegriffen werde“. (6) Zusätzlich soll der US-Präsident laut der Financial Times Selenskij geraten haben, die Bedingungen von Putin zu akzeptieren. Diese würden beinhalten, dass der gesamte Donbass zum russischen Staatsgebiet erklärt würde. Laut eines europäischen Beamten soll Trump Selenskij zusätzlich erklärt haben:„Wenn [Putin] es will, wird er dich zerstören.“(7)...https://apolut.net/ie-steht-es-um-die-chance-auf-frieden/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Impressionen von der Reise in die russische HauptstadtEin Kommentar von Tilo Gräser.Nun bin ich zum zweiten Mal in diesem Jahr für etwa zwei Wochen in Moskau, nachdem ich im Mai aus Anlass des 80. Jubiläums des Tages des Sieges hier war. Die Rückkehr nach nicht ganz sechs Monaten war ursprünglich so nicht geplant. Aber zum einen dachte ich, dass ich ein privates Jubiläum in der russischen Hauptstadt begehen kann. Und zum anderen hatte ich das Bedürfnis, angesichts der russophoben deutschen Politik zu zeigen, dass nicht alle Deutschen so feindlich sind wie die derzeitige Bundesregierung. Besser noch: Überhaupt nicht feindlich gegenüber dem großen Land und seinen Menschen. Das nicht uns in Deutschland bedroht, sondern von einer deutschen Politik auf Kriegskurs bedroht wird, die alle geschichtlichen Erkenntnisse über Bord geworfen hat.Was aber Folgen hat auch für die Menschen, die sich weiterhin begegnen wollen oder die wie meine Kollegin und ich weiter über und aus Russland berichten wollen. So stand ein Interviewwunsch von ihr mit jemand aus einer russischen Universität auf der Kippe. Die Leitung der Bildungseinrichtung hatte Bedenken, ob das so gut ist, weil wir ja aus einem nunmehr „feindlichen“ Land kommen. Aber inzwischen hat sich das geklärt und das Interview ist genehmigt.Wir haben uns wie im Mai zu zweit auf den Weg gemacht, via Kaliningrad. Dorthin brachte uns ein Kleinbus des Leipziger Unternehmens Top Transfer von Konstantin Ermisch, das an der Stelle unbedingt erwähnt werden muss. Es hilft Menschen, nach Russland zu kommen, die aus verschiedenen Gründen dorthin wollen oder müssen und das nicht per teurem Flug via Istanbul oder anderswo machen wollen oder können. In Zeiten wie diesen sind solche Möglichkeiten und Angebote nicht hoch genug zu schätzen. Für uns war bisher auch jedes der drei Male, die wir auf diese Weise mit einem Kleinbus nach Russland kamen, eine Chance, andere Menschen kennenzulernen und zu erfahren, was sie in das große Land führt.Angesichts der zunehmenden Konfrontation zwischen dem sogenannten Westen, dem sich auch ost- und mitteleuropäische Länder wie Polen angeschlossen haben, und Russland waren wir gespannt, ob sich beispielsweise beim Grenzübertritt von Polen nach Russland irgendetwas negativ verändert hat. Die kürzliche Drohnen-Hysterie mit kurzzeitigen Grenzschließungen hatte auch uns Sorgen gemacht. Im Mai 2024 und ein Jahr später dauerte der Übertritt von Polen nach Russland für uns jeweils nie länger als zwei bis drei Stunden. Da hatten wir von anderen, die ebenfalls auf der Straße den Weg nach Kaliningrad nahmen – ob mit eigenem Auto oder Bus –, von deutlich längeren Wartezeiten gehört. Dieses Mal mussten wir und die sechs anderen im Kleinbus, einschließlich dem Fahrer, zum Glück auch nicht länger warten. Und am schnellsten ging es auf der polnischen Seite, während die russischen Zöllner unser Fahrzeug und unser Gepäck wie das derjenigen vor uns etwas gründlicher kontrollierten. Etwas kritisch wurden die Exemplare des Magazins Hintergrund und die Bücher begutachtet, die ich im Koffer hatte. Aber am Ende war alles gut und auch der schnüffelnde Spürhund des russischen Zolls hatte bei uns nichts zu beanstanden....https://apolut.net/im-herbst-nach-moskau-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Statt für alle Misserfolge Russland die Schuld zu geben, muss die EU sich endlich ihrer eigenen Krise stellen.In der EU ist es Tradition geworden, für alle Misserfolge Russland die Schuld zu geben. Allerdings kann man keine Probleme lösen, wenn man sich in die Opferrolle stellt und anderen die Schuld für das eigene Versagen gibt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Fjodor Lukjanow, der Chef des russischen Thinktanks Valdai-Club, hat in einem Artikel ganz nüchtern erklärt, dass das Problem in Europa ist, dass es für alle seine Misserfolge und sein Scheitern stets die Schuld bei anderen sucht – aktuell bei Russland.Unabhängig davon, wie man zu Russland und zum Ukraine-Konflikt steht, ist eines wohl unbestritten: Wer stets anderen die Schuld für die eigenen Probleme gibt, der wird seine Probleme nie lösen können, weil er die Initiative abgegeben hat. Aus der Opferrolle heraus wurden noch nie Probleme gelöst, die Opferrolle meißelt Probleme in Stein anstatt sie zu lösen.Lukjanow hat seinen Artikel als kurzen Rückblick oder als Fazit der letzten Konferenz des Valdai-Forums geschrieben und geht dabei auch auf die Rede ein, die der russische Präsident Putin dort gehalten hat. Bei Interesse können Sie Putins Rede hier nachlesen.Kommen wir nun zur Übersetzung von Lukjanows Artikel.Beginn der Übersetzung:Westeuropa sollte aufhören, überall „Moskaus Hand“ zu sehen – und sich seiner eigenen Krise stellenJeden Oktober versammelt sich der Valdai Discussion Club als eine Art intellektuelles Barometer der Weltpolitik. Die diesjährige 22. Sitzung unter dem Titel „Die polyzentrische Welt: Eine Gebrauchsanweisung“ fühlte sich weniger wie eine Debatte an als wie eine Diagnose, denn die Welt hat eine Schwelle überschritten. Die Multipolarität ist keine aufkommende Idee mehr; sie ist die Realität, in der wir leben.Von Fjodor Lukjanow | Russia in Global Affairs...https://apolut.net/eu-muss-sich-ihrer-eigenen-krise-stellen-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Umfrage unter Jugendlichen Ein Kommentar von Paul Clemente.Wie reanimiert man die Bundeswehr? Oder: Wie weckt man Verteidigungslust in einem Land, das seine Solidarstrukturen zerschneidet und jeden Bürger zum ökonomischen Einzelkämpfer erzieht? Rentenkürzung, eingeschränkte Krankenversicherung und Miethorror zeigen: Existenzielle Sorgen finden keine Vertretung mehr. Trotzdem soll der Bürger wieder Gewehr bei Fuß stehen. In den Tod ziehen für jene, die ihn verachten. Dabei raffen selbst Gutgläubige: Alle offiziellen Kriegsgründe waren, sind und bleiben Märchendichtung. Menschenrechte? Sehr witzig. Es ging und geht um Wirtschafts- und Machtinteressen. Und sonst nichts. Schon in der Antike phantasierte man: Der Krieg um Troja wurde wegen Helena geführt. Bullshit. Es ging um Kontrollen über Handelsrouten. Die schöne Helena? Ein Alibi, sonst nichts.Wer erinnert sich noch an den Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler? Nach dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, verriet er in einem Anfall von Wahrheitsliebe.„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege.“In Kurzform: Das Wohl des Marktes verlangt manchmal a bisserl Krieg. Diese Aussage war vor 15 Jahren ein Skandal! Köhler trat deswegen zurück.Auch gegenwärtig ist Köhlers Bekenntnis keinesfalls gesellschaftsfähig. Lieber verkauft man geopolitisch motivierte Kriegspolitik als Notwehr. Etwa so: Der russische Bär ist wieder erwacht und der Ukraine-Zwist nur ein Vorspiel. Denn der Kreml will ganz Mitteleuropa einsacken. Und um das zu verhindern, reicht ein Söldnertrupp nicht aus. Also fordert man ein Comeback der Wehrpflicht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius glaubt sogar: Ein neuer deutscher Kriegsdienst würde in Moskau Panik auslösen. O-Ton:„Wenn wir wieder alle Männer eines Jahrgangs mustern und die Daten aller Wehrfähigen erheben, wird das auch in Russland wahrgenommen. Anders ausgedrückt: Auch das ist Abschreckung!“...https://apolut.net/wer-mochte-fur-mr-blackrock-sterben-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Polnisches Gericht blockiert AuslieferungEin Kommentar von Janine Beicht.Ein Gericht in Warschau fällte eine Entscheidung, die in der deutschen Öffentlichkeit für Empörung sorgt: Wolodymyr Z., ein ukrainischer Taucher und mutmaßlicher Beteiligter an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines, wird nicht an Deutschland ausgeliefert. (1) Diese Weigerung Polens, den 46-Jährigen, der in Pruszków bei Warschau festgenommen wurde, zu überstellen, ist mehr als ein juristischer Akt. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Ermittlungen und ein weiteres Kapitel in einem geopolitischen Drama, das Europa in Atem hält. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Wolodymyr Z. vor, Teil einer Gruppe gewesen zu sein, die im September 2022 Sprengsätze an den Pipelines nahe der dänischen Insel Bornholm platzierte, und klagt ihn wegen „Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ und „verfassungsfeindlicher Sabotage“ an. (2) Doch Polen, angeführt von Ministerpräsident Donald Tusk, sieht keinen Grund, den Verdächtigen auszuliefern – und entlarvt damit die Brüchigkeit europäischer Zusammenarbeit.Sabotage in der Ostsee: Ein Angriff auf Europas EnergieaderRückblick: Am 26. September 2022 erschütterten Explosionen die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee, nahe der Insel Bornholm. Drei der vier Röhren von Nord Stream 1 und 2 wurden zerstört, Gasblasen stiegen tagelang aus den Lecks auf, ein Bild, das sich in die europäische Erinnerung brannte (3). Die Pipelines, einst Lebensadern für billiges russisches Gas, das die deutsche Industrie konkurrenzfähig machte, waren außer Betrieb. Nord Stream 1 war zu diesem Zeitpunkt durch russische Lieferstopps und Nord Stream 2 durch die deutsche Regierung blockiert. Dennoch war der Anschlag ein Schock. Die Ermittlungen, die in Deutschland, Schweden und Dänemark sofort anliefen, bestätigten schnell den Verdacht: Sabotage. Schwedische Behörden identifizierten Sprengstoffspuren und sprachen von einem „schweren Sabotageakt“. Doch wer steckte wirklich dahinter? Die Frage bleibt bis heute ein politischer Zankapfel.Die deutschen Ermittlungen, geleitet vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe, stießen auf einzigartige Herausforderungen. Der Tatort liegt in 70 bis 80 Metern Tiefe (4), ein Terrain, das selbst für erfahrene BKA-Ermittler Neuland war. Unterwasserdrohnen der Bundeswehr und Forschungsschiffe wie die „Alkor“ aus Kiel sammelten Beweise (5): Trümmerteile, Bodenproben und Aufnahmen von aufgerissenen Röhren, die auf militärischen Sprengstoff hindeuten. Doch die bürokratischen Hürden waren grotesk: Deutsche Polizeitaucher durften laut Vorschrift nur bis 50 Meter tauchen, was die Ermittlungen verzögerte (6). Trotz intensiver kriminaltechnischer Analysen bleibt die Urheberschaft, laut Generalbundesanwalt Peter Frank, unklar.„Das ist derzeit nicht belegbar, die Ermittlungen dauern an.“ Peter Frank (7)https://apolut.net/nord-stream-sabotage-bleibt-ein-geopolitisches-minenfeld-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kommentar von Rainer Rupp.Es ist mehr als ein Witz, wie wenig Aufmerksamkeit die Mainstream-Medien dem Fakt schenken, dass der Präsident der Vereinigten Staaten wieder und wieder öffentlich zugibt, von der reichsten Israelin der Welt gekauft worden zu sein. Das ist besonders ironisch, wenn man bedenkt, wie besessen seine politischen Gegner während seiner ersten Amtszeit von der Möglichkeit waren, dass er bereits einer anderen ausländischen Regierung gehörte, nämlich Putin gehörte. Diese, damals von Trumps Gegnern gestreute Fehlinformation wurde während Trumps gesamter erster Amtszeit von den Mainstream Medien Mantra artig wiederholt und zu einem Weltuntergangsszenario gesteigert.Klar, wenn es gegen Russland geht, kann man nichts anderes erwarten. Aber wenn es sich um eine israelisch-zionistische, vielfache Milliardärin handelt, die mit ihrem verstorbenen Ehemann und jetzt als Witwe den US-Präsidenten wie eine Marionette tanzen lässt, dann ist alles in Ordnung. Dann berichten die Medien nur von „guter alter Freundschaft“ unter Gleichgesinnten.Die australische Investigativjournalistin Caitlin Johnstone hat das auf „X“ treffend auf den Punkt gebracht: Trump plaudert in seiner Rede vor dem israelischen Parlament am Montag dieser Woche munter aus dem Nähkästchen Dinge aus, die ihn in einer funktionierenden Demokratie um Amt und Würden und ins Gefängnis gebracht hätten, aber niemand in den Kreisen der selbst-erklärten westlichen Eliten aus Politik und Medien hebt auch nur eine Augenbraue.In seiner Rede vor den Abgeordneten der Knesset hat Präsident Trump erneut öffentlich zugegeben, dass er israel-freundliche Politik auf Geheiß der israelisch-amerikanischen Milliardärin Miriam Adelson und ihres verstorbenen Mannes Sheldon Adelson umgesetzt hat. Diesmal hat er sogar hinzugefügt, dass er glaubt, Adelson liebe Israel mehr als die USA. Wie charmant! Als ob das nicht schon genug wäre, um ein Impeachment-Verfahren auszulösen – oder wenigstens ein paar peinliche Fragen in den Talkshows. Stattdessen? Applaus von den Zuhörern in der Knesset und Schweigen im US-Kongress in Washington und in US- und Vasallen-Medien. Hier folgt die ins Deutsche übersetzte Mitschrift von Trumps diesbezüglichen Bemerkungen in der Knesset. Die Übersetzung ist nicht geschönt und grammatikalische Fehler gibt es auch im Original:„Als Präsident habe ich das katastrophale Iran-Atomabkommen beendet, und letztendlich habe ich Irans Nuklearprogramm mit Sachen namens B2-Bomber beendet. Es ging schnell und es war genau, und es war eine militärische Schönheit. Ich habe die Ausgabe von Milliarden von Dollar autorisiert, die für Israels Verteidigung gegangen sind, wie Sie wissen. Und nach Jahren gebrochener Versprechen von vielen anderen amerikanischen Präsidenten – Sie wissen, dass sie immer versprochen haben – ich habe das nie verstanden, bis ich dort hingekommen bin. Es wurde viel Druck auf diese Präsidenten ausgeübt. Es wurde auch auf mich ausgeübt, aber ich habe dem Druck nicht nachgegeben. Aber jeder Präsident über Jahrzehnte sagte: ‚Wir werden es tun.‘ Der Unterschied ist, ich habe mein Versprechen gehalten und offiziell die Hauptstadt Israels anerkannt und die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegt. „Stimmt das nicht, Miriam? Schauen Sie Miriam an. Sie ist da hinten. Stehen Sie auf. Miriam und Sheldon [Adelson] würden ins Büro kommen und mich anrufen. Sie würden mich anrufen – ich denke, sie hatten mehr Trips ins Weiße Haus als irgendjemand sonst, schätze ich. Schauen Sie sie an, wie sie da so unschuldig sitzt – hat 60 Milliarden Dollar auf dem Konto, 60 Milliarden. Und sie liebt, und sie, ich denke, sie sagte: ‚Nein, mehr.‘ Und sie liebt Israel, aber sie liebt es....https://apolut.net/trump-gesteht-ich-gehore-der-reichsten-zionistin-der-welt-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Streit um das neue Pentagon-Statut für Journalisten zeigt, wie eng Sicherheitspolitik und Informationskontrolle inzwischen verflochten sind. Die USA zügeln jetzt ihre Medien, Deutschland seine Zweifel – beides folgt derselben Logik der Angst.Ein Kommentar von Sabiene Jahn.Führende Nachrichtenorganisationen in den Vereinigten Staaten – darunter The New York Times, Washington Post, CNN, Reuters, The Atlantic und sogar Fox News – verweigerten am Dienstag die Unterzeichnung der neuen Pressezugangsrichtlinien des Pentagons (1). Diese Regeln untersagen Journalisten, Informationen zu beschaffen oder zu veröffentlichen, die nicht ausdrücklich vom Verteidigungsministerium genehmigt wurden – auch wenn sie nicht geheim sind (2). Die Bewegungsfreiheit innerhalb des Pentagons wird eingeschränkt, und wer die Vereinbarung nicht unterschreibt, verliert seine Akkreditierung. Verteidigungsminister Pete Hegseth, früher Fox-Moderator, verteidigte die Maßnahme als „common sense“ und begründete sie mit der Notwendigkeit, „die nationale Sicherheit zu respektieren“ (3). Auf Kritik reagierte er mit Ironie: einem winkenden Emoji auf X und einer Liste namens „Press Accreditation for Beginners“, in der er erklärte, die Presse habe „kein Recht, zu kriminellen Handlungen aufzufordern“ (4). Pentagon-Sprecher Sean Parnell wies gegenüber Newsweek die Kritik unterschiedlicher Medienhäuser als hysterisch zurück (5).Von ihnen kam eine geballte Gegenreaktion. Washington Post-Chefredakteur Matt Murray sprach von einem„Angriff auf die Pressefreiheit und den Ersten Verfassungszusatz“.The Atlantic-Chef Jeffrey Goldberg nannte die Maßnahme „verfassungswidrig“ (6). Später stellte sich Präsident Donald Trump demonstrativ hinter Hegseth.„Die Presse ist sehr unehrlich.“ (7)Trump rechtfertigte die Beschränkungen als Disziplin, um „Soldaten und Generäle vor den Fake News“ zu schützen. Kommentatoren wie The Hill und New Republic sprachen von einem gefährlichen Präzedenzfall – einer„Institutionalisierung der Informationskontrolle“ (8).Die Episode zeigt, wie die vermeintliche Frontlinie zwischen „Sicherheit“ und „Freiheit“ in Wahrheit ein Machtkampf um Deutungshoheit ist. Jahrzehntelang hatten dieselben Pressehäuser Kriege gerechtfertigt; nun trifft sie die Zensur, die sie selbst kultiviert haben. Wenn die sogenannte Partei des Krieges – jene Allianz aus Politik und Publizistik, die militärische Stärke als moralische Tugend verkauft – plötzlich „Blut spuckt“, weil ihr der Zugang zur Macht verwehrt wird, dann zeigt sich: Nicht Wahrheitssuche war ihr Anliegen, sondern die Kontrolle über das Narrativ. In den Vereinigten Staaten ist dieses Misstrauen Ergebnis einer langen Entwicklung: Nach Jahrzehnten der globalen Interventionen, der Sicherheitsdoktrin nach 9/11 und des medialen Daueralarms um Russland oder China hat sich eine politische Kultur etabliert, die Öffentlichkeit als Risiko betrachtet. In den USA überbieten sich Fernsehsender seit Jahren mit Szenarien über den nahenden Krieg, den „russischen Cyberangriff“ oder die „chinesische Invasion“. Reale Gefahren treten zurück hinter die Simulation von Bedrohung – sie erzeugt Quoten, Klicks, politische Aufmerksamkeit. In dieser Logik sind Medien nicht mehr Beobachter, sondern Marktteilnehmer einer Angstökonomie.Hegseth, der aus dieser Welt stammt, will die Kontrolle zurückgewinnen. Die großen Medienhäuser – vielfach finanziell verflochten mit Stiftungen, Tech-Konzernen oder sicherheitspolitischen Thinktanks – lieferten in den letzten Jahren keine Korrektur mehr, sondern Verstärkung. ...https://apolut.net/die-neue-staatsrason-angst-von-sabiene-jahn/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Versuch, die Vorgänge im Nachbarland zu verstehenEin Kommentar von Tilo Gräser.Die spinnen, die Franzosen – das ließe sich angesichts der Vorgänge im Nachbarland sagen. Wobei das nicht für alle Franzosen gilt, sondern insbesondere für die politischen Führungskräfte wie Präsident Emmanuel Macron. Der hat den zuvor gescheiterten Premierminister Sébastien Lecornu nun erneut beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Frankreichs Präsident scheint bestrebt zu sein, sein Land nicht aus der Krise zu führen, in die er es selbst geführt hat. Das geschah, indem er nach der vorfristig anberaumten Parlamentswahl am 30. Juni und 7. Juli 2024 nicht die Wahlgewinner vom linken Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP, deutsch: Neue Volksfront) und auch nicht den Rassemblement National (RN, deutsch.: Nationaler Zusammenschluss – bis 2018: Front National) als stärkste Einzelpartei mit der Regierungsbildung beauftragte.RN war diejenige Einzelpartei, die jenseits der verschiedenen Bündnisse die meisten Sitze in der französischen Nationalversammlung erhalten hat. Auch wenn die Partei im Vergleich zu den Parteibündnissen als Verliererin aus der Wahl hervorging, erreichte die Anzahl ihrer Sitze im Parlament und der Stimmen, die für sie gestimmt haben, ein Rekordniveau. Doch die anderen politischen Kräfte taten alles, was ihnen möglich war, um einen tatsächlichen Erfolg des RN, geführt einst von Marine Le Pen und seit 2022 von Jordan Bardella, zu verhindern. In Frankreich ist das ähnlich wie hierzulande, wenn es um die Alternative für Deutschland (AfD) geht, die die anderen Parteien mit allen, auch undemokratischen Mitteln bekämpfen.Nebenbemerkung: Dabei gilt in beiden Fällen, dass es sich um Systemparteien handelt, auch wenn sie sich öffentlich gegen das etablierte „System“ stellen. Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass der RN wie auch die AfD erwartungsgemäß eines Tages an der Regierung ihrer Länder beteiligt werden, werden viele ihrer Wähler ihr „blaues Wunder“ erleben. Der Politikwissenschaftler Erhard Crome bezeichnete schon 2017 die AfD als „politische Reserve des bürgerlichen Lagers für den EU-Crash“.Zurück nach Frankreich: Die derzeit herrschenden Kreise im Nachbarland stehen für die globalistisch und auch transatlantisch orientierten Kräfte innerhalb der politischen Kreise. Sie verfolgen seit langem ähnlich wie jene in Deutschland eine Politik gegen die eigentlichen nationalen Interessen – wenig überraschend scheinen sich Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gut zu verstehen. Um jeden Preis wollen diese Kräfte ihre politische Macht halten, auch gegen den offensichtlichen Willen der Bevölkerungsmehrheit, aber im Interesse der Bürokratie der Europäischen Union (EU)....https://apolut.net/macron-auf-kurs-richtung-abgrund-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Friedenstauben und Damoklesschwerter über dem Nahen OstenEin Kommentar von Bodo Schickentanz. Es liegt etwas in der Luft über Gaza, Israel und dem gesamten Nahen Osten. Wenn es nach Trump gehen würde, dann wäre es der „ewige Frieden“, das war aus seiner Rede vor der Knesset doch recht deutlich herauszuhören, wenn man genau hingehört hat. Es ist immer etwas schwierig aus den Reden des derzeitigen US-Präsidenten etwas deutlich heraus zu hören, weil vieles fast untergeht in seiner überbordenden „Selbstbeweihräucherung“, wobei das nicht die korrekte Wortwahl ist, denn er fasst das schon etwas weiter, bezieht seine gesamte Administration mit ein und damit die aktuelle Regierung der USA. In seiner absolut denkwürdigen Rede vor der Knesset hob er u.a. seinen Sonderberater und Unterhändler Steven Wittkoff besonders hervor, aber auch Marco Rubio, seinen Schwiegersohn Jared Kushner und noch einige andere, die zum Zustandekommen der derzeitigen Entwicklung im Nahen Osten, insbesondere in Israel und Gaza, beigetragen haben und auch aktiv an den Verhandlungen beteiligt waren und sind und weiter beteiligt sein werden. Alle Aspekte von Donald Trumps Rede „aufzudröseln“ würde das Format und die Länge dieser Tagesdosis hier bei "apolut.net" definitiv sprengen, aber sie sollten hier auf jeden Fall erwähnt werden, bevor die hervorzuhebenden Punkte ihren maßgeblichen Platz in dieser „Tagesdosis“ bekommen.Erstaunlich war, dass Trump tatsächlich den Konflikt in der Ukraine erwähnte und dahingehend thematisierte, dass er zugab, dass er wirklich zu naiv war, als er im Wahlkampf verkündete, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden zu können, er bekräftigte nochmals, dass dieser Krieg mit ihm niemals zustande gekommen wäre und es sein ungebrochener Wunsch sei, auch diesen bald beenden zu können, in seiner unverbesserlich schnoddrigen Art kündigte er an, dass er sich darum wieder kümmern werde, wenn im Nahen Osten, speziell in Gaza, alles in „trockenen Tüchern ist“. Er machte sogar einen Bogen über den Syrienkrieg und den Kampf gegen den IS (1), stellte noch mal sein Vorgehen heraus, in Bezug auf Iran und das von den US-Streitkräften zerstörte „Atomwaffenprogramm“, durch die Bombardierung der Atomanlagen mit B2-Bombern. Dabei konnte er es sich natürlich nicht verkneifen noch mal die Leistungsfähigkeit des US-Militärs und der „tollen und einzigartigen“ amerikanischen Waffen zu betonen, sowie die herausragende Gesamtleistung seines nun wieder korrekt benannten „Kriegsministeriums“ unter seiner Führung. Dazu natürlich betonte er die Freude über die Rückkehr der letzten Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas.An dieser Stelle sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Trumps Rede relativ am Anfang unterbrochen wurde, als man zwei Abgeordnete der Knesset des Saales verwies, die sich als bekannte und intellektuell gewichtige Kritiker der Netanyahu-Regierung und deren Vorgehen in Gaza herausstellten, nämlich Ofer Cassif (2) und Ayman Odeh (3). Einer der beiden hatte kleines Transparent in Richtung Trump hochgehalten, mit der Aufforderung die Interessen der Palästinenser nicht zu vergessen, der andere hatte offenbar nur laut dazwischengerufen, was den Parlamentspräsident der Knesset dazu brachte, die entsprechenden Saalverweise anzuordnen, die dann durchaus handgreiflich vollzogen wurden. Trumps Gesicht war anzusehen, dass er weniger die Störung der besagten Abgeordneten unangemessen fand, als eher die rüde Art und Weise, wie mit Beiden verfahren wurde und brachte das auch zum Ausdruck durch seine darauf folgende spöttische Bemerkung in Richtung des Vorsitzenden der Knesset: „Sehr effektiv!“ ...https://apolut.net/friedenstauben-und-damoklesschwerter-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente. Weshalb wurde im Februar eigentlich die CDU gewählt? Bestimmt nicht wegen des Kanzlerkandidaten. Friedrich Merz’ Pläne für Sozialabbau, seinen Hang zur militärischen Konfrontation, sein Desinteresse an Inflation und Miet-Horror – all das war vor der Wahl bekannt. Nein, von seiner Regierung erhoffte man sich ein Ende der ideologischen Diktatur. Ein Ende linksgrüner Wokeness-Kultur. Aber selbst in dem Punkt enttäuscht die CDU. Auch wenn der Verfassungsschutz nicht mehr von „Delegitimierung des Staates“ redet: Die zahlreichen NGOs, wichtige Stützen der Ampel-Ideologie, von Steuergeldern gepampert, werden weiterhin finanziert, sind weiterhin aktiv. Ein Beispiel: Die Amadeu-Antonio-Stiftung. Gemeinsam mit der Linkspartei schürt sie derzeit Stimmung gegen das oppositionelle Apollo News-Portal. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, bereits 1998 von einer Ex-Stasi-Zuträgerin gegründet, avancierte schnell zum Top-Online-Pranger für Oppositionelle. Auf ihrer Webseite „Netz gegen Nazis“, später umbenannt in „Belltower News“, konnten sich Antifa-Schreiber so richtig austoben. Da wurde geleakt, was der Server hergab. Es galt: Regierungskritiker mit Nazis zu assoziieren, braun färben, in das soziale Aus treiben. Während der Lockdown-Ära verteidigte die Stiftung sämtliche Regierungs-Narrative, selbst die dümmsten, und diffamierte hochrangige Kritiker als – na, was wohl? - natürlich als rechtsextrem.Jetzt, wo das Antifa-Traumpaar Nancy Faeser und Thomas Haldenwang die politische Bühne verlassen hat, glauben sich linke NGOs besonders in der Pflicht. Wer sonst schützt die Bürger vor oppositionellen News? Zumal auf die Justiz kein Verlass ist. Die erklärt Meinungsfreiheit zum Bestandteil der Demokratie. Da bleibt nur noch Selbsthilfe. So auch in Berlin-Treptow. In dem Stadtteil residiert nämlich die Redaktion der Apollo-News. Ein kritisches, oppositionelles Portal, gegründet von dem Journalisten Max Mannhardt. Sein aktuelles Problem: Der Bezirksverband der Linkspartei mag keine Apollo-News. In einem Flyer heißt es: Man plane, der Redaktion „auf die Tasten zu treten“, ihr „das Leben unbequem zu machen“ und rechtes Gedankengut „aus den Köpfen zu treiben“. Es folgt der Appell zum fröhlichen Haudrauf:„Lasst uns gemeinsam Alt-Treptow für Apollo News ungemütlich machen.“ Dieser Bezirk sei schließlich „kein Ort für Neo-Nazis“. Trotzdem schien die Linkspartei dem Wehrwillen der Bürger nicht zu trauen. Also lud man zu einem informellen Treffen .Mit an Bord: Der „Bund der Antifaschisten Treptow e.V.“ und Kira Ayyadi, Vertreterin der Amadeu-Antonio-Stiftung. Thema: „Apollo News: Die rechte Redaktion in unserem Kiez“. Gemeinsam wolle man überlegen, wie man diesem grausigen Portal „einen Riegel vorschieben“ könne. 50 bis 70 Fans der Linkspartei und der lokalen Antifa folgten der Einladung. Moritz Warnke, Bezirksvorsitzender der Linken, hatte subversive Tipps auf Lager: Man könne die Apollo-Seminare für journalistischen Nachwuchs stören. Außerdem sei ein Arbeitskreis in Planung, eine „AG Aktiv gegen Apollo-News in Alt-Treptow“. Zum Ausbrüten kollektiver Strategien.Leider musste Warnke einräumen, dass auch farbige Menschen bei Apollo-News beschäftigt sind. Das passt nicht so ganz zum Rassismus-Vorwurf. Ach, egal. Man muss nicht alles so genau nehmen. Auch Kira Ayyadi blieb dabei, dass Apollo ein „gesäubertes Deutschland“ wünsche. O-Ton:„Auch wenn ihr euch vielleicht nicht direkt betroffen fühlt, von der Gewalt, die von dieser Ideologie ausgeht, auch ihr seid in letzter Konsequenz Betroffene davon“.Übersetzung: Auch wenn Ihr zu doof seid, die Gefährlichkeit von Apollo-News zu erkennen: Die machen euch trotzdem fertig. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.