Die neue Staatsräson: Angst | Von Sabiene Jahn

Der Streit um das neue Pentagon-Statut für Journalisten zeigt, wie eng Sicherheitspolitik und Informationskontrolle inzwischen verflochten sind. Die USA zügeln jetzt ihre Medien, Deutschland seine Zweifel – beides folgt derselben Logik der Angst.

Ein Kommentar von Sabiene Jahn.

Führende Nachrichtenorganisationen in den Vereinigten Staaten – darunter The New York Times, Washington Post, CNN, Reuters, The Atlantic und sogar Fox News – verweigerten am Dienstag die Unterzeichnung der neuen Pressezugangsrichtlinien des Pentagons (1). Diese Regeln untersagen Journalisten, Informationen zu beschaffen oder zu veröffentlichen, die nicht ausdrücklich vom Verteidigungsministerium genehmigt wurden – auch wenn sie nicht geheim sind (2). Die Bewegungsfreiheit innerhalb des Pentagons wird eingeschränkt, und wer die Vereinbarung nicht unterschreibt, verliert seine Akkreditierung. Verteidigungsminister Pete Hegseth, früher Fox-Moderator, verteidigte die Maßnahme als „common sense“ und begründete sie mit der Notwendigkeit, „die nationale Sicherheit zu respektieren“ (3). Auf Kritik reagierte er mit Ironie: einem winkenden Emoji auf X und einer Liste namens „Press Accreditation for Beginners“, in der er erklärte, die Presse habe „kein Recht, zu kriminellen Handlungen aufzufordern“ (4). Pentagon-Sprecher Sean Parnell wies gegenüber Newsweek die Kritik unterschiedlicher Medienhäuser als hysterisch zurück (5).

Von ihnen kam eine geballte Gegenreaktion. Washington Post-Chefredakteur Matt Murray sprach von einem

„Angriff auf die Pressefreiheit und den Ersten Verfassungszusatz“.

The Atlantic-Chef Jeffrey Goldberg nannte die Maßnahme „verfassungswidrig“ (6). Später stellte sich Präsident Donald Trump demonstrativ hinter Hegseth.

„Die Presse ist sehr unehrlich.“ (7)

Trump rechtfertigte die Beschränkungen als Disziplin, um „Soldaten und Generäle vor den Fake News“ zu schützen. Kommentatoren wie The Hill und New Republic sprachen von einem gefährlichen Präzedenzfall – einer

„Institutionalisierung der Informationskontrolle“ (8).

Die Episode zeigt, wie die vermeintliche Frontlinie zwischen „Sicherheit“ und „Freiheit“ in Wahrheit ein Machtkampf um Deutungshoheit ist. Jahrzehntelang hatten dieselben Pressehäuser Kriege gerechtfertigt; nun trifft sie die Zensur, die sie selbst kultiviert haben. Wenn die sogenannte Partei des Krieges – jene Allianz aus Politik und Publizistik, die militärische Stärke als moralische Tugend verkauft – plötzlich „Blut spuckt“, weil ihr der Zugang zur Macht verwehrt wird, dann zeigt sich: Nicht Wahrheitssuche war ihr Anliegen, sondern die Kontrolle über das Narrativ. In den Vereinigten Staaten ist dieses Misstrauen Ergebnis einer langen Entwicklung: Nach Jahrzehnten der globalen Interventionen, der Sicherheitsdoktrin nach 9/11 und des medialen Daueralarms um Russland oder China hat sich eine politische Kultur etabliert, die Öffentlichkeit als Risiko betrachtet. In den USA überbieten sich Fernsehsender seit Jahren mit Szenarien über den nahenden Krieg, den „russischen Cyberangriff“ oder die „chinesische Invasion“. Reale Gefahren treten zurück hinter die Simulation von Bedrohung – sie erzeugt Quoten, Klicks, politische Aufmerksamkeit. In dieser Logik sind Medien nicht mehr Beobachter, sondern Marktteilnehmer einer Angstökonomie.

Hegseth, der aus dieser Welt stammt, will die Kontrolle zurückgewinnen. Die großen Medienhäuser – vielfach finanziell verflochten mit Stiftungen, Tech-Konzernen oder sicherheitspolitischen Thinktanks – lieferten in den letzten Jahren keine Korrektur mehr, sondern Verstärkung.

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